Kategorie: politik

Cannabis: Ampelfraktionen einigen sich bei Schritt zur Legalisierung

Die Ampel will ihr Wahlversprechen einlösen und Cannabis erlauben – das Gesetz könnte zum 1. April kommen, heißt es aus den Fraktionen. Laut SPD, FDP und Grünen »ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik«.

Cannabis: Ampelfraktionen einigen sich – Legalisierung ab April möglich

Die Ampel will ihr Wahlversprechen einlösen und Cannabis erlauben – das Gesetz könnte zum 1. April kommen, heißt es aus den Fraktionen. Laut SPD, FDP und Grünen »ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik«.

News: Bettina Stark-Watzinger, Haushalt, Startchancen-Programm für Schulen, Streik im ÖPNV

An den Haushalt kann noch kein Haken dran. Das Prestigeprojekt der Bildungsministerin soll endlich starten. Und auch heute wird wieder gestreikt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Robert Habeck: Rekonstruktion der Protestaktion in Schlüttsiel

Ein Inselbegräbnis, zornige Landwirte und eine AfD-nahe Organistin: Wie kam es, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Januar am Fähranleger von Schlüttsiel bedroht wurde?

Robert Habeck: So lief die Protestaktion in Schlüttsiel ab – »Fahr los, Uwe!«

Ein Inselbegräbnis, zornige Landwirte und eine AfD-nahe Organistin: Wie kam es, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Januar am Fähranleger von Schlüttsiel bedroht wurde?

Russland: Ohrringe in Regenbogenfarben – Frau zu mehrtägigem Arrest verurteilt

Seit einigen Monaten werden queere Menschen in Russland als »Extremisten« gebrandmarkt und verfolgt. Nun wurde gegen eine junge Frau wegen des Tragens von Regenbogensymbolik eine Haftstrafe verhängt.

Russland: Ohrringe in Regenbogenfarben – Frau zu Arrest verurteilt

Seit einigen Monaten werden queere Menschen in Russland als »Extremisten« gebrandmarkt und verfolgt. Nun wurde gegen eine junge Frau wegen des Tragens von Regenbogensymbolik eine Haftstrafe verhängt.

Deutschlandtrend: AfD verliert drei Prozentpunkte – noch zweitstärkste Kraft

Ein Großteil der Bevölkerung zeigt laut einer Umfrage Verständnis für die Proteste gegen Rechtsextremismus. Ein AfD-Verbot wird aber knapp von der Mehrheit abgelehnt.

AfD verliert drei Prozentpunkte im Deutschlandtrend – noch zweitstärkste Kraft

Ein Großteil der Bevölkerung zeigt laut einer Umfrage Verständnis für die Proteste gegen Rechtsextremismus. Ein AfD-Verbot wird aber knapp von der Mehrheit abgelehnt.

News: Taylor Swift: Warum fürchten sie Fans von Donald Trump?, Wie funktioniert die Bezahlkarte für Geflüchtete?

Die US-Republikaner verbreiten wilde Verschwörungsmythen über den wohl berühmtesten Popstar der Welt. Victor Orbán knickt beim EU-Gipfel überraschend schnell ein. Und bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge gilt: Die Freiheit nehm ich dir. Das ist die Lage…

News: Taylor Swift von Donald-Trump-Fans gefürchtet, so funktioniert die Bezahlkarte für Geflüchtete

Die US-Republikaner verbreiten wilde Verschwörungsmythen über den wohl berühmtesten Popstar der Welt. Victor Orbán knickt beim EU-Gipfel überraschend schnell ein. Und bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge gilt: Die Freiheit nehm ich dir. Das ist die Lage…

Wladimir Sergijenko: Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Verbindung zu russischem FSB-Agenten haben

Der AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko hat in Moskau Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine gesucht. Dabei stand er offenbar in Kontakt mit dem russischen Inlandsgeheimdienst.

Kremlnaher Aktivist Wladimir Sergijenko: Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Verbindung zu russischem FSB-Agenten haben

Der AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko hat in Moskau Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine gesucht. Dabei stand er offenbar in Kontakt mit dem russischen Inlandsgeheimdienst.

Boris Pistorius in Personalnot: Wer der Bundeswehr wirklich fehlt

Das Militär soll »kriegstüchtig« werden, doch es fehlt Nachwuchs. Nach SPIEGEL-Informationen ging die Zahl der Bewerbungen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr leicht zurück. Was kann Boris Pistorius ausrichten?

Streit wegen Agrardiesel: Bundesrat nimmt Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung

Die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat verzögert sich. Am Freitag wird die Länderkammer anders als ursprünglich geplant nicht darüber beraten – Hintergrund ist der Agrardiesel-Streit.

EU-Einigung über Ukraine-Hilfe: Viktor Orbán streckt die Waffen

Es sah nach einem Eklat aus – doch dann knickte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim Gipfel in Brüssel überraschend schnell ein. Damit ist der Weg frei für 50 Milliarden Euro Ukrainehilfen.

Fregatte »Hessen« soll schon bald im Roten Meer patrouillieren

Noch bevor die EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer offiziell beschlossen ist, bereitet sich die Marine vor: Kommende Woche soll sich die Fregatte »Hessen« nach SPIEGEL-Informationen auf den Weg machen.

Migrationsforscher über Erdoğan-nahe Vereinigung in Deutschland: »Ich würde Dava nicht wählen«

Wie erfolgreich kann die neue Gruppierung von Erdoğan-Fans in Deutschland werden? Integrationsforscher Caner Aver über die Hintergründe und die Chancen von Dava.

Robert Habeck: Wirtschaftsminister schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck will strukturelle Probleme in der Wirtschaft angehen. Der Union bietet er dafür ein milliardenschweres Sondervermögen an. Gegenwind kommt aus der eigenen Regierung.

Simone Baum: Stadt Köln entlässt »Werteunion«-Vorsitzende in NRW nach Treffen mit Rechtsextremen fristlos

Die Vorsitzende der »Werteunion« in NRW, Simone Baum, soll am Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. Nun hat die Stadt Köln ihrer Mitarbeiterin fristlos gekündigt.

News: EU-Gipfel, Viktor Orbán, Wahlrecht, Flughafen-Streik, AfD

Die EU muss sich wieder einmal mit Viktor Orbán herumschlagen. Friedrich Merz schürt Ängste vor Claudia Roth. Und auch heute wird wieder gestreikt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Möglicher Ableger der Erdoğan-Partei: Dava-Gruppierung will bei Bundestagswahl antreten

Kritiker sehen Dava als einen Ableger der Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan. Der Chef der umstrittenen Gruppierung hat nun über seine Pläne in Deutschland gesprochen.

Hilfsorganisation warnt vor möglicher Kriminalisierung der Kinder-Seenotrettung

Die Bundesregierung plant schärfere Asylgesetze. Einige Juristen befürchten, dass die geplanten Formulierungen die Möglichkeiten offenlassen, Seenotretter wegen der Hilfe für Minderjährige strafrechtlich zu belangen.

Sahra Wagenknecht, Ralf Stegner und Wolfgang Grupp im SPIEGEL-Talk: Muss Reichtum begrenzt werden?

Muss Reichtum begrenzt werden? Im SPIEGEL-Talk streiten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, SPD-Politiker Ralf Stegner und Unternehmer Wolfgang Grupp über gerechte Steuern, Neid auf Reiche und »Erinnerungslücken des Kanzlers«.

Sahra Wagenknecht, Ralf Stegner und Wolfgang Grupp im SPIEGEL-Talk: Muss Reichtum begrenzt werden?

Muss Reichtum begrenzt werden? Im SPIEGEL-Talk streiten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, SPD-Politiker Ralf Stegner und Unternehmer Wolfgang Grupp über gerechte Steuern, Neid auf Reiche und »Erinnerungslücken des Kanzlers«.

Ralf Stegner wirft Sahra Wagenknecht »Populistensound« vor

Sahra Wagenknecht eine Populistin? Im SPIEGEL-Talk nennt Ralf Stegner Gründe. Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert Lektionen aus dem Fall Benko: Es könne nicht sein, dass Unternehmer abkassieren und dann hinschmeißen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius ist die Taurus-Debatte »leid«

Deutschland soll vorerst keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern, dieser Beschluss wird intensiv diskutiert. Verteidigungsminister Pistorius findet: Dadurch »nehmen wir uns selbst ein Stück Freiheit und Verantwortung«.

Angebliche »Wahlmanipulation« der Ampel: Was steckt hinter den Vorwürfen von Friedrich Merz?

CDU-Chef Merz wirft der Ampelregierung vor, mit der Verlegung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern. Stimmt das? Ein Faktencheck.

Rechtsextremismus: Bayerische AfD bestätigt Teilnahme von Abgeordneten an Treffen mit Martin Sellner

Schon vor dem Potsdamer Treffen sind zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete in Schwaben mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner zusammengekommen. Das hat die Partei nun eingeräumt.

Friedrich Merz gegen Olaf Scholz und umgekehrt: Rollentausch bei der Generaldebatte

Verkehrte Welt im Bundestag. Der Oppositionsführer gibt den Kanzler und der Kanzler den Oppositionsführer: Bei der Generaldebatte tauschten die beiden Politiker die Rollen, und das war gut so.

Rechtsextremist Gernot Mörig und seine Verbindungen: Eine schrecklich rechte Familie

Der Rechtsextremist Gernot Mörig war einer der Initiatoren des Potsdamer Treffens, an dem AfD-Politiker teilnahmen. Auch Sohn und Schwager geraten nun in die Schlagzeilen.

News des Tages: Hans-Georg Maaßen, Wolodymyr Selenskyj, Olaf Scholz, Friedrich Merz

Hans-Georg Maaßen formt eine eigene Partei, Wolodymyr Selenskyj scheitert mit dem Rauswurf seines Armeechefs – und Olaf Scholz und Friedrich Merz schenken sich nichts in der Haushaltsdebatte. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Scholz gegen Merz bei Generaldebatte: »Wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose«

Es war das erste direkte Duell des Jahres zwischen Kanzler und Oppositionsführer: Bei der Generaldebatte zum Haushalt teilten Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander aus. Ziel beider Politiker war die AfD.

Marcel Reif im Bundestag: »Sei ein Mensch«

Die Holocaustüberlebende Eva Szepesi erzählte ihre Geschichte, Marcel Reif die seines Vaters: Die Gedenkstunde für die NS-Opfer war weit mehr als bloßes Ritual. Über einen aufrüttelnden Vormittag im Bundestag.

Bundestags-Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus: »Sei ein Mensch«

Die Holocaustüberlebende Eva Szepesi erzählte ihre Geschichte, Marcel Reif die seines Vaters: Die Gedenkstunde für die NS-Opfer war weit mehr als bloßes Ritual. Über eine aufrüttelnde Stunde im Bundestag.

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz speichert umfangreiche Daten zu Ex-Chef ab

Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, nun interessiert sich die Behörde für ihn: Hans-Georg Maaßen wird offenbar als Person im Bereich des Rechtsextremismus geführt. Er hatte Auskunft zu einer Datensammlung über ihn verlangt.

Dava: Möglicher Ableger der AKP im Fokus

Eine Gruppierung namens Dava schickt sich an, bei der Europawahl anzutreten. Während manche Politiker zur Gelassenheit mahnen, sprechen Kritiker von einem Ableger der Erdoğan-Partei AKP. Sie warnen vor politischem Flurschaden.

Strafen bei Sexualdelikten: Interview mit der Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven

Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven fällt ein hartes Urteil über deutsche Gerichte: Sexualdelikte würden zu milde geahndet, Täter könnten oft auf Nachsicht hoffen. Sie fordert Reformen.

Bundestag: Olaf Scholz und Friedrich Merz warnen vor Erstarken der AfD

Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz sind im Bundestag zum ersten Rededuell des Jahres aufeinandergetroffen. Statt über den Haushalt zu streiten, nutzten sie die Plattform für entschiedene Worte gegen Rechtsextremismus.

Hans-Georg Maaßen: Das sind die wesentlichen Akteure der neuen »Werteunion«-Partei

Hans-Georg Maaßen hat die CDU verlassen, andere könnten ihm folgen. Der SPIEGEL hat die Namen von 13 Akteurinnen und Akteuren der »Werteunion« recherchiert, darunter Kampfsportler, AfD-Vertraute und Rechtsextreme.

Bundestag: Generaldebatte zum Haushalt im Livestream

Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik am Führungsstil: Olaf Scholz liefert sich in der Generaldebatte zum Haushalt ein Rededuell mit CDU-Chef Friedrich Merz. Wie schlägt sich der Kanzler? Jetzt live.

Antisemitismus: Bärbel Bas erklärt »Nie wieder« zur Aufgabe der gesamten Gesellschaft

Hamas-Verherrlichung, rechtsextreme Deportationsfantasien, Angriffe auf Jüdinnen und Juden: Das Gedenken an die Schoa ist wichtiger denn je. Im Bundestag mahnte Parlamentspräsidentin Bas zu mehr Mut gegen den Hass.

AfD soll stärker in Potsdamer Treffen involviert gewesen sein als bekannt

Die AfD bemüht sich, Verbindungen zum Potsdam-Treffen mit Rechtsextremen herunterzuspielen. Nun legt ein Medienbericht nahe, dass ein weiterer früherer Parteimitarbeiter involviert war – und ein anderes Mitglied beim Spendensammeln half.

Holocaust: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Die Holocaustüberlebende Eva Szepesi und der Journalist Marcel Reif sprechen in einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Familienmitglieder Szepesis und Reifs wurden damals von den Nazis ermordet.

Asylbewerber: Bezahlkarte für Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden

Einwanderer nach Deutschland sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte ist nun für alle Bundesländer beschlossen. Zwei wollen allerdings einen Sonderweg gehen.

SPD: Lars Klingbeil drängt Länder auf Umsetzung der Abschiebepläne

Die Ampel hat schnellere Abschiebungen per Gesetz erleichtert – nun rufen führende Politiker von SPD und FDP dazu auf, die Regel auch verstärkt umzusetzen. An der Willkommenskultur solle das jedoch nichts ändern.

News: Olaf Scholz, Haushalt, Bundeswehr, Holocaust-Gedenken, Die Basis

Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich im Bundestag. Die Bundeswehr fürchtet das Ende des Sondervermögens. Und: Ein ehemaliger Kanzlerkandidat steht vor Gericht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Ampelkoalition: FDP-Vize Kubicki verlangt Kurskorrektur von Kanzler Scholz

Die Kritik von Wirtschaftsverbänden an der Ampelregierung sorgt auch koalitionsintern für scharfe Reaktionen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht Kanzler Olaf Scholz in der Pflicht und drängt auf einen Weg aus der »Misere«.

Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu

Die Planer von Verteidigungsminister Pistorius schlagen Alarm: Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Dem SPIEGEL liegen interne Berechnungen vor – die Truppe blickt in einen finanzpolitischen Abgrund.

Ukraine: Selenskyj will offenbar Oberbefehlshaber austauschen – doch der weigert sich

Zwischen der ukrainischen Regierung und der Armeespitze scheint es Spannungen zu geben. Laut Medienberichten möchte Präsident Selenskyj einen Personalwechsel. Dabei stößt er jedoch offenbar auf Widerstand.