Das CSU-geführte Innenministerium erwägt den bundesweiten Einsatz einer Polizei-Software der umstrittenen US-Firma Palantir. Doch SPD-Justizministerin Hubig mahnt nun zur Vorsicht.
Die Deutschen sollen länger arbeiten: Mit ihrer Forderung sorgt Katherina Reiche für Ärger in der Koalition. Es ist nicht das erste Mal, dass die Wirtschaftsministerin nicht nur auf die eigene Partei wenig Rücksicht nimmt.
Die Deutschen sollen länger arbeiten: Mit ihrer Forderung sorgt Katherina Reiche für Ärger in der Koalition. Es ist nicht das erste Mal, dass die Wirtschaftsministerin nicht nur auf die eigene Partei wenig Rücksicht nimmt.
12-Stunden-Tage, dafür eine kürzere Arbeitswoche? Die Koalition plant diese Möglichkeit im Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis will zur Not rechtlich dagegen vorgehen.
Zwölfstundentage, dafür eine kürzere Arbeitswoche? Die Koalition plant diese Möglichkeit im Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis will zur Not rechtlich dagegen vorgehen.
Die Bundeswehr wirft Paletten mit Nahrung über dem Gazastreifen ab. Solche Airdrops werden allerdings als ineffizient kritisiert. Kanzler Merz hat nun erklärt, man arbeite intensiv an einer zusätzlichen Versorgung über Land.
Die Bundeswehr wirft Paletten mit Nahrung über dem Gazastreifen ab. Solche Airdrops werden allerdings als ineffizient kritisiert. Kanzler Merz hat nun erklärt, man arbeite intensiv an einer Versorgung über Land.
Der US-Präsident kündigt an, zwei Atom-U-Boote Richtung Russland zu schicken. Wadephul berichtet Merz über Eindrücke aus Israel. Und: Für große KI-Modelle gelten neue Regeln. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die SPD hält nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Matthias Miersch formulierte jetzt eine klare Erwartung an die Unionsfraktion und den Kanzler.
Eigentlich hatte der Kanzler per Erlass entschieden, welche Ministerien Kompetenzen an das neue Haus von Karsten Wildberger abtreten sollen. Nun sperrt sich ausgerechnet sein Vize, der SPD-Finanzminister.
Deutschland, so der Vorwurf, übt in der Gaza-Frage zu wenig Druck auf die Netanyahu-Regierung aus. Diesem Eindruck will Außenminister Wadephul entgegenwirken. Jetzt besuchte er ein von extremistischen Siedlern bedrohtes Dorf.
Hendrik Wüst befeuert die Bürgergeld-Debatte, ein Jobcenter-Leiter wünscht sich klarere Regeln. Außenminister Johann Wadephul vermittelt in Israel. Und Eis ist heute einfach viel zu teuer. Das ist die Lage am Freitagabend.
Dass Frauen in Deutschland für einen Schwangerschaftsabbruch teilweise hohe Hürden überwinden müssen, hat die ELSA-Studie 2024 klargemacht. Warum lässt sich das CDU-geführte Gesundheitsministerium Zeit mit dem Abschlussbericht?
34 Paletten mit Lebensmitteln, Medikamenten und Milchpulver wirft die Bundeswehr bei ihren ersten Flügen über Gaza ab. Gleichzeitig räumt Außenminister Wadephul ein: Die Hilfe über den Landweg können die Flüge nicht ersetzen.
34 Paletten mit Lebensmitteln, Medikamenten und Milchpulver wirft die Bundeswehr bei ihren ersten Flügen über Gaza ab. Gleichzeitig räumt Außenminister Wadephul ein: Die Hilfe über den Landweg können die Flüge nicht ersetzen.
Selbst ohne Wehrdienst starten immer mehr junge Menschen bei der Bundeswehr. 28 Prozent mehr Einstellungen als 2024 verzeichnete das Militär in diesem Jahr. Hinter dem Anstieg steht wohl auch die internationale Lage.
Bei der Debatte über die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundes-SPD weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf. Anders der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke: Er verlangt drei neue Kandidaten.
Bei der Debatte um die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundes-SPD weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf. Anders der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke: Er verlangt drei neue Kandidaten.
Donald Trumps Zoll-Schikane geht in die nächste Runde. Friedrich Merz muss sich den Ängsten der Industrie stellen. Und: Wolodymyr Selenskyj wird die Zweifel nicht los. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Für Johann Wadephul ist es ein heikler Besuch in Israel: Das Land steht wegen der verheerenden Lage in Gaza in der Kritik. Auch der Außenminister spricht deutliche Worte – und sorgt vor seiner Ankunft kurzfristig für Irritation.
Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Kritik an Israel wächst – mittlerweile auch aus Deutschland. Außenminister Wadephul warnte in Jerusalem, Israel drohe aufgrund seines Vorgehens international isoliert zu werden.
Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Kritik an Israel wächst – mittlerweile auch aus Deutschland. Außenminister Wadephul warnte in Jerusalem, Israel drohe aufgrund seines Vorgehens international isoliert zu werden.
Ein Anbau am Kanzleramt soll 777 Millionen Euro kosten. Vorschlag der Prüfer: Enger zusammenrücken, Büroplatz einsparen. Die Antwort aus Berlin: Unmöglich!
Ein Anbau am Kanzleramt soll 777 Millionen Euro kosten. Vorschlag der Prüfer: Enger zusammenrücken, Büro-Platz einsparen. Die Antwort aus Berlin: unmöglich!
Wie viel Pflicht steckt im neuen Wehrdienst von Boris Pistorius? Nach SPIEGEL-Informationen hat das Kanzleramt vom SPD-Minister gefordert, den Gesetzentwurf nachzuschärfen. Juso-Chef Türmer schlägt Alarm.
Benjamin Netanyahus Kriegsführung im Gazastreifen ist strategielos, urteilt Shimon Stein. Der frühere Botschafter in Deutschland fordert Druck auf Israels Regierung, auch durch Sanktionen.
Verspätungen, Verluste, Vertrauensschwund: Die Deutsche Bahn steckt tief in der Krise. Ein Rücktritt von Konzernchef Lutz wäre nicht die Lösung aller Probleme, könnte aber der Beginn eines echten Kulturwandels sein.
Die Umfragewerte: mies. Der Vizekanzler: angeschlagen. Die inhaltlichen Gräben: tief. Union und SPD hatten den Politikwechsel versprochen. Stattdessen verhaken sich die Koalitionäre. Ist ihre Handlungsfähigkeit in Gefahr?
Ein Gericht spricht »Querdenken«-Gründer Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei. Kulturschaffende appellieren an Merz wegen des Leids in Gaza. Und zehn Jahre nach »Wir schaffen das« wirkt Deutschland ziemlich geschafft. Das ist die Lage am Donnerstagaben…
Um weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, will die Bundesregierung pragmatischer mit den Taliban umgehen. Grünenpolitiker Nouripour warnt vor einer schnellen Annäherung.
In der AfD ist der verpflichtende Dienst in der Armee umstritten. Nun bereiten die Verteidigungspolitiker der Fraktion einen Antrag im Bundestag vor: für eine Wehrpflicht.
In der AfD ist der verpflichtende Dienst in der Armee umstritten. Nun bereiten die Verteidigungspolitiker der Fraktion einen Antrag im Bundestag vor: für eine Wehrpflicht.
In der AfD ist der verpflichtende Dienst in der Armee umstritten. Nun bereiten die Verteidigungspolitiker der Fraktion einen Antrag im Bundestag vor: für eine Wehrpflicht.
Der Ex-Mitarbeiter des Politikers Maximilian Krah kommt wegen Spionage vor Gericht. Er soll Parteiinterna ausgeforscht haben, darunter intime Details über die Vorsitzende Alice Weidel. Für die AfD könnte der Prozess peinlich werden.
Philipp Amthor (CDU) will die Bürokratie abbauen und den Staat modernisieren. Das sagt sich leicht, ist aber praktisch unmöglich und mit großen Gefahren verbunden. Zum Glück hilft die Koalition nach Kräften.
Außenminister Wadephul reist nach Israel, dort will er Ministerpräsident Benjamin Netanyahu treffen. Vor der Abreise hat der CDU-Politiker sich auch zur Anerkennung eines palästinensischen Staats geäußert.
In Deutschland müssen zahlreiche Brücken und Tunnel saniert werden. Der Haushaltsausschuss im Bundestag bringt nun nötige Gelder auf den Weg. Doch Experten warnen: Der tatsächliche Sanierungsstau werde unterschätzt.
In Deutschland müssen zahlreiche Brücken und Tunnel saniert werden. Der Haushaltsausschuss im Bundestag bringt nun nötige Gelder auf den Weg. Doch Experten warnen: Der tatsächliche Sanierungsstau werde unterschätzt.
Shimon Stein kritisiert Netanyahus Kriegsführung als strategielos und fordert Druck auf die Regierung, auch durch Sanktionen.
Shimon Stein kritisiert Netanyahus Kriegsführung als strategielos und fordert Druck auf die Regierung, auch durch Sanktionen.
Der Tod von Laura Dahlmeier berührt Deutschland. Johann Wadephul geht auf heikle diplomatische Mission. Und: »Die nackte Kanone« ist zurück. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Thüringer Kommunalpolitiker Felix Kalbe hat die Grünen-Spitze in einem Brandbrief um Hilfe gebeten: Wer sich in Gotha für die Partei engagiere, müsse mit Hass und Gewalt rechnen. Ein Besuch vor Ort.
Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.
Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.
Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.
Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.
Mit der Gastro-Steuersenkung und einer höheren Pendlerpauschale möchte die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Bei Kommunen und Ländern führt das zu Steuerausfällen. Die wird der Bund wohl nicht ausgleichen können.
Die Versuche, die Ex-Biathletin Laura Dahlmeier zu retten, sind gescheitert. Die deutschen Autobauer schwächeln. Ein Ex-FBI-Agent macht den deutschen Ermittlern im Fall »White Tiger« schwere Vorwürfe. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat eine Rede von Russlands Parlamentschefin Valentina Matwijenko in Genf boykottiert. Die 76-Jährige steht wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war in die Korruptionsaffäre verwickelt. Nun wurde er dafür verurteilt.