Kategorie: politik

Verbraucher müssen zahlen: Unternehmen drücken sich vor der Ökostrom-Umlage

Dieses Jahr haben mehr als doppelt so viele Unternehmen eine Ermäßigung der Ökostrom-Umlage beantragt als 2011. Die Grünen rechnen mit Kosten von rund 400 Millionen Euro. Für Privatverbraucher soll die Umlage steigen.

UN-Sicherheitsrat berät in Sondersitzung über Syrien

New York (dpa) – In einer Sondersitzung befasst sich der UN-Sicherheitsrat heute noch einmal mit der …

Streit ums Geld für Deutschlands Ärzte

Berlin – Deutschlands Kassenärzte haben unmittelbar vor der entscheidenden Phase der Honorar-Verhand…

Aktien Europa Ausblick: Leichter – Fed könnte enttäuschen

    PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Eine mögliche Enttäuschung durch die US-Notenbank und schwache Vorgaben aus den USA und Japan dürften die europäischen Aktienmärkte am Donnerstag unter Druck setzen. Der Future auf den Eurostoxx 50 ( …

Deutschland Kompakt II

Betreuungsgeld: Vier Ex-Ministerinnen raten von der Einführung ab ++ Partnerschaft: Schäuble bleibt bei Ehegattensplitting hart ++ Sterbehilfe: Kabinett beschließt umstrittenen Gesetzentwurf ++ Berlin: Rabbiner von Jugendlichen …

Osama bin Laden hid in his bedroom for at least 15 minutes …

Ex-SEAL?s book says Osama bin Laden made no attempt to defend himself in raid Osama bin Laden hid in …

Die Stromverbraucher tragen einen Teil des Risikos

Werden Offshore-Windparks nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen, übernehmen auch Stromkunden ents…

Teller mit Kerzen Ursache für Brand in Saarbrücken

SAARBRÜCKEN (AFP). Der Wohnungsbrand in Saarbrücken, bei dem vier Kinder ums Leben kamen, ist nach den bisherigen Ermittlungen vermutlich von Kerzen- und Tabakresten ausgegangen. Diese hätten sich auf einem zwischen Betten …

Rentenbeitrag soll sinken

Widerstand im Bundesrat.

»Friedenseiche« illegal gefällt

 Offenbar linksgerichtete Täter haben in der Nacht zum Mittwoch die Friedenseiche abgesägt, die in Rostock-Lichtenhagen an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen vor 20 Jahren erinnern sollte. Eine »Arbeitsgruppe …

ESM-Debatte : Monti radiert Merkels rote Linien weg

In der Euro-Debatte bahnt sich ein Streit zwischen Berlin und Rom an. Merkel will keine Banklizenz f

Sozialministerin sieht Senkung des Rentenbeitrages kritisch

Dresden. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) sieht die geplante Absenkung des Rentenbeit…

Kandidat für die heile Welt

Gemeinsam gegen Barack Obama und für Mitt Romney, das ist der Kitt, der die Republikaner zusammensch…

Lausitzer Rundschau: Wer ist dieser Mann? Zur Nominierung von Mitt Romney zum

„Ihr müsst diesen Mann kennenlernen“, sagte Gouverneur Chris Christie, der Hauptredner, der in Florida den Kandidaten der Republikaner für die amerikanische Präsidentschaftswahl vorstellt. Und zuvor versuchte dessen Frau Ann …

„Lupenreine Justizwillkür“ in Kiew

Das Oberste Gericht bestätigt die Haftstrafe für die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. In den Umfragen führt ihre Partei trotzdem deutlich.

Ehrenamtliche haben keinen Kündigungsschutz

Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis, deshalb genießen Ehrenamtliche auch keine…

Was Sie heute wissen müssen: Assad fordert „Säuberung“ – Aufregung um Flughafen Schiphol

In München ist die Aufregung nach der Sprengung einer Bombe groß. In Syrien spricht Präsident Assad von einer „Säuberung“. Und in Amsterdam macht der Flughafen gleich zweimal Schlagzeilen. Die wichtigsten Nachrichten des Tages auf …

Eurokrise dämpft deutsche Konjunktur

Berlin/Wiesbaden (dapd). Die anhaltende Eurokrise wird mehr und mehr zum Bremsklotz für die Konjunktur in Deutschland. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die heimische Wirtschaft im …

Union klettert in Wählerumfrage auf 39 Prozent

Berlin – Die Union hat ihre Werte in einer aktuellen Wählerumfrage verbessern können. Die Partei le…

Kölner Stadt-Anzeiger: Minister Rösler verteidigt Haftungsregelung für Offshore-Windparks: Die

Köln (ots) – Köln. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. „Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering,“ sagte er dem „Kölner …

Ukraine EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Timoschenko

„Wir sind zutiefst enttäuscht“: Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land …

Offshore-Windenergie : Kabinett beschließt höhere Strompreise

Ungelöste Haftungsfragen und Schadensersatzforderungen beim Offshore-Windausbau kosten hunderte Millionen. Die Bundesregierung will, dass die Verbraucher einmal mehr für die Fehler anderer zahlen .

Kabinett beschließt Sterbehilfe-Gesetz

Die Bundesregierung hat das umstrittene Sterbehilfe-Gesetz auf den Weg gebracht. Demnach macht sich k…

Finanzökonom: Italien hat beste Chancen, die Krise zu meistern

Italien kann nach Ansicht des Finanzexperten Clemens Fuest die Wirtschafts- und Schuldenkrise unter Regierungschef Mario Monti meistern.

Entschädigung für Gäfgen wird erneut verhandelt

Nachdem Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt hatte, war ihm von Polizisten Folter angedroht worden. Dafür steht ihm laut Gericht eine Entschädigung zu. Hessen will aber nicht zahlen.

Kauder ermuntert Muslime zum Bau von Moscheen

 Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermuntert, mehr Moscheen zu errichten. «Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland …

Bundestag soll größer werden

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich deutlich größer. Dies zeichnete sich gestern nach dem e…

14. Paralympics in London beginnen mit Eröffnungsfeier

London. Bei einer pompösen Eröffnungsfeier im ausverkauften London Olympiastadion wird Queen Elizabeth II. heute die 14. Paralympics eröffnen. Rund 4200 behinderte Athleten kämpfen an elf Wettkampftagen um Edelmetall. Aus …

SPD-Experte Lauterbach: Verfahren der Organvergabe neu vereinbaren

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich unzufrieden über das Berliner Spitzentreffen zur Organspende bei Gesundheitsminister Daniel Bahr geäußert.

US-Republikaner küren Romney offiziell zum Obama-Herausforderer

Die US-Republikaner haben den Multimillionär Mitt Romney offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandida…

Sozialausgleich für steigende Strompreise?

Regierung, Opposition und Verbände verhandeln auch über ungewöhnliche Lösungen.
…

Opposition plant Zukunft ohne Assad

Assad-Gegner forderten gestern in Berlin militärische Hilfe für ihr Land. © dpa Anderthalb Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad gibt es aus der Opposition einen ersten konkreten Plan für die …

Rot-Grün hält zu Kurt Beck

Es war der erwartete Schlagabtausch im rheinland-pfälzischen Landtag zwischen der CDU-Opposition und…

Eine Breitseite aus Speyer

Mütter, die ihre Kinder selbst versorgen, sollen ab 2013 Geld erhalten. ©  dpa Das Betreuungsgeld ist von vielen Seiten unter Beschuss. In der politischen Debatte wird der Sinn einer 150-Euro-Zahlung an jede Familie, die ihr …

Kein neues Gesetz für den Geheimdienst

Berlin – Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legi…

Assad setzt die Luftwaffe immer stärker ein

Berlin – Im Kampf gegen die Revolutionäre baut das syrische Regime immer stärker auf den Einsatz de…

Flug auch ohne Koffer

ADAM OPEL AG]Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihnen ein Anschlussflug wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks verweigert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe …

34 Stunden Angst in Schwabing

München – Die Schwabinger Bombe hält die Stadt seit mehr als 34 Stunden in Atem. BILD dokumentiert die Stunden der Angst.

Frankreich leitet Ermittlung zum Tod Arafats ein

Paris. Acht Jahre nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die französische Justi…

US-Republikaner vor Kür Romneys

Mit Mitt Romney an der Spitze wollen die US-Republikaner die Wahlschlacht um das Weiße Haus gewinnen…

Menschenrechtsgericht in Straßburg befasst sich mit Fall Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat sich am Dienstag mit dem Fall der …

Syriens Regime setzt immer stärker auf Luftangriffe

Damaskus – Im Kampf gegen die Rebellen setzt das syrische Regime immer stärker auf die Luftwaffe. Die Kämpfe in Damaskus erreichten auch Stadtteile, die von der Gewalt bisher weitgehend verschont waren. Unter den Aufständischen …

Reformpläne bei Organspende sorgen für Differenzen

Überschattet von Meinungsverschiedenheiten haben die im Bundestag vertretenen Parteien am Dienstag mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über Verbesserungen bei der Organspende beraten.

US-Wahlkampf : Republikaner zähmen die Verlierer

Beim Parteitag der Republikaner treten auch viele ehemalige Kandidaten für das Amt des Obama-Herausforderers auf. Nicht alle haben ihre Niederlage verkraftet. Vor allem die Fans von Ron Paul geben keine Ruhe.

Weniger Rente, mehr Minijobber

Rentner arbeiten nicht nur mehr als vor zehn Jahren, auch ihre Rente sinkt. Doch die Regierung sieht …

Weniger Rente, mehr Minijobber

Rentner arbeiten nicht nur mehr als vor zehn Jahren, auch ihre Rente sinkt. Doch die Regierung sieht …

Gletscher am Nordpol so klein wie noch nie

New York/Boulder – Noch nie gab es am Nordpol so wenig Eis wie jetzt. Grund für die Rekordschmelze…

Brands und Phau siegen bei US Open – Damen-Trio raus

New York – Die Außenseiter Daniel Brands und Björn Phau haben an einem enttäuschenden Eröffnungst…

Konfliktlösung in Sicht? : Kolumbien will mit Farc-Rebellen verhandeln

Bogotá (RPO). Kolumbiens Regierung hat mit der linksgerichteten Farc-Guerilla die Aufnahme von Friedensgesprächen vereinbart. Staatschef Juan Manuel Santos bestätigte, es seien „Sondierungsgespräche“ mit den „Revolutionären …

Bundesregierung uneins über Strompreis-Bremse

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat FDP-Forderungen nach einer raschen Reform bei der milli…