Kategorie: politik

Geplante Vorgaben für die Linke gefährden laut Dietmar Bartsch die Oppositionsarbeit

Die Linke hat keine Bundestagsfraktion mehr. Für die verbliebenen Abgeordneten der Partei sollen künftig neue Regeln gelten. Dietmar Bartsch verlangt mehr Rechte, als seiner Gruppe gewährt werden sollen.

Elternurlaub, Selbstbestimmung, Cannabis: Welche Fortschrittsprojekte die Ampel jetzt angehen muss

Die Ampel trat einst mit dem Versprechen an, die Gesellschaftspolitik zu modernisieren. Zwei Jahre später sind viele Vorhaben gescheitert, geschrumpft oder aufgeschoben. Selbst die Cannabislegalisierung kippelt.

Linkspartei will Sofortmaßnahmen gegen die AfD

Die Linkspartei ist für ein Verbot der AfD. Dies könne allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb schlägt die Partei nun einige Sofortmaßnahmen vor. Dabei geht es unter anderem um die Vergabe von Waffenscheinen.

Sahra Wagenknecht auf BSW-Parteitag: Sie hat Großes vor

Bei der Linken trat Sahra Wagenknecht zuletzt nur noch als Rebellin in Erscheinung, wenn überhaupt. Ganz anders auf dem Gründungsparteitag ihres neuen BSW. Ihre neue Partei feiert sie – und die Israelkritik ihres Mannes.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Video vom Gründungsparteitag in Berlin

Ampel-Bashing, Nachtreten in Richtung Die Linke und dazu ein Plädoyer für eine »Partei des Miteinanders«: Beim BSW-Gründungsparteitag wurde Sahra Wagenknecht gefeiert. Vor allem von politisch Enttäuschten.

Nach Geheimtreffen in Potsdam: Sellner droht bei erneuter Einreise sofortige Abschiebung

Die Bundespolizei hat den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach SPIEGEL-Informationen verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Im Fall einer Grenzkontrolle könnte er nun zurückgewiesen werden.

Gero Hocker: Brisante Doppelrolle des FDP-Manns als Abgeordneter und Fischereifunktionär

Der Bundestagsabgeordnete und Fischereipräsident Gero Hocker wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten. Vermischt er Lobbyarbeit mit Volksvertretung?

Frank Bommert: Brandenburger CDU-Politiker bekommt Partei-Verweis wegen WhatsApp-Post

Mit einer Statusmeldung hatte der CDU-Landespolitiker Frank Bommert den Eindruck erweckt, er wünsche Kanzler Olaf Scholz und anderen den Tod. Nun hat ihn seine Partei dafür gerügt.

AfD / Rechtsextremismus / Deutschland: Zehntausende bei Demonstrationen

100.000 in Düsseldorf, 25.000 in Osnabrück: Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und die AfD haben erneut viele Menschen mobilisiert. Auch Politiker mahnten mit deutlichen Worten, etwa der Verteidigungsminister.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Die Hybris der Sahra Wagenknecht beim BSW-Gründungsparteitag

Parteichefin Sahra Wagenknecht geht voll auf Angriff, verspottet beim umjubelten Gründungsparteitag ihres Bündnisses die Ampel. Und überzieht dabei gehörig.

AfD-Proteste in Deutschland: Wie viele genau sind »viele«?

Waren es 60.000 oder sogar 120.000? Nach manchem Pro-Demokratie-Protest lagen die vermeldeten Teilnehmerzahlen stark auseinander. Mit welcher Methode ermittelt man die Größe von Menschenmengen am besten?

Sahra Wagenknecht und das BSW: »Wir sind keine Linke 2.0«

Zu Jahresbeginn gründete Sahra Wagenknecht eine neue Partei. Nun nimmt das nach ihr benannte Bündnis die Europawahl im Juni in den Blick. Eines der Ziele: der AfD Wähler abwerben.

Berlin: Kai Wegner nahm Katharina Günther-Wünsch offenbar schon länger in Dienstwagen mit

Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin sind nach eigenen Angaben seit Herbst 2023 ein Paar. Laut »Tagesspiegel« durfte Günther-Wünsch aber schon zuvor in Wegners Limousine.

Sahra Wagenknechts neue Truppe: Was wird wichtig beim BSW-Gründungsparteitag?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält in Berlin seinen ersten Parteitag ab. Nun wird sich zeigen, welche neue Partei sich hier formiert. Sie fordert bereits einen Rückbau der Europäischen Union und Importe aus Russland.

Russische Desinformation auf X: Saskia Esken will »politischen Druck« auf Elon Musk erhöhen

SPD-Chefin Saskia Esken verlangt ein stärkeres Vorgehen gegen Falschmeldungen im Netz. Moskau befinde sich im Informationskrieg mit der freien Welt und versuche, die »demokratische Ordnung zu untergraben.«

Gedenkpanne in Magdeburg, Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei, FDP und SPD nominieren ihre Europaleute

In Magdeburg verschiebt man das Holocaustgedenken wegen Bauerndemos – die gar nicht stattfinden. Sahra Wagenknecht lernt ihre Parteimitglieder kennen. Und die FDP hofft auf ihre EU-Spitzenkandidatin. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Olaf Scholz begrüßt Bürgerproteste gegen Rechtsextremismus

Olaf Scholz hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der Kanzler lobte auch die deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus: »Unser Land ist gerade auf den Beinen.«

Blockierte Ukrainehilfen: Ungarns Regierungshef Viktor Orbán deutet Einlenken an

Ungarn sperrt seit Monaten weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine – doch jetzt zeigt Budapest nach SPIEGEL-Informationen erste Anzeichen eines Entgegenkommens.

Sudan: Annalena Baerbock und der vergessene Krieg

Bei ihrer Ostafrikareise versucht die Außenministerin, Aufmerksamkeit für den kaum mehr beachteten Krieg im Sudan zu erzeugen. Sie trifft verzweifelte Frauen, die zu Hunderttausenden ihre Heimat verlassen.

Martin Sellner: Darf der Rechtsextremist bald nicht mehr nach Deutschland?

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat mit Plänen zur massenhaften Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern für Proteste gesorgt. Nun könnte eine Potsdamer Behörde ihm künftige Abstecher nach Deutschland verbieten.

Weder Bauerndemo noch Holocaust-Gedenkstunde in Magdeburg am Samstag

Zuerst cancelte der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ein Holocaustgedenken wegen einer Bauerndemo. Nach Kritik des Antisemitismusbeauftragten verschoben die Landwirte nun ihre Aktion. Das Gedenken aber bleibt abgesagt.

Magdeburg: Weder Bauerndemo noch Holocaust-Gedenkstunde am Samstag

Zuerst cancelte der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ein Holocaustgedenken wegen einer Bauerndemo. Nach Kritik des Antisemitismusbeauftragten verschoben die Landwirte nun ihre Aktion. Das Gedenken aber bleibt abgesagt.

Messe Essen will AfD-Parteitag »mit allen rechtlichen Mitteln« verhindern

Ende Juni will die AfD offenbar einen Parteitag in Essen abhalten. Der Veranstalter versucht dem zu entgehen – und beruft sich auf »sicherheitsrelevante Risiken«.

News des Tages: Internationaler Gerichtshof Entscheidung Israel, Hoher Krankenstand Schuld an Rezession, Handball Halbfinale

Israel muss Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen. Der Krankenstand macht der Wirtschaft zu schaffen. Und: Schaffen es die deutschen Handballer ins Finale? Das ist die Lage am Freitagabend.

CDU stellt Antrag auf Parteiausschluss von Simone Baum

Sie nahm an dem Treffen mit Martin Sellner und AfD-Mitgliedern in Potsdam teil: Simone Baum. Nun will die CDU in Nordrhein-Westfalen die dortige Landeschefin der »Werteunion« aus der Partei werfen.

Emmanuel Macron kommt im Mai nach Deutschland

Vergangenen Sommer sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Unruhen im eigenen Land seinen Staatsbesuch nach Deutschland ab. In diesem Jahr soll es endlich gelingen – kurz vor einer wichtigen Wahl.

Holocaustgedenken verschoben für Bauernproteste: Antisemitismusbeauftragter kritisiert Landtag in Magdeburg

Der sachsen-anhaltische Landtag lässt wegen der Bauernproteste die Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer ausfallen. An dem Vorgang gibt es harte Kritik – auch CDU-Ministerpräsident Haseloff ist unglücklich.

Asylpolitik: Bayern macht Tempo bei Einführung der Bezahlkarte

Bayern will nach Informationen des SPIEGEL schon in wenigen Wochen eine eigene Guthabenkarte für Asylbewerber einführen. Sie soll die Auszahlungen von Bargeld reduzieren.

Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth gründete Sportverein: Körperertüchtigung mit Rechtsextremen

Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat nach SPIEGEL-Informationen mit rechten Kampfsportlern einen Verein gegründet. Laut Satzung ging es um »Selbstverteidigung« und »Entspannungstechniken«.

Vorbild Dschungelcamp: Die Ampel tut dem Land nicht gut – Kolumne

Die Ampel tut dem Land nicht gut. Sie fördert das Schlechteste in allen Beteiligten zutage.

FDP: Wie die Liberalen den Bahnstreik beenden – Glosse

Wie die Liberalen den Bahnstreik beenden.

Bürgergeld: Hubertus Heil kritisiert Christian Lindners Nullrunden-Prognose

Arbeitsminister Heil zeigt sich irritiert vom Kabinettskollegen Lindner. Der erwartet Konsequenzen aus der letzten Bürgergeld-Erhöhung.

Aufstand gegen die AfD: Stoppt das Volk die Rechtsextremen? Die SPIEGEL-Titelstory

Die Politik findet kein Mittel im Kampf gegen die AfD. Nun verteidigen Hunderttausende die Republik auf der Straße. Die Bewegung von links außen bis konservativ ist fragil. Aber sie könnte Erfolg haben. Die SPIEGEL-Titelstory.

Bundeswehr: Was nach dem Sondervermögen kommt? Die Ampel hat keinen Plan

Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind in spätestens vier Jahren aufgebraucht. Doch viele Rechnungen für Kampfjets und Fregatten sind noch offen: Wie soll die neue deutsche Wehrhaftigkeit finanziert werden?

Verteidigung der Demokratie: Zurück zum Bürger in Uniform – Kommentar

Gegen die neuen Bedrohungen braucht Deutschland mehr Soldatinnen und Soldaten. Die Wehrpflicht sollte wieder eingesetzt werden.

Wehrpflicht: Zurück zum Bürger in Uniform – Kommentar

Gegen die neuen Bedrohungen braucht Deutschland mehr Soldatinnen und Soldaten. Die Wehrpflicht sollte wieder eingesetzt werden.

Berlin: Zweites Liebespaar leitet Senatskanzlei und Bildungsverwaltung

Nicht nur Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar – auch die Chefs ihrer Leitungsstäbe sind miteinander liiert. Deren Stellen gab es vor Wegners Amtsantritt gar nicht.

Brasilien: Ex-Geheimdienstchef soll unter Jair Bolsonaro politische Gegner ausspioniert haben

Eine kriminelle Gruppe innerhalb des brasilianischen Geheimdienstes steht im Visier der Bundespolizei. Sie soll in Bolsonaros Amtszeit Behörden, Gouverneure und Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ausspioniert haben.

Rechtsextremismus: Nancy Faeser will Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken aufdecken

Woher kommt das Geld? Bundesinnenministerin Faeser will verstärkt die Unterstützung für rechtsextreme Organisationen wie die »Identitäre Bewegung« ins Visier nehmen. An die Geldgeber sprach sie eine Warnung aus.

Desinformation aus Russland: Auswärtiges Amt deckt pro-russische Kampagne auf

Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.

Bundeswehr: Rechnungshof rügt Schusstests für neues Sturmgewehr

Wegen Präzisionsmängel beim G36 wurde die Ausstattung der Bundeswehr mit einem neuen Sturmgewehr angeordnet. Nun aber hagelt es Kritik: Prüfer des Bundesrechnungshofs stellten Ungereimtheiten bei den Schusstests mit der neuen Waffe fest.

News: Anti-AfD-Proteste, Claus Weselsky auf Heimatbesuch, Annalena Baerbocks Fakeprofil

Forscher diskutieren, was die Anti-AfD-Proteste bringen. GDL-Chef Weselsky besucht Streikende in seiner Heimat. Und im Netz ist eine falsche Annalena Baerbock unterwegs. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Grüne: Ricarda Lang spricht sich für Urwahl zur Kanzlerkandidatur aus

Beim letzten Mal machten Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei den Grünen unter sich aus. Für die kommende Bundestagswahl setzt Parteichefin Ricarda Lang auf ein klares Verfahren.

Bodo Ramelow im SPIEGEL-Talk: »Ich werde alles tun, dass Björn Höcke nicht Ministerpräsident wird«

Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Angst vor der AfD, eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – und wie er bei Karstadt ein Wildschwein häutete.

AfD: Pia Lamberty über die Macht der Proteste gegen Rechtsextremismus

Hunderttausende gehen gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße. Und nun? Die Extremismusforscherin Pia Lamberty erklärt, warum Demonstrieren nicht reicht – und wie jeder im Alltag für Demokratie kämpfen kann.

Thüringen: Bodo Ramelow warnt vor »Faschist« Björn Höcke

In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke Fall verhindern – und schließt im SPIEGEL-Talk dafür auch eine Koalition mit der CDU nicht aus.

Bodo Ramelow im SPIEGEL-Talk: »Ich werde alles tun, dass Björn Höcke nicht Ministerpräsident wird«

Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Angst vor der AfD, eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – und wie er bei Karstadt ein Wildschwein häutete.

Bundespräsident in Thailand: Steinmeiers geheimnisvolle Audienz bei Thai-König Rama X.

Thailands exzentrischer König Rama X. residierte lange in Bayern. Jetzt empfing er im Palast in Bangkok Besuch aus Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vor Ort ging es auch um das heikle Thema Majestätsbeleidigung.

Christian Lindner: Bundesregierung droht 2025 angeblich große Finanzlücke

Bis zu 20 Milliarden Euro könnten im Haushalt für das kommende Jahr fehlen: Das will das »Handelsblatt« aus Regierungskreisen erfahren haben. Auch Verteilungsfragen könnten demnach anders gelöst werden.

Digital Services Act DSA: »Dass sich die EU auf dieses Regelwerk geeinigt hat, ist ein großer Schritt«

Ab Februar gilt der Digital Services Act in Deutschland – und erlegt Onlineplattformen härtere Regeln auf. Digitalexpertin Svea Windwehr erklärt, was sich ändert und warum jetzt die eigentlich schwierige Phase erst beginnt.