Zahl der Hinrichtungen steigt wieder
Mehr Hinrichtungen in weniger Ländern – laut Amnesty International wurden vergangenes Jahr 676 Todes…
Kategorie: politik
Analyse: Politische Ehe nach Plan?
Saarbrücken. Die CDU-Frau Annegret Kramp-Karrenbauer ist gut einen halben Kopf kleiner als der SPD-Mann Heiko Maas. Politisch ist die Saar-Wahlsiegerin nach der Landtagswahl aber gewachsen, während Maas trotz Zugewinnen …
Bruder des Attentäters unter Terrorverdacht
Paris. Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offiziell auch gegen den älteren Bruder …
Kuba geht vor Papstbesuch gegen Opposition vor
Santiago de Cuba. Eine Kubanerin wartet in einer Kirche in Santiago de Cuba auf den Papst. Foto: Rola…
Der Lohn der Risikobereiten
· Die SPD ist auf die große Koalition im Saarland festgelegt, ein Schwenk nach links wäre Wort…
Grüne nach Fukushima-Hoch wieder im Sinkflug
Rekord-Umfragewerte, Debatten über einen grünen Kanzlerkandidaten, der erste grüne Ministerpräs…
Israel verbietet Uno-Ermittlern die Einreise
Israel hat alle Verbindungen zum Uno-Menschenrechtsrat abgebrochen. Das Gremium hatte zuvor beschlos…
Spanien hält an Sparprogramm fest
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hält trotz einer verpatzten Regionalwahl an seinem Sparprogramm fest. „Wir werden einen sehr, sehr ausgedünnten Haushalt verabschieden“, sagte Rajoy am Montag am Rande eines Gipfels über …
Atomgipfel in Seoul: Die Welt diskutiert über die Bombe
US-Präsident Barack Obama und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon drängen Nordkorea auf den umstritten…
Nach Stichwahl: Senegal vor Regierungswechsel
Dakar. Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt im Senegal hat Amtsinhaber Abdoulaye Wade nur Stunde…
Piraten weiter auf Erfolgskurs
Berlin, 26.03.12: Aus dem Stand ist der Piratenpartei im Saarland der Einzug ins Parlament gelungen. Nun setzen die Freibeuter mit ihrem neuen, offenen Politikstil an, auch die Landtage in Nordrhein-Westfalen und …
Streit um EU-Haushalt ist eröffnet
Brüssel – Mit unverändert kontroversen Forderungen und Erwartungen hat der Streit um den Finanzrahm…
Analyse: Saar-Wahlergebnis bringt SPD ins Grübeln
Berlin – Der Beifall war ausgesprochen matt. Der obligatorische rote Blumenstrauß für Heiko Maas bl…
FDP geht nach Saar-Debakel auf Distanz zur Union
B erlin (dpa) – Die FDP will sich nach dem Saarland-Debakel auf Bundesebene stärker vom Koalitionspa…
Saarland-CDU will schnell mit der SPD über eine Koalition verhandeln
Berlin. Nach der gewonnenen Landtagswahl will die CDU im Saarland unverzüglich Koalitionsverhandlung…
Die Linke drängt Oskar Lafontaine in den Bund
Trotz dem enttäuschenden Ergebnis bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, will die Linke, dass er wieder in die Bundespolitik einsteigt. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Lafontaine …
Westerwelle wirbt in Seoul für deutschen Euro-Kurs
Seoul (dapd). Bei einem Besuch in Südkorea hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Kurs in der Euro-Krise verteidigt. Einige Kritiker seien der Ansicht, Deutschland tue zu wenig, um die Probleme zu lösen, sagte der …
Kramp-Karrenbauer verspricht SPD große Koalition „auf Augenhöhe“
Auch nach dem deutlichen Wahlsieg der Union im Saarland will Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karr…
Joachim Gauck: Erste Auslandsreise geht nach Polen
Der Antrittsbesuch soll die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen unterstreichen, die Gauck na…
Kubanische Opposition beklagt Festnahmen vor Papst-Besuch
I n Kuba sind nach Angaben der Opposition vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. dutzende Regierungskritiker festgenommen worden. In Santiago de Kuba, wo der Papst am Montag seinen Besuch beginnt, seien in den vergangenen Tagen …
Deutschland hält sich gut
Der Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer geht einer Studie zufolge vor allem zu Lasten der US…
Rot-Grün in NRW vorn
In der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends können SPD und FDP im Vergleich zu Mitte März zulegen…
Bruder des Toulouse-Mörders bereut Verbrechen
Nach den Morden in Toulouse steht der Bruder des getöteten Serienmörders vor Gericht. In Zeitungsberichten wird behauptet, er habe sich mit Stolz zu den Taten seines Bruders geäußert. Seine Anwältin bestreitet dies.
Saar-Piratin navigiert ihre Partei erfolgreich in den Landtag
Am Ruder der Saar-Piraten steht eine Frau. Seit drei Jahren erst ist Jasmin Maurer in der Partei. Als…
Gauck zu erster Auslandsreise in Polen erwartet
B erlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck wird heute Abend zu seiner ersten Auslandsreise als St…
Gauck zu erster Auslandsreise in Polen erwartet
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck wird heute Abend zu seiner ersten Auslandsreise als Staatsober…
Jetzt Bruder des Attentäters im Visier
Nach der Mordserie in Toulouse ermittelt die französische Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen den ä…
Aigner wettert gegen Lebensmittel-Verschwendung
In Deutschland sollen weniger Lebensmittel im Müll landen – das fordert Verbraucherministerin Aigner…
Wie (un)berechenbar sind die Piraten?
Münster – Alle Macht der Basis, auch wenn das ganz schön weh tut …
Obama warnt Nordkorea
Pjöngjangs Ankündigung, einen Satelliten ins All zu schicken, überlagert Nukleargipfel in Seoul.
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Gewonnen, aber nicht gesiegt
Die Rechnung, die nicht aufgegangen ist, das ist die von Heiko Maas. Der langjährige Spitzenmann der…
Landesschatzmeister der Liberalen tritt auf Parteitag zurück
MAGDEBURG/MZ. Es hatte der Aufbruch werden sollen. Ein Jahr, nachdem die FDP in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag geflogen war, hatte Landeschef Veit Wolpert mit viel Verve den gut 140 Delegierten in Magdeburg erklärt, warum es die …
Santorum gewann Vorwahl in Louisiana
New Orleans (AFP/nd). Der erzkonservative frühere Senator Rick Santorum hat die Vorwahl der US-Repub…
Lindner will auch bei Niederlage NRW-Landeschef bleiben
Berlin/Düsseldorf – Der FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, will auch bei…
Kramp-Karrenbauer: Koalition mit der SPD auf Augenhöhe
Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD eine «Koalition auf Augenhöhe» zugesagt. Es werde eine Koalition werden, die die Aufgaben des Landes lösen wird, so Kramp-Karrenbauer im ZDF.
USA entschädigen Familien der Opfer des Amoklaufs in Afghanistan
Kandahar (dapd). Mit 50.000 Dollar pro Todesopfer haben die USA nach dem Amoklauf eines US-Soldaten i…
Papst in Mexiko begeistert empfangen – Kritik an Kuba
Bei seinem Besuch in Mexiko ist Papst Benedikt XVI. ein begeisterter Empfang bereitet worden. In dem …
Saarland wählt neuen Landtag
Annegret Kramp-Karrenbauer, Spitzenkandidatin der CDU, bei der Stimmeabgabe. Foto: Boris Roessler Saa…
Wirtschaftsweiser attackiert von der Leyen
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz kritisiert die Rentenvorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scharf: Statt Geld zu verschenken solle der Staat lieber in Bildung investieren, rät Franz.
Oliver Luksic: FDP-Chef in harten Zeiten
Saarbrücken (dpa) – Der Politikwissenschaftler Oliver Luksic wurde im vergangenen Jahr als Hoffnungs…
Oliver Luksic: FDP-Chef in harten Zeiten
Saarbrücken (dpa) – Der Politikwissenschaftler Oliver Luksic wurde im vergangenen Jahr als Hoffnungs…
Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Frau mit Bodenhaftung
Mit der Aufkündigung der Jamaika-Koalition im Saarland überraschte Annegret Kramp-Karrenbauer gewissermaßen Freund und Feind – ihre Koalitionspartner FDP und Grüne ebenso wie die Opposition.
Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Frau mit Bodenhaftung
Mit der Aufkündigung der Jamaika-Koalition im Saarland überraschte Annegret Kramp-Karrenbauer gewissermaßen Freund und Feind – ihre Koalitionspartner FDP und Grüne ebenso wie die Opposition.
Merkel zu Rettungsschirm-Aufstockung bereit
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind nach “Medien-Info…
Parteien klammern am Politik-Sponsoring der Bahn
Nach den Affären um Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Deutsche Bahn angekündigt, die finanzielle Förderung der Politik einzustellen. Das gefällt CDU und SPD gar nicht.
In Irland wächst vor Referendum Zustimmung zu Fiskalpakt
Der EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der Haushalte findet in Irland vor dem dortigen Referendum eine wachsende Zahl von Anhängern. Bei einer Umfrage für die „Sunday Business Post“ gaben 49 Prozent der Befragten an, für …
Nach TV-Interview mit Irans Präsident Ahmadinedschad: Zentralrat der Juden kritisiert Claus Kleber
Für sein Interview mit Mahmud Ahmadinedschad muss Claus Kleber heftige Kritik einstecken. Kleber habe dem Holocaust-Leugner ermöglicht, „sein übles Gift zu verbreiten“, kritisiert der Zentralrat der Juden. Und nicht nur er.
Der Gorbatschow von Asien
Er ließ politische Gefangene frei und legte sich sogar mit China an. Burmas Präsident Thein Sein hat das Land in kürzester Zeit aus der Diktatur befreit. Die Parlamentswahlen am 1. April sind ein Test, wie stabil die Demokratie in …
Braun verzichtet auf Übergangsgeld
Der im Dezember nach zwölf Tagen aus seinem Amt geschiedene Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) will ab April auf sein Übergangsgeld verzichten. Nachdem er den Posten abgegeben habe, hätte er sich sofort um sein Notarbüro …
Piraten wollen im Team den NRW-Landtag entern
Münster. Die NRW-Piraten wollen in den Landtag – und küren dafür am Wochenende ihre Kandidaten. Da…