In der Migrationspolitik lotet Kanzler Scholz einen Schulterschluss mit der Union aus. Dazu hat er nun mit Oppositionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im Kanzleramt gesprochen – kurz vor einem Treffen mit den Länderchefs.
Journalismus als demokratische Aufgabe: Bei einer Feierstunde zum 100. Geburtstag von SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein hat der Bundespräsident an dessen Verdienste erinnert – und einen Appell an die Medien gerichtet.
Putschisten, Terroristen und Islamisten sollen nicht von Entwicklungshilfe profitieren – die Bundesregierung hat die Leistungen mancherorts runtergefahren. Die Linke kritisiert, das treffe auch die Zivilbevölkerung.
Die Bundesregierung will sich aus der Abhängigkeit Chinas lösen, zugleich sucht sie die Zusammenarbeit mit Peking in Klima- und Umweltfragen – eine heikle Mission für die grüne Bundesumweltministerin.
Als die Änderung des Lobbyregisters bereits beschlossen war, bemerkte die Bundesregierung eine »offenbare Unrichtigkeit«. Nun drohen die neuen Regeln ins Leere zu laufen – die Union spricht von Murks.
Hat Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD geholfen? Die Linke fordert Auskunft, das Innenministerium blockiert. Es verweist auf zu großen Aufwand und das schlechte elektronische Aktensystem.
Es geht um Diebstahl und Zerstörung bis hin zur Brandstiftung: Israelische Flaggen in Deutschland sind nach SPIEGEL-Informationen seit den Terrorattacken der Hamas immer wieder das Ziel von Angriffen.
18 Stunden brauchte der Haushaltausschuss des Bundestages letztes Jahr, um den Etat abzusegnen. Diesmal dürfte es noch länger dauern. Obwohl die Coronaschulden erst in den nächsten Jahren abgezahlt werden müssen.
Einem beliebten Projekt der Ampelkoalition droht das Ende: Nach SPIEGEL-Informationen fürchten SPD-Verkehrspolitiker ein Scheitern des 49-Euro-Tickets – sie fordern eine schnelle Reaktion von Bund und Ländern.
Viel zu lange war unklar, was die deutsche Leitkultur konkret beinhaltet. Die Kollegen der »Bild«-Zeitung haben es nun dankenswerterweise mal aufgeschrieben. Es sind exakt 50 Punkte.
Energiewende, Bahn-Ausbau, Digitalisierung: Deutschland soll moderner werden. Bund und Länder schlagen dafür massive Reformen vor. Klar ist jedoch: Es wird dauern, Tempo zu machen.
Die AfD steht wegen ihrer russlandfreundlichen Haltung in der Kritik. Dem Abgeordneten Robert Farle ging dieser Kurs jedoch nicht weit genug.
Im Ringen um die Gaza-Resolution der Uno gab es für die Deutschen keine einfache Lösung. Am Ende entschieden sich der Kanzler und die Außenministerin für das kleinere Übel – der politische Preis ist dennoch hoch.
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser werben in Afrika mühsam für Migrationsabkommen – da kommen aus den eigenen Reihen bereits radikalere Forderungen.
Die Schuldenbremse ist nicht nur geltendes Verfassungsrecht, sie verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und zwingt die Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Olaf Scholz empfängt einen Sauerländer und einen Bayern. Der US-Außenminister reist nach Israel. Und der Vizekanzler tut das, was er schon immer am besten konnte. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Olaf Scholz empfängt einen Sauerländer und einen Bayern. Der US-Außenminister reist nach Israel. Und der Vizekanzler tut das, was er schon immer am besten konnte. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Boris Pistorius will Deutschland »kriegstüchtig« machen. Dass der Verteidigungsminister zu langsam vorankommt, liegt auch am Kanzler.
Linken-Chef Martin Schirdewan will abtrünnige Ex-Genossen wie Sahra Wagenknecht womöglich verklagen. Hier erklärt er, wie er seine Partei wieder versöhnen will – und warum er die Diskussion über Abschiebung für absurd hält.
Beim Bürgerdialog in Mannheim ist der Kanzler auf Bedenken einer Mutter eingegangen, Kinder würden nicht mehr richtig Deutsch sprechen können. Es brauche häufigere Tests, um gezielter fördern zu können.
Für seine deutlichen Worte zum Angriff auf Israel erhält Vizekanzler Habeck Zuspruch von allen Seiten. Nun will sein Wirtschaftsministerium in den sozialen Medien offenbar ein noch größeres Publikum erreichen.
Dank künstlicher Intelligenz sind in einem neuen Beatles-Song alle vier Bandmitglieder zu hören. Joe Biden fordert eine »Pause« im Nahostkrieg. Und eine Studie belegt, dass viele Deutsche in echter Armut leben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
In der Sonntagsfrage der ARD fällt die FDP unter die Mandatsschwelle, die Ampelpartner stagnieren. Besonders stark abschneiden würden demnach zwei Parteien.
Nach dem Debakel um das Heizungsgesetz schien Robert Habeck politisch abgemeldet. Doch nach seiner Israel-Rede ist selbst die Opposition voller Lob – und der Wirtschaftsminister womöglich wieder auf dem Weg nach oben.
FDP-Chef Lindner will Leistungen für Asylbewerber kürzen. Er sagt, diese wirkten als »Pull-Faktor«, zögen also Menschen nach Deutschland. Stimmt das? Und wären Einschnitte überhaupt möglich?
»Richtige Worte zur richtigen Zeit«: Robert Habeck bekommt für seine Worte zum Antisemitismus in Deutschland große Zustimmung. Manche Unterstützer sehen den Grünen als Vorbild für andere Regierungsmitglieder.
Das Video sorgte für Aufregung: Familienministerin Lisa Paus zögerte bei einer Israelfrage auffallend lange. Hier wehrt sich die Grünenpolitikerin gegen Vorwürfe der Israelfeindlichkeit, räumt aber einen Fehler ein.
Das Video sorgte für Aufregung: Familienministerin Lisa Paus zögerte bei einer Israelfrage auffallend lange. Hier wehrt sich die Grünenpolitikerin gegen Vorwürfe der Israelfeindlichkeit, räumt aber einen Fehler ein.
Wohlhabende Familien vererben ihr Vermögen meist weiter, arme bleiben dagegen arm: Mit einem Vorstoß für ein pauschales Erbe wollen die Jusos Ungleichheiten abbauen. Die Kosten wären enorm.
Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste – konnte in Deutschland aber eingeschränkt agieren. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser ein längst versprochenes Verbot auf den Weg gebracht. Es trifft nicht nur die Hamas.
Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste – konnte in Deutschland aber eingeschränkt agieren. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser ein längst versprochenes Verbot auf den Weg gebracht. Es trifft nicht nur die Hamas.
Täglich 70 neue Schwachstellen: Bei der Cybersicherheit bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Lage als »angespannt bis kritisch«. Auch künstliche Intelligenz bereitet den Fachleuten Sorgen.
Täglich 70 neue Schwachstellen: Bei der Cybersicherheit bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Lage als »angespannt bis kritisch«. Auch künstliche Intelligenz bereitet den Fachleuten Sorgen.
Die Ampel will stärker abschieben, Grünenchefin Lang schwört ihre Partei bereits auf einen härteren Asylkurs ein. CDU-Vize Spahn glaubt der Sache jedoch nicht – und drängt nun auf einen Weg vorbei an den Grünen.
Die Ampel will stärker abschieben, Grünenchefin Lang schwört ihre Partei bereits auf einen härteren Asylkurs ein. CDU-Vize Spahn glaubt der Sache jedoch nicht – und drängt nun auf einen Weg vorbei an den Grünen.
Im Netz wird das Video wie eine Rede an die Nation behandelt: Vizekanzler Robert Habeck hat sich in einer Ansprache besorgt über den wachsenden Antisemitismus gezeigt, auch bei »Teilen der politischen Linken«.
Im Netz wird das Video wie eine Rede an die Nation behandelt: Vizekanzler Robert Habeck hat sich in einer Ansprache besorgt über den wachsenden Antisemitismus gezeigt, auch bei »Teilen der politischen Linken«.
Weniger arbeiten bei gleichem Lohn, das klingt nach einem Traum. Doch die Forderungen nach einer Umsetzung der Viertagewoche mehren sich, ein Pilotprojekt steht bevor. Welches Potenzial darin steckt und was schiefgehen kann.
Israels Premier sieht keine Schuld bei sich selbst, die Innenministerin warnt vor einer wachsenden Gefahr, und wir alle sollten mehr vorlesen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Erdoğans »Solidarität mit der Hamas« sei unerträglich, einen Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland hält FDP-Generalsekretär Djir-Sarai daher für bedenklich. Auch SPD und Grüne kritisieren Erdoğan scharf.
Erdoğans »Solidarität mit der Hamas« sei unerträglich, einen Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland hält FDP-Generalsekretär Djir-Sarai daher für bedenklich. Auch SPD und Grüne kritisieren Erdoğan scharf.
Wie weit geht Israels Recht auf Selbstverteidigung? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal über Mitgefühl im Krieg und »dumme Bomben«.
Wie weit geht Israels Recht auf Selbstverteidigung? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal über Mitgefühl im Krieg und »dumme Bomben«.
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit lädt der Kanzler den Oppositionsführer ins Kanzleramt. Im Kampf gegen illegale Migration eint Olaf Scholz und Friedrich Merz das Ziel. Doch das Misstrauen ist groß.
Wie weit geht Israels Recht auf Selbstverteidigung? Im SPIEGEL-Talk diskutieren der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal über Mitgefühl im Krieg und »dumme Bomben«.
Nordkorea nutzt seine diplomatischen Vertretungen als kriminelle Profit-Center, muss jetzt aber wohl ein Viertel dichtmachen. Unzählige Häuser in Deutschland sind schlecht saniert. Und in den Goethe-Instituten wächst die Wut. Das ist die Lage am Mittwo…
Mit dem Beschluss will die Bundesregierung Asylsuchenden und Geduldeten einen rascheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür werden Strafmaßnahmen gegen Schleuser verschärft.
Mit dem Beschluss will die Bundesregierung Asylsuchenden und Geduldeten einen rascheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür werden Strafmaßnahmen gegen Schleuser verschärft.
Eine Gruppe von FDP-Politikern an der Basis fordert die Führung um Parteichef Lindner auf, die Ampelkoalition zu verlassen. Hier erklärt einer der Initiatoren, was ihn und seine Mitstreiter antreibt.
Eine Gruppe von FDP-Politikern an der Basis fordert die Führung um Parteichef Lindner auf, die Ampelkoalition zu verlassen. Hier erklärt einer der Initiatoren, was ihn und seine Mitstreiter antreibt.