Kategorie: politik

Gerhart Baum gestorben: Wegbegleiter nennt FDP-Mann »Inbegriff eines liberalen Politikers«

Parteikollegen und Politiker erinnern nach dem Tod Gerhart Baums an einen Staatsmann, Demokraten und Streiter für Bürgerrechte, dessen politisches Lebenswerk über Parteigrenzen hinweg geachtet wird.

Wegbegleiter über Gerhart Baum: »Der Inbegriff eines liberalen Politikers«

Parteikollegen und Politiker erinnern nach dem Tod Gerhart Baums an einen Staatsmann, Demokraten und Streiter für Bürgerrechte, dessen politisches Lebenswerk über Parteigrenzen hinweg geachtet wird.

Gerhart Baum (FDP) ist tot: Der letzte aufrechte Liberale

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er war aktiv und mischte sich bis ins hohe Alter ein. Und er litt bis zuletzt an seiner FDP.

Gerhart Baum (FDP) ist tot: Nachruf auf den letzten aufrechten Liberalen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er war aktiv und mischte sich bis ins hohe Alter ein. Und er litt bis zuletzt an seiner FDP.

Alice Weidel (AfD) soll sich häufig mit dem chinesischen Botschafter getroffen haben

Die Fraktionsvorsitzende der AfD tauschte sich laut einem Bericht regelmäßig mit dem früheren Botschafter der Volksrepublik in Berlin aus. Unter anderem sollen sie über die Ukraine gesprochen haben.

AfD: Alice Weidel soll sich häufig mit Botschafter von China getroffen haben

Die Fraktionsvorsitzende der AfD tauschte sich laut einem Bericht regelmäßig mit dem früheren Botschafter der Volksrepublik in Berlin aus. Unter anderem sollen sie über die Ukraine gesprochen haben.

Münchner Sicherheitskonferenz: Friedrich Merz im Kanzlermodus, Olaf Scholz tut sich schwer

CDU-Chef Friedrich Merz ist ein gefragter Gesprächspartner auf der Sicherheitskonferenz. Die Aufmerksamkeit scheint er zu genießen. Kanzler Olaf Scholz dagegen kämpft um sein außenpolitisches Vermächtnis.

Gerhart Baum 2023 im SPIEGEL-Talk: »Die AfD ist viel gefährlicher als die RAF«

Er gehörte zum Kabinett von Kanzler Helmut Schmidt, als der linke Terror die Republik schockierte: Gerhart Baum. 2023 war er zu Gast im SPIEGEL-Talk. Der große Liberale warnte damals vor Höcke und Weidel und blickte auf sein bewegtes Leben zurück.

Gerhart Baum 2023 im Interview: »Die AfD ist viel gefährlicher als die RAF«

Er gehörte zum Kabinett von Kanzler Helmut Schmidt, als der linke Terror die Republik schockierte: Gerhart Baum. 2023 war er zu Gast im SPIEGEL-Talk. Der große Liberale warnte damals vor Höcke und Weidel und blickte auf sein bewegtes Leben zurück.

Gerhart Baum ist tot

Er war eine Leitfigur der FDP und einer der prägenden Politiker der Bundesrepublik: Jetzt ist der frühere Innenminister Gerhart Baum gestorben, er wurde 92 Jahre alt.

Gerhart Baum ist tot: Ehemaliger FDP-Politiker und Innenminister gestorben

Er war eine Leitfigur der FDP und einer der prägenden Politiker der Bundesrepublik: Jetzt ist der frühere Innenminister Gerhart Baum gestorben, er wurde 92 Jahre alt.

Münchner Sicherheitskonferenz: Friedrich Merz betont nach Vance-Rede europäische Verteidigung

Deutsche Politiker senden klare Signale an die neue US-Regierung. Auch Unionskanzlerkandidat Merz widersprach jetzt US-Vizepräsident Vance. Und er sagte: Eine europäische Verteidigungsfähigkeit sei mindestens ebenso wichtig wie eine Einigung auf die Au…

Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Konzertierte europäische Aufrüstung mindestens genauso wichtig wie Nato-Budget

Deutsche Politiker senden klare Signale an die neue US-Regierung. Auch Unionskanzlerkandidat Merz widersprach jetzt US-Vizepräsident Vance. Und er sagte: Eine europäische Verteidigungsfähigkeit sei mindestens ebenso wichtig wie eine Einigung auf die Au…

Doomscrolling: Wie man in stressigen Zeiten die Ruhe bewahrt – Kolumne

Das Smartphone erhellt den Alltag gerade nicht mehr, sondern vernebelt ihn. Die Gegenwart findet als Wirbelsturm in überreizten Köpfen statt. Das wird noch schlimmer. Aber dann wird es wieder besser.

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer: »Die Einlassung von Frau Merkel war unter aller Kanone«

Wie wirkt der AfD-Tabubruch des Unionskanzlerkandidaten bei Christdemokraten in Ostdeutschland nach? »Das war gut so«, sagt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer und spricht über seine Wunschkoalition.

Katharina Fegebank zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: »Für Grün-Schwarz fehlt mir die Fantasie«

Als Juniorpartner der SPD regieren die Grünen seit zehn Jahren Hamburg. Nun will Spitzenkandidatin Katharina Fegebank Erste Bürgermeisterin der Hansestadt werden. Aber wohl nur, wenn sie dafür die CDU nicht braucht.

Münchner Sicherheitskonferenz: Olaf Scholz kritisiert J.D. Vance und fordert Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance reagiert. Die Europäer schwor er auf Unterstützung der Ukraine ein – und höhere Rüstungsausgaben.

Olaf Scholz bei der Sicherheitskonferenz in München

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance reagiert. Die Europäer schwor er auf Unterstützung der Ukraine ein – und höhere Rüstungsausgaben.

Olaf Scholz und Friedrich Merz reden bei Sicherheitskonferenz: Wahlkampf nach dem Vance-Schock

Die Münchner Sicherheitskonferenz geht weiter, die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance, der in seiner Rede die Europäer attackiert hatte, hallt nach. Von Kanzler Olaf Scholz wird eine klare Reaktion erwartet.

Olaf Scholz und Friedrich Merz bei Münchner Sicherheitskonferenz nach dem Vance-Schock

Die Münchner Sicherheitskonferenz geht weiter, die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance, der in seiner Rede die Europäer attackiert hatte, hallt nach. Von Kanzler Olaf Scholz wird eine klare Reaktion erwartet.

News: J.D. Vance, Alice Weidel, Attentat von München, Israel und die Hamas

J.D. Vance macht der AfD ein Wahlkampfgeschenk. Drei weitere israelische Geiseln sollen heute freikommen. Sahra Wagenknecht kämpft um ihr politisches Überleben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

J.D. Vance: Friedrich Merz bezeichnet Äußerungen als »fast schon übergriffig«

Nach seinem Treffen mit J. D. Vance betont CDU-Chef Merz transatlantische Gemeinsamkeiten – kritisiert den US-Vizepräsidenten aber auch scharf. Kanzler Scholz zeigt sich »irritiert« über den Auftritt des Amerikaners.

J.D. Vance in München: Friedrich Merz bezeichnet Rede als »fast schon übergriffig«

Nach seinem Treffen mit J.D. Vance betont CDU-Chef Merz transatlantische Gemeinsamkeiten – kritisiert den US-Vizepräsidenten aber auch scharf. Kanzler Scholz zeigt sich »irritiert« über den Auftritt des Amerikaners.

Münchner Sicherheitskonferenz: J.D. Vance trifft Alice Weidel

Erst ätzt J.D. Vance gegen die liberalen Demokratien Europas, dann trifft er sich sich mit AfD-Politikerin Alice Weidel. In dem Gespräch soll es auch um die Brandmauer-Debatte gegangen sein.

Münchner Sicherheitskonferenz: J.D. Vance trifft Alice Weidel nach umstrittener Rede

Erst ätzt J.D. Vance gegen die liberalen Demokratien Europas, dann trifft er sich mit AfD-Politikerin Alice Weidel. In dem Gespräch soll es auch um die Brandmauer-Debatte gegangen sein.

Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein gibt offenbar Unterlassungserklärung ab

Wegen seiner »Hofnarr«-Aussage steht Olaf Scholz seit Tagen in der Kritik. Die Berliner CDU-Generalsekretärin warf dem Kanzler auch Rassismus vor. Laut einem Bericht hatte das nun ein juristisches Nachspiel.

»Hofnarr«-Eklat: Berliner CDU-Politikerin Ottilie Klein gibt offenbar Unterlassungserklärung ab

Wegen seiner »Hofnarr«-Aussage steht Olaf Scholz seit Tagen in der Kritik. Die Berliner CDU-Generalsekretärin warf dem Kanzler auch Rassismus vor. Laut einem Bericht hatte das nun ein juristisches Nachspiel.

J.D. Vance in München: Boris Pistorius nennt Äußerungen »nicht akzeptabel«

Mit Cowboysprüchen hat US-Vizepräsident J.D. Vance europäische Politiker kritisiert und in die Nähe der Sowjetunion gerückt. Der deutsche Verteidigungsminister reagierte kurz darauf mit deutlichen Worten.

J.D. Vance: Boris Pistorius nennt Äußerungen von Trump-Vize »nicht akzeptabel«

Mit Cowboysprüchen hat US-Vizepräsident J.D. Vance europäische Politiker kritisiert und in die Nähe der Sowjetunion gerückt. Der deutsche Verteidigungsminister reagierte kurz darauf mit deutlichen Worten.

News des Tages: So stößt J.D. Vance die Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor den Kopf

J.D. Vance provoziert mit einer Wutrede bei der Sicherheitskonferenz in München. Musiala verlängert beim FC Bayern und verdient wohl so viel wie Kane. Und der neue Intendant der Berliner Volksbühne verrät, was er vorhat. Das ist die Lage am Freitagaben…

Vize von Donald Trump: SPD-Chef Lars Klingbeil wirft J.D. Vance Unterstützung rechtsextremer Kräfte vor

Mit deutlichen Worten haben deutsche Politiker auf die Äußerungen des US-Vizepräsidenten in München reagiert. Der SPD-Chef sprach von illiberaler Politik, die Bundesregierung von Wahlbeeinflussung. Lob kam nur von Alice Weidel.

J.D. Vance: Lars Klingbeil wirft Donald-Trump-Vize Unterstützung Rechtsextremer vor

Mit deutlichen Worten haben deutsche Politiker auf die Äußerungen des US-Vizepräsidenten in München reagiert. Der SPD-Chef sprach von illiberaler Politik, die Bundesregierung von Wahlbeeinflussung. Lob kam nur von Alice Weidel.

CDU-Politiker Hirte bekommt nicht mehr Geld für Ausschussleitung in Bundestag

Der AfD-Politiker Stephan Brandner wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt. Sein Stellvertreter Heribert Hirte übernahm bis zum Ende der Legislaturperiode. Mehr Geld kriegt er dafür aber nicht.

Heribert Hirte: CDU-Politiker bekommt nicht mehr Geld für Ausschussleitung in Bundestag

Der AfD-Politiker Stephan Brandner wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt. Sein Stellvertreter Heribert Hirte übernahm bis zum Ende der Legislaturperiode. Mehr Geld kriegt er dafür aber nicht.

Anschlag in München: Wie man sich der Logik des Terrors widersetzt – mit Gemeinschaft

Eine Gesellschaft, die sich von Gewalt beherrschen lässt, wird nie zufrieden sein mit den Lösungen, die sie findet. Sie kann sich nur mit Solidarität und Selbstdisziplin befreien.

Annalena Baerbock interveniert für in Ungarn inhaftierte Deutsche Maja T.

Die Bundesregierung schaltet sich nach SPIEGEL-Informationen in den Fall der nach Ungarn ausgelieferten Deutschen Maja T. ein. Es geht vor allem um die Verbesserung der Haftbedingungen.

Merz will Netanyahu »unbehelligt« einreisen lassen

Gegen Israels Premier liegt ein Haftbefehl des Internationalen Stragerichtshofs vor. Friedrich Merz verspricht dennoch: Als Kanzler würde er einen Weg finden, um eine Festnahme von Benjamin Netanyahu in Deutschland zu verhindern.

Friedrich Merz will Benjamin Netanyahu trotz Haftbefehls »unbehelligt« einreisen lassen

Gegen Israels Premier liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Friedrich Merz verspricht dennoch: Als Kanzler würde er einen Weg finden, um eine Festnahme von Benjamin Netanyahu in Deutschland zu verhindern.

Bundestagswahl: Gericht erklärt ARD-»Wahlarena« ohne Sahra Wagenknecht für zulässig

Bei der Europawahl hatte eine Klage des BSW noch Erfolg, an der »Wahlarena« zur Bundestagswahl darf Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nun aber nicht teilnehmen.

Bundestagswahl: Ein Witz von Wahlkampf – Kolumne

Der Bundestagswahlkampf geht in die letzte Woche. Unreifer, inhaltsleerer und belangloser hätte man ihn kaum führen können. Wie konnte es zu diesem demokratischen Trauerspiel kommen?

Ostsee-Sabotage: Marine-Offizier warnt vor zunehmender Unsicherheit

In der Ostsee nehmen Sabotagefälle zu. Der ranghöchste Offizier der deutschen Marine Jan-Christian Kaack vermutet: um die Gesellschaft zu verunsichern. Er spricht von einem Graubereich zwischen Frieden und Konflikt. Droht die große Eskalation?

Nach dem »Hofnarr«-Eklat: Bitte recht freundlich

Wie das Bundeskanzleramt die letzten Tage des Bundestagswahlkampf von weiteren Ausfällen des Chefs freihalten will.

Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht wirbt in Kassel für das BSW

Sahra Wagenknecht verknüpft ihr Schicksal mit dem Einzug in den Bundestag. Ihre Partei versucht, mit sozialen Themen aus dem Umfragetief zu kommen. Kommt das bei den Wählern an?

Die Linke: Heidi Reichinnek als neue Hoffnung im Wahlkampf

Wenn Heidi Reichinnek kommt, stehen die jungen Leute Schlange. Die Spitzenkandidatin der Linken beschert ihrer Partei einen Höhenflug. Woher kommt der Hype?

Verkorkster Grünen-Wahlkampf: Klappt Habecks Aufholjagd – oder schafft er noch weniger als Baerbock?

Die Grünen stagnieren in den Umfragen, erlahmt wirkt der Wahlkampf. Kanzlerkandidat Habeck droht die Hoffnungen vieler Realos in der Partei zu enttäuschen. Im Schlussspurt soll ihn nun ein grünes Kernthema retten.

Die Grünen: Kann ein grünes Kernthema den Schlussspurt von Robert Habeck retten?

Die Grünen stagnieren in den Umfragen, erlahmt wirkt der Wahlkampf. Kanzlerkandidat Habeck droht die Hoffnungen vieler Realos in der Partei zu enttäuschen. Im Schlussspurt soll ihn nun ein grünes Kernthema retten.

Bundestagswahl: SPD und Linke legen im »Politbarometer« zu – Grüne verlieren

Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten hat für kaum Veränderung in den Umfragen gesorgt: Die Union führt unverändert, SPD und Linke gewinnen einen Punkt.

Ukrainekrieg: CDU und FDP kritisieren Olaf Scholz vor Münchner Sicherheitskonferenz scharf

US-Präsident Trump sorgt mit seinem Ukraine-Vorstoß zu Verhandlungen mit Putin in Europa für Aufsehen. Die Union wirft dem Kanzler nun Versäumnisse vor, die FDP hofft, eine neue Regierung werde das Ruder herumreißen.

Münchner Sicherheitskonferenz: CDU und FDP kritisieren Olaf Scholz‘ Ukraine-Kurs

US-Präsident Trump sorgt mit seinem Ukraine-Vorstoß zu Verhandlungen mit Putin in Europa für Aufsehen. Die Union wirft dem Kanzler nun Versäumnisse vor, die FDP hofft, eine neue Regierung werde das Ruder herumreißen.

AfD mit Millionen-Erbe: Wer ist die Frau, die der Partei 5.957.969 Euro vermachte?

Die ehemalige Finanzbeamtin Helga Schwab führte ein unpolitisches Leben. Dann kam Corona, und sie bestimmte die AfD zur alleinigen Erbin ihres Vermögens.