Raus der Ampelkoalition! Das verlangen Basismitglieder der Liberalen in einem offenen Brief an die Parteispitze. Für FDP-Chef Christian Lindner muss das ein Warnzeichen sein.
Der Kohleausstieg soll 2038 Realität werden, die Ampel plant sogar einen Vorzug auf 2030. Doch nun stellt sich FDP-Chef Lindner öffentlich gegen die »Träume« seiner Koalitionäre.
Der Kohleausstieg soll 2038 Realität werden, die Ampel plant sogar einen Vorzug auf 2030. Doch nun stellt sich FDP-Chef Lindner öffentlich gegen die »Träume« seiner Koalitionäre.
Die Ampel will den Zuzug Flüchtender reduzieren, viele Grüne stemmen sich noch dagegen. Doch nun argumentieren Parteichefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann für »Steuerung und Rückführung«.
Masken und Kittel aus der Coronapandemie haben ein Verfallsdatum – in NRW müssen daher nun Tausende Paletten an Schutzausrüstung vernichtet werden. Vorsorge für eine neue Pandemie will das Land zunächst nicht treffen.
Masken und Kittel aus der Coronapandemie haben ein Verfallsdatum – in NRW müssen daher nun Tausende Paletten an Schutzausrüstung vernichtet werden. Vorsorge für eine neue Pandemie will das Land zunächst nicht treffen.
Eine Ministerpräsidentin übernimmt ein ehrenvolles Amt, ein Ministerpräsident setzt auf gepflegte Langeweile, und die Bundesumweltministerin sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Haftbefehl, Festnahme, Freilassung mit Auflagen und Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Wer ist der bayerische AfD-Abgeordnete Halemba? Nach SPIEGEL-Informationen lief er schon bei einer Demo im Block der rechtsextremen »Identitären Bewegung« mit.
Mord verjährt nie, aber ein Urteil des Verfassungsgerichts wirft Fragen auf. Nichts Genaues weiß man, aber der Krieg im Nahen Osten wirft lange Schatten. Cybersicherheit ist Privatsache, aber eine Behörde wirft ein Auge auf Unternehmen. Das ist die Lag…
»Bedeutung der Auffrischung wird offenbar stark unterschätzt«: SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hofft, dass sich bald mehr Deutsche nochmal gegen Corona impfen lassen. Bislang haben das erst 2,5 Millionen gemacht.
Eine Basis-Initiative in der FDP fordert die Parteispitze auf, den Verbleib in der Ampelkoalition »dringend« zu überdenken. Nun begrüßt Thomas Kemmerich den Aufruf. Er sagt: »Die Basis wird mutiger und lauter.«
Asylverfahren nur noch außerhalb Europas? CDU und FDP bringen diese Idee wieder ins Spiel. SPD-Innenministerin Nancy Faeser reagiert in Marokko ablehnend auf die Forderungen.
Kurz nach Kriegsende entbrannte hierzulande die Debatte, ob die Deutschen eine neue Armee brauchen. Im Oktober 1948 analysierte der SPIEGEL-Herausgeber das nahezu unlösbare Dilemma.
Markus Söder tritt eine weitere Amtszeit als bayerischer Regierungschef an. Im Landtag votierten 120 von 198 Abgeordneten für den 56-jährigen Franken. Die Abstimmung war geheim.
In den frühen SPIEGEL-Jahren wurde Rudolf Augstein zum prominenten Kritiker von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß. Seine Haltung zu Redakteuren mit SS-Vergangenheit war eher ambivalent.
Übergewicht macht krank. Nicht nur an Halloween sieht man, dass der Markt das Problem nicht lösen wird. Eine harte Besteuerung würde helfen. Sie rettet Leben.
Nach den verlorenen Wahlen in Hessen und Bayern gibt es Kritik von FDP-Landes- und -Kommunalpolitikern an der Bundesregierung. Der Bundesvorstand solle gegebenenfalls nach »anderen Koalitionspartnern suchen«.
Bund und Länder wollen sich in wenigen Tagen darüber verständigen, wie sie irreguläre Einwanderung eindämmen können. Aus Nordrhein-Westfalen kommt ein drastischer Vorschlag.
FDP-Chef Christian Lindner will die Leistungen für Asylbewerber notfalls herunterfahren. Seit Wochen schlagen die Liberalen härtere Töne in der Flüchtlingsdebatte an – was steckt dahinter?
Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole: Der 22-jährige Daniel Halemba steht im Fokus der Staatsanwaltschaft – will seine Arbeit als AfD-Abgeordneter nun aber fortsetzen.
Die Bundesregierung will auch mit der kürzlich gegründeten »Bundesvereinigung« für Sinti und Roma verhandeln. Vom etablierten Zentralrat gibt es scharfe Kritik an dem Vorgehen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Markus Söder ist noch immer ein potenzieller Kanzlerkandidat, Olaf Scholz ist noch immer in Afrika, und in Israel ist Krieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Polizei hatte den Politiker tagelang gesucht, nun ist er wieder auf freiem Fuß: Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt – unter Auflagen.
Bei ihrem Besuch in Marokko will Nancy Faeser das Königreich zu mehr Kooperation bei Abschiebungen bewegen. Nach der Pleite bei der Hessenwahl muss die Bundesinnenministerin Ergebnisse liefern. Kann das gelingen?
Schwindet die Hoffnung auf eine Rettung der Hamas-Geiseln? Würde SPIEGEL-Erfinder Rudolf Augstein heute ein KI-Start-up gründen? Und was macht eigentlich Bauministerin »Crazy Klara« (so nennt sie sich selbst) Geywitz? Das ist die Lage am Montagabend.
Olaf Scholz hat eine Abschiebe-Offensive angekündigt. Doch dafür ist der Kanzler auf die Kooperation der Herkunftsländer angewiesen. Bei seinem Besuch in Nigeria zeigt sich: Er muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
Noch vor einem Jahr sorgte eine Russlandrede von Sahra Wagenknecht für den größten Massenaustritt in der Geschichte der Linken. Nun soll ihre Abspaltung Ähnliches bewirkt haben – aber in umgekehrter Richtung.
Seit Sahra Wagenknechts angekündigter Parteineugründung erhält das Beamten-Selbsthilfewerk ungewöhnliche Mitgliedsanfragen. Grund ist das gemeinsame Kürzel: BSW. Vielen anderen Organisationen könnte es ähnlich ergehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Lagos für eine engere Zusammenarbeit zur Steuerung der Migration geworben. Dafür solle in Einrichtungen in Nigeria investiert werden – auch, um Fachkräfte zu beraten.
Man könnte in diesen Tagen den Eindruck bekommen, Hass gegen Juden gäbe es nur unter Zuwanderern. Verdrängt scheint, dass die größere Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht. Deutsch sind sie alle.
Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist der frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige wurde per Haftbefehl gesucht.
Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist der frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige wurde per Haftbefehl gesucht.
1184-mal sind Ampelpolitikerinnen und -politiker in ihren ersten 21 Monaten im Amt mit der Bundeswehr geflogen. Die hohe Zahl liegt unter anderem am Standort der Maschinen und den daraus resultierenden Leerflügen.
1184-mal sind Ampelpolitikerinnen und -politiker in ihren ersten 21 Monaten im Amt mit der Bundeswehr geflogen. Die hohe Zahl liegt unter anderem am Standort der Maschinen und den daraus resultierenden Leerflügen.
120 Länder stimmten für eine Uno-Resolution über eine Waffenruhe in Gaza. Deutschland enthielt sich und erntete damit Kritik aus Israel. Der Bundeskanzler hat nun die Entscheidung verteidigt.
120 Länder stimmten für eine Uno-Resolution über eine Waffenruhe in Gaza. Deutschland enthielt sich und erntete damit Kritik aus Israel. Der Bundeskanzler hat nun die Entscheidung verteidigt.
Die Spitzen von Staat und Regierung sind auf Dienstreise. Israels Soldaten bleiben trotz des Krieges heiter. Und in München stellt die SPD jetzt die kleinste Fraktion. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Deutschland hat sich bei den Vereinten Nationen enthalten, als es um eine »sofortige humanitäre Waffenruhe« im Gazastreifen ging. Das sorgt auch in der Ampel teils für Unverständnis.
Deutschland hat sich bei den Vereinten Nationen enthalten, als es um eine »sofortige humanitäre Waffenruhe« im Gazastreifen ging. Das sorgt auch in der Ampel teils für Unverständnis.
Deutschland hat sich bei den Vereinten Nationen enthalten, als es um eine »sofortige humanitäre Waffenruhe« im Gazastreifen ging. Das sorgt auch in der Ampel teils für Unverständnis.
Boris Pistorius warnt vor Kriegsgefahren in Europa und mahnt die Modernisierung der Bundeswehr an. Auch zwei grüne Spitzenpolitiker fordern mehr Geld für Armee und Sicherheitsbehörden.
Boris Pistorius warnt vor Kriegsgefahren in Europa und mahnt die Modernisierung der Bundeswehr an. Auch zwei grüne Spitzenpolitiker fordern mehr Geld für Armee und Sicherheitsbehörden.
Christian Lindner verteidigt seinen Vorstoß, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Kritik bekommt er dafür indirekt vom grünen Koalitionspartner.
Christian Lindner verteidigt seinen Vorstoß, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Kritik bekommt er dafür indirekt vom grünen Koalitionspartner.
Wie viele Geflüchtete verträgt Deutschland? Die oberste Vertreterin der evangelischen Kirche hat dazu eine klare Haltung: »Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen.«
Hat der CDU-Politiker Mike Mohring eine private Geburtstagsparty aus der Parteikasse bezahlt? Während dazu noch eine Untersuchung läuft, sucht der Weimarer Kreisverband bereits den personellen Neuanfang.
Kanzler Olaf Scholz hatte der Union einen »Deutschlandpakt« in der Migrationspolitik angeboten. CDU-Chef Merz stellt nun klar: Er habe »nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem«.
Kanzler Olaf Scholz hatte der Union einen »Deutschlandpakt« in der Migrationspolitik angeboten. CDU-Chef Merz stellt nun klar: Er habe »nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem«.
Es ist zum Prinzip der Israelkritik geworden, über die Opfer des Holocaust zu schweigen. Dabei macht das Gedenken an die von Deutschen getöteten Jüdinnen und Juden eine Auseinandersetzung mit Israel überhaupt erst möglich.
Als Außenministerin war Annalena Baerbock mit grünem Idealismus angetreten, dann kamen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Nun steht sie vor der Frage: Kann sie vermitteln – und will sie es?