Kategorie: politik

Nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord musste am Mittwoch eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket von …

Die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten locken auch in der zweiten Phase Millionen Stimmberechtigte an die Urnen. Z…

Santa Cruz – Rätselhafter Drogenfund in Bolivien: Die Polizei hat bei einer Razzia eine große Menge an Kokain entdeckt. …

Für «wichtige politische Fragen» sieht die Satzung der FDP die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids vor.

Mit einem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz leitet das Kabinett den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch ein. Schri…

Die neue Euro-Rettung kommt den Bund teuer zu stehen, und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht genügend Geld dafü…

Der Amokläufer von Lüttich hat vor seiner Attacke auf Passanten eine Frau in seiner Wohnung getötet. Die Polizei findet…

. Rösler stellt sich hinter Wulff Berlin – Bundespräsident Christian Wulff erhält in der Debatte über einen umstrittenen Privatkredit Rückendeckung von FDP-Chef Philipp Rösler. In der «Passauer Neuen Presse» nahm Rösler Wulff …

Nahezu 50 Millionen Tonnen Abfall produzieren deutsche Haushalte jährlich. Ein neues Abfallgesetz soll dafür sorgen, dass noch mehr wiederverwertet wird. Weil der Bundesrat das Gesetz stoppte, sucht der Vermittlungsausschuss heute …

Ein Kredit aus seiner Zeit als Niedersachsens Ministerpräsident kratzt an der Glaubwürdigkeit von Wulff. Hat der Bundespräsident getäuscht? Hannover/Berlin. Christian Wulff hat nicht gelogen. Hat korrekt auf alle Fragen …

DGB-Chef Michael Sommer will sich nicht in die SPD-Entscheidung über den Kanzlerkandidaten einmischen.

Ein inzwischen abgelöster Privatkredit über eine halbe Million Euro macht Bundespräsident Christian Wulff Ärger. Das z…

Ein Privatkredit bringt Christian Wulff (52) in Bedrängnis. Nicht zum ersten Mal muss der Bundespräsident die Frage bean…

In einer Grundsatzrede geht der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm mit sich und seiner Behörde hart ins Gericht. Sie hätten die Zwickauer Terrorszelle unterschätzt.

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Südafrika. Kaum 24 Stunden hatte die Absichtserklärung des Megagipfels bestand, da hintertreibt Kanada mit seiner – allerdings schon vor einem Jahr …

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei gewarnt, die aus den Erkenntnissen der Nachrichtendienste und der Polizei über den Rechtsextremismus gespeist …

Die Polizei im Jemen hat sechs mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation al-Qaida festgenommen. Zu den Gefangenen soll auch der Anführer einer Splittergruppe gehören. Die Männer waren wenige Tage zuvor aus einem Gefängnis im …

Proteste vor Gericht in Kiew.

Karachi. Die pakistanische Polizei hat bei einer Razzia in einer Koranschule 60 angekettete Drogenabhängige entdeckt. Ihr…

doch die Menschenrechtslage ist weiter schlecht. Die „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) von der birmanischen Frieden…

In der FDP liegen die Nerven blank. Am Dienstag endet der Mitgliederentscheid über den ständigen Rettungsschirm. Egal wi…

Hannover. Mit einem neuen Projekt will das Land Niedersachsen gezielter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vor allem soll ein vorhandenes Netz in der Präventionsarbeit gestärkt werden. Experten in den Arbeitsbereichen …

David Cameron steht wegen seiner Ablehnung eines neuen EU-Vertrages weiter unter Druck. Nachdem bereits am Montag massive …

Die EU-Staaten geben grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten. Mehrheitlich bef

Wiesbaden (dapd). Das Wiesbadener Landgericht hat eine lange Haftstrafe gegen den Entführer und Bankräuber Thomas Wolf verhängt. Der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk verurteilte den 58-Jährigen gestern wegen erpresserischen …

Gerade erst hat sich die Weltgemeinschaft auf eine gemeinsame Strategie zum Klimaschutz geeinigt. Nun steigt Kanada aus de…

Geerkens verteidigte den Privatkredit an das Ehepaar Wulff. Die von ihr mit den Wulffs vereinbarten Zinsen von vier Prozent hätten den „zu erwartenden Zinsen einer Bankanlage“ entsprochen, sagte sie „stern.de“. Zu berücksichtigen …

Am Montag wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten im Nordwesten des Landes elf Menschen von syrischen Regierungst…

Wiesbaden – Jeder achte Mensch in Deutschland ist aus dem Ausland eingewandert. Im Durchschnitt kamen die Einwanderer vor 21 Jahren, teilte das Statistische Bundesamt mitteilte. Anlass ist der Internationale Tag der Migranten an …

Am Rande des Staatsbesuchs Wulffs in Kuwait, mit dem am Dienstag seine sechstägige Reise durch die arabischen Golfstaaten zu Ende geht, äußerten sich Mitarbeiter des Bundespräsidialamts auch zu einer weiteren innenpolitischen …

STRAßBURG (dpa-AFX) – Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron ist wegen seiner Verweigerungshaltung …

Nachdem die FDP-Spitze die interne Abstimmung über den Euro-Rettungskurs vorzeitig für gescheitert erklärt hat, wird die Kritik an der Basis lauter. So werden etwa Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren bemängelt.

Der im Internet enttarnte Plagiator wird Berater für Internetfreiheit bei der EU. Leitartikler sind gespalten: Die einen sehen den „Bock zum Gärtner“ gemacht und spotten über die „tragikomische Polit-Satire“. Andere wollen ihm …

Johanngeorgenstadt. Einen Tag, nachdem ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) den 36 Jahre alten Matthias D. festgenommen hat, sind weitere Details über den Einsatz bekannt geworden. Die …

BERLIN –  Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfers am Sonntag haben die Ermittler weitere Verdächtig…

Multimilliardär Prochorow fordert Putin bei Präsidentenwahl heraus …

Der frühere Minister Karl-Theodor zu Guttenberg soll bei der EU-Kommission als Experte für Internetfreiheit arbeiten.
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23:20 Uhr:  Berlin (dpa) – FDP-Mitglieder haben heute die letzte Gelegenheit, ihre Stimme beim Mitgliederentscheid über …

Manuel Noriega wurde an sein Heimatland Panama ausgeliefert. Er bleibt weiter hinter Gittern.

Der lange Weg zum schnellen Abschied: Der Schicksalstag von Michael Braun (55, CDU), seit dem 1. Dezember Berlins neuer Ju…

Die neue italienische Regierung unter Führung von Mario Monti bekommt nun Widerstand gegen ihre Kürzungspläne zu spüre…

Düsseldorf (ots) – Den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, ehemaligen CSU-Star und ehemaligen Doktoranden Karl-Theodor zu Guttenberg drängt es in die Öffentlichkeit. Koste es, was es wolle. Anders lässt sich sein skurriler …

  Berlin. Leben Geringverdiener immer kürzer – im Gegensatz zum Rest der Gesellschaft mit einer immer höheren Lebenserw…

Sie suche Talent, keine Heiligen – mit diesem Satz hat EU-Kommissarin Neelie Kroes Einwände gegen die Berufung von Karl-T…

Moskau. Eine der zentralen Forderungen der Bürgerproteste in Russland ist die Entlassung von Wladimir Tschurow. Der im Ja…

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält Großbritannien trotz der Blockadehaltung von Premiermini…

Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban als nicht ausreichend bezeichnet. Es sei verwunderlich und unangemessen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die …

Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine neue Stelle in Brüssel ergattert: Dort wird er die EU-Kommission zum Thema Internetfr…

Wegen Geschäften mit „Schrottimmobilien“ war der frisch ernannte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun zusehends in die Kritik geraten. Nachdem er zunächst angekündigt hatte, sein Amt als Verbraucherschutzsenator …

Damaskus/Istanbul (dpa) – Ungeachtet der Gefechte und Razzien in mehreren Provinzen hat in Syrien die Kommunalwahl begonne…