Kategorie: politik

„Das neue Weiß-Blau ist grün“

Landshut – Mit beißendem Spott über die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Bayern haben die Grünen beim Politischen Aschermittwoch Stimmung für einen Politikwechsel gemacht.

Tod westlicher Reporter: Paris will Antworten von Syrien

Syriens Behörden sind nach Ansicht der französischen Regierung verantwortlich für den Tod zweier westlicher Reporter bei einem Granatenangriff in der umkämpften Oppositionshochburg Homs. «Damaskus schuldet uns eine Antwort», …

Die FDP will kein Würstchen sein

DINGOLFING/MZ.  Der FDP-Chef legt das Jackett ab und krempelt die Ärmel hoch. Philipp Rösler genießt den Applaus, als ihn seine Stellvertreterin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ankündigt: Rösler habe die …

Dobrindt ist zum ersten Mal Vater

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist zum ersten Mal Vater geworden. Parteichef Horst Seehofer …

Christchurch gedenkt der Opfer

Tausende Neuseeländer haben heute mit Glockenläuten und Schweigeminuten der Opfer des schweren Erdb…

Europarat rügt Deutschland für Kastration von Sex-Tätern

In Deutschland können Sexualstraftäter kastriert werden, wenn sie rückfallgefährdet sind. Der Europarat hat diese Praxis gerügt. Das Anti-Folter-Komitee hat die zuständigen Bundesländer aufgefordert, dagegen „unverzüglich Schritte …

Grüne im Aufwind

Während SPD und Linke Wähler verlieren, steigen die Chancen der Grünen. Der Rücktritt von Wulff

Die CSU hat ein Problem mit Gaucks wilder Ehe

Der Bundespräsident in spe soll heiraten. Das Klima in der Koalition bleibt weiterhin rau Berlin. Ganz so einfach ist die Sache mit dem Bundespräsidenten dann doch wieder nicht. Zwar haben sich Union, FDP, SPD und die Grünen nach …

Präsident Chávez muss wieder operiert werden

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez muss nach eigenen Angaben erneut unters Messer: Bei Untersuchungen sei ein Geschwür entdeckt worden. Bereits im vergangenen Jahr war dem Staatsoperhaupt ein bösartiger Tumor entfernt worden.

Rettungspaket für Griechenland geschnürt

Vier Wochen vor dem drohenden Staatsbankrott Griechenlands haben die Euro-Partner ein neues Hilfspaket geschnürt. In einer Marathonsitzung in Brüssel beschlossen die Finanzminister der Euro-Staaten neue Kredithilfen in Höhe von …

Bedenken gegen neue Griechenlandhilfe

Der Bundestag entscheidet am kommenden Montag über den Beschluss der Eurozonen-Finanzminister, weite…

Nuklearprogramm im Iran: Atomgespräche gescheitert – Westen will an Sanktionen festhalten

Nach der Rückkehr der Atominspektoren aus dem Iran wollen die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsra…

Alter als Vorteil

Die Zahl der älteren Erwerbstätigen steigt kontinuierlich. Aber nur langsam wächst das Bewusstsein für ihre Belange. Die Bundesarbeitsministerin hat in mehreren Punkten „Luft nach oben“ ausgemacht.

Atomaufseher scheitern mit Iran-Mission

Teheran gibt sich im Nuklearstreit mit dem Westen unbeeindruckt, eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde muss das Land ohne Resultate verlassen. Die iranische Führung blockierte den Zugang zu einer wichtigen …

Seehofer ehrt Vettel im Schloss Bellevue

Christian Wulff hat abgedankt, Sebastian Vettel kommt aber trotzdem am Freitag wie geplant zum Besuch…

AOK-Forderung: Kein Schuldenabbau mit Milliardenreserven

Die AOK hat in der Debatte über die Milliardenreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung gefor…

Steht Syrien vor der Katastrophe?

Leid und Not unter der Bevölkerung in Syrien sind inzwischen so groß, dass internationale Organisat…

Verfassungsklage gegen Landesregierung: McAllister gelassen

Bückeburg/Hannover/Bremen (dpa) – Mit einer Verfassungsklage will die SPD-Landtagsfraktion in Nieder…

„Israel ist viel entschlossener, als wir alle denken“

Kann Israels Luftwaffe iranische Atomanlagen zerstören? Nato-Experte Klaus Wittmann hält es für re…

30 Opfer bei Terroranschlag auf Markt in Nigeria

Abuja. Bei einem Angriff der radikal-islamischen Sekte Boko Haram auf einen Markt sind im Nordosten Nigerias 30 Menschen ums Leben gekommen. Die Gruppe zündete Sprengsätze auf einem Fischmarkt in der Stadt Maiduguri, die als …

Tote bei Präsidentenwahl im Jemen

Sanaa. Im Jemen sind Millionen von Menschen zur Wahl gegangen, um einen Übergangspräsidenten zu wä…

Unverheirates Paar zieht ins Schloss Bellevue

Es dürfte eine Premiere im Schloss Bellevue werden. Wenn Joachim Gauck am 18. März zum Bundespräsidenten gewählt wird, zieht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein unverheiratetes Paar ins Schloss Bellevue ein. Norbert …

Zustimmung und Kritik für Gauck – Ärger in Koalition hält an

Die FDP will nach dem Erfolg bei der Nominierung von Joachim Gauck für die Wahl des Bundespräsident…

Kabarettist Georg Schramm will offenbar nicht gegen Gauck antreten

Der Kabarettist Georg Schramm will nicht Gegenkandidat von Joachim Gauck bei der kommenden Bundesprä…

Umtausch griechischer Staatsanleihen am 12. März geplant

G riechenland will am 12. März den mit seinen privaten Gläubigern vereinbarten Anleihentausch umsetzen. Dies verlautete am Dienstag aus dem Finanzministerium in Athen. Kurz zuvor hatte Finanzminister Evangelos Venizelos …

Integrationsthesen : Gaucks Sarrazin-Problem

Vor zwei Jahren hat der designierte Präsident den umstrittenen Ex-Bundesbanker nicht in Bausch und B…

Iran: Gespräche sollen Atomkonflikt entschärfen

Der Iran ist Medienberichten zufolge zu Präventivschlägen bereit, sollte die Regierung in Teheran die nationalen Interessen weiter bedroht sehen. Entsprechend soll sich der Vizechef des Militärs geäußert haben, hieß es.

Prozess um zweifachen Kindermord

Potsdam, 21.02.12: Vor dem Landgericht hat der Prozess gegen einen 40-jährigen Mann aus Dänemark be…

FDP ruft Union zur Mäßigung auf

Berlin – Die FDP kann den Ärger der Union bei der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten nicht nachvollziehen. In einer Umfrage wird der frühere DDR-Bürgerrechtler als richtige Wahl angesehen.

Das zweite Hilfspaket im Überblick

Die Euro-Finanzminister haben sich auf das zweite Hilfspaket für Athen geeinigt. Zum einen geben die…

Analyse: Griechenland vor politischen Umwälzungen

Athen. Protest vor dem griechischen Parlament gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung. G…

G20-Staaten fordern Reform der Institutionen

Los Cabos (dpa) – In den G20-Staaten wird die Forderung nach einer Reform der internationalen Institu…

SPD-Fraktion klagt gegen Niedersachsens Regierung

Die SPD legt der einst von Wulff geführten Regierung zur Last, das Parlament getäuscht zu haben. Es geht um die Frage, ob Steuergeld für eine Lobby-Party gezahlt wurde.

Eurogruppe beschließt zweites Griechenland-Paket

Die Euro-Länder greifen Griechenland erneut mit einem umfangreichen Hilfspaket unter die Arme. Doch …

Euro-Länder einigen sich auf zweites Hilfspaket für Athen

Athen/ Brüssel. Die Euro-Finanzminister haben sich nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon …

Ist die Koalition beschädigt?

Die Suche nach einem Präsidentenkandidaten wurde zwischen Union und FDP als Kräftemessen ausgetragen, bei dem die Kanzlerin ihr Spiel verloren hat – entsprechend groß war die Wut. Ist die Koalition beschädigt? …

Partei lehnt Gauck ab und beklagt „Geschacher“

BERLIN – Die Linke lehnt Joachim Gauck ab und sucht nach einem eigenen Gegenkandidaten für die Wahl zum neuen Staatsoberhaupt. Am Donnerstag werde bei einem Treffen der Linken-Spitzen aus Bund und Ländern in Berlin eine …

Atomexperten verhandeln weiter in Teheran

Teheran/Wien – Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA setzen heute in Teheran ihre…

Das Tauziehen um den Kandidaten

Berlin. Schadensbegrenzung war am Montag das Gebot der Stunde. Politiker von Union und FDP versuchten…

Zu viel Patriotismus gibt es nicht

Putin will Russlands Armee mit Milliarden aufrüsten – ein klares Signal an die Nato …

Union sieht sich bei Gaucks Kür von der FDP getäuscht

Sogar das Ende der Koalition stand zur Debatte Bundesversammlung wählt Präsidenten am 18. März.
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Mehrheit ist gegen einen Ehrensold für Wulff

Über den Anspruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff auf einen Ehrensold wird weiter diskutiert…

Ich fuhr Gauck zur Kanzlerin

Berlin – „Sie fahren jetzt den neuen Bundespräsidenten“, sagte Joachim Gauck zum Fahrer des Taxis. „Glückwunsch“, antwortete der Taxifahrer leise. „Ist ja kein einfacher Job …“ …

Porträt: Joachim Gauck

Berlin. Joachim Gauck spricht im Herbst 1989 während einer Fürbittandacht in der Marienkirche in Ro…

So cool in Mexiko!

Los Cabos – Ola, Herr Außenminister! Wir sehen einen entspannt lächelnden Guido Westerwelle (50, FDP) im mexikanischen Küstenort Los Cabos.

Clinton will Druck auf Moskau und Peking erhöhen

Im Luftraum über Syrien beobachten US-Drohnen erneut schwere Angriffe der syrischen Armee auf die Oppositionsbewegung und auf Zivilisten. Damaskus/Istanbul . US-Außenministerin Hillary Clinton will Russland und China dazu bewegen, …

Geheimdienste: Vorerst kein Angriff auf Iran Meinung

Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste wird es zumindest bis zur US-Wahl im November dieses Jahres keinen Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geben.

Überwältigende Zustimmung für Gauck

Die Kandidatur des Ex-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für die Nachfolge des zurückgetretenen Christian Wulff wird allgemein begrüßt. Eine Partei aber fühlt sich ausgegrenzt und denkt über einen Gegenkandidaten nach.

Termin für Bundesversammlung: Wahl des neuen Bundespräsidenten am 18. März

Der Fahrplan steht: Am 18. März könnte Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum elften Präsidenten der Deutschen gewählt werden.

Präsidentengattin Bettina Wulff: Charity-Lady auf Abruf

Bettina Wulff war die glamouröseste First Lady, die Deutschland je hatte. Die junge Mutter gefiel sich als Wohltäterin. Mit dem Rücktritt ihres Mannes wird sie ihre Schirmherrschaften wohl verlieren.