Kategorie: politik

Mecklenburg-Vorpommern: Streit um Ausladung von CDU und Linken aus TV-Runde

Die Spitzenkandidaten der CDU und der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sind zu einer Fernsehdebatte erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Beide geben nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Schuld.

Reform der Geheimdienste: Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz, mehr Aufsicht

Es ist richtig, dass die deutschen Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen. Die Gefahr durch Russland ist real. Doch mehr Macht erfordert auch mehr Kontrolle.

News des Tages: Taifun in China, Erdbeben in Kolumbien und graue Autos in Deutschland

In China räumen die Menschen die Schäden eines weiteren Taifuns auf, in Kolumbien suchen Rettungsteams nach Überlebenden des Erdbebens. Und in Deutschland fahren immer mehr graue Autos herum. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Israel: Steffen Seibert kritisiert israelische Siedlungspolitik scharf

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Palästinenser fordert der frühere Botschafter Steffen Seibert eine Veränderung der deutschen Israelhaltung: Man müsse sich stärker gegen die Siedlungspolitik stellen.

Landwirtschaft: Dürre bringt Bauernhöfe in Not – Rufe nach Hilfe vom Staat

Ernteausfälle und Engpässe bei Futter: In manchen Regionen Deutschlands bringt die Dürre Bauernhöfe in Nöte. Nun werden Rufe nach staatlicher Unterstützung laut.

SPD in Sachsen-Anhalt: Sozialdemokraten kämpfen um Einzug in den Landtag

Die SPD könnte in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag fliegen. Im Wahlkampf vor Ort spürt man, wie sehr die Partei dort in Verruf geraten ist.

Deutschland: Umfrage zeigt positives, aber machtloses Image in arabischen Ländern

In arabischen Ländern kommt Deutschland laut einer Umfrage gut an, gilt aber kaum als einflussreicher Akteur. Die enge Beziehung zu Israel ist weniger ausschlaggebend – prägend sind andere Interessen.

Kabinett beschließt Alkoholverbot für unter 16-Jährige

Bier und Wein für Minderjährige, solange die Eltern dabei sind? Diese Regel hat das Bundeskabinett nun gekippt. Familienministerin Prien will die Suchtrisiken bei 14- und 15-Jährige mindern.

BND: Geheimdienst soll Spione künftig aktiv verfolgen und bekämpfen dürfen

Die deutschen Geheimdienste sollen besser für die hybride Bedrohung aus Moskau gewappnet sein. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz erhalten daher künftig Interventionsbefugnisse. Was sich dadurch ändert.

SED-Opferbeauftragte will DDR-Geschichte im Unterricht verankern

Die DDR-Geschichte soll fest in den Lehrplan: Dafür plädiert Bundesbeauftragte Zupke kurz vor dem Mauerbau-Jahrestag. Dabei erinnert sie auch an die rund 37.000 Betroffenen, die noch heute eine Opferrente beziehen.

Technologieoffenheit: Warum kleinteiliges Handeln den Wandel voranbringt

Es braucht keinen Meisterplan, um die Welt zu verändern. Durch kleinteiliges Handeln kann ein neues Gesamtbild entstehen.

News: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, BND, Mohsen Rezaee, Donald Trump, Sonnenfinsternis

Nach dem Drohnenvorfall von Leipzig beschließt das Kabinett eine Reform der Geheimdienste. In Iran haben noch mehr Hardliner das Sagen. Und: Deutschland erlebt eine partielle Sonnenfinsternis. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

BSW will bei Wahl in Sachsen-Anhalt Weg für AfD-Ministerpräsidenten freimachen

Gelingt dem BSW in Sachsen-Anhalt der Einzug ins Parlament, könnte es zur Königsmacherin werden. Die Partei plädiert dafür, die AfD in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Gründerin Wagenknecht erklärt: »Die Brandmauer ist gescheitert.«

Alexander Dobrindt: Bundesinnenminister verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Ziel hinaus.

Thüringen – Notfall-Übung in Eisenbahntunnel: Innenminister Georg Maier fordert Leitstellenreform

Wie konnte eine Rettungsübung im ICE-Tunnel so schiefgehen? Thüringens Innenminister Georg Maier macht die kleinteilige Struktur der Rettungsleitstellen dafür verantwortlich. Eine Reform dürfte kompliziert werden.

Berlin: Politiker fordern wegen Spionageverdachts Schließung von Russischem Haus

Kultureinrichtung oder Spionagezentrale? Das Auswärtige Amt ist noch zurückhaltend, doch parteiübergreifend fordern Politiker ein härteres Vorgehen gegen das Russische Haus in Berlin. Deutschland strahle mit der Duldung »Schwäche pur« aus.

News des Tages: Stalin, Russland, Hitze in Deutschland, Syrien, Baschar al-Assad, Atef Najib

In Russland wird Massenmörder Josef Stalin wieder zum starken Staatsführer verklärt. Deutschland scheitert an der Klimakrise. Und in Syrien stellt sich nach historischen Urteilen die Frage der Aufarbeitung. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Drohnen-Attacke auf dem Flughafen in Leipzig: So könnte Friedrich Merz Russland abstrafen

Die Spuren der vereitelten Drohnenattacke auf dem Leipziger Flughafen weisen nach Moskau. Was tut der Kanzler, wenn sich der Verdacht erhärtet? Aus diesen vier Optionen könnte er wählen.

Julia Klöckner: Kritik an KI-Bild zum Schulstart in Rheinland-Pfalz

Die Bundestagspräsidentin erntet Kritik, weil sie zum Schuljahresbeginn in Rheinland-Pfalz ein KI-generiertes Bild mit vier Kindern postete. Was daran noch verwundert: die fehlende Vielfalt.

Thüringen: Mario Voigt scheitert mit Einspruch gegen Entzug seines Doktortitels

Seit Jahren gibt es Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt. Die TU Chemnitz ist dem nachgegangen und bleibt nach Prüfung dabei, Thüringens Regierungschef den Doktorgrad zu entziehen. Er will nun rechtliche Schritte einleiten.

Kommunen in Finanznot: Städtetag-Präsident Burkhard Jung verlangt Entlastung durch Bundesregierung

Deutschlands Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Städtetags-Präsident Burkhard Jung fordert die Bundesregierung jetzt mit eindringlichen Worten zum Handeln auf.

Extremwetter in Deutschland: Die Politik versagt im Kampf gegen den Hitze-Schock

Fehlende Kühltechnik in Kliniken, Probleme beim Gütertransport auf dem Rhein: Die Regierungen von Bund und Ländern suchen schnelle Antworten auf die Hitzewelle. Wie können die Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden?

Wahl in Sachsen-Anhalt: Bodo Ramelow für Zusammenarbeit von Linke und CDU, um AfD zu verhindern

In Thüringen arbeiten Linke und CDU seit Jahren zusammen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow empfiehlt dieses Bündnis auch für Sachsen-Anhalt, um dort eine AfD-Regierung zu verhindern. Zugleich stichelt er gegen die Christdemokraten.

News des Tages: Heimatminister Alois Rainer, Afghanistan nach Abzug westlicher Truppen, Urlaubsrisiko Kinder

Bundesminister Alois Rainer erklärt, was Heimat sein soll. Fünf Jahre nach dem Truppenabzug fragen wir, wie es den Menschen in Afghanistan geht. Und warum Kinderkritzeleien im Reisepass den Urlaub kosten können. Das ist die Lage am Montagabend.

Lars Klingbeil: SPD-Finanzminister rudert nach heftiger Kritik bei Steuerplänen für Vereine zurück

Mit seinem Vorstoß für höhere Steuern für Vereine hat sich der Finanzminister Ärger eingehandelt. Ihm sei es dabei gar nicht um Ehrenamtliche gegangen, sagt Klingbeil nun, sondern um Wirtschaftsvereine. Seine Pläne ändert er dennoch.

Neuer Wehrdienst: Ehemalige Kasernen sollen bald wieder militärischen Zwecken dienen

Kasernen, Depots und Übungsplätze: Die Bundeswehr braucht Platz für den neuen Wehrdienst. Für einige geplante Standorte wird es nun konkreter.

Alois Rainer: Er ist der blasseste Minister unter Merz, jetzt will er punkten

Um Landwirtschaftsminister Alois Rainer war es lange still. Mit dem CSU-Dauerbrenner Heimat glaubt er, endlich ein Thema gefunden zu haben.

Steffen Bilger: Verkehrsminister startet offenbar mit ICE-Panne in erste Dienstreise

Tücken bei der Deutschen Bahn machen augenscheinlich auch vor einem Verkehrsminister nicht halt. Zum Start seiner Sommerreise nach Norddeutschland musste Steffen Bilger laut einem Bericht erst einmal den Wagen wechseln.

SPD: Parteibasis drängt auf Sonderparteitag für neue Führung

Seit Tagen brodelt es an der SPD-Basis, nun fordern die ersten Genossen Konsequenzen: Die AG Migration und Vielfalt schlägt einen Sonderparteitag vor, um die Spitze neu aufzustellen. Die aktuelle Führung sei gescheitert.

Baden-Württemberg will Lkw-Sonntagsfahrverbot auch aussetzen

Auf wichtigen Wasserstraßen sind die Pegel niedrig, das hat auch Folgen für den Straßenverkehr. Einige Bundesländer haben das Fahrverbot für Lkw an Sonntagen bereits ausgesetzt, Baden-Württemberg zieht nun nach.

Russland im Schattenkrieg mit Deutschland: Hybride Angriffe und AfD-Reaktionen

Wir müssen unsere Infrastruktur gegen Angriffe aus Russland schützen. Aber die Auseinandersetzung mit Moskaus hybrider Kriegsführung muss vor allem nach innen wirken.

News: Donald Trump, Sachsen-Anhalt, AfD, Nato, Russland, Drohnen, Leipzig

Wichtige Projekte des US-Präsidenten bleiben stecken. Russlands Dementis zum Drohnenvorfall in Leipzig. Linke offen für Pakt gegen AfD. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Grünen-Abgeordneter Kassem Taher Saleh spricht erstmals öffentlich über seine Depression

Eine Depression bremste den Grünenabgeordneten Kassem Taher Saleh aus. Im SPIEGEL spricht der 33-Jährige erstmals öffentlich über seine Erkrankung und darüber, was sie mit dem Politikbetrieb zu tun hat.

Die Linke in Sachsen-Anhalt: Warum Heidi Reichinnek ein Männer-Problem hat

Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek spricht vor allem junge Frauen in Städten an. Diese Strategie könnte ihrer Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zum Verhängnis werden.

Drohnen in Deutschland: Wie gut das Land gegen Attacken aus der Luft gerüstet ist

Nach der Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen wurde am Bundeswehrstandort Mechernich erneut eine Drohne gesichtet. Wie geht die deutsche Politik mit dem Problem um – und welche Abwehrmaßnahmen gibt es bisher?

Luigi Pantisano besteht im ZDF-Sommerinterview auf Enteignung großer Wohnungskonzerne

Die Linke will eine Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Diese Haltung bekräftigt der Parteivorsitzende im »Sommerinterview« mit dem ZDF.

Berlin: Russisches Haus – SPD-Kandidat Steffen Krach spielt mit Forderung nach Enteignung

Im Berliner Wahlkampf tobt der Streit über Enteignungen. SPD-Spitzenkandidat Krach hat sich nun mit einem provokativen Slogan vor das Russische Haus gestellt. Er bleibt allerdings im Unklaren, wie ernst es ihm damit ist.

Lars Klingbeil: Union attackiert Steuerpläne

Finanzminister Klingbeil treibt die vereinbarte Steuerreform voran. Aus der Union wird ihm nun Wortbruch vorgeworfen. Von den angekündigten Entlastungen bleibe kaum etwas übrig.

Hubert Aiwanger und die Flugblattaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Ex-Lehrer

Eine antisemitische Hetzschrift aus der Schulzeit setzte den Freie-Wähler-Chef Aiwanger 2023 unter Druck. Nun wird wieder gegen seinen früheren Lehrer ermittelt. Der Vorwurf: Weitergabe von Dienstgeheimnissen.

Mechernich: Drohnen über Bundeswehrstandort in NRW gesichtet

Erneute Drohnensichtung in einem sensiblen Bereich: Insgesamt sechsmal soll der Bundeswehrstandort Mechernich überflogen worden sein. Berichten zufolge wird dort das Flugabwehrsystem Patriot gewartet.

Rente mit 63: Gewerkschaften gegen Abschaffung

Die Spitzen von Ver.di, IG Metall und weiterer Gewerkschaften kritisieren Schwarz-Rot für die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Unions-Mittelstandschefin hält dagegen: »Das Rentenpaket ist kein Buffet.«

SPD – Peter Tschentscher: Schwarz-rote Steuerpolitik führt in die Sackgasse

In einer Welt, »in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen«, kann man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagt Peter Tschentscher. Der SPD-Politiker aus Hamburg hadert mit Finanzpolitik der Merz-Regierung.

News: KI, Kapitalismus und die Techkonzerne

Die Techkonzerne treiben den Kapitalismus auf eine neue Stufe. Politiker und Bürger sollten sich gemeinsam dagegen auflehnen. Das ist die Lage am Sonntag.

Flughafen Leipzig/Halle: Sicherheitsexperte kritisiert Zurückhaltung und fordert Gegenmaßnahmen

Gegenüber Russland auf Deeskalation zu setzen, sei falsch, kritisiert der ehemalige Nato-Diplomat und BND-Vize Arndt Freytag von Loringhoven. Stattdessen brauche es wirksame Gegenmaßnahmen.

Thorsten Frei: CDU-Spitze will in Sachsen-Anhalt auf Kooperationsverbot mit AfD beharren

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine deutliche Mehrheit einfahren. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist eine Koalition mit seiner Partei ausgeschlossen.

Plauen: 10.000 Menschen demonstrieren gegen die Regierung

Bei Protesten in Sachsen haben Tausende Menschen den Rücktritt der Bundesregierung gefordert. Unter den Demonstranten waren auch die rechtsextremen »Freien Sachsen«.

Berlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will Polizeikontrollen gegen Mietwucher

In der Hauptstadt herrscht Wohnungsmangel, manche Vermieter nutzen das für überhöhte Forderungen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verspricht nun im Wahlkampf: Es soll 100 »Mietenpolizisten« geben.

Winfried Kretschmann: Ex-Ministerpräsident kann nicht schlafen

Das Amt des Ministerpräsidenten hat Winfried Kretschmann ein ständiges Schlafdefizit beschert. Nun könnte er ohne Termindruck schlummern – doch das will ihm nicht recht gelingen.

Thorsten Frei spricht sich in Grundgesetz-Debatte gegen expliziten Schutz sexueller Identität aus

Soll Artikel 3 angepasst werden? Unionsfraktionschef Thorsten Frei erteilt der Erweiterung um das Merkmal der sexuellen Identität eine Absage – die Verfassung würde dadurch überfrachtet.

Social Media: Kinderärzteverband sieht »gravierendes Elternversagen«

Wie kommt es, dass viele Kinder Stunden in sozialen Medien verbringen? Für Kinderärzte-Sprecher Jakob Maske liegt das an der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit vieler Eltern. Die Politik fordert er zum Handeln auf.