Die Grünen stürzen in NRW ab – die rechtsextreme AfD verdrängt sie im landesweiten Ergebnis von Rang drei. In Münster aber könnte ein Grüner plötzlich Oberbürgermeister werden. Was macht die Partei hier anders?
Die AfD holt bei der Kommunalwahl in NRW bislang kein einziges größeres Rathaus oder Landratsamt. Die Uno informiert über die Lage in Gaza. Und in der Türkei entscheidet sich die Zukunft der Opposition. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Es war der erste politische Stimmungstest für Merz’ schwarz-rote Regierung. Nun steht fest: Die CDU geht als Gewinnerin aus den Kommunalwahlen in NRW hervor. Die AfD konnte ihr Ergebnis fast verdreifachen.
Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen: In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen behalten AfD-Politiker Chancen auf den Oberbürgermeisterposten, zumindest theoretisch. Die Konkurrenz will sich gegen die Rechtsextremen verbünden.
Die AfD ist bei den NRW-Wahlen weit in sozialdemokratisches Terrain vorgeprescht. In Gelsenkirchen verpassen die Rechtsextremen zwar vermutlich die Sensation. Doch die Folgen dieses Tages dürften für die SPD noch lange zu spüren sein.
Seit dem Abgang von Thomas Haldenwang leitete er den Verfassungsschutz kommissarisch, nun soll Sinan Selen dauerhaft Behördenchef werden. Vor allem der Kampf gegen russische Spionage und Sabotage wird ihn fordern.
Die SPD verliert in ihrem Stammland, die AfD triumphiert: Was bedeutet die NRW-Wahl für die Bundespolitik? Ein Sozialdemokrat sieht seine Partei in Lebensgefahr.
Die CDU kann laut einer ersten Hochrechnung bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Platz eins behaupten. Die AfD verbucht deutliche Zugewinne. Größte Verlierer sind die Grünen.
Die AfD hat laut der ersten Hochrechnung ihr Ergebnis bei den NRW-Kommunalwahlen gegenüber 2020 verdreifacht. Politiker von Union und SPD reagieren besorgt.
Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen unangefochten stärkste Kraft. Die rechtsextreme AfD zieht laut einer Prognose an den Grünen vorbei.
Die Erbschaftsteuer muss voraussichtlich reformiert werden. Nachdem die Union Gesprächsbedarf signalisiert hat, suchen die Grünen einen Mittelweg: Millionenerben sollen voll zahlen – wenn auch nicht sofort.
In der EU sind 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren. Die Grünen fordern Klarheit, ob die Ukraine damit ihren Abwehrkampf finanzieren kann. Ein neuer Vorschlag könnte für Bewegung sorgen.
Nur Entschlossenheit und gekonnte Diplomatie können einen großen Krieg verhindern. Das ist die Lage am Sonntag.
Es ist der erste Stimmungstest seit der Regierungsbildung in Berlin: Bei den Kommunalwahlen in NRW geht es vor allem für die SPD in ihrem alten Stammland um viel. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahltag.
Es ist der erste Stimmungstest seit der Regierungsbildung in Berlin: Bei den Kommunalwahlen in NRW geht es vor allem für die SPD in ihrem alten Stammland um viel. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahltag.
Die FDP steckt in der Krise, Parteichef Dürr will es nun mit einer inhaltlichen Neuaufstellung richten. »Dabei werden wir schonungslos ehrlich sein.«
Das Drama um Frauke Brosius-Gersdorf, Hass im Netz: Was muss besser werden für Deutschlands oberste Richter? Und was läuft hinter den Kulissen in Karlsruhe? Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer über politische Kultur und schwierige Fälle.
Kein Mensch will wissen, wie eine Lithium-Ionen-Batterie genau funktioniert. Aber ihre Geschichte sollten alle kennen. Sie handelt vom Genie des forschenden Menschen und dem Wunder wissenschaftlicher Beharrlichkeit.
Niederländische F-35 haben die russischen Drohnen über Polen bekämpft. Außenminister David van Weel plädiert dafür, die Ukraine in die Lage zu versetzen, die Drohnenfabriken auf russischem Gebiet zu zerstören.
Die Liberalen versuchen einen Neustart, doch kaum jemand scheint sie zu vermissen. Schon wird Kritik an der Parteiführung laut. Eindrücke vom Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen.
Vor den Kommunalwahlen in NRW wird noch mal um jede Stimme gekämpft. In Arizona trauern Ultrarechte um ihren wichtigsten Influencer. Und in Berlin rufen die Falschen zur Demo auf. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Beinahe wie eine Lobeshymne auf den getöteten Rechtsradikalen las sich ein Post von Caroline Bosbach. Inzwischen hat die Bundestagsabgeordnete den Beitrag gelöscht. Sie fühlt sich missverstanden.
Der Außenminister legt Tarotkarten, der Kanzler gibt sich locker: Die neue Bundesregierung will bei Instagram, TikTok und Co. stärker auffallen als ihre Vorgängerin. Der Aufwand ist enorm – bringt das auch was?
Johann Wadephul ehrt drei Mitarbeiter seines Ministeriums und einen Zivilisten für ihren Einsatz bei der Evakuierung Kabuls im August 2021. Laut dem Außenminister begaben sie sich dabei in Lebensgefahr.
Überlebende und Hinterbliebene der Todesfahrt von Magdeburg bereiten sich auf den Prozess vor. Die verdächtigen Israelis im Fall Block werden nicht ausgeliefert. Und: Sahra Wagenknecht kommt wieder. Das ist die Lage am Freitagabend.
Zum ersten Mal seit der Schlappe bei der Bundestagswahl tritt Wagenknecht wieder in Erscheinung. Bei der NRW-Kommunalwahl will sie an alte Erfolge anknüpfen – allerdings ohne frische Themen.
Die Bundesregierung reagiert auf den Drohnenvorfall über Polen. Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt. Der Schritt ist mit Paris und London abgestimmt.
Nach 20 Jahren bei den Liberalen kann sich Thüringens früherer Kurzzeit-Landeschef Thomas Kemmerich nicht mehr mit der FDP identifizieren. Zuletzt hatte er bereits einen Kurswechsel der Partei gefordert.
Manuela Schwesig will Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ihr Ziel sei, die SPD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut zur stärksten Kraft zu machen. Doch die Ausgangslage ist schwierig.
»Sofort-Transformationskosten« – was soll das? Kreative Haushaltsgestaltung mit Lars Klingbeil und Friedrich Merz: ein Musterbeispiel.
Die Bundesregierung verstärkt die Luftraumüberwachung an der Nato-Ostflanke. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, fordert eine entschiedenere Reaktion auf Russlands Provokation.
Die Bosse der Autokonzerne kämpfen in Brüssel für die Aufweichung des Verbrennerverbots. Putin provoziert mit einer Militärübung. Und: 27 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Für die neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundeswehr massiv wachsen. Eine vertrauliche Analyse des scheidenden Heeres-Chefs nennt nun erstmals Zahlen: Bis 2035 brauchen die Landstreitkräfte fast 100.000 Soldaten mehr.
Schon in zwei Wochen soll der Bundestag drei Bundesverfassungsrichter wählen, darunter auch die neue SPD-Kandidatin. Machen Grüne und Linke mit? Oder droht eine Mehrheit nur mithilfe der AfD?
Großbritanniens US-Botschafter muss wegen seiner Nähe zu Jeffrey Epstein gehen. US-Fahnder jagen einen Attentäter. Und Lettland sperrt den Luftraum an der Grenze zu Russland und Belarus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Mit einem Förderprogramm wollte die Ampelregierung den Umbau von Schweineställen erleichtern, um Tiere besser zu halten. Der neue CSU-Agrarminister stoppt es nun vorzeitig, trotz Kritik von Landwirten und Greenpeace.
Auch Monate nach dem Start von Schwarz-Rot haben sich mehrere Berliner Ministerien noch immer nicht auf die Verteilung von Zuständigkeiten geeinigt. Eine von Kanzler Friedrich Merz gesetzte Frist ist längst abgelaufen.
Deutschland weitet die Überwachung des Luftraums an der Nato-Ostgrenze aus. Die Bundesregierung reagiert damit auf das Eindringen russischer Drohnen in Polen. Berlin will sich auch für weitere Sanktionen einsetzen.
Ein Sommer voller Beziehungsarbeit: Die Spitzen von Union und SPD hoffen auf harmonisches Regieren, doch ihr Friedensappell kommt nicht überall an. Warum das Misstrauen zwischen den Fraktionen so tief sitzt.
Wie steht es um die Energiewende in Deutschland? Kanzler Friedrich Merz sagte nun, »dass wir im Ausbau etwas weniger machen können«. Kommende Woche soll es aus der CDU einen Bericht zum Thema geben.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Fahnder durchsuchen sein Büro und seine Wohnung. Im Raum steht ein schwerwiegender Verdacht: Bekam Krah Schmiergeld aus China?
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Fahnder durchsuchen sein Büro und seine Wohnung. Im Raum steht ein schwerwiegender Verdacht: Bekam Krah Schmiergeld aus China?
Die russischen Drohnen über Polen alarmieren auch die Bundeswehr. Noch in der Nacht wird Kanzler Merz informiert. Polnische und niederländische Militärjets steigen auf. Der SPIEGEL rekonstruiert den beispiellosen Alarmfall in der Nato-Geschichte.
Der Westen diskutiert über eine angemessene Antwort auf die russischen Aggressionen. Tödlicher Schuss auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk. Und: Europa emanzipiert sich vom US-Zahlungsabwickler PayPal. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der frühere AfD-Influencer Erik Ahrens hat »Correctiv« gegenüber unter Eid bestätigt, dass bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa 2023 ein Plan zur »Remigration« besprochen wurde. Es sei um ein Konzept »ethnischer Säuberung« gegangen.
Angesichts schwacher Nationalregierungen will Ursula von der Leyen bei der europäischen Brot-und-Butter-Politik vorangehen. Die Europäer müssten »kämpfen«, sagt die EU-Kommissionspräsidentin. Doch ihre Macht ist begrenzt.
Israel hat die Hamas-Führung in Katar angegriffen. Das sorgt international für Kritik, die EU-Kommission will sich sogar für Sanktionen einsetzen. Die Union blockt ab, der Koalitionspartner ist offener.
Die SPD nominiert die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht. Die Koalition feiert ihre Einigkeit, Grüne und Linke kritisieren jedoch die Kommunikation. Und auf sie könnte es ankommen.
Der Streit über Wohnpolitik könnte den Wahlkampf in Berlin bestimmen. Die Linkspartei will Großvermieter verpflichten, besonders viele Sozialwohnungen anzubieten – teilweise bis zu 50 Prozent.
Waren die russischen Drohnen über Polen wirklich keine Absicht? Der Syrer, der in Solingen drei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Und die EU stoppt Zahlungen an Israel. Das ist die Lage am Mittwochabend.