Bei propalästinensischen Demonstrationen gab es Ausschreitungen, in Berlin einen versuchten Brandanschlag: Die antisemitischen Zwischenfälle häufen sich. Nun wird die Gewerkschaft der Polizei deutlich.
In Berlin-Neukölln ist es trotz eines Verbots erneut zu pro-palästinensischen Protesten gekommen. Gewaltbereite haben Flaschen und Steine geworfen. »Die Situation ist angespannt«, sagt die Polizeipräsidentin.
Das Cannabisgesetz nimmt seine erste Hürde im Bundestag. Gesundheitsminister Lauterbach will eine zivilisierte Debatte. Laut wird es trotzdem.
Das Cannabisgesetz nimmt seine erste Hürde im Bundestag. Gesundheitsminister Lauterbach will eine zivilisierte Debatte. Laut wird es trotzdem.
Justiz, das heißt in Deutschland immer noch zu oft: analoge Akten, mühsame Kommunikation. Jetzt sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften jedoch den Wandel hin ins Digitale vollziehen.
Verteidigungsminister Pistorius will einen hochrangigen General in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Der Kommandeur des Zentrums für Innere Führung soll versucht haben, einen Soldaten gegen dessen Willen zu küssen.
Nach einem Hungerstreik verfolgter Jesiden vor dem Bundestag kritisiert Grünenpolitiker Max Lucks SPD-Innenministerin Nancy Faeser – und erinnert sie an einen einstimmigen Beschluss des Parlaments.
US-Präsident Joe Biden besucht Israel. Der Bundestag debattiert über die Cannabis-Legalisierung. Und die FDP will Paaren zwei Monate Elterngeld streichen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Noch-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat sich entschieden, eine eigene Partei zu gründen. Nach SPIEGEL-Informationen will sie am Montag damit an die Öffentlichkeit gehen.
Nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen stellt der Bundestag mehr Geld für den Kampf gegen Antisemitismus bereit. Die Recherchestelle RIAS und der Sportverein Makkabi Deutschland werden zusätzlich gefördert.
Thomas Kemmerich, Thüringer FDP-Chef, ist der umstrittenste Politiker seiner Partei im Osten. Im SPIEGEL-Interview spricht er über seine kurze Zeit als Ministerpräsident, den Umgang mit der Höcke-AfD und sagt, warum die Ampel im Bund scheitern könnte….
Wie reagiert die Bundesregierung auf antisemitische Auswüchse? Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan spricht über Ausweisungen, neue Lehrpläne in Schulen – und warnt vor einem antimuslimischen Rassismus.
Wie reagiert die Bundesregierung auf antisemitische Auswüchse? Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan spricht über Ausweisungen, neue Lehrpläne in Schulen – und warnt vor einem antimuslimischen Rassismus.
Von Israel ist der Kanzler weiter nach Ägypten geflogen. Dort trifft er Präsident el-Sisi. Der spricht ausschließlich vom Leid der Palästinenser – Olaf Scholz hält diplomatisch dagegen.
Familienministerin Paus musste in ihrem Haushalt kürzen und entschied, dass Besserverdienende Elterngeld nicht unbedingt brauchen. Die FDP will die Unterstützung lieber für alle reduzieren. Die Grünen halten wenig von dem Vorschlag.
Familienministerin Paus musste in ihrem Haushalt kürzen und entschied, dass Besserverdienende Elterngeld nicht unbedingt brauchen. Die FDP will die Unterstützung lieber für alle reduzieren. Die Grünen halten wenig von dem Vorschlag.
Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen, die SPD muss vermitteln: Die Bezahlkarten für Asylbewerber sind das nächste Streitthema der Ampel. Innenexperte Helge Lindh ist beunruhigt.
Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen, die SPD muss vermitteln: Die Bezahlkarten für Asylbewerber sind das nächste Streitthema der Ampel. Innenexperte Helge Lindh ist beunruhigt.
Ägypten fürchtet eine Massenflucht aus Gaza und hält den Grenzübergang Rafah geschlossen. Kanzler Scholz spricht nun in Kairo von Fortschritten in den Hilfsbemühungen. Staatschef Sisi gibt sich skeptischer.
Ägypten fürchtet eine Massenflucht aus Gaza und hält den Grenzübergang Rafah geschlossen. Kanzler Scholz spricht nun in Kairo von Fortschritten in den Hilfsbemühungen. Staatschef Sisi gibt sich skeptischer.
Seit dem Hamas-Terrorschlag in Israel ist auch in Deutschland die Lage angespannt. Antisemitische Vorfälle mehren sich. Nun ist nach SPIEGEL-Informationen eine jüdische Gemeinde in Berlin attackiert worden.
Seit dem Hamas-Terrorschlag in Israel ist auch in Deutschland die Lage angespannt. Antisemitische Vorfälle mehren sich. Nun ist nach SPIEGEL-Informationen eine jüdische Gemeinde in Berlin attackiert worden.
Der Raketeneinschlag in einer Klinik in Gaza verschärft die Lage im Nahen Osten. Joe Biden kommt nach Israel. Jim Jordan wagt den zweiten Anlauf. Und: Österreichs Ex-Kanzler vor Gericht. Das ist die Lage am Mittwoch.
Nach dem Solidaritätsbesuch in Israel sollte es für Kanzler Scholz weiter in Richtung Ägypten gehen – der Abflug verzögerte sich allerdings. Wegen eines Luftalarms wurde die Regierungsmaschine in Tel Aviv evakuiert.
Russland will sich aus dem internationalen Vertrag zurückziehen, der Atomraketentests verbietet. Erstmals seit Ende der Sowjetunion könnte Kremlchef Putin dann wieder Nuklearwaffen testen.
Russland will sich aus dem internationalen Vertrag zurückziehen, der Atomraketentests verbietet. Erstmals seit Ende der Sowjetunion könnte Kremlchef Putin dann wieder Nuklearwaffen testen.
Olaf Scholz besucht Israel nach der Terrorattacke der Hamas. Er gibt mit Ministerpräsident Netanyahu eine denkwürdige Pressekonferenz. Und bekommt mit, was Krieg im Alltag bedeutet.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in NRW wollte sich reformieren und bekannter machen. Dafür engagierte sie Berater, doch das Projekt endete im Streit. Der Fall könnte vor Gericht landen.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in NRW wollte sich reformieren und bekannter machen. Dafür engagierte sie Berater, doch das Projekt endete im Streit. Der Fall könnte vor Gericht landen.
Olaf Scholz ist in Tel Aviv eingetroffen. CDU-Politiker Paul Ziemiak warnt nach der Wahl in Polen. Und Bernie Sanders war in Berlin. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Sie rechtfertigen den Hamas-Terror und wettern gegen angegriffene Juden: Deutsche Rechtsextreme nutzen den Krieg in Nahost für antisemitische und rassistische Propaganda – und werben für propalästinensische T-Shirts.
Sie rechtfertigen den Hamas-Terror und wettern gegen angegriffene Juden: Deutsche Rechtsextreme nutzen den Krieg in Nahost für antisemitische und rassistische Propaganda – und werben für pro-palästinensische T-Shirts.
Olaf Scholz demonstriert Solidarität mit Israel – und warnt zugleich vor einem Flächenbrand in der Region. Jedes Eingreifen von außen wäre »ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler«.
Olaf Scholz demonstriert Solidarität mit Israel – und warnt zugleich vor einem Flächenbrand in der Region. Jedes Eingreifen von Außen wäre »ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler«.
Die Jusos nehmen Abstand von der Fatah-Jugend. Zu lange habe die Organisation sich nicht von den Gräueltaten der Hamas distanziert. Die Palästinenser reagieren mit schweren Vorwürfen.
Olaf Scholz hat erneut Rückendeckung für israelische Militärschläge bekundet. In Israel will er sich nun über die Lage im Kriegsgebiet informieren und mit den Angehörigen deutscher Geiseln sprechen.
Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in NRW wurden ein neues Logo und ein neues Design erstellt – sie möchte beides aber wohl weder nutzen noch bezahlen. Nun könnte der Fall vor Gericht landen.
»Der Demokratie nicht würdig« – mit deutlichen Worten prangert der Bund der Steuerzahler staatliche Ausgaben an. In diesem Jahr
besonders im Fokus des Interessenvereins: die Öffentlichkeitsarbeit von Politikern und Parteien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Chef Lars Klingbeil fordern eine schnelle Ausweisung von Hamas-Unterstützern. Doch geht das so einfach? Anuscheh Farahat, Professorin für Migrationsrecht, gibt Antworten.
Nach der Parlamentswahl steht Polen vermutlich ein Regierungswechsel bevor. CDU-Politiker Paul Ziemiak, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, warnt vor zu hohen Erwartungen.
Olaf Scholz zögert nicht und reist nach Israel. Xi Jinping diktiert Putin die Regeln der Freundschaft. Und: Schafft es Markus Söder ins Verschwender-Schwarzbuch? Das ist die Lage am Dienstag.
Alleingänge, Kommunikationschaos, Ego-Trips: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen irritiert mit ihrer Israel-Diplomatie so manch einen in Brüssel.
Der Verteidigungsminister wehrt sich gegen Kritik an der Bundesregierung, Heimflüge für Deutsche aus dem Krisengebiet seien zu langsam oder zu kompliziert angelaufen. Pistorius wählt dafür einen »saloppen« Vergleich.
Krisenherde, wohin man blickt: Vor seiner Reise nach Israel fliegt Olaf Scholz nach Albanien. Ein Thema: die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Der Kanzler hat einen dringenden Wunsch an beide Seiten.
Krisenherde, wohin man blickt: Vor seiner Reise nach Israel fliegt Olaf Scholz nach Albanien. Ein Thema: die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Der Kanzler hat einen dringenden Wunsch an beide Seiten.
Kevin Kühnert sichert Israel volle Solidarität zu – und hat an das Nachbarland Ägypten appelliert. Kanzler Olaf Scholz wolle in dieser Woche beide Länder besuchen und auf »konkrete Hilfsbereitschaft« pochen.
Warum die Berliner Polizei bei einer Anti-Israel-Demo versagte. Was man aus dem Tusk-Erfolg gegen Polens Rechtspopulisten lernen kann. Und wie bei der Führerscheinprüfung geschummelt wird. Das ist die Lage am Montagabend.
In der Kontroverse um den Bayern-Spieler Noussair Mazraoui, der ein propalästinensisches Video postete, verlangt SPD-Generalsekretär Kühnert mehr Haltung vom Klub, dem »Verein Kurt Landauers«.
In der Kontroverse um den Bayern-Spieler Noussair Mazraoui, der ein propalästinensisches Video postete, verlangt SPD-Generalsekretär Kühnert mehr Haltung vom Klub, dem »Verein Kurt Landauers«.
Nach dem angekündigten Verbot der Hamas sieht Verfassungsschutz-Chef Haldenwang »eine ganze Reihe« weiterer islamistischer Vereine, die verboten werden könnten.