Kategorie: politik

Die Innenminister der Bundesländer haben der NPD den Fehdehandschuh hingeworfen. Systematisch wollen…

Der Eurovision Song Contest 2012 kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Gibt es einerseits eher nic…

Der Nervenkrieg ist zu Ende: Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Das bestätigte der französische Innenminister Claude Guéant am Donnerstag am Tatort. Mohammed Merah (23) starb demnach nach einer schweren Schießerei.

Mohamed Merah galt als kleiner Ganove. Seine Radikalisierung bemerkten nicht einmal die Geheimdienstmitarbeiter, die ihn verhörten. Vermutlich wurde Merah von seinem sechs Jahre älteren Bruder in salafistische Kreise eingeführt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat erneut vor einer vorschnellen Festlegung auf ein neues NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Dies könne die Partei bei einem Scheitern stärken statt schwächen, sagte Schünemann am …

D ie syrische Armee greift nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bei ihren Angriffen in der nordwestlichen Provinz Idleb auf dieselbe Strategie zurück wie bei der Belagerung der Rebellenhochburg Homs. Bei ihrem Angriff auf die …

HALLE (SAALE)/TOULOUSE/MZ.  Angst, das ist es, was Lina Krüger die letzten Tage beherrschte: Die 18…

Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden …

Sie war die Frau an seiner Seite, gab ihren Job für seine Karriere auf und widmete sich den drei Kin…

Brüssel. Netzwerkkabel in einem Verteiler für Internetverbindungen. Foto: Jens Büttner/Illustration Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der …

Im Süden Chinas ist reichlich Wasser vorhanden. Peking liegt jedoch im Norden und trocknet langsam aus. Für viele Milliarden soll das Wasser umgeleitet werden. Doch das größte Umleitungsprojekt weltweit ist wirtschaftlich, …

 ·  Das kirchliche Arbeitsrecht am Scheideweg: Der geschwisterliche Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht auf dem Spiel.

Prinzipiell ist Arbeitsministerin von der Leyen mit ihrem Plan, von Mitte 2013 an Selbstständige zur…

Bundesinnenminister Friedrich ist gegen den kompletten Abzug von V-Leuten aus der NPD. Denn mit ihrer Hilfe erhält der Verfassungsschutz wichtige Informationen über die Aktivitäten der Partei. Doch mit dem Einsatz der vom Staat …

 ·  Das Souveränitätsversprechen ist eine leere Verheißung, die keine Probleme löst, aber die Gefahren eines deutschen Sonderweges in Kauf nimmt.

Er gilt als Drahtzieher der Terror-Anschläge im Urlaubsparadies Bali 2002. Hunderte Menschen kamen damals ums Leben. Jetzt steht Umar Patek (45) vor Gericht – ganz offensichtlich in allerbester Laune! …

Er gilt als Drahtzieher der Terror-Anschläge im Urlaubsparadies Bali 2002. Hunderte Menschen kamen damals ums Leben. Jetzt steht Umar Patek (45) vor Gericht – ganz offensichtlich in allerbester Laune! …

Zwischen dem ersten von Deutschen verübten Völkermord und dem Holocaust sowie dem Vernichtungskrieg in Osteuropa gibt es Kontinuitäten, sagt der Historiker Jürgen Zimmerer. „In beiden Fällen ging es darum, Räume auf der Basis von …

exklusiv Der Terrorverdächtige von Toulouse soll enge Verbindungen mit islamischen Extremisten gehabt haben. In Deutschland gibt es Hunderte solcher „Gefährder“. Die Polizeigewerkschaft hält sie für hochgefährlich.

Mehr Zuwanderung und die Beschäftigung Älterer sorgen nach Einschätzung des Forschungsinstituts dafür, dass mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. Dennoch erwartet das IAB einen Rückgang der Arbeitslosenzahl.

Die Neuwahlen im Saarland haben die Piratenpartei unvorbereitet getroffen. In wenigen Wochen mussten sie Kreisverbände gründen und sich ein Wahlprogramm geben. Dennoch stehen ihre Chancen gut, in den Landtag einzuziehen.

Pro-Kopf-Verschuldung? Minimal. Arbeitslosenquote? Auf Bayern-Niveau. Bankenfelde-Mahlow südlich von Berlin steht weit besser da, als viele Kommunen im Westen. Das Soli-Geld brauchen die Bürger eigentlich nicht. Sie haben eigene …

Bereits zum zweiten Mal ist ein Richter des Rote-Khmer-Tribunals in Kambodscha zurückgetreten. Grund seien „schwere Unregelmäßigkeiten“ bei der Arbeit des Tribunals. Dadurch werde er in seiner Ermittlungsarbeit behindert.

Die deutsche Industrie ist erstmals in diesem Jahr vom Wachstumskurs abgekommen. Der Markit-Einkaufsmanagerindex fiel im März um 2,1 auf 48,1 Zähler, wie das Londoner Institut am Donnerstag mitteilte. Von Reuters befragte Experten …

Berlin beugt sich dem Druck.

Die Grünen streiten über die Aufstellung zur Bundestagswahl – aus Sicht von Daniel Cohn-Bendit kein Problem: Solche Debatten gehörten zur Politik, sagt der Chef der Grünenfraktion im Europaparlament. In Sachen Urwahl allerdings …

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach den Anschlägen von Toulouse in der Wählergunst zugelegt. In der ersten Umfrage nach dem Angriff auf eine jüdische Schule lag der Staatschef zumindest für den ersten Wahlgang am …

Der Landtag in Kiel setzt sich heute mit der Forderung auseinander, die Regierung an Parlamentsbeschlüsse zu binden. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen auf diese Weise das Parlament stärken.

Geht die Zermürbungstaktik auf? Seit mehr als 28 Stunden versucht die französische Polizei den Serienkiller von Toulouse, von dem das Fernsehen erstmals Bilder gesendet hat, mit immer drastischeren Mitteln zur Aufgabe zu zwingen – …

Der Favorit Mitt Romney sieht sich bereits als endgültigen Gegenkandidaten. Der Präsident setzt im Wahlkampf auf Stars. Washington. Der US-Multimillionär Mitt Romney ist der Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wieder einen …

Nervenkrieg in Südfrankreich: Hunderte Polizisten belagern seit mehr als 24 Stunden das Wohnhaus, in dem sich der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse verschanzt. Explosionen in der Nähe des Gebäudes sollten den Mann …

Die EU will härter gegen die Benachteiligung hiesiger Firmen in China und den USA vorgehen und nimmt dabei offenbar notfalls auch eine Verschärfung der Handels-Spannungen in Kauf. Firmen aus diesen Ländern könnten bei der Vergabe …

Der Abwärtstrend der chinesischen Industrie hat sich beschleunigt. Wie der am Donnerstag veröffentlichte vorläufige Einkaufsmanagerindex der Großbank HSBC für März zeigt, gingen die Geschäfte den fünften Monat in Folge zurück. Das …

Die Finanzkrise erschütterte den Inselstaat. Doch Island erholte sich erstaunlich schnell. Auch weil man skrupellos gegen ausländischen Sparer vorging. Nun will das Land in die EU – obwohl in den Verhandlungen Streit droht.

 ·  Walter Mixa berät künftig den Papst: Benedikt XVI. hat den umstrittenen früheren Bischof von Augsburg zum Mitglied des vatikanischen Gesundheitsrates berufen.

Mit Milliarden-Krediten flutete die Europäische Zentralbank die Bankenbranche. Für EZB-Chef Mario Draghi ein absolut notwendiger Schritt, den er mit drastischen Worten in einem Interview begründet.

Berlin (dapd). Angesichts der deutlich steigenden Neuverschuldung fordern die Grünen die Bundesregierung zu einem härteren Sparkurs auf. In der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) verlangte die haushaltspolitische Sprecherin der …

Trotz des Rückgangs der Schlüsselzuweisung vom Land kann Gehlberg einen ausgeglichenen Haushalt für 2012 aufstellen. Gehlberg . Für den Gemeinderat in Gehlberg war es am Montag die erste Sitzung in diesem Jahr. Und für …

 © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda Weiler: “VW-Gesetz Garantie für Werkstandorte“ „Das VW-Gesetz ist seit Jahrzehnten die Garantie für Werkstandorte und über 14.000 Arbeitsplätze alleine in …

Seit Wochen beschäftigt die USA der Tod eines jungen Schwarzen in Florida. Er wurde von einem weißen Nachbarschaftspolizisten erschossen. Die Eltern des Opfers glauben, es geschah aus rassistischen Gründen. Doe Hilfspolizist …

Erdbeben in Mexiko Bei dem heftigen Erdbeben der Stärke 7,8 in Mexiko sind hunderte Gebäude beschä…

Nahe dem Haus des mutmaßlichen Attentäters kam es in der Nacht zu mehreren Explosionen. Auch Schüs…

Nach Angaben des französischen Innenministers Claude Guéant will sich der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse „bald ergeben“. Derzeit würden die Bedingungen für seine Aufgabe diskutiert.

Seit dem 11. September 2001 hat sich das Terrornetz Al-Kaida strukturell gewandelt und zunehmend auf Regionalisierung gesetzt. Einst wie ein großes Unternehmen hierarchisch organisiert, ist aus der Organisation ein „diffuses …

New York/Berlin – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich nach monatelangem Streit auf ein…

Jerusalem – In Israel begraben zu werden gilt auch für Juden in aller Welt als wünschenswert. Nach jüdischem Glauben werden die Toten nach der Ankunft des Messias auferstehen – und wer im Heiligen Land begraben liegt, kommt als …

Es war ein enges Rennen zwischen zwei Kandidatinnen, am Ende siegte – nicht unumstritten – Doris Schröder-Köpf. Die Ehefrau des Altkanzlers wird bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 für die SPD kandidieren. Dazu hat auch …

Nach sieben Monaten des Schweigens und Tausenden Toten in Syrien hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine Erklärung zu der Krise geeinigt.

Die rheinland-pfälzische SPD bereitet einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten und Parteichefs …

Bereits in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2009 hat sich die SPD für eine Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung stark gemacht. Drei Jahre später ist nun auch die Union auf den Geschmack gekommen.