Die Linke wollte beim Parteitag in Chemnitz Harmonie demonstrieren, jetzt gibt es Streit. In einer Antisemitismus-Definition sieht der Zentralrat der Juden den Keim für »Israelhass«. Auch Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow ist empört.
Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.
Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz bewertet die aktuellen Grenzkontrollen als europarechtswidrig – das Innenministerium soll dazu 18 Fragen beantworten. CSU-Chef Söder glaubt an Unterstützung in Europa.
Nach dem angespannten Parteitag in NRW muss sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil nun auch verärgerten Mitgliedern in Schleswig-Holstein stellen. Er verspricht, das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten.
Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.
Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.
Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Mindestlohnkommission geeinigt, die über eine Erhöhung beraten soll. Nun prescht die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas vor und erwägt auch eine andere Lösung.
Auf der einen Seite steht die AfD, auf der anderen die Verteidiger der liberalen Demokratie, neuerdings einschließlich der Linken.
»Gesamter baltischer Raum hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit bekommen«: CDU-Außenminister Wadephul plädiert für einen Ausbau des Sicherheitskonzepts in der Ostsee. Er folgt damit seiner Amtsvorgängerin.
»Gesamter baltischer Raum hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit bekommen«: CDU-Außenminister Wadephul plädiert für einen Ausbau des Sicherheitskonzepts in der Ostsee. Er folgt damit seiner Amtsvorgängerin.
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert, dass Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rente einzahlen. Mit dem Koalitionspartner war das offenbar nicht abgesprochen, die Union weist die Idee zurück.
Der AfD-Erfolg im Osten fegte Johannes Arlt aus dem Bundestag. Nun will er SPD-Landrat an der Mecklenburgischen Seenplatte werden. Wie besiegt man eine rechtsextreme Partei, die hier normal ist?
Der Aufstieg von Trump in den USA und der AfD in Deutschland liegt auch daran, dass das progressive Lager die Wähler behandelt wie unmündige Kinder.
Der neue deutsche Außenminister hat in Tel Aviv mit Familienmitgliedern von Verschleppten gesprochen. Der CDU-Politiker stellt sich klar auf Israels Seite, kritisiert aber die Lage im Gazastreifen.
Der neue deutsche Außenminister hat in Tel Aviv mit Familienmitgliedern von Verschleppten gesprochen. Der CDU-Politiker stellt sich klar auf Israels Seite, kritisiert aber die Lage im Gazastreifen.
Lars Klingbeil ist neuer Vizekanzler und Finanzminister – zum Missfallen der eigenen SPD-Basis in Nordrhein-Westfalen. Einige werfen ihm Ämteranhäufung vor. Er selbst erklärte, er habe die Personalentscheidungen nicht allein getroffen.
Ihre neue Machtfülle feiert die Linke mit überbordendem Selbstbewusstsein und harten Attacken auf den neuen Kanzler. Aber alte Dämonen wird sie nicht los, vor allem beim Thema Nahost.
Die enge Partnerschaft mit Israel ist für Matthias Miersch eine bleibende Verpflichtung. Dennoch kritisiert der SPD-Fraktionschef das derzeitige Vorgehen im Gazastreifen und fordert von Außenminister Wadephul deutliche Worte.
Mehr Waffenlieferungen und eine Einladung an Israels Premier Netanyahu – das versprach Friedrich Merz vor der Wahl. Nun reist Außenminister Wadephul nach Jerusalem, mit dem Auftrag, die Erwartungen herunterzuschrauben.
Für ein Ministeramt unter Friedrich Merz reichte es für Hubertus Heil nicht. Nun macht der frühere Bundesminister klar: Er zieht sich von allen Spitzenämtern in seiner Partei zurück.
Für ein Ministeramt unter Friedrich Merz reichte es für Hubertus Heil nicht. Nun macht der frühere Bundesminister klar: Er zieht sich von allen Spitzenämtern in seiner Partei zurück.
Der US-Präsident hat es eilig mit dem Frieden in der Ukraine: Das ist offenbar der Eindruck von Bundeskanzler Merz. In den Verhandlungen wollen die USA ihm zufolge weiter mit Europa zusammenarbeiten.
Der US-Präsident hat es eilig mit dem Frieden in der Ukraine: Das ist offenbar der Eindruck von Bundeskanzler Merz. In den Verhandlungen wollen die USA ihm zufolge weiter mit Europa zusammenarbeiten.
Wie es um das Holocaustgedenken in Deutschland steht. Die Lehren aus der Papst- und Kanzlerwahl. Und: SPD-Chef Klingbeil trifft auf Parteibasis. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul knüpft Kontakt zu seinen Amtskollegen. Positiv äußerte sich der CDU-Politiker jetzt über sein Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.
Bundesaußenminister Johann Wadephul knüpft Kontakt zu seinen Amtskollegen. Positiv äußerte sich der CDU-Politiker jetzt über sein Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.
Ob Raketenwerfer, Panzer oder Flugabwehr: Die alte Regierung hat Informationen zu allen an die Ukraine gelieferten Waffensysteme online gestellt. Damit soll jetzt weitestgehend Schluss sein.
Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Im vergangenen Jahr sprach Margot Friedländer mit Markus Feldenkirchen über ihr Leben – und die Bedrohung durch die Rechtsradikalen unserer Zeit.
»Wir sind nicht hier, um Karriere zu machen«: Abgeordnete der Linken sollen künftig für maximal drei Wahlperioden im Bundestag bleiben können. Eine noch striktere Begrenzung fand beim Parteitag keine Mehrheit.
Friedrich Merz will ein besserer Europäer sein als sein Vorgänger Olaf Scholz. Doch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel war ein Kanzler zu sehen, dem klare Ansagen offenbar wichtiger sind als Diplomatie.
Friedrich Merz will ein besserer Europäer sein als sein Vorgänger Olaf Scholz. Doch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel war ein Kanzler zu sehen, dem klare Ansagen offenbar wichtiger sind als Diplomatie.
Die Linke trifft sich zum Parteitag in Chemnitz. Friedrich Merz hofft aufs Wochenende. Und der ESC mit Hazel Brugger naht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Kritik reicht von »naiv« bis »unmöglich«: Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium, hat sich mit Putin-Getreuen ausgetauscht. Hier erklärt er sich zu den Treffen in Baku.
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Nach SPIEGEL-Informationen fielen bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion in Krahs Umfeld verdächtige Zahlungen auf.
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Nach SPIEGEL-Informationen fielen bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion in Krahs Umfeld verdächtige Zahlungen auf.
Sechs Stunden Großkrise: Der erste Durchgang der Kanzlerwahl gerät zum einzigartigen Debakel. Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil sich durch den Tag retteten – die SPIEGEL-Rekonstruktion.
Die Bertelsmann Stiftung hat in einer Erhebung eine überwiegend negative Haltung gegenüber der israelischen Regierung festgestellt. Mehr als ein Drittel der Deutschen hat darin antisemitischen Formulierungen zugestimmt.
Der Schutz Israels ist deutsche Staatsräson – dieser Grundsatz gilt seit vielen Jahren. Der neue Kanzler hat das Bekenntnis im Gespräch mit dem israelischen Premier erneuert – fand aber auch mahnende Worte.
Im Gegensatz zur Kanzlerwahl verlief die Übergabe der Ministerämter reibungslos. Besonders die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzte ein Zeichen, wie Demokratie auch funktionieren kann.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Er soll während seiner Zeit im Europaparlament Geld aus China erhalten haben.
Die Linke kommt zum ersten Parteitag seit ihrem Wahlerfolg zusammen. Hier spricht Parteichef Jan van Aken über Waffen für die Ukraine, Antisemitismus – und den Umgang mit Benjamin Netanyahu.
Nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz gibt sich die rechtsextreme Partei unbeeindruckt. Doch hinter den Kulissen herrscht Ratlosigkeit bei den Spitzenfunktionären. Der SPIEGEL-Report.
Der »Petersburger Dialog« von Ex-Kanzler Schröder und Kremlchef Putin ist offiziell eingestellt – doch in Baku finden laut Medienberichten weiter Treffen statt. Hochrangige Politiker von CDU und SPD sollen dabei sein.
Der »Petersburger Dialog« von Ex-Kanzler Schröder und Kremlchef Putin ist offiziell eingestellt – doch in Baku finden weiter Treffen statt. Politiker von CDU und SPD waren dabei, Sicherheitskreise sind empört.
Der Fehlstart der Bundesregierung passt zum allgemeinen Zustand Deutschlands: In vielen Bereichen wirkt es nervös und überfordert.
Der neue Papst ist ein Mann der Mitte. Wladimir Putins schäbige Inszenierung als Befreier Europas. Und: Margot Friedländer bekommt den höchsten deutschen Orden. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Friedrich Merz hat erstmals mit Donald Trump telefoniert und ihn nach Deutschland eingeladen. Die Differenzen verpackt der neue Kanzler nach dem Gespräch diplomatisch, den Handelsstreit wolle man rasch beilegen.
Schafft die Bundespolizei das? Ein interner Einsatzvermerk aus dem Potsdamer Präsidium weckt Zweifel, ob die Beamtinnen und Beamten die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen durchhalten können.