Kategorie: politik

Grüne fordern nach Röttgen-Vorstoß Endlager-Verhandlungen mit Merkel

Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Vorschlag des Bundesumweltministers, in Gorleben einen Erkundungsstopp zu verhängen, fordern die Grünen Endlager-Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin oder den Bundestagsfraktionen. Die …

Röttgen beerdigt Gorleben

Bewegung in den Gesprächen über eine neue Atommüll-Endlagersuche: Die Erkundung des umstrittenen Standorts Gorleben soll gestoppt werden.

Stabile Preise für Essen in Kindergärten in Apolda

Apoldaer Eltern können bis Ende März des kommenden Jahres damit rechnen, dass die Verpflegungskosten in den Kindergärten der Stadt nicht erhöht werden.

Freiheit und Gerechtigkeit

Von Thomas Lanig Berlin – Joachim Gauck ist das Reden gewohnt, er hat damit in den vergangenen zehn Jahren sein Geld verdient. Aber diesmal ist es etwas and eres. Bis zuletzt soll er am Text gefeilt haben. Als er an das Rednerpult …

Protest gegen rechten Aufmarsch in Frankfurt (Oder)

Mehrere hundert Menschen wollen am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen rechtsextremen Aufmarsch protestieren. Für den Vormittag hat ein Bündnis aus Deutschen und Polen zu einer zentralen Demonstration aufgerufen. Am Nachmittag …

Land kürzt Schlüsselzuweisungen – 16 300 Euro weniger für Neusiß

Auf der Gemeinderatssitzung erstattete Bürgermeister Ralf Hühn seinen Arbeitsbericht, dabei ging er insbesondere auf die Erhöhung der Grundsteuer ein. „Die an die Bürger verschickten Bescheide“, so der Bürgermeister, „haben unter …

Konzepte gegen leere Geschäfte in Arnstadt

In den städtischen Ausschüssen wird weiter über Möglichkeiten der Belebung der Arnstädter Innenstadt diskutiert. Lösungen wird es aber wohl vor der Bürgermeisterwahl nicht mehr geben.

Geht es Thüringen dank des Solidarpakts wirklich besser?

Wer genauer hinschaut, entdeckt im Freistaat zahlreiche Brachen und Ruinen. Auch viele Freizeiteinrichtungen mussten aus Geldmangel schließen. Donndorf . Ja, es gibt Spaßbäder in Thüringen . Ja, das eine oder andere dieser …

Schweigeminute für Serienmörder

Paris – Eine Schweigeminute für den toten Serienmörder Mohamed Merah bringt eine französische Spra…

Piratenpartei lädt zu Treffen mit Weimarer OB-Kandidaten

Aktuell leben 29 Mitglieder der Bürgerrechts- und Internetpartei in Weimar beziehungsweise im Weimarer Land. Die Gründung eines Kreisverbandes wird vorbereitet und öffentliche Gespräche mit den Kandidaten für das …

Hunderttausende Mexikaner feiern Benedikt zur Begrüßung

Papst Benedikt XVI. ist in Mexiko begeistert von hunderttausenden Menschen empfangen worden. Sie schw…

General Motors will bei Opel hart durchgreifen

Frankfurt – Die Mitarbeiter von Opel müssen sich erneut auf tiefe Einschnitte gefasst machen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) will hart durchgreifen und Kosten senken, um die defizitäre Tochter aus den roten Zahlen zu führen.

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will mit Bundespräsident Gauck nochmal

Köln (ots) – Köln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung sprechen. „Das war eine sehr schöne …

Diktatoren müssen draußen bleiben

In der EU werden die Konten des Assad-Clans eingefroren und ein Einreiseverbot verhängt. Nur für die Frau von Diktator Baschar al-Assad gibt es eine Ausnahme.

Mutmaßlicher Afghanistan-Amokläufer des 17-fachen Mordes angeklagt

Washington. Der mutmaßliche amerikanische Amokläufer von Kandahar ist wegen 17-fachen Mordes angekl…

Joachim Gauck als Bundespräsident vereidigt

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Antrittsrede ein nachdrückliches Bekenntnis zu einer fr…

In Toulouse kein Hinweis auf Al Qaida

Paris – Hinweise auf Verbindungen des Attentäters von Toulouse zum Terrornetzwerk Al Qaida gibt es nach Angaben der französischen Regierung nicht. Auch für Kontakte zu anderen Gruppen lägen keine Belege vor, verlautete am Freitag …

Unterstützung für Vorgehen der Innenminister gegen NPD

Berlin/München. Die Innenminister der Länder bekommen Unterstützung für ihren Beschluss, gegen di…

Dokumentation: Gauck-Rede

Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag nach seiner Vereidigung im Bundestag in …

Bei Vorratsdatenspeicherung wird Ton in Koalition schärfer

Nach dem Ultimatum der EU-Kommission artet der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung zur Sc…

Mohamed Merah stand auf US-Terrorliste

Der Attentäter von Toulouse stand offenbar auf einer Terror-Liste der US-Sicherheitsbehörden. Auf dieser sogenannten „No-fly“-Liste stehen Leute, die ein Flugzeug zum Absturz bringen könnten. Derjenige darf weder in noch aus der …

Immer mehr Frauen gehören zu den Besserverdienenden

Nürnberg (dpa) – Immer mehr Frauen gelingt der Sprung in die Gruppe der Besserverdienenden. Trotzdem…

Taliban: Kein Vertrauen in Prozess gegen Amokschützen

Die radikal-islamischen Taliban haben trotz der Anklage des Amokläufers Robert Bales in den USA Rache für den Tod der von ihm erschossenen Zivilisten geschworen. „Wir trauen solchen Gerichtsverhandlungen nicht“, sagte …

EZB will Steuergelder schützen

Die reichen Länder Europas dürfen nach Ansicht von EZB -Präsident Mario Draghi nicht dauerhaft für hoch verschuldete Partner einstehen. „Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Eurozone …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Wenn das Gesetz den falschen zum Vater macht

Kinder brauchen Vater und Mutter. Dass stellt auch der Gesetzgeber nicht in Frage. Während jedoch die juristische Weisheit „mater semper certa est“ („die Mutter ist immer sicher“) ohne Wenn und Aber gilt, kommt es bei der Frage, …

Präsident legt in Umfragewerten zu: Attentat von Toulouse hilft Nicolas Sarkozy

Die Terrorakte von Toulouse könnten dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei seiner Wiede…

Machtkampf im Urlaubsparadies

Auf den Malediven tobt seit Monaten ein Machtkampf: Im Kern geht es um die Frage, ob sich das muslimische Land, das auf die Urlauber angewiesen ist, religiöser oder weltlicher werden soll. Immer wieder kommt es zu Protesten, von …

Ein Spaziergang durch die Pleite-Städte

Verglichen mit der Farbe von Duisburg-Bruckhausen ist tristes Grau ein schriller greller Farbton. Ich denke, dass ich im Krieg bin. Oder in der DDR vor der Wende. Das hier kann nicht Deutschland-West sein. Es ist Krisengebiet.

Liveticker Bundestag : Gauck: Dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen

+++Bundespräsident Joachim Gauck legt Eid ab +++ „Angst mindert unseren Mut“ +++ Bundestagspräsident Lammert: Gauck „zum Glück kein Supermann“ …

E.ON-Chef: Strompreiserhöhungen keine Folge der Energiewende

Berlin – Nach Ansicht von E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen sind die von zahlreichen Energieversorgern angekündigten Strompreiserhöhungen nicht unbedingt eine Folge der Energiewende. „Was die Energiewende kostet, stellen wir …

Kolumne : Thomas Fricke – Selbsterfahrungsgruppe Troika

Demokratie ist Quatsch, jetzt sollen Technokraten Europa kurieren – dabei wissen diese erschreckend wenig darüber, ob ihre Rezepte überhaupt was bewirken.

Demonstranten fordern Gerechtigkeit für Trayvon Martin

Amerika ist empört: Der unbewaffnete schwarze Teenager Trayvon Martin ist von einem selbst ernannten…

Friedrich: EU-Ultimatum bei Datenspeicherung peinlich

CSU-Innenminister Friedrich hält die Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für „peinlich“. Schuld daran sei FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sagte Friedrich den „WAZ“-Zeitungen.

Japan bereitet vor nordkoreanischem Raketenstart Abwehrsysteme vor

Im Streit mit Nordkorea wegen des geplanten Starts einer Langstreckenrakete mit einem Satelliten bere…

Stunde der Wahrheit für Obamas Prestigeprojekt

Das Oberste US-Gericht überprüft ab Montag die Verfassungsmäßigkeit von Barack Obamas umstrittener Gesundheitsreform. Mitten im Wahlkampf könnte die Entscheidung der Richter über Erfolg und Misserfolg entscheiden.

Innenminister stellen erste Weichen für NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt.

DIHK-Chef: Kanzler-Gehalt verdoppeln

Berlin – DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann fordert eine Gehaltserhöhung für deutsche Spitzenpolitiker. Ginge es nach ihm, würde die Bundeskanzlerin in Zukunft doppelt so viel verdienen wie jetzt.

Weltbank – Hellas-Entspannung hilft Lateinamerika

Lateinamerika könnte nach Einschätzungen der Weltbank als Standort von der leichten Entspannung in der europäischen Schuldenkrise profitieren. Womöglich würden sich ausländische Investoren doch nicht so sehr zurückhalten wie …

Hintergrund: Der Bundespräsident

Berlin (dpa) – Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Erster Amtssitz ist seit 1994 das Schloss Bellevue im Berliner Bezirk Tiergarten. Als zweiter Amtssitz wird die Bonner Villa Hammerschmidt genutzt.

Porträt: Joachim Gauck

Berlin (dpa) – Das Leben Joachim Gaucks kennt tiefe Brüche, zwei Diktaturen hat er erlebt und ihren …

Vereidigung von Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck kommt nach seiner Wahl heute noch einmal ins Reichstagsgebäude. Bundestag und Bundesrat werden den neuen ersten Mann im Staate offiziell vereidigen. Gauck wird voraussichtlich in einer Rede auch …

NOTIZEN vom 23. März

Streik gegen das Sparen Mit dem dritten Generalstreik innerhalb von 16 Monaten haben Zehntausende im …

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran

B rüssel (dpa) – Die Außenminister der Europäischen Union wollen heute schärfere Sanktionen gegen die Regierungen Syriens, Weißrusslands und des Irans beschließen. Es wird unter anderem um Einreiseverbote in die EU gehen und das …

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich nennt EU-Frist „peinlich“

Nach der Aufforderung der EU-Kommission zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wird der Ton in der…

Schünemann hält Verbot der NPD für bedenklich

Hannover – In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren warnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor zu großen Erwartungen. „Nach einem Verbot muss man befürchten, dass relativ schnell eine neue Organisation gegründet …

Verzicht auf V-Leute in NPD-Führung

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die V-Leute der Sicherheitsbehörden in Vorständen der NPD am 2. April abzuschalten. Am selben Tag soll zudem die Sammlung von …

Verzicht auf V-Leute in NPD-Führung

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die V-Leute der Sicherheitsbehörden in Vorständen der NPD am 2. April abzuschalten. Am selben Tag soll zudem die Sammlung von …

Einkaufsverbot für Assads Frau?

Syriens Regime setzt trotz eines Appells des Weltsicherheitsrats zur Beendigung des Blutvergießens s…

Herzensangelegenheit für alle

Über das heikle Thema Organspende führt der Bundestag eine zutiefst bewegende Debatte.

Generalstreik legt Nahverkehr in Portugals Großstädten lahm

Ein Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung hat am Donnerstag das öffentliche Leben in den gr…