Kategorie: politik

Rechts-Terror: Verdächtiger beim BGH

Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle erwartet den festgenommenen Matthias D. die Eröffnung des Haftbefehls beim Bundesgerichtshof. Der Verdächtige müsse «bis zum Ablauf des heutigen Tages vorgeführt werden», sagte ein Sprecher der …

Mehr Toleranz der Kulturen angemahnt

DOHA –   Bundespräsident Christian Wulff hat Muslime und Christen ungeachtet aller religiösen und kulturellen Unterschiede zum gemeinsamen Einsatz für mehr Frieden und Gerechtigkeit aufgerufen. „Jeder von uns möge sich fragen, ob …

Ratingagentur mit EU unzufrieden: Moodys beginnt zu meckern

Am ersten Werktag nach dem Gipfel melden sich die Experten der Ratingagentur Moody’s zu Wort. Den Analysten gehen die Ergebnisse des großen EU-Treffens zur Eindämmung der Schuldenkrise nicht weit genug. Finanzminister Schäuble …

Drei Frauen retten den Klimagipfel

Streit zwischen EU und Indien geschlichtet und in letzter Minute Kompromiss-Formel gefunden …

Medwedew verspricht Prüfung von Wahl-Betrugsvorwürfen

Angesichts der größten Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion hat der russische Präsident Dmitri Medwedew eine Prüfung der Betrugsvorwürfe zugesagt. In einem Eintrag im Internetnetzwerk Facebook wies er aber zugleich die …

Gegen Putin

12.12.2011 2011-12-12T07:54:00+0100  ·  Noch ist es wenig wahrscheinlich, dass aus den Kundgebungen in Russland eine Bewegung wird, die Putins schon zwölf Jahre währende Herrschaft bald beenden könnte.

Euro-Skeptiker in der FDP offenbar vor dem Scheitern

Berlin Di e FDP-Spitze hat sich im Kampf um den europapolitischen Kurs der Partei offenbar durchgesetzt. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte die Initiative der Euro-Skeptiker um den Abgeordneten Frank Schäffler am Wochenende wegen …

Wirkung verfehlt

Berlin Die Praxisgebühr hat Milliarden eingebracht. Aber ihr Hauptziel hat sie nicht erreicht: unnötige Arztbesuche einz…

Russen verlangen nach Demokratie

Erstmals in der Ära Putin gibt es Massenproteste gegen seine Regierung. Die meisten Teilnehmer sind einfache Menschen.

Durban: Klimagipfel endet mit Kompromiss

In Südafrika kommt es doch noch zu einem Abschluss, doch die Reaktionen sind geteilt.

Das Ergebnis ist ermutigend, aber mehr nicht

INTERVIEW mit dem Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer über das Ergebnis des Klimagipfels in Durban.

Warnungen vor völliger Isolation Großbritanniens

Als Reaktion auf den Gipfel-Streit mit Premierminister David Cameron warnen deutsche Politiker parteiübergreifend vor ein…

Irgendwo mitten im Atlantik…

Camerons liberaler Koalitionspartner ist entsetzt über die Blockade der Briten auf dem EU-Gipfel / Risse im Bündnis.

Interview: Ein glänzendes, aber leeres Paket

Protest: Gespräch mit Regine Günther von der Umweltstiftung WWF.

Jäher Zugriff am dritten Advent

Die vorweihnachtliche Ruhe im verschneiten Städtchen Johanngeorgenstadt an der deutsch-tschechischen Grenze wird am Sonnt…

Analyse: Wähler für Obama wichtiger als Klimaschutz

Als Hüter des Klimas trat er einst auf die Weltbühne. Doch von Barack Obamas hehren Zielen ist wenig geblieben. Wirt…

Religiöser Pluralismus ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Miteinander

Doha (dapd). Bundespräsident Christian Wulff hat am Sonntag in Katar zu einem breit angelegten Dialog der Religionen und Kulturen aufgerufen. Er setze „auf Kooperation statt Konfrontation“, sagte Wulff zum Auftakt des vierten …

Italienischer Bankenverband wehrt sich gegen EBA-Stresstest

Rom – Der italienische Bankenverband wehrt sich gegen den jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Man werde mit allen Mitteln, inklusive rechtlicher Schritte, gegen den Einsatz der EBA vorgehen, sagte …

Es wird persönlich

Vor der ersten Abstimmung über den US-Präsidentschaftskandidaten gehen die Bewerber bei den Republikanern härter zur Sa…

Das Quorum wäre sicher

Berlin/MZ/MDC.  Trotz des Votums der „Elgersburger Runde“ gegen einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei halten die Befürworter daran fest. Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden hatten den Entscheid im …

Hintergrund: Klimasünder Katar

Das ausgerechnet der Klimasünder Katar im nächsten Jahr Gastgeber des 18. UN-Klimagipfels sein soll, ist bei vielen Umweltschützern auf Unverständnis gestoßen. Denn der Golfstaat hat mit 40,1 Tonnen pro Kopf den höchsten …

SPD legt nach Parteitag in der Wählergunst zu

Die SPD hat nach ihrem Bundesparteitag in der Wählergunst zugelegt. Die Sozialdemokraten verbesserten sich in der von der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Vergleich zur Vorwoche …

Extra: Rekordgipfel in Durban

Klimaverhandler müssen hartgesotten sein und auch mit zwei, drei Stunden Schlaf auskommen – gerade die letzten Tage verlangen viel Kondition bei meist chaotischen Zuständen.

Überraschender Wechsel in Peru: Ministerpräsident Salomon Lerner zurückgetreten

In Peru hat Ministerpräsident Salomon Lerner seinen Rücktritt verkündet. Sein Nachfolger ist der bisherige Innenministe…

Putin reagiert zurückhaltend auf Massenproteste

Moskau – Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat zurückhaltend auf die Massenproteste gegen Fälschungen bei der …

Extra: Röttgen fühlt sich bestätigt

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz von Durban als Bestätigung der europäischen Strategie auf dem Klimagipfel bezeichnet.

Kioto Teil 2 : Verzockt in Durban

Kommentar Auf ein wirklich bindendes Abkommen konnte sich die Welt nicht einigen. Dabei hatte die EU bis zuletzt versucht, die Klimamuffel China und USA mit einem Faustpfand zu überzeugen. Doch die Machtdemonstration blieb folgenlos.

Einigung auf Weltklimavertrag bis 2015

Durban – Meilenstein oder Mogelpackung? Was EU und Umweltminister Röttgen als Durchbruch für einen Weltklimavertrag feie…

Unfall bei Wulff-Reise in Katar – keine Verletzten

Beim Besuch von Bundespräsident Christian Wulff in Katar ist ein Fahrzeug der Delegation in einen Verkehrsunfall verwickelt worden.

Zehntausende Russen kämpfen für Neuwahlen

Viele Tausend Menschen haben in Russland bei Demonstrationen Neuwahlen gefordert. Die Demonstranten warfen der Regierung e…

Parteien: Rösler: FDP-Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen gescheitert

FDP-Chef Philipp Rösler sieht den Mitgliederentscheid in seiner Partei über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM schon vorzeitig als gescheitert an. Rösler sagte der «Bild am Sonntag», das nötige Quorum von 21 500 gültigen …

Nobelpreise in Oslo und Stockholm überreicht

Der Friedensnobelpreis als Ermutigung für den Kampf von Frauen in aller Welt um Gleichberechtigung: Zum ersten Mal ist di…

Zehntausende gehen gegen Putin auf die Straße

Proteste von Sankt Petersburg bis Wladiwostok: Trotz Schneetreibens und bitterer Kälte versammeln sich in mehr als 70 rus…

INLAND

Zeitung: NPD-Mann Wohlleben hatte lange Kontakt zur Terrorzelle Berlin – Der inhaftierte Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll noch kurz vor seiner Verhaftung engen Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer …

Demonstrieren sie jetzt Putin weg?

Es waren die größten Demonstrationen im Land seit dem Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren: Gestern protestierten mehr als 100 000 Menschen in mindestens 15 Städten gegen Wladimir Putin und die mutmaßlichen Wahlfälschungen seiner …

Expedition Romantik

Bei der Omanreise ließen Bettina und Christian Wulff die Delegation in der Stadt zurück und übernachteten in einem Wüstencamp. Um 5.45 Uhr standen sie auf und genossen den Sonnenaufgang über den Dünen Bundespräsident Christian …

Lyriker Tomas Tranströmer mit Nobelpreis geehrt

Stockholm (dpa) – Fast ohne Sprechvermögen und im Rollstuhl hat der Lyriker Tomas Tranströmer den diesjährigen Literatu…

Hintergrund: Die Schokoladeninsel in Moskau

Moskau – Touristen nennen das Bolotny-Areal im Moskauer Stadtteil Samoskworetschje die „Schokoladeninsel“. Der Name kommt von der einstigen Schokoladenfabrik „Roter Oktober“, die 1851 vom deutschen Unternehmer Ferdinand Theodor …

Karlspreis 2012 geht an Wolfgang Schäuble für herausragende Dienste

Der kürzlich verliehene Karlspreis für das Jahr 2012 geht dieses Mal an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Grund d…

Hintergrund: Die russische Sonderpolizei OMON

Moskau (dpa) – Die gefürchtete russische Sonderpolizei OMON ist bei vielen Großeinsätzen gegenwärtig. Die Abkürzung steht für mobile Kampftruppe für Sonderaufgaben. Die Truppen unterstehen dem Innenministerium und gelten als Eliteeinheiten, die …

Journalistinnen verlassen Menschenrechtsrat

Aus Protest gegen Fälschungen bei der russischen Parlamentswahl haben zwei prominente Journalistinnen den offiziellen Men…

Groß-Demonstrationen in Russland: Die Masse erwacht

Die Demonstrationen in Russland waren die größten seit dem Ende der Sowjetunion. Die Menschen haben die Angst verloren. …

Tote nach Präsidentschaftswahl im Kongo

Bei gewalttätigen Zusammenstößen im Kongo sind nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl mindestens sieben …

Chaos beim Klimagipfel in Durban – Scheitern droht

Chaotische Zustände beim UN-Klimagipfel in Durban und der Widerstand der USA, Indiens und Chinas haben die Chancen auf eine Einigung in Südafrika sinken lassen. Umweltminister Norbert Röttgen sagte, eine Lösung sei noch möglich, …

LKA Hessen warnt Unternehmen nach Briefbomben-Anschlag

Wiesbaden (dpa) Nach dem verhinderten Briefbomben- Anschlag auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat das hessische Lande…

Lindner warnt vor Aktionismus bei NPD-Verbot

Berlin (dpa) – Nach der Innenministerkonferenz haben führende Koalitionspolitiker erneut vor einem übereiltem NPD-Verbot…

Schröder plant flexible Frauenquote für öffentlichen Dienst

Mehr Frauen in den Führungsetagen der Bundesbank oder der Bundesagentur für Arbeit: Familienministerin Kristina Schröder will laut „Wirtschaftswoche“ eine sogenannte Flexiquote für den öffentlichen Dienst einführen. Die Regelung …

Schäuble – Bekommen Krise in Griff – Wulff gegen Austritt Englands

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in den Brüsseler Gipfel-Ergebnissen eine gute Basis zur Lösung der Schuldenkrise. Gleichzeitig nannte er im «Focus» die EU als Grundlage für den weiteren Einfluss Deutschlands und der …

Verkaufsoffene Adventssonntage: CDU will Läden schließen

Die CDU plädiert für besinnliche Adventssonntage mit geschlossenen Geschäften. Der Einzelhandel weist das zurück. 36 P…

Extra: Parlamentarier droht Oppositionellen

Mit Todesdrohungen gegen russische Oppositionelle über den Kurznachrichtendienst Twitter hat ein Abgeordneter der Regierungspartei erneut für Aufregung gesorgt. Er wolle „für Russland sterben“ und dabei „30 Liberale mitnehmen“, …