Kategorie: politik

Olaf Scholz unterstützt verstärkten Schutz für Bundesverfassungsgericht

Nach Justizminister Buschmann zeigt sich auch der Bundeskanzler offen für eine Reform des Grundgesetzes. Darin müssten Aufgaben und Struktur des Bundesverfassungsgerichtes klar definiert werden.

Mangelhafte Systeme: Prüfer finden Geheimhaltungs-Risiken beim EU-Außenamt

Der Europäische Rechnungshof hat den Auswärtigen Dienst der EU durchleuchtet. Ein Ergebnis: Es gibt massive Defizite beim Versenden vertraulicher Dokumente.

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD): Prüfer finden Sicherheitslücken in der Kommunikation

Der Europäische Rechnungshof hat den Auswärtigen Dienst der EU durchleuchtet. Ein Ergebnis: Es gibt massive Defizite beim Versenden vertraulicher Dokumente.

Luftwaffe fängt russische Militärmaschine vor Rügen ab

Eine russische Iljuschin ist nach Bundeswehrangaben über der Ostsee vor der Insel Rügen gesichtet worden. Daraufhin stieg eine Alarmrotte der Luftwaffe auf.

Bundestag: Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht bleiben Seite an Seite im Bundestag

Diese Woche sollen die Linke und Sahra Wagenknechts BSW als Gruppen im Bundestag anerkannt werden, natürlich getrennt voneinander. Auch wer ganz links sitzen darf, steht fest – nicht zur Freude aller.

Bundestag: Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht bleiben Seite an Seite

Diese Woche sollen die Linke und Sahra Wagenknechts BSW als Gruppen im Bundestag anerkannt werden, natürlich getrennt voneinander. Auch wer ganz links sitzen darf, steht fest – nicht zur Freude aller.

News des Tages: Pisa-Ergebnisse, Palästinenserstaat, Streiks in Deutschland

Deutsche Lehrer widersprechen der vernichtenden Kritik des Pisa-Chefs. Großbritannien erwägt die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Und Ver.di will die Flughäfen lahmlegen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Berlin: Haushalt im Bundestag und Protest in der Spree

Im Bundestag versucht Finanzminister Lindner, seinen Haushalt ins Trockene zu bringen. In der nahe gelegenen Spree gehen derweil Protestierende fürs Klimageld ins Wasser. Beobachtungen aus der Hauptstadt.

Marco Buschmann (FDP) befürwortet stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Wie lässt sich das höchste deutsche Gericht besser vor Verfassungsfeinden schützen? Dazu laufen laut FDP-Minister Marco Buschmann bereits Gespräche. Die Idee stößt über die Ampelkoalition hinaus auf Zustimmung.

Drohendes Einreiseverbot: Die große Grenz-PR-Show des Martin Sellner

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat öffentlichkeitswirksam getestet, ob er an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird. Er durfte einreisen – beim nächsten Versuch könnte er aber scheitern.

Martin Sellner – drohendes Einreiseverbot: Die große Grenz-PR-Show

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat öffentlichkeitswirksam getestet, ob er an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird. Er durfte einreisen – beim nächsten Versuch könnte er aber scheitern.

AfD in Thüringen: Wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen – wie kann sich die Demokratie dann wehren?

In Thüringen könnte die AfD stärkste Partei werden, womöglich sogar regieren. Anwalt und Autor Bijan Moini erläutert, wie ein solches Szenario aussähe. Und auf wen es dann ankäme.

AfD: Roland Ulbrich gibt nach umstrittenen Äußerungen Parteiamt auf

Er soll Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus verwendet haben, die AfD prüft den Ausschluss – nun zieht sich Roland Ulbrich von seinem Amt zurück. Der sächsische Landesverband spricht von einem »Einzelfall«.

Karl Lauterbach sieht Krankenhausreform auf gutem Weg

»Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur«: Das hat Karl Lauterbach in Berlin angekündigt. Die Blockade der Reform sei endlich aufgelöst. Der geplante Klinikatlas soll bereits ab 1. Mai für Patienten verfügbar sein.

Thüringen: Hans-Georg Maaßen will nicht für die »Werteunion« bei Landtagswahl antreten

Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte Hans-Georg Maaßen als CDU-Kandidat in Thüringen. Bei seinem neuen Parteiprojekt »Werteunion« wolle er sich erst mal nur im Hintergrund in den Wahlkampf einbringen.

Landtagswahl in Thüringen: Hans-Georg Maaßen will nicht für die »Werteunion« antreten

Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte Hans-Georg Maaßen als CDU-Kandidat in Thüringen. Bei seinem neuen Parteiprojekt »Werteunion« wolle er sich erst mal nur im Hintergrund in den Wahlkampf einbringen.

UNRWA-Skandal: Warum UN-Generalsekretär António Guterres nicht mehr tragbar ist

Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks der Uno waren offenbar am Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt. Dem Uno-Generalsekretär fehlt die Glaubwürdigkeit, um den Skandal aufzuklären. Er muss seinen Platz räumen.

UNRWA-Skandal: Warum UN-Generalsekretär Guterres nicht mehr tragbar ist

Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks der Uno waren offenbar am Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt. Dem Uno-Generalsekretär fehlt die Glaubwürdigkeit, um den Skandal aufzuklären. Er muss seinen Platz räumen.

Korruptionswahrnehmungsindex: Deutschland unter den zehn Staaten mit geringster Korruption

Deutschland bleibt bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich stabil auf den vorderen Plätzen. Grund zur Freude ist das aus Sicht der Expertinnen jedoch nicht: Es gebe »offene Flanken«.

News: Klima-Kleber, Haushalt, Christian Lindner, Ärzte-Streik

Die Letzte Generation will nicht mehr auf der Straße kleben. Der Bundestag geht nun wirklich in den Haushaltsendspurt. Und auch heute wird wieder gestreikt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Erstarken der AfD: Union begrüßt Ampelpläne für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Laut einem Medienbericht zeigt sich die Union aufgeschlossen für eine Debatte über eine mögliche Grundgesetzänderung.

Sachsen: AfD will Abgeordneten rauswerfen – und nennt den Grund nicht

Hat ein AfD-Bundesschiedsrichter sich in einem Verfahren auf Nazi-Recht bezogen? Der sächsische Landesverband will den Mann aus Partei und Fraktion ausschließen, bleibt in der Begründung aber vage.

Sachsen: AfD will Abgeordneten Roland Ulbrich rauswerfen – und nennt den Grund nicht

Hat ein AfD-Bundesschiedsrichter sich in einem Verfahren auf Nazi-Recht bezogen? Der sächsische Landesverband will den Mann aus Partei und Fraktion ausschließen, bleibt in der Begründung aber vage.

Letzte Generation: Klimakleber wollen nicht mehr kleben

Mit spektakulären Klebeaktionen wurde die Letzte Generation bekannt. Damit soll nun Schluss sein: Künftig wolle man »in anderer Form protestieren«, teilte die Gruppe mit. Das »Kapitel des Klebens« ende somit.

Tatjana Zdanoka: EU-Parlamentarierin hat offenbar für Russland spioniert

Für ihre allzu russlandfreundlichen Positionen war Tatjana Zdanoka schon lange bekannt. Doch die Kremltreue endete offenbar nicht damit: Sie soll auch mit dem Geheimdienst FSB zusammengearbeitet haben.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident mahnt zu Bündnis gegen Extremismus – AfD übt Kritik

Seit Tagen gehen Hunderttausende auf die Straße gegen Rechtsextremismus und die AfD. Der Bundespräsident fordert ein Bündnis gegen rechts. Die AfD gibt Kontra.

Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef »verwundert« über Grünenchef Omid Nouripour

In der Debatte über eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ist keine Einigung in Sicht: SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Distanz zu Grünenchef Nouripour – und wirft Finanzminister Lindner Klientelpolitik vor.

EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Mehr als 100 prominente Frauen schreiben offenen Brief an Justizminister Buschmann

Deutschland blockiert derzeit eine EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt. Über 100 Frauen wenden sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung: Sie trete die Rechte von Frauen mit Füßen.

EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Mehr als 100 prominente Frauen schreiben offenen Brief an Buschmann

Deutschland blockiert derzeit eine EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt. Über 100 Frauen wenden sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung: Sie trete die Rechte von Frauen mit Füßen.

Europawahl: Möglicher Ableger der Erdoğan-Partei in Deutschland stößt auf Kritik

Tritt die Erdoğan-Partei AKP mit einem Ableger zur Europawahl in Deutschland an? Über die politischen Lager hinweg warnen Politikerinnen und Politiker vor den Folgen eines solchen Schrittes.

News des Tages: Demos gegen rechts, Ukrainische Soldatinnen, Taylor Swift

Warum Gutes eine schlechte Lobby hat. Wer bald mit Lippenstift und Kalaschnikow gegen Putin kämpft. Und was Taylor Swifts gefakte Nacktbilder für X bedeuten. Das ist die Lage am Montagabend.

Andreas Scheuer verzichtet auf weitere Kandidatur für den Bundestag

Andreas Scheuer hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Als Verkehrsminister ist sein Name untrennbar mit dem Debakel zur Pkw-Maut verknüpft – er blickt »mit Freude und Stolz« auf seine Arbeit zurück.

Andreas Scheuer (CSU) verzichtet auf weitere Kandidatur für den Bundestag

Andreas Scheuer hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Als Verkehrsminister ist sein Name untrennbar mit dem Debakel zur Pkw-Maut verknüpft – er blickt »mit Freude und Stolz« auf seine Arbeit zurück.

AfD schmäht Massenproteste als »das letzte Aufgebot«

Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Partei bemüht sich, den Protest nun kleinzureden.

AfD schmäht Massenproteste gegen Rechtsextremismus als »das letzte Aufgebot«

Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Partei bemüht sich, den Protest nun kleinzureden.

Aserbaidschan-Affäre: Staatsanwaltschaft klagt zwei Ex-Bundestagsabgeordnete wegen Korruption an

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die ehemaligen Unionspolitiker Axel Fischer und Eduard Lintner erhoben. Sie sollen Geld vom aserbaidschanischen Regime angenommen haben. Es geht um Millionen.

News: AfD, Bahn-Streik, Claus Weselsky, Israel-Gaza-Krieg

In Thüringen träumt mancher von einer Trendwende. Im Nahen Osten gibt es Hoffnung auf eine Feuerpause – und Sorge vor einer Eskalation. Und: die Notbremsung des Claus Weselsky. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Protest gegen Rechtsextremismus: Der Volksaufstand für die Demokratie zeigt Wirkung

Die AfD ist immer noch da, ihre Wähler auch – und trotzdem erfüllen die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus eine wichtige Funktion: Sie belegen eindrucksvoll, was Hunderttausende Bürger wirklich besorgt.

Saale-Orla-Kreis: CDU-Mann Christian Herrgott gewinnt Landratswahl gegen AfD-Kandidat Uwe Thrum

Das Ergebnis fällt äußerst knapp aus: Bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hat sich CDU-Kandidat Christian Herrgott gegen AfD-Mann Uwe Thrum durchgesetzt – mit rund 52 Prozent der Stimmen.

Saale-Orla-Kreis: Christian Herrgott (CDU) gewinnt Landratswahl gegen Uwe Thrum (AfD)

Das Ergebnis fällt äußerst knapp aus: Bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hat sich CDU-Kandidat Christian Herrgott gegen AfD-Mann Uwe Thrum durchgesetzt – mit rund 52 Prozent der Stimmen.

FDP vor Europawahl: Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll es richten

Die FDP hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. In ihrer Parteitagsrede grenzt sie sich von der AfD ab – und fordert, »dass die bürgerliche Mitte aufsteht«.

Hamburg: Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Am Wochenende gab es erneut viele Demonstrationen gegen das Erstarken der extremen Rechten. Ein Schwerpunkt am Sonntag war Hamburg: Dort versammelten sich laut Veranstalter etwa 100.000 Menschen.

Hamburg: Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus – »Wir sind mehr!«

Am Wochenende gab es erneut viele Demonstrationen gegen das Erstarken der extremen Rechten. Ein Schwerpunkt am Sonntag war Hamburg: Dort versammelten sich laut Veranstalter etwa 100.000 Menschen.

Jutta Boden: Berliner Grünenpolitikerin legt Mandat nach Alkoholfahrt nieder

Jutta Boden tritt als Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf zurück. Der Grund: Sie fuhr erst alkoholisiert Auto und soll dann gegenüber Polizisten ausfällig geworden sein.

SPD-Parteitag: Für Olaf Scholz gibt es jetzt Wichtigeres als den Ampelstreit

Genosse Staatsmann: Beim Europaparteitag der SPD lässt Kanzler Olaf Scholz die Krise seiner Koalition links liegen. Spitzenkandidatin Katarina Barley bemüht sich, der schwächelnden Partei Mut zu machen.

AfD und Mitglieder: Steigende Zahlen

Obwohl es massive Proteste gegen die AfD gibt, nimmt die Zahl der Mitglieder zu. Berichte über ein Treffen von Rechtsextremisten, an dem AfD-Politiker teilnahmen, scheinen Anhänger sogar nun eher zum Parteieintritt zu bewegen.

AfD: Was wäre, wenn die Höcke-Partei an die Macht kommt?

Björn Höcke als Ministerpräsident – laut Umfragen nicht völlig undenkbar. Wie die AfD nach einem Wahlerfolg in Thüringen die Demokratie beschneiden würde. Und was sie mit Deutschland vorhat.

Carsten Linnemann: CDU will Bürgergeld abschaffen – wenn sie wieder regieren

Sollten die Christdemokraten wieder regieren, wollen sie laut Generalsekretär Linnemann zuerst das Bürgergeld abschaffen. Sanktionen sollen verschärft, Vermögen von Antragstellern sofort wieder geprüft werden.

News: Gewinnt die Ukraine den Krieg, Demonstrationen gegen rechts

Warum die Lage der Ukraine nach einem neuen Realismus verlangt. Wie es um unsere »wehrhafte Demokratie« steht. Was die Linkspartei gegen die AfD plant. Das ist die Lage am Sonntag.

Geplante Vorgaben für die Linke gefährden laut Dietmar Bartsch die Oppositionsarbeit

Die Linke hat keine Bundestagsfraktion mehr. Für die verbliebenen Abgeordneten der Partei sollen künftig neue Regeln gelten. Dietmar Bartsch verlangt mehr Rechte, als seiner Gruppe gewährt werden sollen.