Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Migration hat Bundekanzler Olaf Scholz einen Brief an CDU-Parteichef Merz geschrieben. Viele der nun geplanten Maßnahmen seien im Sinne der Union.
Antisemitischen Exzesse toben in Europa und anderswo. Israels Premierminister streitet sich mit seinen Generälen. Bei Helgoland kollidieren zwei Frachtschiffe. Und die Deutschen halten ihr Geld zusammen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Washington wollte sich aus innenpolitischen Gründen weitgehend aus dem Nahen Osten zurückziehen. Jetzt zeigt sich: Nur die USA können die Region stabilisieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine auch weiterhin Hilfe versprochen. Der Angriff der Hamas auf Israel ändere nichts an der Unterstützung Deutschlands. Die Solidarität gelte beiden Ländern.
Am Freitag feiert der SPD-Bezirk Hannover Gerhard Schröder. Der Grund: Der Altkanzler ist seit 60 Jahren Parteimitglied. Die Verantwortlichen wollen so wenig Aufmerksamkeit wie möglich.
Noch nie gab es in Baden-Württemberg eine grüne Oberbürgermeisterin. Das hat sich mit dem Parteieintritt von Cornelia Petzold-Schick aus Bruchsal geändert. Hier erklärt sie die Hintergründe.
Die Junge Union greift eine Idee von Donald Trump auf: Wie der Ex-US-Präsident wollen die jungen Konservativen die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. CDU-Politiker halten davon nichts.
Kanzler Olaf Scholz hatte im SPIEGEL einen bemerkenswert harten Ton zur Migrationspolitik angeschlagen. CDU-Politiker Jens Spahn hält die Äußerungen jedoch für unzureichend. Er wirbt für Gewalt an den EU-Außengrenzen.
Beim Kairoer »Friedensgipfel« stritten Araber und Europäer über Israels Selbstverteidigungsrecht. Eine Gruppe um die deutsche Außenministerin verhinderte eine Abschlusserklärung – zum Ärger des EU-Außenbeauftragten.
Im Internet teilt Thunberg krude Inhalte, die den Hamas-Terror relativieren. Eine Jugendsünde? Wohl kaum. Hier gefährdet eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Gegenwart jüdisches Leben.
Staaten der Europäischen Union haben Hunderte Diplomaten ausgewiesen, weil sie für Moskau spionierten. Recherchen des SPIEGEL und von Partnern legen nun nahe: Auch der Chef der russischen EU-Botschaft soll als Agent tätig sein.
Kanzler Scholz fordert im SPIEGEL mehr Abschiebungen – und plötzlich ist in der SPD was los. Manche sind entsetzt, andere mahnen zur Besonnenheit. Und einige atmen auf.
Die prominenteste Politikerin der Linken tritt aus der Partei aus und kündet die Gründung einer neuen an. Gaza wartet auf den israelischen Einmarsch. Und in der EU regt sich Widerstand gegen einen schmutzigen Deal mit Viktor Orbán. Das ist die Lage am …
Sahra Wagenknecht hat ihren Austritt aus der Linken erklärt. Gregor Gysi ist ihr prominentester Gegner. Er attackiert seine Ex-Genossin nun scharf – und will den Neustart für die Linke.
Sahra Wagenknecht hat ihren Austritt aus der Linken erklärt. Gregor Gysi ist ihr prominentester Gegner. Er attackiert seine Ex-Genossin nun scharf – und will den Neustart für die Linke.
Klaus Ernst, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali: Mehrere ehemalige Spitzengenossen folgen Sahra Wagenknecht und brechen mit den Linken. Für die Bundestagsfraktion hat das gravierende Konsequenzen.
Klaus Ernst, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali: Mehrere ehemalige Spitzengenossen folgen Sahra Wagenknecht und brechen mit den Linken. Für die Bundestagsfraktion hat das gravierende Konsequenzen.
Ein Protestzug der rechtsextremen »Freien Sachsen« hat versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Kretschmer vorzudringen. Der Generalsekretär der sächsischen CDU sieht eine Grenze überschritten.
Ein Protestzug der rechtsextremen »Freien Sachsen« hat versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Kretschmer vorzudringen. Der Generalsekretär der sächsischen CDU sieht eine Grenze überschritten.
Jetzt bricht auseinander, was schon lange nicht mehr zusammengehörte: Sahra Wagenknecht hat ihren Abgang von der Linken verkündet – und ihr neues Parteiprojekt. Doch ein Gelingen ist alles andere als sicher.
Jetzt bricht auseinander, was schon lange nicht mehr zusammengehörte: Sahra Wagenknecht hat ihren Abgang von der Linken verkündet – und ihr neues Parteiprojekt. Doch ein Gelingen ist alles andere als sicher.
Sie verlässt die Linke und gründet eine eigene Partei: Sahra Wagenknecht hat in der Bundespressekonferenz ihre politischen Pläne vorgestellt. Die wichtigsten Aussagen im Video.
Sie verlässt die Linke und gründet eine eigene Partei: Sahra Wagenknecht hat in der Bundespressekonferenz ihre politischen Pläne vorgestellt. Die wichtigsten Aussagen im Video.
Sahra Wagenknecht will mit einer eigenen Partei neu beginnen. Die Spaltung war absehbar, bei den Linken geben sich dennoch viele wütend bis verletzt. SPD-Generalsekretär Kühnert zeigt sich dagegen gelassen.
Sahra Wagenknecht will mit einer eigenen Partei neu beginnen. Die Spaltung war absehbar, bei den Linken geben sich dennoch viele wütend bis verletzt. SPD-Generalsekretär Kühnert zeigt sich dagegen gelassen.
Sahra Wagenknecht geht: In Berlin hat die einstige Linkenikone mit weiteren Abgeordneten ihren Austritt aus der Linkspartei verkündet. Die Schuld am Bruch sehen sie bei der Mutterpartei.
Sahra Wagenknecht geht: In Berlin hat die einstige Linkenikone mit weiteren Abgeordneten ihren Austritt aus der Linkspartei verkündet. Die Schuld am Bruch sehen sie bei der Mutterpartei.
Lange wurde spekuliert, jetzt ist es offenbar so weit: Sahra Wagenknecht stellt in der Bundespressekonferenz den Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« vor – aus dem dann eine neue Partei werden soll.
Am Vormittag wird Sahra Wagenknecht ihr neues Projekt »Bündnis Sahra Wagenknecht« vorstellen. Linken-Parteichef Schirdewan erwartet eine rechte Ausrichtung des BDW – und droht allen Überläufern mit Rausschmiss.
Am Vormittag wird Sahra Wagenknecht ihr neues Projekt »Bündnis Sahra Wagenknecht« vorstellen. Linken-Parteichef Schirdewan erwartet eine rechte Ausrichtung des BSW – und droht allen Überläufern mit Rausschmiss.
Linkenchefin Wissler wirft dem Kanzler vor, »in den Chor der Rechten« einzustimmen, auch der Grüne Trittin echauffiert sich. FDP-Vize Kubicki hält dagegen: »Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen.«
Linkenchefin Wissler wirft dem Kanzler vor, »in den Chor der Rechten« einzustimmen, auch der Grüne Trittin echauffiert sich. FDP-Vize Kubicki hält dagegen: »Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen.«
CDU-Chef Merz will, dass nur noch Zugewanderte eingebürgert werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen. Der SPD empfahl er zudem, sich noch einmal mit den Thesen des Ex-Genossen Sarrazin auseinanderzusetzen.
CDU-Chef Merz will, dass nur noch Zugewanderte eingebürgert werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen. Der SPD empfahl er zudem, sich noch einmal mit den Thesen des Ex-Genossen Sarrazin auseinanderzusetzen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung einigte sich dazu auf ein neues Migrationspaket. Nun steht die Kabinettsentscheidung dazu an.
Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung einigte sich dazu auf ein neues Migrationspaket. Nun steht die Kabinettsentscheidung dazu an.
Die AfD hat zwei Parteimitglieder wegen falscher Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen im Lebenslauf befragt. Den teils erhobenen Vorwurf vorsätzlicher Täuschung hält der Ausschuss aber für unbegründet.
»Bündnis Sahra Wagenknecht« soll ihre neue Partei heißen. Doch hinter der einstigen Fraktionsvorsitzenden steht ein Flügel der Linkspartei, der sich abspaltet – und die neue politische Kraft ausmacht.
»Bündnis Sahra Wagenknecht« soll ihre neue Partei heißen. Doch hinter der einstigen Fraktionsvorsitzenden steht ein Flügel der Linkspartei, der sich abspaltet – und die neue politische Kraft ausmacht.
An diesem Montag will Sahra Wagenknecht ihr neues »Bündnis« vorstellen. Linkenchef Martin Schirdewan kündigte schon jetzt Konsequenzen für Parteimitglieder an, die sich dem Verein zuwenden.
Beflügelt von den Erfolgen im Westen, schmieden die Spitzen der AfD ambitionierte Pläne: Sie wollen die Partei weiter normalisieren – und träumen davon, die CDU zu zerstören.
Die Nazis brannten das jüdische Gotteshaus in Dessau 1938 nieder, nun ist in der Stadt eine neue Synagoge eingeweiht worden. Kanzler Scholz sagte bei der Eröffnung, jüdisches Leben »gehört hierher«.
In Berlin haben sich viele Menschen zu einer Solidaritäts-Demo gegen Antisemitismus am Brandenburger Tor versammelt. Verfolgen Sie die Reden hier im Livestream.
Der Streit um die Seenotrettung geht in die nächste Runde: Das Finanzministerium will dafür einem Bericht zufolge 2024 kein Geld mehr veranschlagen und begibt sich damit auf Konfrontationskurs mit dem Auswärtigen Amt.
Beim Deutschlandtreffen der Jungen Union in Braunschweig werben Friedrich Merz und Markus Söder um den Parteinachwuchs. Der eine ist überraschend emotional, der andere kann Bierzelt. Wen aber wollen die Jungen?
Warum klingen junge Linke plötzlich wie der AfD-Mann Björn Höcke? Das liegt an einer Theorie, die an amerikanischen und deutschen Unis schwer in Mode ist.
Direkt am Brandenburger Tor will ein breites Bündnis von Organisationen ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen – und für Solidarität mit Israel. Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die deutsche Außenministerin muss beim »Friedensgipfel« von Kairo zuhören, wie viele arabische Staats- und Regierungschefs erwartungsgemäß einseitig Israel beschuldigen. Eine gemeinsame Erklärung scheitert.
In Berlin ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Glaubensgemeinschaften und Verbänden zu einer Solidaritätsdemonstration mit Israel auf. Endlich! Die Straßen dürfen nicht länger den Extremisten überlassen werden.
Auf einem Gipfeltreffen in Kairo erheben Israels Nachbarländer schwere Vorwürfe wegen der Angriffe auf den Gazastreifen. Palästinenserpräsident Abbas beteuert: »Wir werden niemals gehen.«