Kategorie: politik

USA fordern bessere Organisation von Syriens Opposition

Die USA haben die syrische Opposition aufgefordert, sich vor der möglichen Bildung einer Übergangsr…

Reform des Verfassungsschutz Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Friedrichs Klein-Klein ab

Innenminister Friedrich plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes: Dabei soll das Bunde…

US-Republikaner küren Romney zum Spitzenkandidaten

Tampa. Der Nominierungsparteitag der Republikaner steht ganz im Zeichen des Tropensturms „Isaac“. Foto: Tannen Maury Mit einem Tag Verspätung wegen des Tropensturms „Isaac“ soll heute der Parteitag der US-Republikaner in Florida …

Den Söhnen Missbrauch vorgelebt

Drei seiner sieben Töchter hat ein 48-Jähriger in einem Dorf in Dithmarschen (Schleswig-Holstein) jahrelang missbraucht. Dafür hat das Landgericht Itzehoe den zehnfachen Familienvater gestern zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

Caffier kritisiert Reformpläne für Verfassungsschutz

Die Bundesregierung muss sich bei einer Reform des Verfassungsschutzes auf massiven Widerstand der L

Verschärfte Kontrollen bei Transplantationen

Schärfere Kontrollen und harte Strafen sollen Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen in Deutschland verhindern. „Wir müssen Kontrolle und Aufsicht verbessern, und wir müssen Transparenz und Konsequenzen verbessern“, …

Unfalldatenschreiber könnten künftig helfen, die Ursachen für Verkehrsunfälle zu ermitteln

BERLIN – Ein Unfalldatenschreiber speichert – ähnlich wie in Flugzeugen – für 30 Sekunden zahlreiche Daten eines fahrenden Autos. Kommt es zu einem Unfall, können diese Daten anschließend ausgewertet werden. In den USA müssen vom …

Neue Ausstellung zu Goethe

Im Weimarer Goethe-Nationalmuseum ist gestern die neue Dauerausstellung „Lebensfluten – Tatensturm“ eröffnet. Damit soll der Dichter Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) in seiner Vielschichtigkeit als „Zeuge der einsetzenden …

Türkischer Minister sieht Religionsfreiheit in Gefahr: „Beschneidungsurteil zeugt von großer

Der Europaminister der Türkei geißelt das Beschneidungsurteil eines Kölner Gerichts. Die ungestör…

Tödlicher Speer

Trotz Sicherheitsschulungen stirbt in Düsseldorf ein Kampfrichter – er war zu früh zum Messen gel…

Euro-Schuldenkrise: Heiße Wochen stehen bevor

Berlin (BoerseGo.de) – Die den kommenden Wochen stehen richtungsweisende Entscheidungen für die Eurozone an. Hier ein Überblick über die Ereignisse in den kommenden Wochen. Am 5. September starten die entscheidenden Kontrollen der …

Drei Soldaten bei Einsatz gegen Aufständische getötet : Pakistanische Armee tötet 31 Taliban-Kämpfer

Peshawar (RPO). Die pakistanische Armee hat am Montag 31 Taliban in der Grenzregion zu Afghanistan …

Dramatische Lage

Bei Kämpfen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Montag ein Hubschrauber der syrischen Streitkräfte abgestürzt. Regierungsgegner meldeten, der Helikopter habe zunächst Feuer gefangen und sei dann zu Boden gegangen. Die …

Schweizer verschärfen Jagd auf Steuerdatendiebe

Ein Mitarbeiter einer Züricher Privatbank soll Daten deutscher Kunden gestohlen und weitergegeben ha…

Ausrüstung für weißrussische Polizei – Aber keine Knüppel

Die deutsche Hilfe für den weißrussischen Sicherheitsapparat war umfangreicher als bisher bekannt. …

Erneut Roma-Lager in Frankreich geräumt

Paris (dpa/nd). Erneut ist in Frankreich ein Roma-Lager geräumt worden. Am Montag ging die Polizei g…

Organspende : Bahrs Krisenbewältigung wird nicht fruchten

Viel zu spät hat Gesundheitsminister Daniel Bahr erkannt, dass er im Organspendeskandal handeln muss. Seine Vorschläge werden das Vertrauen der Bevölkerung kaum zurückgewinnen – sie beruhigen allenfalls Insider.

Wie sich die CSU um Kopf und Kragen redet

Viele CSU-Politiker zeigen in der Euro-Krise wenig Gespür für die richtigen Worte. Statt geistreich…

Massentötungen in Syrien : UN-Generalsekretär will Aufklärung

Damaskus (RPO). Laut Berichten des syrischen Staatsfernsehens ist am Montag in Damaskus ein Helikopter abgestürzt. Ein Video, das im Internet zu finden ist, zeigt den brennenden Hubschrauber im Sturzflug. UN-Generalsekretär Ban …

Taliban köpfen 17 Teilnehmer einer Tanzveranstaltung

Kabul (dapd). Bei einer Tanzveranstaltung haben die Taliban im Süden Afghanistans 17 Menschen enthau…

Bundesregierung dementiert Schlagstock-Lieferung

Laut einem Sprecher des Innenministeriums sind keine Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenst…

Zwangsrasur und Sex zur Teufelsaustreibung

Mit drakonischen Maßnahmen soll der religiöse Führer einer Amish-Gemeinde gegen Zweifler und Abtrünnige vorgegangen sein: Verheiratete Frauen soll er zum Sex gewungen haben, abtrünnigen Glaubensbrüdern wurden die Bärte …

Amerikaner fürchten Hurrikan „Isaac“

Auf den Tag genau sieben Jahre nach „Katrina“ könnte mit „Isaac“ wieder ein gefährlicher Sturm die USA treffen. Tausende müssen sich in Sicherheit bringen. Louisiana, Mississippi und Alabama erklären den Notstand. .

Spitzentreffen will mehr Kontrolle für Kliniken

Mit schärferen Kontrollen und mehr staatlicher Aufsicht sollen Manipulationen bei Organspenden in Deutschland künftig verhindert werden. „Wir müssen Kontrolle und Aufsicht verbessern, und wir müssen Transparenz und Konsequenzen …

Assad erklärt Kampf um jeden Preis

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Aufständischen einen „Kampf um jeden Preis“ erklärt.

Montgomery will Transplantieren bei Manipulationsverdacht verbieten

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, will bei einem Manipulationsverdacht Ärzten das Transplantieren bis zur Klärung der Vorwürfe verbieten dürfen. „Wir müssen auch in die Lage versetzt werden, bei …

Ärzte drohen mit Streik

Berlin (dpa/nd). Im Streit um die von den Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen bei Ärzten drohen Medizinerverbände mit Streik. Das geht aus einer im Internet veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von zehn großen …

Krawalle in der Nacht

Auch in diesem Jahr endete das Schanzenfest mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren zwei Messerangriffe, bei denen ein 27-Jähriger leicht und ein 29 Jahre alter Mann schwer verletzt wurden. Am Ende musste …

Gauck fordert mutige Bürger

20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident …

Gruppenbild mit Ban Ki-moon

Der UN-Generalsekretär beehrt die Konferenz der blockfreien Staaten im Iran mit seinem Besuch. Ein diplomatischer Erfolg, den die USA kritisieren, Teheran aber zu nutzen weiß …

Kriminalität: Druck für Reformen bei Organspende steigt

Nach dem Organspendeskandal wächst der Druck auf Bundesärztekammer, Kliniken und Bundesregierung, mit Reformen Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Unmittelbar vor einem Spitzentreffen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr …

Wilmersdorfer Mützen

Eine machtvolle Demo für Pussy Riot sollte es werden – am Ende protestierten nicht mal zehn.
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KIOSK

Nach seinen Besuchen in Berlin und Paris ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Die dortige Presse zeigt sich erleichtert über das Ergebnis, wenn auch nicht euphorisch: „Macht …

Gegenwind für Altmaier bei der Energiewende

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Drosselung des Windenergie-Ausbaus sorgt f…

Tropensturm bremst Romney: Parteitag wird verschoben

Tropensturm „Isaac“ macht Mitt Romney einen Strich durch die Rechnung. Sein Wahlparteitag in Florida muss einen Tag später anfangen. Washington. Tropensturm „Isaac“ wirbelt den Nominierungsparteitag des US-Republikaners Mitt …

Ostsee-Zeitung: Die OSTSEE-ZEITUNG ROSTOCK zum Lichtenhagen-Gedenken:

Die Rostocker und ihre Gäste haben gezeigt, wie bedeutsam ihnen die Auseinandersetzung mit der Last der Schande ist. Als nichts anderes können die fünf Nächte bezeichnet werden, in denen Neonazis, aufgehetzt vom Beifall der …

Homosexuelle Paare Union und FDP streiten über steuerliche Gleichbehandlung

Kanzlerin Merkel will die Diskussion zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare vertagen. Doch dagegen regt sich Widerstand in der Koalition: Die FDP fordert, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten – …

Bus kollidiert mit Tanklastwagen: 36 Tote in China

Im Nordwesten Chinas sind mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen, als ein Reisebus mit einem Tankl…

Assad erklärt Kampf und jeden Preis

Damaskus. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Aufständischen einen „Kampf um jeden Preis“ erklärt. Zugleich bezeichnete er in Damaskus die Volkserhebung gegen sein Regime erneut als ein vom Ausland gesteuertes …

Energie: Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Senkung der Steuern auf Benzin

Um die hohen Spritpreise zu drücken, will Frankreich die Steuer auf Kraftstoffe vorübergehend senke…

Merkel weist Griechenland-Mobber zurecht

Für die Bundeskanzlerin waren es interessante und aufschlussreiche Tage. Auf der einen Seite hat sie wohl doch Gemeinsamkeiten mit Frankreich. Auf der anderen Seite schießen die eigenen Leute quer.

Tropensturm bringt Romneys Wahlparteitag durcheinander

Washington – Tropensturm „Isaac“ wirbelt den Nominierungsparteitag des US-Republikaners Mitt Romney durcheinander. Der erste Tag des Spektakels in Tampa im Bundesstaat Florida, bei dem Romney zum Herausforderer von Präsident …

Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels

Die Meldepflicht von Hotels stößt bei den Datenschützern in Bund und Ländern auf Kritik. «Das tr…

Syrische Opposition wirft Regierung neues Massaker vor

In Syrien soll es erneut zu einem Blutbad gekommen sein: Mindestens 320 Menschen seien in Daraja ermo…

China-Korrespondenten beklagen Einschüchterung

26 deutsche China-Korrespondenten haben einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben: Sie sehe…

CSU will statt Zuschussrente stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten für Geburten vor 1992

Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark.

Iran heischt mit Großkonferenz nach Anerkennung

Vertreter von 120 Staaten treffen sich in Teheran zu Gesprächen. Auch wenn der Zusammenschluss weder mächtig noch anerkannt ist – dem Iran bietet sich endlich die Gelegenheit zur Eigenwerbung.

Euro-Krise: Merkel drängt auf Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages

Die Bundesregierung dringt nach einem ‚Spiegel‘-Bericht bei den EU-Mitgliedern auf ein Treffen, bei dem ein neuer EU-Vertrag für mehr politische Integration erarbeitet werden soll. Der europapolitische Berater von Kanzlerin Angela …

Das ist CSU-General Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist seit Februar 2009 Generalsekretär der CSU. Seitdem macht er sich als Lautsprecher einen Namen. Dobrindt gelang der Karrieresprung nach dem Wechsel von Karl-Theodor zu Guttenberg ins Wirtschafstministerium …

Die Wirtschaft muss brummen

In der großen Koalition war er Arbeitsminister, doch seit er Hamburg regiert, schaltet sich Olaf Scholz nur selten in Bundespolitik ein. Ein Gespräch über Sparzwang, Euro-Krise und Bundestagswahlkampf.