Kategorie: politik

Die wichtigsten Nachrichten im Kurzüberblick.

Bislang war er ein gern gesehener Gast von AfD-Leuten, jetzt soll damit Schluss sein: Die Parteispitze warnt vor Treffen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner. Dahinter steckt vor allem taktisches Kalkül.

»Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit«: Mit dieser Überschrift eines Antrags hat der Wirtschaftsflügel der Union für breite Empörung gesorgt. Die Vorsitzende räumt Versäumnisse ein, hält aber an der Forderung fest.

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« mahnt vor einer steigenden »Feindseligkeit« gegenüber Journalisten. Für manche Einsätze in den ostdeutschen Bundesländern sei der Schutz durch Sicherheitsdienste notwendig.

Jahrhundertelang haben sich Eltern einen männlichen Stammhalter gewünscht, nun ziehen sie Töchter vielerorts vor. »Gender Disappointment« ist leider kein Zeichen für Emanzipation. Sondern für ängstliche Väter und Mütter.

Ausgerechnet: Donald Trump bekommt Besuch von Kolumbiens Präsident. Ein CDU-Streit muss Friedrich Merz sorgen. Und: Um das deutsche Bier steht es schlecht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Der Bundeskanzler beschimpfe die eigene Bevölkerung, meint Franziska Brantner. Statt Diskussionen über Zahnarztbesuche und Arbeitszeit wünsche sie sich echte Reformen.

Gefälschte Nacktbilder, Nachteile bei Bewerbungen oder medizinischen Diagnosen: Immer wieder werden Frauen durch künstliche Intelligenz diskriminiert. SPD-Politikerinnen wollen deshalb das Gleichbehandlungsgesetz ändern.

Radikal wie bisher und Verbindungen zu Extremisten: Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend keine Mäßigung. Eine entsprechende Einschätzung liegt dem SPIEGEL vor.

US-Präsident Trump schließt das Kennedy Center. Ex-Kanzlerin Merkel und die AfD tauchen in den Epstein-Akten auf. Und Ermittler nehmen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit kurz vor seinem Prozessbeginn fest. Das ist die Lage am Montagab…

Das Amtsgericht Würzburg verurteilt den AfD-Politiker Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe. Am Ende holt die Richterin zum Rundumschlag aus.

Hitler-Sprüche, AfD-Lob und Witze über Angela Merkel: In den neu veröffentlichten Akten zu Jeffrey Epstein lassen sich Ex-Trump-Berater Steve Bannon und der Sexualstraftäter gehässig über die deutsche Politik aus.

Sie wettern gegen »Lifestyle-Teilzeit«, verlangen mehr Fleiß, wollen Patienten die Zahnbehandlung selbst zahlen lassen: Woher kommt die Lust von CDU-Wirtschaftspolitikern und Lobbyisten an sozialer Kälte?

Über Jahrzehnte prägte Rita Süssmuth die deutsche Politik. Nach ihrem Tod wird der ehemaligen Bundestagspräsidentin eine besondere Ehre zuteil.

Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Daniel Halemba waren schwerwiegend. Das Amtsgericht Würzburg hat nun zum Teil gegen ihn entschieden.

Das dominierende Gefühl unserer Zeit: Alles geht den Bach runter. Warum das Unfug ist – und was der Werteverfall alter Autos damit zu tun hat.

Eine mögliche Zusage von NRW-Innenminister Herbert Reul wird wohl rechtlich überprüft. Laut WDR gibt es eine Anzeige aus seinem Ministerium gegen ihn. Dabei geht es um Hunderte Millionen Euro für ein marodes Polizeigebäude.

Schutzsuchende in Deutschland können mit Geld vom Bund das Land wieder verlassen. 2025 haben das deutlich mehr Menschen gemacht als zuvor. Das könnte auch an der Lage in Syrien liegen.

Der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung streichen. Heftige Kritik kommt von den Grünen – und auch aus der Union selbst.

Im Ukrainekrieg ist ein Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen ausgelaufen. Neue Akten im Fall Epstein veröffentlicht. Und: Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth ist gestorben. Das ist die Lage am Montagmorgen.

In der CDU tobt weiter ein Streit über den sozialpolitischen Kurs. Zuletzt hatte der parteinahe Wirtschaftsrat mit einer Aussage zu Zahnarztrechnungen für Aufregung gesorgt. Scharfe Kritik kommt nun vom Arbeitnehmerflügel.

Konservativ und modern? Bei Rita Süssmuth war dies kein Gegensatz. Die CDU-Politikerin wurde als Seiteneinsteigerin zur Ministerin und Bundestagspräsidentin. Stationen ihrer Karriere in Bildern.

Parteiübergreifend würdigen deutsche Politiker Rita Süssmuth und ihre Lebensleistung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erinnert an eine politische »Ausnahmeerscheinung«.

In der Ära Kohl stand sie fast zehn Jahre lang an der Spitze des Bundestags. Nun ist Rita Süssmuth tot. Die Christdemokratin starb im Alter von 88 Jahren.

Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsrat, sollen Zahnarztkosten künftig privat finanziert werden. Linkenchefin Schwerdtner wittert einen Frontalangriff auf die Ärmsten.

Wenn der Kanzler oder seine Minister mit den VIP-Fliegern der Regierung unterwegs sind, fällt immer mal wieder das Internet aus. Nach SPIEGEL-Informationen testet die Bundeswehr jetzt ein Upgrade.

Der deutsche Beamtenstaat könnte einen Rückbau vertragen – zum Beispiel im Schulwesen. Und zwar nicht allein, um Geld zu sparen. Das ist die Lage am Sonntag.

Noch immer kursieren falsche Erklärungen über rechte Gewalt in Ostdeutschland. Um den Durchmarsch der AfD zu verhindern, müssen wir sie endlich korrigieren.

Katholische Reformer in Deutschland haben zu kämpfen: mit bockigen Bischöfen, Rügen aus dem Vatikan und dem miesen Image der Kirche. Was haben sie bisher erreicht? Der Chef der Bischofskonferenz und die Vertreterin der Laien ziehen Bilanz.

Zu machtlos, zu zerstritten und künftig auch ziemlich allein? Mit seinem Dauergetöse legt Donald Trump die Schwächen der EU offen. Europas Konservative wollen nun eine neue Verteidigungsallianz bauen. Doch der Kanzler bremst.

Knapp vier Jahre lang saß Kevin Kühnert für die SPD im Bundestag und kann allein dafür im Alter eine beachtliche Pension erwarten. Und genau das kritisiert er.

Der US-Präsident warnt Irans Regime. Friedrich Merz schmiedet Pläne für Europas Zukunft. Und: Das tödliche Drama am Großglockner wird aufgearbeitet. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Geht es nach Manfred Weber, führt künftig ein Präsident die Europäische Union und keine Doppelspitze wie bisher. Auch EU-Friedenstruppen in der Ukraine kann er sich vorstellen. Kanzler Friedrich Merz ist da anderer Meinung.

Aus Umweltgründen ist Streusalz in Berlin verboten. Verkehrssenatorin Ute Bonde ordnete eine Ausnahme wegen extremer Glätte an. Warum das so lange dauerte und was ein Shitstorm gegen Bürgermeister Kai Wegner damit zu tun hat.

So tickt Stephen Miller, der Architekt des trumpschen Amerika. Hoffnung im Berliner Winter. Und: Tennisfans leben gefährlich. Das ist die Lage am Freitagabend.

Baden-Württembergs CDU-Wahlkämpfer Manuel Hagel sucht die große Berliner Bühne. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein schmiedet er die »Drei-Löwen-Allianz«. Am Ende brüllt vor allem einer.

Verhältnisse wie in Minnesota kann es bei uns nicht geben? Von wegen: Die Pläne der AfD für die nächsten Landtagswahlen klingen wie eine Kopie der Trump-Politik – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

Die Karnevalswagen mit Putin-Puppen des Düsseldorfer Satirikers Jacques Tilly werden vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, nennt den Vorgang inakzeptabel.

In den Fliegern, mit denen Kanzler und Minister unterwegs sind, fällt immer wieder das Internet aus. Dabei muss Merz ständig auf dem Laufenden sein. Brauchen die VIP-Jets ein Upgrade?

Der Bundesrat debattiert über Raubtier-Abschüsse. Melania Trump zeigt sich auf der Leinwand. Und: Der Führerschein soll günstiger werden. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Der erste Koalitionsausschuss des Jahres hat bei Markus Söder offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Bayerns Ministerpräsident warnt davor, wegen anstehender Landtagswahlen wichtige Entscheidungen hinauszuzögern.

Ihnen winkt schnelles Geld, etwa aus Russland: Wer als »Wegwerf-Agent« Spionage oder Sabotage betreibt, macht sich in Zukunft schneller strafbar. Auch in Sachen Terrorismusbekämpfung verschärft der Bundestag die Gesetze.

Kanzler Merz fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten, der CDU-Wirtschaftsflügel will sogar das Recht auf Teilzeit beschneiden. Doch die Provokation könnte nach hinten losgehen.

Kanzler Merz fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten, der CDU-Wirtschaftsflügel will sogar das Recht auf Teilzeit beschneiden. Doch die Provokation könnte nach hinten losgehen.

Im Bundestag bespricht Friedrich Merz die außenpolitische Lage und kritisiert die US-Regierung deutlich. Wie er gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen retten will, analysiert Hauptstadtbüro-Leiter Ronald Nelles im Video.

Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem steht unter Druck. Von der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie haben die Kunden wenig. Und werdende Eltern wünschen sich eher Mädchen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Stromleitungen, Krankenhäuser, Wasserwerke: Diese wichtigen Anlagen können leicht Ziel von Anschlägen werden. Ein neues Gesetz soll die Risiken verringern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder feuert die Deutschen zu mehr Leistung an. Blöd nur: Ausgerechnet sein Bundesland liegt beim Arbeitspensum hinten – sogar hinter Berlin.

Bei einem Erweiterungsbau für den Bundestag in Berlin-Mitte drohen die Kosten aus dem Ruder zu laufen. In der zuständigen Baukommission sucht man jetzt nach Sparmöglichkeiten.

Klar ist: Nicht nur die Bundeswehr, auch zivile Stellen sollen sich auf einen möglichen Krieg 2029 vorbereiten. Nicht so klar: Woher das Geld dafür kommen soll.