Cem Özdemir taugt zum Hoffnungsträger, nicht nur für seine Partei. Deutschland hängt bei der Aufarbeitung der NS-Zeit hinterher. Und die Tafel Milka ist zu dünn. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Koalition will den Achtstundentag abschaffen, Bärbel Bas ist skeptisch. CDU-Politiker fordern von der Arbeitsministerin, sich an Absprachen zu halten.
Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem internen Brief vor den Folgen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.
Das Land hat seinen zweiten grünen Regierungschef. Cem Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann. Die AfD wollte das noch mit einem Manöver verhindern.
Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämie? Ist vom Tisch.
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.
Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.
Die Europäische Union wird verhöhnt und verurteilt. Wer jedoch von einem guten Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand träumt, ist hier genau richtig. Und das Beste kommt erst noch.
Erst wochenlanger Streit, jetzt haben Union und SPD immerhin einen Fahrplan für die geplanten Reformen vereinbart. Und zwar in »guter, vertrauensvoller Atmosphäre«. Viele Details geben die Koalitionäre jedoch nicht preis.
US-Präsident Donald Trump trifft zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking ein. Cem Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Und die Koalition schaut nach vorn. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Wie steht es um unsere Erinnerungskultur? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Historiker Götz Aly, Autorin Susanne Siegert und Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Nazi-Verstrickungen in der Familie – und wo Erinnern zu Gedächtnistheater wird.
Unbekannte haben zwei deutsche Soldaten des operativen Nato-Hauptquartiers in Brunssum angegriffen. Nach SPIEGEL-Informationen waren die beiden in Zivil unterwegs. Seitens der Angreifer fiel offenbar die Parole »We hate Nato«.
Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Hinblick auf die Integrationskurse geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende und Geduldete ausgeschlossen bleiben, während Ukrainer und EU-Bürger bevorzugt Zugang erhalten.
Wie steht es um unsere Erinnerungskultur? Im SPIEGEL-Talk diskutieren Historiker Götz Aly, Autorin Susanne Siegert und Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Nazi-Verstrickungen in der Familie – und wo Erinnern zu Gedächtnistheater wird.
Vor dem Koalitionsgipfel am Abend verteidigt der Kanzler seine Reformpläne. Die Auftritte der Regierungsspitzen beim DGB zeigen, wie schwer der Prozess wird. Für die Union – aber auch für die SPD.
Friedrich Merz wird beim DGB-Kongress ausgebuht. Viele Deutsche hadern mit dem Gesundheitssystem. Und die Grünen fordern Sanktionen gegen einen israelischen General. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Deutschlands Verteidigungsminister sieht offenbar eine Trendwende im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Moskau hat laut Boris Pistorius Schwierigkeiten – wirtschaftlich, innenpolitisch und auf dem Schlachtfeld.
Es ist die höchste Einzelspende für eine Partei in diesem Jahr: Das BSW hat mehr als eine Million Euro durch einen Unternehmer erhalten. In den Vorjahren war der Spender allerdings noch großzügiger gewesen.
»Unser Land muss wirtschaftlich wieder in die Spur kommen«: Arbeitsministerin Bas sucht auf dem DGB-Kongress die Nähe der Gewerkschafter. Anders als zuvor Kanzler Merz erhält sie Applaus.
Dass CDU-Mann Andreas Jung als Minister nach Stuttgart geht, ist für die dortige schwarz-grüne Koalition ein Gewinn. Kanzler Friedrich Merz ist dadurch klimapolitisch völlig blank.
Fehlendes Vertrauen, lange Wartezeiten, Ärztemangel: Die Deutschen hadern zunehmend mit der medizinischen Versorgung im Land. Und die Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, dass sich die Lage verschärfen wird.
»Deutschland muss sich aufraffen«: Kanzler Merz verteidigt auf dem DGB-Kongress die Reformpläne der Regierung und wirbt um die Unterstützung der Gewerkschafter. Die Reaktion fällt frostig aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt beim DGB-Kongress für Renten- und Gesundheitsreformen – und erntet Buhrufe, Pfiffe und Spott. Unbeirrt spricht er weiter, überzeugt die Delegierten aber nicht.
Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Das reicht nicht, finden die Grünen. Sie verweisen auf jüngste Aussagen eines hochrangigen israelischen Kommandeurs.
Der Verfassungsschutz listet seinen ehemaligen Chef mittlerweile im Bereich Rechtsextremismus – nun zeigt sich Hans-Georg Maaßen offen dafür, Innenminister in Sachsen-Anhalt zu werden. Die AfD wäre wohl nicht abgeneigt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich.
Nach dem Debakel um die 1000-Euro-Prämie suchen Union und SPD nach Alternativen. Von einer »Orientierungsdebatte« ist die Rede, nach zeitnahen Entlastungen klingt das nicht. Ein Erfolg wäre es schon, wenn das Treffen friedlich bleibt.
Die Koalitionsspitzen treffen sich im Kanzleramt. Ministerin Bas muss das Arbeitszeitgesetz ändern. Und Großbritanniens Premier Starmer stemmt sich gegen den Machtverlust. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Europa drängt auf eigene Verhandlungen mit der Ukraine und Russland. Dass Putin-Freund Gerhard Schröder dabei eine Rolle spielt, ist schwer vorstellbar. Aber was ist mit anderen Deutschen?
In Berlin wird spekuliert, wer im Ukrainekrieg vermitteln könnte. Australien ordnet wochenlange Quarantäne für Passagiere der MV »Hondius« an. Und in Maintal stoppen Bürger den Bau eines Rechenzentrums. Das ist die Lage am Montagabend.
Mit einer Reform des Kindschaftsrechts will Stefanie Hubig Konflikte zwischen Eltern entschärfen. Das Sorgerecht soll vereinfacht werden. Gewalt in der Partnerschaft will die Justizministerin stärker sanktionieren.
Sie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.
Wladimir Putin hat seinen Freund Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel gebracht. Kyjiws Botschafter Oleksij Makejew hält nun dagegen: Dem SPD-Altkanzler fehle »die politische Legitimität«.
Russlands Machthaber wünscht sich im von ihm gewählten Krieg Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas tritt Putin nun entgegen. Auch der ukrainische Staatschef Selenskyj äußert sich.
In Aue-Bad Schlema endet die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit einem Erfolg für den Kandidaten der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen«. Sie hat in der Stadt bereits eine Vorgeschichte.
Trotz niedriger Flüchtlingszahlen steigt die Zustimmung zu den Rechtsradikalen. Ist Friedrich Merz also mit seinem zentralen Anliegen gescheitert? Ganz so einfach ist es nicht.
Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent. Ministerpräsident Schulze (CDU) will gegensteuern – mit Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger.
1000 Euro sollen Arbeitnehmer steuerfrei Arbeitgeber bekommen, aber der Bundesrat lehnte das ab. Jetzt raten zwei Ministerpräsidenten der Bundesregierung, den Vorschlag vom Tisch zu nehmen und fordern eine größere Reform.
Union und SPD müssen sich zusammenraufen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schimpft über die Koalition. Und die Bundesregierung hält nichts von Gerhard Schröder als Ukrainevermittler. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die AfD spricht von einem »Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird«: Ihr Kandidat René Stadtkewitz ist der erste direkt gewählte hauptamtliche AfD-Bürgermeister in dem Bundesland.
1000 Euro sollte es steuerfrei für Arbeitnehmer geben, der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident glaubt nun, die Prämie sei »vom Tisch«. Er rate dazu, von ihr nun abzusehen.
Fast viereinhalb Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt noch immer Angela Merkels Porträt in der Kanzlergalerie. Und was ist mit Olaf Scholz?
Scheinangebot oder ernsthafte Option? Wladimir Putin bringt Gerhard Schröder für die Ukraineverhandlungen ins Spiel – und löst damit Unruhe in der deutschen Politik aus. In der Koalition kursiert ein weiterer prominenter Name.
Um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen, hat die Koalition Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gekürzt wird unter anderem bei Arztpraxen. Kassenmediziner warnen nun vor deutlich weniger Terminen.
Was mir das SPIEGEL-Recherchetool zur NSDAP über meine Familiengeschichte gesagt hat. Und was nicht. Das ist die Lage am Sonntag.
Die AfD übernimmt den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags – und sorgt damit für Unmut. Sachverständige drohen offenbar mit Boykott, und nun meldet sich auch die katholische Kirche zu Wort.
Während die Bundesregierung Straftäter nach Kabul abschiebt, landen Taliban-Funktionäre in Deutschland und beziehen das wichtigste afghanische Konsulat in Europa. Chronik einer schleichenden Machtübernahme.
Zur falschen Zeit am falschen Ort: Vizekanzler Lars Klingbeil war auf dem Weg nach Kanada, als er vom Nein des Bundesrates zur Entschädigungsprämie hörte. Jetzt muss er auf den Koalitionsausschuss hoffen.