Friedrich Merz und Hendrik Wüst treffen beim Parteitag der NRW-CDU aufeinander. Die Kanzlerkandidatur soll diesmal keine Rolle spiele – und tut es unterschwellig doch.
Die Klimabewegung war zuletzt auch in Deutschland nicht besonders beliebt. Nach antisemitischen Äußerungen gerät sie nun massiv unter Druck. Wie viel Einfluss werden die Frauen und Männer um Greta Thunberg künftig noch haben?
Am Freitagabend hat die Polizei am Brandenburger Tor eine unangemeldete Versammlung aufgelöst und nahm 74 Menschen in Gewahrsam. Zwei Beamte wurden verletzt.
Aufregende Woche für Sahra Wagenknecht: Ihr neues Parteiprojekt BSW ist vorgestellt, Kritik folgte sogleich. Warum sie für mehr Abschiebungen ist und gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel.
Neuköllns Bürgermeister und die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks wollen nicht mit Moscheevereinen kooperieren. Deren Imame hätten einen »politischen Auftrag«. Sie zu »hofieren«, sei schwierig.
Vor gut einem Monat wurde der bisherige Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Markus Kurczyk, suspendiert. Nun hat er seine Entlassungsurkunde bekommen.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer beklagt den Missbrauch internationaler Accounts von Fridays for Future für Desinformation und Antisemitismus. Sie will nun Konsequenzen ziehen. Aktivistin Thunberg legt derweil nach.
Die beiden FDP-Minister fordern in einem Gastbeitrag eine Kürzung von Leistungen für Asylbewerber – unter bestimmten Bedingungen sogar »quasi auf ›null‹«.
Ein offener Brief durchbricht die dröhnende Stille im Literaturbetrieb. Ein CDU-Minister verzichtet freiwillig auf ein Parteiamt. Und eine junge Liberale will sich wohl unbeliebt machen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Bundesregierung will Abschiebungen vereinfachen, doch schon gibt es Zoff über die Frage, wie wirkungsvoll die neuen Regeln überhaupt sind. Experte Gerald Knaus spricht hier über Anreize und notwendige Deals.
Gegen einen Abgeordneten der Bayern-AfD liegt nach Angaben der Partei ein Haftbefehl vor. Um wen es sich handelt, sagt die Fraktionschefin bisher nicht.
Seit Tagen schrecken Anschlagsdrohungen gegen Schulen, Medien und ausländische Botschaften Deutschland auf. Nach Recherchen von SPIEGEL und ARD-»Kontraste« stammen sie wohl von kriminellen Trittbrettfahrern.
Die SPD tut sich schwer mit ihrem Altbundeskanzler Gerhard Schröder. In Hannover fand nun eine kleine Feier zu seinem 60. Parteijubiläum statt. Aktive Politiker blieben der Veranstaltung fern.
Weshalb Jüdinnen und Juden Angst haben in Deutschland. Warum eine Bodenoffensive in Gaza bald beginnen muss, aber gezögert wird. Und: Die Arktis sollte uns nicht kaltlassen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die EU-Staaten wollten eine gemeinsame Position zum Konflikt in Nahost finden, stattdessen arbeiteten die Regierungschefs ihre Differenzen heraus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trug dazu in besonderer Weise bei.
In der CDU wird debattiert, ob eine Koalition in Ostdeutschland mit dem neuen »Bündnis Sahra Wagenknecht« möglich wäre. Derweil gibt es einen weiteren Übertritt von der Linken zum neuen Projekt.
Deutschland hat Kiew ein drittes Exemplar des deutschen Flugabwehrsystems geliefert. Trotz der Eskalation in Nahost sicherte Verteidigungsminister Pistorius der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Die SPD-Führung in Berlin hatte sich immer wieder von ihm distanziert. In Hannover feiert die Partei Ex-Kanzler Gerhard Schröder trotzdem. Auch ein Mitglied seines früheren Bundeskabinetts war vor Ort.
Die SPD-Führung in Berlin hatte sich immer wieder von ihm distanziert. In Hannover feiert die Partei Ex-Kanzler Gerhard Schröder trotzdem. Auch ein Mitglied seines früheren Bundeskabinetts war vor Ort.
Süßes oder Saures? An Halloween geht es darum, einen künstlichen Schauder zu erzeugen. Aber manchmal steht die bittere Realität vor der Tür.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sorgt sich um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die aktuelle Welle des Antisemitismus erinnere an schlimmste Zeiten der deutschen Geschichte.
Der Terror der Hamas und Israels Gegenangriffe haben eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst. Jüdinnen und Juden leben in Angst und fragen sich, ob sie Deutschland verlassen sollen. Und die Politik? Wirkt hilflos.
Mit ihrer neuen Partei könnte Sahra Wagenknecht die politischen Verhältnisse in Deutschland radikal verändern. Die Linke zerfällt, aber auch die extremen Rechten sind nervös. Ein Problem der neuen Truppe: die Finanzen.
Nach dem Austritt Sahra Wagenknechts droht der Linken der Untergang. Nun bekommt die Partei nach SPIEGEL-Informationen wieder Unterstützung von Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Rebellin.
Nach dem Austritt Sahra Wagenknechts droht der Linken der Untergang. Nun bekommt die Partei nach SPIEGEL-Informationen wieder Unterstützung von Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Rebellin.
Olaf Scholz hat Abschiebungen »im großen Stil« angekündigt. Wenn er das nicht umsetzt, wird er es bitter bereuen.
Die Außenministerin ist erst hart und dann ganz weich zu Katar. Der russische Staat ist brutal zu den Anwälten. Und die SPD Hannover feiert Gerhard Schröder. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Svenja Appuhn und Katharina Stolla sind die neuen Chefinnen der Grünen Jugend. Sie gehen die Ampel wegen der Migrationspolitik scharf an, Abschiebungen lehnen die beiden ab. Ihre große Mission: das Land gerechter machen.
Olaf Scholz will »endlich im großen Stil« abschieben – so hat er es im SPIEGEL-Gespräch angekündigt. Bei SPD und Grünen gibt es Kritik am neuen, harten Sound des Kanzlers. Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen unterstützen ihn.
Markus Söder kommt bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern glimpflich davon. Sein Vize Hubert Aiwanger holt für die Freien Wähler ein zusätzliches Ministerium raus – und setzt ein paar persönliche Interessen durch.
Einige Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future kritisieren erneut einseitig Israel. Ein Bewaffneter tötet mindestens 18 Menschen in einer US-Kleinstadt. Und der Nato-Staat Slowakei will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das ist die Lage am…
Einige Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future kritisieren erneut einseitig Israel. Ein Bewaffneter tötet mindestens 18 Menschen in einer US-Kleinstadt. Und der Nato-Staat Slowakei will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das ist die Lage am…
Einige Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future kritisieren erneut einseitig Israel. Ein Bewaffneter tötet mindestens 18 Menschen in einer US-Kleinstadt. Und der Nato-Staat Slowakei will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das ist die Lage am…
Sein Großvater floh in den Libanon, seitdem prägt die Tragödie der Palästinenser seine Familie. Doch Abdul Kader Chahin gehört nicht zu denen, die den Hamas-Terror gegen Israel feiern – im Gegenteil.
Trotz der Flugblattaffäre will die CSU in Bayern mit den Freien Wählern weiterregieren. Inzwischen ist klar: Die Partei von Hubert Aiwanger soll künftig auch das Digitalministerium führen.
In Nahost richten sich die Appelle zu Humanität meist an die Falschen. In Bayerns neuer Koalition versucht man gar nicht erst, einander zu vertrauen. In Wiesbaden liegt die Keimzelle für eine bessere Welt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Dennis Radtke ist als Vorsitzender des CDU-Sozialflügels in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der Konflikt über eine verunglückte Imagekampagne dauert an – und wird wohl vor Gericht entschieden.
Die Gräueltaten der Terroristen eine »Hamas-Aktion«? Für seine Wortwahl in einem Interview erntete Christoph Heusgen scharfe Kritik. Nun rückt der Chef der Sicherheitskonferenz seine Formulierung zurecht.
Sahra Wagenknecht will ihre eigene Partei – und mit dieser künftig auch regieren. In einem Zeitungsinterview spricht sie bereits über mögliche Koalitionspartner. Und betont: Ihre neue Partei sei »natürlich nicht rechts«.
»Physische Gewalt« gegen Migranten? So entgleist die Asyldebatte. »Ich hatte sie schon fast so weit, dass sie bleibt«, sagt Gysi über Wagenknecht. Und nach dem Schiffsunglück bei Helgoland beenden die Rettungskräfte die Suche nach Vermissten. Das ist d…
Linken-Veteran Gregor Gysi über seine Widersacherin Sahra Wagenknecht, einen missglückten Versöhnungsversuch und die Frage, ob er jetzt in die SPD wechselt.
Marjam Samadzade hat scharfe Kritik an Israels Regierung online weiterverbreitet – und muss deswegen ihren Posten nun früher räumen. Eine Nachfolgerin für die Staatssekretärin in Kiel steht schon bereit.
Die Behörden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gefährdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht. Am Tag zuvor war ein islamistischer Gefährder in Duisburg festgenommen worden.
Die Behörden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gefährdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht. Am Tag zuvor war ein islamistischer Gefährder in Duisburg festgenommen worden.
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.
Sahra Wagenknecht möchte der AfD Wähler ausspannen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist sich unsicher, ob das gelingen kann – und fürchtet hingegen schwere Zeiten für die Parteien der Mitte.
E-Mails an Schulen und Redaktionen, Großeinsätze und Evakuierungen: In Deutschland gab es zuletzt eine Serie an Bombendrohungen. Gibt es Verbindungen zur Hamas? Der Antisemismusbeauftragte der Bundesregierung hält das für möglich.
Das Bundeskabinett soll heute über schärfere Asylregeln entscheiden, doch der Zoff über den Migrationskurs nimmt kein Ende. Ampel-Vertreter reagieren scharf auf Forderungen aus der Union – und rufen sich selbst zur Ordnung.
Für Kanzler Scholz gibt es ein wichtiges Argument für ein Bündnis mit Friedrich Merz. Für die Öffentlichkeit tritt der Krieg gegen die Ukraine in den Hintergrund. Und beim Westbalkangipfel gab es eine ganz besondere Pizza. Das ist die Lage am Mittwochm…
Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Die Linksfraktion steht deshalb vor dem Aus. Doch wie könnte es ohne die Fraktion für die Abgeordneten weitergehen? Ein Überblick.