Kategorie: politik

Peer Steinbrück im Interview: Europa braucht einen Finanzminister

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Finanzpolitik seiner Parteifreundin Hannelore Kraft, die Aussicht auf ein Ende der europäischen Schuldenkrise und warum er …

SPD-Chef Gabriel und die Facebook-Falle

Als Kanzlerkandidaten halten viele SPD-Chef Sigmar Gabriel für nicht vermittelbar. Auch das soziale Netzwerk Facebook gilt dafür als Barometer.

Landeselternbeirat: Schüler sollen Lehrer bewerten können

Schüler sollen nach Ansicht des Landeselternbeirates ihre Lehrer bewerten können. „Es ist unverständlich, dass Lehrer Tag für Tag Noten geben, sich aber selbst keiner Bewertung unterziehen müssen“, kritisierte der Chef des …

Frankfurt am Main: Wahl des Oberbürgermeisters angelaufen

Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main hat am Sonntagmorgen begonnen. In der Stichwahl sind rund 463.000 Stimmberechtigte aufgerufen, den Nachfolger für die im Sommer nach 17 Amtsjahren auf eigenen Wunsch …

Mit Rosen gegen Lafontaine

33 zu 33 Prozent – kurz vor der Wahl im Saarland trauen sich die Wahlforscher nicht mehr, einen Favoriten zu benennen. CDU und SPD reagieren mit hohem Kampfeinsatz: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer holt sich Verstärkung aus …

Eine absurde Fortsetzung der SPIEGEL-Affäre

Das Gutachten, das 1962 die SPIEGEL-Affäre auslöste, wurde ein halbes Jahrhundert lang geheim gehalten – und dann freigegeben. Doch jetzt hat das Verteidigungsministerium das Dokument erneut als „Verschlussache“ eingestuft. Was …

Eine absurde Fortsetzung der SPIEGEL-Affäre

Das Gutachten, das 1962 die SPIEGEL-Affäre auslöste, wurde ein halbes Jahrhundert lang geheim gehalten – und dann freigegeben. Doch jetzt hat das Verteidigungsministerium das Dokument erneut als „Verschlussache“ eingestuft. Was …

Warum syrische Christen Präsident Assad treu sind

Längst trägt der Konflikt in Syrien auch Züge eines Religionskrieges, von dem auch die Christen im Land betroffen sind. Letztlich profitiert davon vor allem das Regime.

Wir und die Muslime sind nie nur Franzosen

Die Verbindungen französischer Juden nach Israel sind eng, die Hälfte aller jüdischen Paare aus Paris heiratet dort. Und immer mehr Juden verlassen das Land für immer – aus Angst.

Kassensturz: Headquarterlücke macht sich in Ostdeutschland bemerkbar

Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern …

Der Westen kämpft, der Osten glänzt

Der Solidarpakt macht den Osten stark, während Ruhrgebiets-Städte in Schulden versinken. Ist das so? Auf der Autobahn auf der Suche nach den Soli-Milliarden.

Wahlkampf im Saarland : Heiko, Oskar und die Voodoo-Puppe

Zwei Anläufe hatte er schon, jetzt muss es klappen: Heiko Maas will Ministerpräsident des Saarlandes werden. Und sich endgültig von Oskar Lafontaine befreien.

Bewohner von Syriens Hauptstadt in Angst: In Damaskus brechen Kämpfe aus

Vergangene Woche kam es in Damaskus erstmals zu Gefechten vor der Tür des syrischen Machthabers Assad. Nun kämpfen Armee und Oppositionelle erneut in der Hauptstadt. „In jeder Straße steht ein Panzer“, sagt eine Einwohnerin. Aus …

Sächsische Gemeindeordnung: Mehr Demokratie Sachsen e. V. fordert Reform von Bürgerbegehren und

Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für besser geregelte Bürgerbegehren und -entscheide in den sächsischen Gemeinden gestartet. Den Forderungen des Fachverbands haben sich inzwischen knapp 20 laufende und abgeschlossene …

Annan wirbt um Syriens russische Verbündete

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, kommt heut…

Laut Bundesanwaltschaft Beweise für Tatbeteiligung Zschäpes

Im Fall der rechten Terrorzelle NSU haben die Ermittler Beweise für eine Tatbeteiligung von Beate Zschäpe. Das sagte Generalbundesanwalt Harald Range der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es gebe Beweise, dass …

Laut Bundesanwaltschaft Beweise für Tatbeteiligung Zschäpes

Im Fall der rechten Terrorzelle NSU haben die Ermittler Beweise für eine Tatbeteiligung von Beate Zschäpe. Das sagte Generalbundesanwalt Harald Range der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es gebe Beweise, dass …

Das große Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland

Es wird ein spannender Saarland-Sonntag! …

Saarland wählt neuen Landtag

Saarbrücken (dpa) – Zweieinhalb Monate nach dem Bruch der Jamaika-Koalition wird im Saarland heute…

AUSLAND

SYRIEN Schwere Zusammenstöße und neue Angriffe Beirut – Bei gewaltsamen Zusammenstößen und Angriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten in der Nacht zum Samstag und während des Tages mindestens 40 Menschen getötet worden.

Jemen kann Al-Kaida nicht alleine besiegen

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Sanaa sagte Ali, der im vergangenen Jahr nach ei…

Protest von tausenden Fluglärm-Gegnern

Neue Runde im Flughafen-Protest: Gleichzeitig an sechs Airports in Deutschland sind Fluglärm-Gegne…

Berliner Grüne strafen Künast ab

Die Ex-Spitzenkandidatin erreicht bei der Wahl zum Parteirat zunächst nur 48,3 Prozent – und schaf…

Regierungstruppen nehmen Ortschaften unter Beschuss

Aktivisten berichten, dass Regierungstruppen mehrere syrische Rebellenhochburgen unter schweren Beschuss genommen haben. Beirut. Syrische Regierungstruppen haben laut Aktivisten mehrere Rebellenhochburgen im Zentrum und Norden des …

Obama reist zu Atomgipfel nach Südkorea

US-Präsident Barack Obama beginnt heute (Sonntag) einen dreitägigen Besuch in Südkorea. Im Mittelpunkt steht dabei seine Teilnahme am zweiten Weltgipfel zur Nuklearsicherheit am Montag und Dienstag in Seoul. Obama hatte die …

Von der Leyen will Riester-Produkte attraktiver machen

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will die private Altersvorsorge mit Hilfe gesetzlicher Re…

Westerwelle warnt vor Militärschlag-Debatte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält die Diskussion über Militärschläge gegen den Iran fü…

Lindner mahnt urliberale Werte an

Drei Landtage werden in diesem Jahr gewählt, das Saarland macht den Anfang. Doch nicht nur hier droht die FDP an der Fünfprozenthürde zu scheitern. NRW-Spitzenkandidat Lindner versucht, den Liberalen ihr Selbstbewusstsein zurück …

So optimistisch wie nie zuvor: Mit Griechenland geht es voran

Man hätte es fast nicht mehr erwartet: Griechenland macht endlich einmal bemerkenswerte Fortschritte…

18 Uhr

Saarland wählt – große Koalition erwartet – Führung offen …

CDU kommt bei Fiskalpakt auf SPD zu

Die CDU gibt ihren Widerstand gegen eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Schuldenkris…

Benedikt XVI. in Lateinamerika: Der Papst will Mexiko im Drogenkampf unterstützen

Bei seinem Besuch in Mexiko hat Papst Benedikt XVI. den Drogenkrieg zum Thema gemacht. Es sei Aufgabe…

Rösler beharrt auf Abschaffung der Praxisgebühr

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beharrt trotz des Widerstandes der Union auf einer Abschaffung de…

Tiefbahnhof Stuttgart 21 geht erst 2020 in Betrieb

D er umstrittene Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ geht erst im Jahr 2020 in Betrieb und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant. Das bestätigte der Sprecher des Bahnprojektes Stuttgart Ulm, Wolfgang Dietrich, am Samstag. Schon im …

Der Moralmob …

…und sein Opfer: Norbert Röttgen hat sich schuldig gemacht, Macht zu wollen …

SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Diskussion zum Solidarpakt, die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen und die Spekulationen um Norbert Röttgen.

Die Leichtfertigkeit der Sterbehelfer um Roger Kusch

27 Menschen wurden 2011 von der Organisation Sterbehilfe Deutschland bei der Selbsttötung unterstützt. Zahlreiche Betroffene waren nur psychisch krank, andere sogar kerngesund.

Es ist Rassismus

In den USA gehen Tausende Menschen auf die Straße, weil die Polizei den mutmaßlichen Todesschützen des 17-jährigen Trayvon Martin laufen ließ. Der Junge war auf dem Rückweg von einem Süßigkeitenladen einem Mitglied der …

Straßenausbau in Pößneck erst nach der Wahl Thema

Seit etwa einem Jahr liegt ein Entwurf einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung für Pößneck vor. Der Stadtrat soll sich aber erst nach der Bürgermeisterwahl damit beschäftigen.

Afrikas vergessener Krieg

Offiziell herrscht Frieden zwischen Sudan und Südsudan. Doch in der umstrittenen Provinz Süd-Kordofan tobt ein grausamer Krieg, Diktator Baschir lässt Zivilisten aus der Luft bombardieren. Die Welt weiß davon fast nichts – denn …

Die Wut wächst

Der Tod des 17-jährigen Farbigen Trayvon Martin ist noch immer ungesühnt. Massenproteste erhöhen d…

Rettung für Masserberg – Land will Kurbetrieb erhalten

Der insolvente Kurbetrieb im Rennsteigort Masserberg soll definitiv fortgeführt werden. Damit wird auch ein großer Teil der 200 Arbeitsplätze erhalten, die an Klinik, Badehaus und Hotel hängen. Erfurt . Wirtschaftsminister …

Bürger in Rudolstädter Burgstraße wollen Tempo 30, bevor etwas passiert

‚Sehen Sie, so ist das ständig‘, sagt Frank Grüner diese Woche beim Vor-Ort-Termin in der Rudolstädter Burgstraße und zeigt auf einen im rasanten Tempo vorbeifahrenden Pkw. Rudolstadt . „Die Verkehrssituation hier ist alles andere …

Bundeswehr: Internationale Einsätze kosten 1,5 Milliarden

Düsseldorf (dapd). Die internationalen Einsätze der Bundeswehr haben 2011 insgesamt 1,478 Milliarden Euro gekostet und damit rund 74 Millionen Euro mehr als geplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums …

Ermittlungen nach umstrittenem Jagdausflug von Trump-Söhnen

Harare (dapd). Nach einem heftig kritisierten Jagdausflug der beiden Söhne von US-Milliardär Donald Trump in Simbabwe hat eine dortige Naturschutzorganisation eine Untersuchung eingeleitet. Damit solle die Rechtmäßigkeit der Jagd …

Von der Leyen will Riester-Produkte attraktiver machen

Magdeburg. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will die private Altersvorsorge mit Hilfe gesetzlicher Regelungen attraktiver machen. Sie wolle sich für mehr Transparenz und geringere Kosten bei Produkten wie der …

Minister fordern Hunderte Millionen zu viel

Mit mehr als dreiwöchiger Verspätung haben nun alle Ressorts ihre erwartet hohen Haushaltspläne eingereicht.

Wirtschaftsnachhilfe für Athen

Seit 2011 hilft eine EU-Task-Force den Griechen, ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Der Deutsche Horst Reichenbach steht an der Spitze dieser Mission. Im Gespräch mit heute.de berichtet er über erste Erfolge und …

FREMDE FEDER · MARTIN LESSENTHIN: Traurige kubanische Realität

Vor dem Papstbesuch auf Kuba (26. bis 28. März) haben die Schergen des Castro-Regimes alle Hände voll zu tun. Täglich werden Dutzende von Bürgerrechtlern und anderen Regimekritikern verhaftet, verhört und gefoltert. Das seit 53 …

Frankreich rüstet auf

Nach dem Tod des Serienmörders von Toulouse werden in Frankreich Fragen nach der Rolle der Geheimdie…