Kategorie: politik

Wie der Kanzler plädiert auch SPD-Chef Lars Klingbeil für schnellere Abschiebungen. Eine Obergrenze für Geflüchtete hält er jedoch für »nicht umsetzbar«.

Außenministerin Annalena Baerbock versucht bei Treffen mit unterschiedlichsten Partnern im Nahen Osten zu vermitteln. Sie erlebt Politiker in Sorge vor dem, was noch kommt.

Tausende Menschen wollen in Berlin ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Union dient sich beim Kanzler an. Und: mit der Kettensäge ins Präsidentenamt. Das ist die Lage am Samstag.

Die Regierungsparteien haben sich zum Koalitionsausschuss getroffen – und nichts beschlossen. Es habe jedoch eine konstruktive Atmosphäre geherrscht, während es um die Lage in Israel und das Dauer-Streitthema Migration ging.

Olaf Scholz will abgewiesene Asylsuchende schneller abschieben. Italiens Gewerkschaften rufen einen Generalstreik aus. Und China beschränkt den Export des Batterierohstoffs Grafit. Das ist die Lage am Freitagabend.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL drängt der Bundeskanzler auf eine härtere Abschiebungspolitik. Nun gibt es massive Kritik aus den eigenen Reihen. Die Jusos finden einen internen Konflikt »unausweichlich«.

Die gescheiterte Pkw-Maut wird immer teurer: Neben Schadensersatz muss das Verkehrsministerium auch hohe Summen für Anwälte und Gerichte bezahlen.

Bluetooth-Tracker sollen dabei helfen, Gegenstände wiederzufinden. Immer wieder werden damit aber auch Personen überwacht. Bayern und Hamburg setzen sich für eine Verschärfung des Strafrechts gegen Stalking ein.

Die neue Härte des Kanzlers: Olaf Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. Außerdem hat er eine Botschaft an die Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Bei den Grünen sammeln sich Menschen, die von einer Welt ohne Grenzen träumen oder zumindest ohne Abschiebungen. Aber wo sind sie in der aktuellen Asyldebatte?

Deutschland erlebt eine Welle an politischen Gründungen. Die Initiatoren sind enttäuscht vom bisherigen Angebot. Doch der Trend birgt Gefahren für die Demokratie.

Hamas­-Terroristen haben einen Krieg in Nahost begonnen, in Deutschland mobilisieren ihre Unterstützer. Viele Jüdinnen und Juden im Land der Täter von einst leben wieder in Furcht. Zentraler Problemort: die Schulen.

Wie kann die SPD verhindern, dass sie verschwindet? Ein Besuch im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn, wo die Partei zuletzt nur 4,3 Prozent der Stimmen holen konnte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck handelte am Dienstag eine Einigung für die Reform des europäischen Strommarktes aus. Doch die FDP? Sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung verspricht Israel Solidarität – aber auf den Straßen rufen Demonstranten antisemitische Parolen, angestachelt von Islamisten. Jüdinnen und Juden in Deutschland fürchten um ihre Sicherheit.

Klimaschutz, Asylreform – nach Meinung der Co-Chefin der jungen Grünen Sarah-Lee Heinrich verliert ihre Partei in der Ampel an Profil. Vor dem Bundeskongress warnt sie: Die Unzufriedenheit der Basis wachse.

Klimaschutz, Asylreform – nach Meinung der Co-Chefin der jungen Grünen Sarah-Lee Heinrich verliert ihre Partei in der Ampel an Profil. Vor dem Bundeskongress warnt sie: Die Unzufriedenheit der Basis wachse.

Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen, um der AfD Stimmen abzujagen. Doch ihre Agenda ist reiner Populismus von links.

In Amman erlebt die deutsche Außenministerin, dass sich gemäßigte arabische Politiker schwertun, die Hamas als Verbrecher zu benennen. Doch bei einer Sorge ist sich Annalena Baerbock mit ihrem jordanischen Kollegen einig.

Zentralratspräsident Schuster fühlt sich in Deutschland trotz der jüngsten Vorfälle und Demos gut geschützt. Mehr Angst als Araber mache ihm die AfD. Er hat konkrete Vorschläge, was sich bessern muss.

Zentralratspräsident Schuster fühlt sich in Deutschland trotz der jüngsten Vorfälle und Demos gut geschützt. Mehr Angst als Araber mache ihm die AfD. Er hat konkrete Vorschläge, was sich bessern muss.

Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste. In Deutschland konnte die Organisation aber eingeschränkt agieren. Nun drängen Grüne und Liberale darauf, hierzulande endlich die ganze Organisation abzuriegeln.

Wie ernst sind die Hisbollah-Drohungen gegen Israel aus dem Libanon? Wie will Olaf Scholz die Ampel wieder auf Kurs bringen? Und: Wann gibt Jim Jordan auf? Das ist die Lage am Freitag.

Pflegekräfte fehlen zuhauf und der Weg in den Beruf ist für viele kaum attraktiv. Das will die Bundesregierung nun angehen: Praxisphasen von Pflege-Studierenden sollen künftig vergütet werden.

Pflegekräfte fehlen zuhauf und der Weg in den Beruf ist für viele kaum attraktiv. Das will die Bundesregierung nun angehen: Praxisphasen von Pflege-Studierenden sollen künftig vergütet werden.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf Instagram einen Beitrag geteilt. Die Organisation, die hinter dem Posting steckt, veröffentlichte zuvor bereits einen Spruch, der als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden kann.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf Instagram einen Beitrag geteilt. Die Organisation, die hinter dem Posting steckt, veröffentlichte zuvor bereits einen Spruch, der als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden kann.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gibt es auch in Deutschland antisemitische Ausschreitungen. Der Sozialwissenschaftler Timo Reinfrank erklärt, warum er Repressionen nicht für die richtige Antwort hält – und was Bildung jetzt leisten kann.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gibt es auch in Deutschland antisemitische Ausschreitungen. Der Sozialwissenschaftler Timo Reinfrank erklärt, warum er Repressionen nicht für die richtige Antwort hält – und was Bildung jetzt leisten kann.

Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus fürchten, der erste Abgeordnete ist nun zur SPD gewechselt. Die Sozialdemokraten wittern eine Chance.

Der Hamburger Ex-Justizsenator und Grünenabgeordnete Till Steffen spricht sich für robuste Polizeieinsätze bei Anti-Israel-Protesten aus – und fordert Innenministerin Nancy Faeser auf, härter durchzugreifen.

Der Hamburger Ex-Justizsenator und Grünenabgeordnete Till Steffen spricht sich für robuste Polizeieinsätze bei Anti-Israel-Protesten aus – und fordert Innenministerin Nancy Faeser auf, härter durchzugreifen.

Der Cybertruck könnte Tesla die Bilanzen vermiesen. An der Grenze zwischen Israel und Libanon wird es bedrohlich. Und westliche Firmen ermöglichten Russland ein Prestigeprojekt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Druckverband, Spritzen, Wärmedecken: Die Bundeswehr stellt Israel ein Sanitätspaket zur Verfügung. Nach SPIEGEL-Informationen möchten die Israelis die Kosten dafür selbst tragen – und das Material selbst abholen.

Druckverband, Spritzen, Wärmedecken: Die Bundeswehr stellt Israel ein Sanitätspaket zur Verfügung. Nach SPIEGEL-Informationen möchten die Israelis die Kosten dafür selbst tragen – und das Material selbst abholen.

»Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen«: Der Thüringer FDP-Chef verteidigte Beschlüsse im Landtag mithilfe der AfD. Gegenwind gibt es aus der SPD. So helfe Kemmerich der Rechtspartei – »und genau das ist das Gefährliche«.

»Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen«: Der Thüringer FDP-Chef verteidigte Beschlüsse im Landtag mithilfe der AfD. Gegenwind gibt es aus der SPD. So helfe Kemmerich der Rechtspartei – »und genau das ist das Gefährliche«.

Südthüringen ist eine AfD-Hochburg – und ausgerechnet hierher hat Bundespräsident Steinmeier für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Wo aber ist der viel beschworene Frust der Bürgerinnen und Bürger?

Auf einer Website sollen Mitglieder für eine neue Partei von Sahra Wagenknecht geworben und Spenden gesammelt werden. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um einen Fake. Die Politikerin will dagegen nun vorgehen.

Auf einer Webseite sollen Mitglieder für eine neue Partei von Sahra Wagenknecht geworben und Spenden gesammelt werden. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um einen Fake. Die Politikerin will dagegen nun vorgehen.

Wie weit geht Israel im Kampf gegen die Hamas? Israels EU- und Nato-Botschafter Haim Regev sagt, man werde die Terrororganisation eliminieren. Dazu brauche man die volle Unterstützung Europas.

Wie weit geht Israel im Kampf gegen die Hamas? Israels EU- und Nato-Botschafter Haim Regev sagt, man werde die Terrororganisation eliminieren. Dazu brauche man die volle Unterstützung Europas.

Im Bundestag hat Kanzler Scholz Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen und die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen verlangt. Wladimir Putin ging er wegen dessen Äußerungen zum Nahostkonflikt scharf an.

In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ging er wegen dessen Äußerungen zum Nahostkonflikt scharf an.

Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Den Linken droht deshalb im Bundestag die Bedeutungslosigkeit. Sie sparen nicht mit Kritik an ihrer Ex-Parteifreundin.

Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Den Linken droht deshalb im Bundestag die Bedeutungslosigkeit. Sie sparen nicht mit Kritik an ihrer Ex-Parteifreundin.

Seit dem Terrorangriff der Hamas breitet sich auch in Deutschland der Hass auf Israel aus. Jüdinnen und Juden sind gezwungen, sich zu verstecken – wie vor 85 Jahren. Der Kanzler sollte den Kampf gegen Antisemitismus zur Chefsache machen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas breitet sich auch in Deutschland der Hass auf Israel aus. Jüdinnen und Juden sind gezwungen, sich zu verstecken – wie vor 85 Jahren. Der Kanzler sollte den Kampf gegen Antisemitismus zur Chefsache machen.

Der Judenhass auf Deutschlands Straßen erinnert an finsterste Zeiten. Jim Jordan wagt den dritten Anlauf. Und: Sahra Wagenknecht macht Ernst. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bei pro-palästinensischen Demonstrationen gab es Ausschreitungen, in Berlin einen versuchten Brandanschlag: Die antisemitischen Zwischenfälle häufen sich. Nun wird die Gewerkschaft der Polizei deutlich.