Kategorie: politik

EU-Politiker Schulz zweifelt an Verbleib Großbritanniens in

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz stellt nach dem Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel den Verbleib des Landes in der Europäischen Union in Frage. „Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt“, sagte …

Klimakonferenz droht Scheitern aus Zeitmangel

Bei den Verhandlungen in Durban ist keine Einigung in Sicht – obwohl viele Delegationen schon heute abreisen wollten. Möglich ist eine zweite Konferenz in sechs Monaten.

Durban Klimagipfel geht in die Verlängerung

Die Abschlussverhandlungen beim UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban gestalten sich zunehmend chaotisch. Umweltminis…

Gipfelergebnisse: Europa verstärkt seine Brandschutzmauern

Fiskalunion, Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder – die wichtigsten Gipfelergebnisse aus Brüssel im Überblick. Brüssel. Es war ein folgenschwerer Gipfel: Die Euro-Zone gibt sich einen neuen Vertrag mit …

Proteste in Russland gegen Wahlfälschungen

Im Fernen Osten Russlands haben zahlreiche Menschen gegen das Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl protestiert. In Wladiwostok demonstrierten etwa 1000 Anhänger der Kommunisten, wie die Agentur …

Nach umstrittenen Wahlergebnis im Kongo wächst Angst vor Gewalt

Washington/Brüssel (dpa) – Nach dem umstrittenen Wahlausgang im Kongo wächst international die Angst vor einem Ausbruch …

Mindermann legt Mandat sofort nieder

Hannover – Der wegen Internet-Kontakten mit einer 15-Jährigen in der Kritik stehende CDU-Landtagsabgeordnete Frank Minder…

Nächtliches Ringen um neuen Klimavertrag

Auf dem Weltklimagipfel in Durban wird weiter um einen neuen Klimavertrag gerungen. Das Abschlussplenum soll frühestens h…

Euro-Länder setzen zur Bekämpfung der Schuldenkrise auf eigene Regeln

Vertrag außerhalb des EU-Gefüges soll Währung stabilisieren und Länder zum Sparen zwingen / Die Briten bleiben zurück…

Briefbombe: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Das Logo der italienischen Anarchistengruppe «Federazione Anarchica Informale» (FAI). Foto: dpa Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen nach dem versuchten Briefbombenanschlag auf den Deutsche-Bank-Chef …

Private sollen ungeschoren bleiben

Bei der Beteiligung privater Gläubiger machen die Euroländer einen Rückzieher – möglicherweise.

Kroatien unterzeichnet Beitrittsvertrag

Am 1. Juli 2013 Aufnahme in EU.

Die Kritik am Assad-Regime wächst

Die europäischen Ratsmitglieder haben durchgesetzt – im UN-Sicherheitsrat wird wieder über den Konflikt in Syrien berate…

Der Freiherr des Internets

Karl-Theodor zu Guttenberg kommt zurück – zumindest nach Brüssel. Mit Hilfe der EU-Kommissarin für ein Digitales Europa, Neelie Kroes. Kommende Woche ist eine Pressekonferenz geplant: zur „Freiheit im Internet“.

Großbritannien zurück in die Isolation

Die Sonderrolle Großbritanniens in der EU – eine Tradition, die alle britischen Regierungschefs gern pflegten. Doch nun manövriert der konservative Premier David Cameron sein Land in eine ganz und gar einsame Insellage: Als …

Mehr als 500 Hinweise auf das Neonazi-Trio

Die Täter waren in der rechtsradikalen Szene offenbar weithin bekannt.

Hintergrund: Die Ergebnisse des EU-Gipfels

Brüssel (dpa) – Nach harten Nachtverhandlungen haben die Euroländer auf dem Brüsseler EU-Gipfel einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Bei möglichen Staatspleiten sollen private Gläubiger geschont werden. Zudem trieb der Gipfel die EU …

Innenminister einig: Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Die Innenminister haben sich auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD geeinigt. Eine Bund-Länder-Arb…

Moskau verwandelt sich in eine Festung

Moskau wird zur Festung: Hundertschaften der russischen Sonderpolizei Omon rüsten sich für die größten Proteste von Re…

Sparen, sparen und kein Wachstum Aktuelle Stellenangebote Aktuelle Stellenangebote

Die Politik feiert die Beschlüsse des EU-Gipfels als großen Erfolg – dabei ist die Euro-Krise längst nicht gelöst. Die…

Erneut Luftangriffe auf Gazastreifen

Gaza. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist am Freitag ein Palästinenser getötet worden. Mindestens zwölf Zivilisten wurden verletzt. Die Attacke richtete sich gegen ein Ausbildungslager der Essedin-Al-Kassam-Brigaden …

Serbien strebt weiter in die EU – bleibt aber stur

«Jede andere Entscheidung hätte schwere Folgen für Land und Bürger», sagte das Staatsoberhaupt weiter. Die verschoben…

Hillary Clinton warnt vor Verkauf an Diktaturen

DEN HAAG (IT-Times) –   Hillary Clinton, die Außenministerin der USA, hat Technologie-Unternehmen dazu aufgerufen, frei…

Biest von Kandahar unter Pappmaché-Verdacht

Haben die Iraner wirklich das legendäre „Biest von Kandahar“ erbeutet – oder präsentieren sie der Welt nur eine Attrappe? Experten jedenfalls sind nicht überzeugt von Teherans Version: Das im Staats-TV gezeigte Fluggerät sehe an …

EU-Beitrittsvertrag für Kroatien unterzeichnet

Brüssel (dpa) – Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist beschlossene Sache. Die Staats- und Regierungschefs vo…

LKA: Keine weiteren Briefbomben gefunden

Frankfurt/Wiesbaden – Nach dem Anschlagsversuch auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sind zunächst keine weiteren Brief…

Zwei Tote bei Schießerei an US-Hochschule Virginia Tech

Die tödlichen Schüsse ereigneten sich am selben Tag, als Vertreter der Universität in Washington Berufung gegen eine Ge…

Wo sind die anderen Bomben?

Nur knapp entging Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann am Mittwoch einem Bomben-Anschlag. Die Ermittlungen laufen auf Hochto…

Der Euro-Gipfel und die Folgen: Es ist eine gute zweitbeste Lösung

Die Europäische Union spaltet sich auf. Die 17 Länder der Eurogruppe und sechs weitere Staaten gehen eine Fiskalunion ei…

Versuchter Anschlag auf Ackermann: Ermittlungen laufen

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Bundesfamilienministerin weist Länder-Forderung nach Kita-Gipfel zurück

Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Forderung der Länder nach einem neuen Kita-Gipfel zurückgewiesen.

Zentralbank senkt Leitzins Die obersten Währungshüter wollen Kreditversorgung sicher stellen

Die europäischen Währungshüter senkt binnen vier Wochen erneut den Leitzins – und zwar um 0,25 Punkte auf 1 Prozent. Au…

EU-Vertragsänderung mit allen 27 Ländern gescheitert

Großbritanniens Premier Cameron hat sich offenbar wie angekündigt gegen die von Deutschland und Frankreich angestrebte V…

Al-Kaida: Deutscher soll Anschlag geplant haben

Karlsruhe – Ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorist soll im Ruhrgebiet Terrorpläne geschmiedet haben. Bundeskriminalamt und …

…aber nur gegen OB Sauerland wird ermittelt

Duisburg – Ist das Revier ein Parteispenden-Sumpf? Gestern gab es zunächst Wirbel um Duisburgs Oberbürgermeister Adol…

Obama setzt Europa unter Druck

US-Präsident Barack Obama fordert das krisengeschüttelte Europa auf, entschlossen zu handeln und die Krise zu lösen. De…

Obama setzt Europa unter Druck

US-Präsident Barack Obama fordert das krisengeschüttelte Europa auf, entschlossen zu handeln und die Krise zu lösen. De…

Literatur: Autor Trojanow: Eurokrise stellt Kapitalismus infrage

Der Schriftsteller Ilija Trojanow, der mit seinem Buch „Der Weltensammler“ einen großen Erfolg bei Kritik und Publikum landete, sieht Europa vor einer Welle des Nationalismus.

Innenminister streiten über NPD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Bund und Ländern suchen eine gemeinsame Position zu einem möglichen NPD-Verbot. Einen Beschluss f

Euro-Rettung: Was wird in Brüssel entschieden?

„Die Welt schaut in diesen Tagen auf Europa“, mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dramatischen Worten. Kurz vor Beginn des entscheidenden Gipfels zur Euro-Rettung lagen am Donnerstag die Nerven blank (B.Z.

Vertrauensfrage

Deutlich länger als geplant sprachen gestern die Außenminister der NATO und Russlands in Brüssel am gemeinsamen Ratstis…

Außergewöhnliches Gesetz

Mannheim. Heute tritt das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Kraft – aber die genetische Untersu…

Klimakonferenz von Durban: gegen ein Leben auf Pump

Es ist eine Ironie des Kalenders, dass ausgerechnet zur gleichen Zeit Klima- und Euro-Retter in Durban und Brüssel versuc…

Na bitte!: Rentenbeitrag soll sinken

Gute Nachricht für alle Arbeitnehmer: Die Rentenbeiträge sollen kräftiger sinken als geplant. Beschlossen ist bisher nu…

OECD: Athen kommt nicht voran

Küchenkabinette, keine Kontrolle, kaum Daten. Athen – Tief greifende Änderungen in Griechenlands Behördenapparat sind n…

Warnung: EU-Vorgaben verschärfen Pflegenotstand

Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer hat vor zunehmenden Engpässen beim Pflegepersonal in Deutschland durch gep…

Russland: Putin-Gedicht legt Oppositions-Telefon lahm

Zur russischen Parlamentswahl wurden möglicherweise neben Wahlurnen auch Telefonleitungen manipuliert. Die Oppositionspartei beschwerte sich über Anrufe in einer Dauerschleife. Die Botschaft: Putin liebt dich.

Briefbombe an Josef Ackermann abgefangen (Update)

Wie das LKA Hessens mitteilte, haben bisher unbekannte Täter versucht, eine Briefbombe an Josef Ackermann zu senden. Entdeckt wurde der verdächtige Brief in der Poststelle der Deutschen Bank, woraufhin Mitarbeiter die Polizei …

Putin: Proteste in Russland aus USA gesteuert

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, zu kremlkritischen Massenprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl aufgerufen zu haben.

14 Jahre Gefängnis für Ex-Gouverneur Blagojevich

Rod Blagojevich wollte Obamas Senatssitz im Jahr 2008 meistbietend verkaufen – jetzt hat ein Gericht dem Ex-Gouverneur d…