Erst war sie Gesundheitsministerin, dann Europaministerin, nun soll sie gehen: Bayerns Ministerpräsident Söder will sein neues Kabinett ohne Melanie Huml bilden. Auch sonst gibt es Veränderungen.
Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Beitritt der Ukraine vor. Friedrich Merz ist mit dem Kanzler nur ein wenig zufrieden. Und: Trump schwänzt schon wieder eine TV-Debatte. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die deutsche Politik debattiert darüber, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auszulagern – mal wieder. Statt eine alte Idee aufzuwärmen, sollte sich die Regierung auf das Machbare konzentrieren.
Beim Flüchtlingsgipfel hat der Bund den Ländern dringend benötigtes Geld für Asylbewerber zugesagt. Der Bürgermeister von Niederzier in Nordrhein-Westfalen hat die Aufnahme von Geflüchteten nun vorerst gestoppt.
Kritischer Journalismus gehört zu einer Demokratie. Doch Skandalisierung und negative Berichterstattung förderten Politikverdrossenheit, beklagt der Medienwirkungsforscher Marcus Maurer.
Ein »atmendes System« für die Kosten, deutlich schnellere Verfahren, Umstellung auf Sachleistungen: Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Thema Asyl. Was bringen sie – und was nicht? Der Check.
Sterbewillige haben keinen Anspruch auf den Kauf tödlicher Mittel. Die Gasspeicher sind wieder voll, und Trigema-Chef Wolfgang Grupp dankt ab. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Junge Alternative agiert vor allem in den sozialen Medien hochprofessionell und erreicht immer mehr junge Wähler. Wer sind die Rechten von morgen?
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch bewertet. Es ist bereits der zweite Landesverband, in dem die Partei nun komplett überwacht wird.
Forschende haben 21.000 Menschen zu ihren Rassismuserfahrungen in Deutschland befragt. Das Ergebnis offenbart ein massives Gefälle zwischen weißen Menschen und all jenen, die als rassistisch markiert gelten.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird größer: Ab sofort gehört ihr auch der Abgeordnete Philip Zeschmann an. Der hatte jüngst erst seinen Abschied von den Freien Wählern verkündet.
Der Gazastreifen ist auf internationale Hilfe angewiesen. Nach dem Hamas-Überfall auf Israel wurden Zahlungen eingefroren, auch aus Deutschland. Nun soll laut Entwicklungsministerin Schulze wieder Geld fließen.
Die Berliner Antisemitismus-Beratungsstelle OFEK ist in nur einem Monat häufiger um Beratung gebeten worden als in jedem Jahr seit ihrer Gründung. Um diese Mehrarbeit bewältigen zu können, werde Unterstützung der Politik benötigt.
CDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen.
CDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen.
Mehr als acht Stunden ringen Kanzler und Ministerpräsidenten um die Asylpolitik. Ein Eklat scheint möglich, umso erleichterter geben sich alle nach der Einigung. Worüber am meisten gestritten und was nun beschlossen wurde.
Mehr als acht Stunden ringen Kanzler und Ministerpräsidenten um die Asylpolitik. Ein Eklat scheint möglich, umso erleichterter geben sich alle nach der Einigung. Worüber am meisten gestritten und was nun beschlossen wurde.
Einen Monat nach der Attacke der Hamas auf Israel bleibt das Schicksal der gut 240 Entführten ungeklärt. Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten. Und: Trump dreht im Gericht durch. Das ist die Lage am Dienstag.
In der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden.
In der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden.
Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird deutlich: »Mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.«
Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird deutlich: »Mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.«
Forderungen nach dem Kalifat auf einer Pro-Palästina-Demo, antisemitische Parolen auf Kundgebungen: Die Grünenpolitikerin Kaddor über den Islamisten-Hotspot NRW – und die Frage, wann sich Muslime positionieren sollten.
Forderungen nach dem Kalifat auf einer Pro-Palästina-Demo, antisemitische Parolen auf Kundgebungen: Die Grünenpolitikerin Kaddor über den Islamisten-Hotspot NRW – und die Frage, wann sich Muslime positionieren sollten.
Das Deutschlandticket soll es auch künftig geben – möglicherweise mit Preissteigerungen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen Bund und Länder zudem mehr Tempo bei der Planung und Genehmigung von Projekten machen.
Wie Salman E. auf den Hamburger Flughafen gelangen konnte. Wie viel Geld die Länder für Asylbewerber bekommen sollen. Und warum der Gazastreifen jetzt in Nord und Süd geteilt ist. Das ist die Lage am Montagabend.
Bundeskanzler Scholz stehen am Abend kontroverse Gespräche mit der Ministerpräsidentenrunde bevor: Vor den Verhandlungen haben die Länder ihre Positionen abgesteckt – und sind in mehreren Punkten ohne gemeinsame Linie.
Ein Thüringer Kreisparteigericht hat im Juli den Ausschluss Hans-Georg Maaßens abgelehnt. Doch die Bundespartei will sich damit nicht abfinden.
Ein Thüringer Kreisparteigericht hat im Juli den Ausschluss Hans-Georg Maaßens abgelehnt. Doch die Bundespartei will sich damit nicht abfinden.
Vor dem Treffen mit Kanzler Scholz gehen die unionsgeführten Länder mit einem Vorschlag zu Asylverfahren im Ausland in die Offensive. Unterstützung bekommen sie vom Grünen Winfried Kretschmann.
Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten: Das steht in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag. Nicht nur dieser Vorschlag dürfte auf Widerstand in der Ampel treffen.
»Was ist schlecht daran, unserem Land zu dienen?« Die Bundeswehr ist aus Sicht von Verbandschef Wüstner schlecht gerüstet. Geht es nach ihm, würde schon an Schulen mehr für den Dienst geworben.
Der Verteidigungsminister will schnellstmöglich eine Kampfbrigade dauerhaft im Baltikum stationieren. Um Tausende Soldatinnen und Soldaten für den Job zu gewinnen, plant sein Haus nach SPIEGEL-Informationen üppige Zuschläge.
Der Verteidigungsminister will schnellstmöglich eine Kampfbrigade dauerhaft im Baltikum stationieren. Um Tausende Soldatinnen und Soldaten für den Job zu gewinnen, plant sein Haus nach SPIEGEL-Informationen üppige Zuschläge.
Die Regierungsbilanz sei gut, allein, es merke kaum einer: Kanzler Scholz stört sich, dass bei all dem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP kaum die Ampelerfolge sichtbar werden. Nun drängt er auf mehr Disziplin.
Olaf Scholz empfängt am Nachmittag die Länderchefinnen und -chefs. Sie verlangen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung Geflüchteter. Auch die Union erhöht den Druck auf den Kanzler.
Schlechte Umfragen sagen eine Niederlage für US-Präsident Joe Biden voraus. Israels Streitkräfte kreisen Gaza-City ein. Und: Ministerpräsidenten zum Gipfel bei Olaf Scholz. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.
Er flog hoch und stürzte tief: Nun zeichnet der frühere CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg ein drastisches Bild vom Leben als Politiker: »Es ist ein Geschäft, das zerstörerische Elemente hat.«
Er flog hoch und stürzte tief: Nun zeichnet der frühere CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg ein drastisches Bild vom Leben als Politiker: »Es ist ein Geschäft, das zerstörerische Elemente hat.«
Es geht um Milliarden: Bund, Länder und Kommunen streiten darum, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt. Städte und Gemeinden drängen auf Entlastung – und zwar komplett.
Es geht um Milliarden: Bund, Länder und Kommunen streiten darum, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt. Städte und Gemeinden drängen auf Entlastung – und zwar komplett.
Ein Reporter in Baku wollte Doppelmoral erkannt haben: Deutschland kritisiere Versammlungsverbote in Aserbaidschan – und untersage selbst Demonstrationen. Darauf hatte die deutsche Außenministerin eine klare Antwort.
Bei ihrer Kaukasus-Reise trifft Außenministerin Baerbock Geflüchtete aus der armenischen Enklave Bergkarabach. Ihr aserbaidschanischer Amtskollege rechtfertigt ihre Vertreibung weiter mit einer »Anti-Terror-Operation«.
Bei ihrer Kaukasus-Reise trifft Außenministerin Baerbock Geflüchtete aus der armenischen Enklave Bergkarabach. Ihr aserbaidschanischer Amtskollege rechtfertigt ihre Vertreibung weiter mit einer »Anti-Terror-Operation«.
Tausende kommen in der Hauptstadt zu einer propalästinensischen Kundgebung zusammen. Dabei kommt es zum Dialog zwischen einem Juden und einem Demonstranten – eine seltene Szene des friedlichen Austauschs über den Konflikt.
Rund 700.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland bekommen Bürgergeld, die Mehrheit hat keinen Job. Experten bezweifeln einen Zusammenhang – und sagen, wie sich die Situation bald bessern könnte.
Mit den Ukrainern und dem Bürgergeld ist es komplizierter als gedacht. Ein Israeli und ein Palästinenser machen Hoffnung. Und die Außenministerin macht ihren Job. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In England trifft sich die Menschheit, um ihre Unterjochung abzuwenden. Ein Historiker wandert durch Deutschland und das Jahrhundert. Und am Hindukusch wandert ein Volk von Pakistan nach Afghanistan. Das ist die Lage am Freitagabend.