Kategorie: politik

ESM reißt voraussichtlich neue Löcher in den Bundeshaushalt München (dapd). Die europäischen Beschlüsse im Kampf gege…

Vor dem Treffen der EU -Staats- und Regierungschefs am heutigen Abend zeigt sich Angela Merkel so hart und entschlossen wie nie zuvor. Bei den Verhandlungen um die Schuldenkrise will die Kanzlerin die auch von Frankreich …

Uhrlau verlässt BND Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seinen Chef Ernst Uhrlau in den Ruhestand verabschiedet. Nachfo…

Die NATO hält trotz russischer Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen an ihren Plänen für eine neue Raketenabwehr in Europ…

Moskau – Nach den Fälschungsvorwürfen bei der russischen Parlamentswahl und der Massenfestnahme von Kremlgegnern hat Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow eine neue Abstimmung gefordert. „Die Führung des Landes muss anerkennen, …

So mancher Kredit an EU-Schuldenländer kehrt per Waffenhandel wieder nach Deutschland zurück. Das zeigt der aktuelle Reg…

Mittwoch, 14.30 Uhr, Hahler Straße 14a: Mit Helm, Schutzwesten und Handfeuerwaffen gehen Polizisten im Treppenhaus vor. E…

In Brasilien hat der Senat einer Aufweichung der Schutzbestimmungen für den Regenwald zugestimmt. Die zweite Kammer des K…

Kabinett beschließt Blue Card.

US-Finanzminister Timothy Geithner hat sich in Paris „zuversichtlich“ über einen Erfolg der Europäer bei der Lösung…

Die Proteste gegen die Wahlmanipulationen in Russland reißen nicht ab.

. Berlin – Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat bei seinem Deutschlandbesuch die Unterstützung seines Landes f

(dpa). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) setzt sich für ein NPD-Verbot ein und erwartet ein gemeinsames Vorgehen be…

Kairo. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder ist offenbar auch aus dem zweiten Teildurchgang der Pa…

Bei der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts gibt es Kritik für den gesamten deutschen Sicherheitsapparat und die Politik. Giordano greift eine große Angst um.

Mitten in der Euro-Schuldenkrise hat die Bundesregierung Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte der Entlastung ab 2013 zu, die jährlich rund sechs Milliarden Euro kostet.

Brüssel – Die Lage in Afghanistan und Kosovo steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Treffens der NATO-Außenminister in …

Berlin/Hamburg – Die meisten Deutschen haben ihren persönlichen Lebensstil angesichts des Klimawandels nicht verändert. …

Der 59-jährige Schindler war zuletzt Leiter der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesinnenministerium, die unter anderem …

Häuser sind verstrahlt, das Meer verseucht. Jetzt sollen Soldaten saubermachen und zunächst öffentliche Gebäude in vie…

Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium stimmt die übrigen Ressorts auf finanzielle Einschnitte im Jahr 2013 ein. In e…

Der frühere israel ische Präsident Mosche Katzav hat seine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung angetreten. Da…

Immer diese unsinnigen Urteile der Ratingagenturen! Deutsche Politiker ärgern sich vermehrt über die Urteile der Bonitä…

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat seine Europareise wegen der Anschläge gegen schiitische Muslime abgebrochen u…

Nach Massenfestnahmen bei Protesten gegen Wahlfälschungen in Moskau sind noch Hunderte Regierungsgegner in Polizeigewahrs…

Nach der Parlamentswahl in Russland gehen die Proteste und die massive Gewalt gegen Demonstranten weiter. Die Polizei nahm mehr als 500 Menschen in Moskau und St. Petersburg vorläufig fest. In Moskau kamen unter anderem der …

Berlin – Mit einem Kurs von „Maß und Mitte“ will die SPD das Kanzleramt zurückerobern. „Die SPD will wieder regieren“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen Bundesparteitages in Berlin. Ein …

Wiesbaden – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt ein vorschnelles NPD-Verbotsverfahren ab. „Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“, sagte Friedrich am Dienstagabend auf der Herbsttagung des …

BERLIN – SPD-Chef Sigmar Gabriel musste sich schon selbst von seinem Stuhl erheben, damit auch die Delegierten – oder zu…

Vereidigung in Belgien.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik zu Sorgfalt bei einem erneuten NPD-…

Berlin. Das Arzneimittel-Sparpaket und die gute Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesunden…

München. Schnelle Internetverbindungen mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde sollen der Volkswirtschaft in Deutschland eine…

Kabul – Bei zwei Anschlägen in Afghanistan sind am wichtigsten Feiertag der Schiiten am Dienstag mindestens 60 Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Kabul zündete ein Selbstmordattentäter am Aschura-Fest einen Sprengsatz vor …

Berlin – Die SPD hat sich zum Abschluss ihres Bundesparteitags gegen die Einführung einer Reichensteuer ausgesprochen. Die Parteilinke hatte sich dafür stark gemacht, wie auch für die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Zinsgewinne …

Moskau – Bei den Protesten gegen den Ausgang der russischen Parlamentswahl sind in Moskau und St. Petersburg mehr als 500 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Allein in der russischen Hauptstadt führten Sicherheitskräfte …

100 Demonstranten sind am Montag in Moskau festgenommen worden. Sie protestierten für ein „Russland ohne Putin“ und faire Wahlen. Moskau. Bei neuen Protesten gegen Ministerpräsident Wladimir Putin sind am Montag in Moskau 100 …

Am Dienstagvormittag hatte auch Steinbrück seine Partei zu einem mehrheitsfähigen Kurs aufgerufen. Er warnte die SPD davor, zu stark an der Steuerschraube zu drehen. Es wäre ein Fehler, „den politischen Kontrahenten die Munition …

Drei Tage lang dauerte der Parteitag der SPD in Berlin. Dabei präsentierten sich die Sozialdemokraten geschlossen und zuversichtlich. „Wir wollen regieren“, sagte Parteichef Gabriel.

Deutschland hat das Kommando über die EU-Anti-Piratenmission Atalanta abgegeben. Verteidigungsminister Thomas de Maizièr…

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die umstrittene russische Parlamentswahl scharf kritisiert und fordert eine Aufklärung der Betrugsvorwürfe. Wahlbeobachter hatten der Putin-Regierung Manipulation vorgeworfen.

Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führt die SPD-Beliebtheitsskala an. Mit außergewöhnlichen 97,2 Prozent bestätigte sie am Montag der Parteitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende. Mit 91,6 …

Das nordafrikanische Land Eritrea muss mit weiteren Sanktionen der Vereinten Nationen rechnen. Die UN beschloss nun, dass …

Angesichts der Finanzkrise rechnet SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit dem Verständnis der Bevölkerung. Eine Hausha…

Der afghanische Präsident Hamid Karsai kommt heute mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff in Be…

Brüssel. Eineinhalb Jahre nach der Parlamentswahl hat Belgien wieder einen regulären Premierminister. König Albert II. …

Die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin haben beschlossen, künftig mehr in Bildung zu investieren. Dazu wollen sie das Kooperationsverbot im Bundestag aufheben.

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Stabilisierung des Euro verständigt. Sie wollen …

Berlin – Der ARD droht wegen des Zigarettenqualms von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in Günther Jauchs Talkshow im Oktober womöglich Ärger. Eine Nichtraucher-Initiative hat Anzeige gegen die ARD-Vorsitzende Monika Piel erstattet, …

BERLIN – Ein wenig Widerspruch musste Helmut Schmidt am zweiten Tag des Berliner SPD-Parteitags dann doch erdulden. Er sti…