Kategorie: politik

Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder

Erfurt (dpa/nd). Mit einem 40 Millionen Euro Hilfsfonds wollen die ostdeutschen Länder und der Bund ehemalige DDR-Heimkinder entschädigen. Die Kinder und Jugendlichen seien in den Spezialheimen und Jugendwerkhöfen Gewalt und …

Rheinische Post: Offenes Rennen Kommentar Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) – In Deutschland finden in nächster Zeit gleich drei Landtagswahlen statt: Das Saa…

Hoffnung auf politischen Dialog in Syrien

Nach der UN-Erklärung zur Syrien-Krise fordern Berlin und Moskau ein Ende der Gewalt in dem arabsich…

Abzocke mit Abofallen – Urteil erwartet

Im Hamburger Prozess um einen groß angelegten Internet-Betrug mit sogenannten Abofallen will das Lan…

Regierung will Sparschraube nicht enger ziehen

Die Bundesregierung lehnt Forderungen auch aus der Koalition nach einem schärferen Sparkurs ab. Bund…

Bewegung im Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Im Arbeitskampf des öffentlichen Diensts bei Bund und Kommunen kommt angesichts anhaltender Warnstreiks Bewegung. Eine Woche vor der dritten Verhandlungsrunde signalisierte die Arbeitgeberseite am Mittwoch, ihr Angebot an die zwei …

ROUNDUP: Schäuble will 2016 Nullverschuldung – Liegen über Plan

    BERLIN (dpa-AFX) – Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen schnelleren Defizitabbau und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bis 2016 gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die …

Nach Anschlag von Toulouse: Israel und Frankreich trauern um die Opfer

Vier Todesopfer des Anschlags von Toulouse sind unter der Anteilnahme tausender Trauergäste in Jerus…

Toulouse: Heftiger Schusswechsel – Polizei stellt Verdächtigen nach Mordserie in Frankreich

Die Elitepolizisten hätten morgens gegen 03.05 Uhr versucht, seine Wohnung zu stürmen. Der Mann und eventuell ein zweiter Täter hätten sofort das Feuer eröffnet. Der Mann habe der Polizei erklärt, er stehe dem Terrornetzwerk Al …

Mitt Romney siegt in Illinois

 ·  Vorsprung ausgebaut: Mitt Romney hat die Vorwahl im Bundesstaat Illinois klar gewonnen. Er erh…

So würden die Deutschen in NRW wählen: Mehr als die Hälfte der Bürger wollen Kraft

SPD und Grüne können nach einer Forsa-Umfrage bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfa…

Vorsorgepflicht für junge Selbstständige geplant

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plant eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige. Si…

Solidarpakt soll erst 2019 geändert werden

Berlin (dapd). Die Debatte um den Solidarpakt zieht weitere Kreise. Der Beauftragte der Bundesregieru…

Jüngeren steht jetzt mehr Urlaub zu

Gute Nachricht für jüngere Angestellte im öffentlichen Dienst: Sie haben Anspruch auf bis zu vier …

Gauck freut sich über Empfang in Leipzig

Lächelnd absolvierte Bundespräsident Joachim Gauck (winkend, rechts Lebensgefährtin Daniela Schadt…

Warnstreiks in NRW

Düsseldorf. Von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst ist heute vor allem Nordrhein-Westfalen betroffen. In Köln, Düsseldorf und vielen Ruhrgebietsstädten soll der öffentliche Nahverkehr den ganzen Tag weitgehend lahmgelegt …

SPD sieht NRW-CDU mit Röttgen in der Defensive

Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, seine Wahlchancen schon jetzt größtenteils verspielt.

Foltervorwürfe gegen syrische Opposition

Kairo – Human Rights Watch wirft Syriens Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Dazu geh

Iran: Jeder Angriff wird auf gleiche Weise vergolten

Ayatollah Chamenei, geistlicher Führer Irans, hat sich nun in einer Videobotschaft zu dem schwelende…

Norbert Röttgen will keine Ratschläge hören

Bundesumweltminister Norbert Röttgen bleibt im Streit um einen Wechsel nach Nordrhein-Westfalen stur…

Norbert Röttgen will keine Ratschläge hören

Bundesumweltminister Norbert Röttgen bleibt im Streit um einen Wechsel nach Nordrhein-Westfalen stur…

NRW : Warnstreiks im öffentlichen Dienst geplant

Wieder mal Behinderungen bei Bussen und Bahnen und die Kita bleibt voraussichtlich auch geschlossen: …

Toulouse fürchtet weitere Anschläge des Attentäters

Die französischen Behörden befürchten, dass der Attentäter von Toulouse erneut zuschlagen könnte…

Deal im Prozess gegen Ex-Justizminister?

Potsdam (dpa/nd). Im Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter zeichne…

Deutschland liefert U-Boot an Israel

Berlin (dpa/nd). Deutschland wird ein weiteres U-Boot an Israel liefern. Dies bestätigte Verteidigun…

Arbeitgeberchef Hundt wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor

Die Arbeitgeber und Finanzexperten der Union werfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mangelnden Sparwillen vor. „Ich hätte erwartet, dass im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung 2014, spätestens 2015 ein …

Klamme Städte : Große Koalition wehrt Angriff auf Solidarpakt ab

Die Oberbürgermeister einiger hochverschuldeter Städte im Ruhrgebiet haben die Nase voll. Sie wollen angesichts eigener Nöte nicht länger Geld in den Osten überweisen. Doch Union und SPD winken ab: Der Solidarpakt soll bis 2019 gelten.

Fahndung nach Anschlag auf jüdische Schule

In Frankreich wird mit Hochdruck nach dem Attentäter gesucht, der an einer jüdischen Schule in Toulouse vier Menschen erschossen hat. Das Motiv des Serienkillers liegt nach wie vor völlig im Dunkeln.

CDU-Landesvize Laschet fordert Ende der Röttgen-Debatte

Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat ein Ende der Personaldebatte um den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gefordert.

Keine Spur vom Serienmörder von Toulouse

Nach der Serie tödlicher Angriffe in Südfrankreich tappen die Ermittler bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln.

Warnstreikwelle trifft Süddeutschland

Am Dienstag waren vor allem die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern betroffen. Und die Diensleistungsgewerkschaft Ver.di droht bereits mit unbefristeten Streiks. Derweil bereitet sich Sachsen auf Donnerstag vor – …

Trittin: Entscheidung über Grünen-Spitzenkandidatur im Herbst

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten abgelehnt. Im I…

USA fürchten Risiken eines Israel-Iran-Krieges

US-Militärs fürchten nach einem Bericht der „New York Times“ erhebliche Risiken im Fall eines israelischen Militärschlages gegen iranische Atomanlagen.

US-Amokläufer in Afghanistan: Anklage steht bevor

Feldwebel droht bei Verurteilung die Todesstrafe …

Rasmussen: Nato bleibt bei Afghanistan-Abzug 2014

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnt einen vorzeitigen Rückzug aus Afghanistan ab. „K…

Die Amtsübergabe – neue Berater, erste Termine

Joachim Gauck entlässt Christian Wulffs Chef des Bundespräsidialamtes und bringt langjährige Vertr…

Unionspolitiker Uhl rät von NPD-Verbotsantrag ab

03:14 Uhr:  Halle (dpa) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Ein solches Verfahren sei auch nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch, …

CDU hat Sehnsucht nach Friedrich Merz

Der NRW-Wahlkampf könnte zur großen politischen Bühne für Friedrich Merz werden. Der ewige CDU-Star soll seinem Parteifreund Norbert Röttgen zum Sieg verhelfen. Nutzt Merz die Gelegenheit für ein Polit-Comeback? …

Anschlagserie im Irak: Mindestens zehn Tote bei Bombenanschlägen

Bei einer Anschlagserie im Irak sind Angaben zufolge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Allein in der nordirakischen Stadt Kirkuk starben demnach sieben Menschen.

Lage in Syrien: Ban Ki Moon – „Inakzeptabel und nicht tolerierbar“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist über die Lage in Syrien äußerst besorgt. Der UN-Chef forderte die Regierung von Präsident Baschar el-Assad auf, ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren.

Einsicht in Kalender des Regierungssprechers gefordert

Eine fünftägige Dienstreise von Peter Zimmermann in die Bundeshauptstadt lässt kritische Fragen aufkommen. Die FDP beharrt auf Auskunft.

Fraktionschef Reiner Priggen im Interview: Grüne: Keine Neuauflage der Minderheitsregierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will nicht ausschließen, dass sie nach der Landtagswahl im Mai erneut das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen wird. Doch die Grünen würden dabei nicht mitziehen. Reiner Priggen, …

Druck auf Röttgen wächst

Der NRW-Spitzenkandidat hat offenbar keine Lust auf Opposition …

Gespräche zur Dorferneuerung in Kirchheim

Kirchheim . Der Dorferneuerungsplan in Kirchheim nimmt Gestalt an. Am 8. März gab es eine Veranstaltung, in der die Bürger Vorschläge machen konnten, welche Objekte ab 2013 erneuert werden sollen. Die wenigen gekommenen Bürger …

Wohngebiet am Ilmenauer Friedhof wird größer

Für das Wohngebiet mit dem Arbeitstitel Am Friedhof wird nach Stadtratsbeschluss der Bebauungsplan geändert und damit um 15 zusätzliche Eigenheimparzellen erweitert, so dass insgesamt 102 Grundstücke erschlossen werden können.

Romney gewinnt Republikaner-Vorwahl in Puerto Rico

Nach einer Reihe von Niederlagen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat…

Streikwelle schwappt in die Region

HALLE (SAALE)/MZ.  Im Öffentlichen Dienst wird am Donnerstag auch in Sachsen-Anhalt gestreikt. Die …

Roth bringt sich schon mal in Stellung

Claudia Roth hat Jürgen Trittins alleinige Kandidatur verhindert. © dpa Claudia Roth hat Jürgen Tr…

Deutschland exportiert viel mehr Waffen

Platz drei auf dem Weltmarkt.

Zeitenwende im Schloss: Gauck nimmt Arbeit auf

Während Joachim Gauck an die Arbeit geht, betritt Christian Wulff das Schloss Bellevue womöglich zum letzten Mal. Das neue Staatsoberhaupt hat auch neue Leute dabei.