Kategorie: politik

Nord Stream: Ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll in Nord-Stream-Sprengung verwickelt sein

Wer steckt hinter dem Angriff auf die Gasleitungen in der Ostsee? Eine internationale Recherche führt nun zu einem früheren ukrainischen Geheimdienstler, bekannt für seine brachialen Methoden. Er soll der »Koordinator« sein.

Nahostkonflikt: Außenministerin Baerbock trifft palästinensischen Ministerpräsidenten in Ramallah

Außenministerin Annalena Baerbock will im Israel-Gaza-Krieg weiter vermitteln. Mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Shtayyeh sprach sie nun auch über eine mögliche Zweistaatenlösung.

Sahra Wagenknecht will Amira Mohamed Ali als Parteivorsitzende

Sie habe nicht den Anspruch, »alles in dieser Partei zu machen«: Sahra Wagenknecht wünscht sich für ihr neues Bündnis eine andere Chefin als sich selbst. Ihre Favoritin ist die frühere Fraktionschefin der Linken.

Ukraine-Krieg: Die Unterstützung bröckelt – Lässt der Westen Kiew im Stich?

Die Aussichten für Kiew sind düster: Es mangelt an Waffen, die USA beginnen sich abzuwenden, und ein EU-Beitritt liegt in weiter Ferne. Dabei könnte eine Aufnahme Europa einen enormen Wirtschaftsschub bringen.

AfD und NPD: So ähnlich sind sich die Parteien in Sprache, Ideologie und Strategie

Rechtsextrem? Wir doch nicht! Interne Behördendokumente zeigen jedoch, wie nah die AfD der radikalen NPD kommt.

News: USA, China, Joe Biden, Xi Jinping, Israel, Gaza, AfD

Was bringt ein Gipfel von Biden mit Xi? Parteien debattieren über den Umgang mit den Rechtspopulisten von der AfD. Und: Die Beatles sind wieder da. Das ist die Lage am Samstag.

Flughäfen: Bundesregierung will Strafen für Eindringen in Sicherheitsbereich verschärfen

Erst die Aktionen von Klimaaktivisten im Sicherheitsbereich mehrerer deutscher Flughäfen, dann die Geiselnahme am Hamburger Airport. Nun fordert Verkehrsminister Wissing härtere Strafen und Nachbesserungen der Betreiber.

Bundesregierung will Strafen für Eindringen in Sicherheitsbereich von Flughäfen verschärfen

Erst die Aktionen von Klimaaktivisten im Sicherheitsbereich mehrerer deutscher Flughäfen, dann die Geiselnahme am Hamburger Airport. Nun fordert Verkehrsminister Wissing härtere Strafen und Nachbesserungen der Betreiber.

Jian Omar: Berliner Grünenpolitiker berichtet von Angriff mit Hammer auf ihn

Der Grünenabgeordnete Jian Omar wurde nach eigenen Angaben in seinem Wahlkreisbüro in Berlin-Moabit angegriffen und rassistisch beleidigt. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen, der Staatsschutz sei informiert.

Annalena Baerbock auf Nahostreise: Außenministerin appelliert an Golfstaaten für gemeinsame Friedenslösung

Annalena Baerbock ist erneut seit Beginn des Israel-Gaza-Kriegs in der Region. Es geht um die Geiseln, die humanitäre Lage – und die Zukunft. »Gießt kein weiteres Öl ins Feuer«, mahnt die Außenministerin.

Hessen: Boris Rheins schwarz-rotes Projekt

Zehn Jahre galt Hessen als gelungenes Beispiel für eine schwarz-grüne Koalition, jetzt will CDU-Landeschef Rhein lieber »christlich-sozial« regieren. Die gerupften Sozialdemokraten sind aus seiner Sicht der bequemere Partner.

EU: Europäische Union zahlt Hunderte Millionen Euro für Wein-Entsorgung

Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro ausgegeben, um Lebensmittel zu vernichten. Gut 250 Millionen kostete nach SPIEGEL-Informationen allein die Entsorgung französischen Weins.

News des Tages: AfD-Verbot, Hessen, Boris Rhein, Vermögen in Deutschland

Wie realistisch ein Verbot der AfD wäre. Wie Hessens Ministerpräsident Rhein die Grünen abserviert. Wie sich die Vermögensverteilung verändern würde, wenn jeder 100.000 Euro geschenkt bekäme. Das ist die Lage am Freitagabend.

Antisemitismus: Innenministerium alarmiert über Judenhass bei türkischen Rechtsextremen

Das Bundesinnenministerium registriert zunehmend offen geäußerten Antisemitismus türkisch-rechtsextremistischer Dachverbände. Besonders eine Bewegung tut sich dabei offenbar hervor.

Parteinahe Stiftungen: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln – AfD protestiert

Nach welchen Regeln bekommen parteinahe Stiftungen Geld – und welche Bedingungen müssen sie erfüllen? Der Bundestag hat dies erstmals in einem Gesetz festgelegt. Die AfD fühlt sich benachteiligt.

Bundeswehr: Boris Pistorius im Modus der Selbstverteidigung

Deutschland müsse kriegstüchtig werden, fordert der Verteidigungsminister. In der SPD finden sie das nicht gut. Was macht Pistorius? Er wiederholt das Reizwort immer und immer wieder.

Deutsche Bahn: Prorussische Hacker greifen Website an

In einem vertraulichen Bericht warnt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen vor einer prorussischen Hackergruppe. Deren Attacken richten sich demnach gegen Behörden und Firmen in Ländern, die die Ukraine unterstützen.

BND: Übergriffiger Mitarbeiter darf trotz Entgleisungen im Dienst bleiben

Auschwitz-Sprüche und Sexismus: Ein Gericht hat einen langjährigen BND-Mann wegen groben Fehlverhaltens am Arbeitsplatz verurteilt. Bei dem Geheimdienst darf er nach SPIEGEL-Informationen trotzdem weiterhin arbeiten.

Hessen: CDU-Entscheidung für Koalition mit SPD stößt auf Kritik der Grünen

SPD statt Grüne: Die CDU in Hessen will nach einem Jahrzehnt den Koalitionspartner auswechseln. Ministerpräsident Boris Rhein sieht »größere Schnittmengen« mit den Sozialdemokraten, die Grünen fühlen sich abserviert.

AfD-Höhenflug: Hilft jetzt nur noch ein Parteiverbot?

Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aussicht auf Erfolg? Die SPIEGEL-Titelstory.

Sozialstaat: Warum von Tausend Euro mehr Lohn nichts übrig bleibt

Tausend Euro mehr Lohn, doch auf dem Konto kommt davon kein einziger Cent an: Ein Gutachten für die Bundesregierung beschreibt den Irrsinn des deutschen Sozialstaats.

Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland

Er nennt die Legitimität des israelischen Staats »fragwürdig« und holt im Gazakrieg immer wieder gegen den Westen aus: Nun reist der türkische Präsident Erdoğan am 17. November nach Deutschland.

Hessen: Boris Rhein (CDU) will mit SPD Koalitionsgespräche führen

In Hessen sieht es nach einem neuen Regierungsbündnis aus: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein möchte mit der SPD Koalitionsgespräche führen, den Grünen als bisherigem Regierungspartner droht nach zehn Jahren die Opposition.

Bundeswehr: Olaf Scholz spricht sich für Veteranentag aus

Der Bundeskanzler hat die Etablierung eines Tages zur Ehrung von Bundeswehrveteranen befürwortet. Dabei wünscht er sich eine »Initiative aus der Mitte des Bundestages«. Die steht nach SPIEGEL-Informationen vor dem Abschluss.

Bundeswehr: Roderich Kiesewetter kritisiert verschleppte Modernisierung

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien betont Verteidigungsminister Pistorius, wie notwendig ein kriegstaugliches Deutschland ist. CDU-Politiker Kiesewetter sieht das Thema nicht im Kanzleramt angekommen.

Jugendhilfeorganisationen treten aus Paus »Bündnis für die junge Generation« aus

Mit einem Bündnis wollte Familienministerin Paus die Anliegen Jugendlicher stärken. Nun sind zahlreiche Jugendorganisationen ausgetreten. Sie sehen Jugendliche nicht gut vertreten.

SPD: Kevin Kühnert über das Steuerkonzept und Christian Lindner

»Christian Lindner hat kein Stimmrecht bei unserem Parteitag«: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht über die Steuerpläne seiner Partei – und erklärt, warum er nicht offen um Abgeordnete der Linkspartei wirbt.

News: Annalena Baerbock, Israel, Gaza, Joe Manchin, Hessen

Außenministerin Baerbock reist erneut in den Nahen Osten. Eine schlechte Nachricht für Joe Biden. Und: Partnerwahl für Boris Rhein in Hessen. Das ist die Lage am Freitag.

Hessen: Boris Rhein entscheidet sich zwischen SPD und Grünen

Am Freitag will Hessens Regierungschef Boris Rhein bekannt geben, ob er mit den Grünen oder der SPD koalieren will. Wer es auch sein wird: Auf den künftigen Regierungspartner kommen ungemütliche Zeiten zu.

News des Tages: Israel-Gaza-Krieg, Strompreispaket, Carsten Coesfeld bei Bertelsmann

Die Ampelregierung senkt die Energiekosten für Deutschlands Industrie. Laut den USA ist Israel bereit, im Krieg gegen die Hamas stundenweise Feuerpausen einzulegen. Und bei Bertelsmann könnte bald ein junger Manager das Sagen haben. Das ist die Lage am…

Boris Pistorius, die Bundeswehr und das K-Wort: Neue »Verteidigungspolitische Richtlinien«

»Kriegstüchtig« und »wehrhaft«: Verteidigungsminister Boris Pistorius präsentiert ein sicherheitspolitisches Grundsatzdokument, das vor Selbstbewusstsein strotzt. Wäre da nicht dieses eine Problem.

Christine Lambrecht: Verteidigungsministerium muss weitere Infos zu Hubschrauberflug herausgeben

Als Verteidigungsministerin nahm Christine Lambrecht ihren Sohn in einem Diensthubschrauber mit. Nun entschied ein Gericht: Sie muss weitere Details offenlegen – etwa die Berechnungen der Flugbereitschaft.

Pogrom-Gedenken: Olaf Scholz verurteilt Hass gegen Juden als „Schande“

Beim großen Gedenken an den Naziterror gegen Juden in der Pogromnacht vom 9. November 1938 hat Kanzler Olaf Scholz vor neuem Antisemitismus gewarnt. Jubel für die Hamas verurteilte er scharf.

Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei: Was will sie und was ist die Linke ohne sie?

Mit der Linken war Sahra Wagenknecht auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Um der AfD Konkurrenz zu machen, setzt sie alles auf eine Karte: sich selbst. Das birgt Risiken für mehrere Parteien.

Karl Lauterbach über Künstliche Intelligenz: Wird der Arzt irgendwann überflüssig, Herr Minister?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit KI Patientendaten auswerten. Hier erklärt er, warum Menschen auf dem Land dadurch genauso gut behandelt werden könnten wie an den besten Spezialkliniken.

Annalena Baerbock – Treffen der G7-Außenminister in Tokio: Diplomatie im Ausnahmezustand

Die Gazakrise hat alle anderen Großkonflikte in den Hintergrund gedrängt. Die Krisenmanager der G7-Staaten sind völlig erschöpft. Und je mehr Bomben in Gaza fallen, desto schwieriger werden Vermittlungsgespräche.

Olaf Scholz: Zentrale Gedenkfeier in Berlin zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

1938 zündeten Nationalsozialisten Tausende Synagogen an, zerstörten jüdische Geschäfte, töteten Hunderte Menschen. Bei der zentralen Gedenkfeier an die Novemberpogrome soll es auch um Ängste von Juden in der heutigen Zeit gehen.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister will aufgeblähten Apparat im Ministerium verschlanken

Knapp zehn Monate nach Amtsantritt startet Verteidigungsminister Pistorius eine bereits mehrfach angekündigte Reform des Wehrressorts. Mit Umstrukturierungen will er den schwerfälligen Apparat schlagkräftiger machen.

News: Gaza, November-Pogrome, Republikaner

US-Außenminister Blinken legt erste Pläne für eine Nachkriegsordnung vor. Gedenken in Berlin an antijüdische Pogrome vor 85 Jahren. Und: Das Ende der Panda-Diplomatie. Das ist die Lage am Donnerstag.

Olaf Scholz, Friedrich Merz und die Asylpolitik: Ein historisches Versagen – Meinung

Es wird keinen Pakt zwischen Bundesregierung und Union zur Asylpolitik geben. Das ist eine große Dummheit, für die beide Seiten verantwortlich sind.

Nahost-Gespräch bei Frank Walter Steinmeier: Wir haben Hummus-Kartoffelpuffer!

Der Bundespräsident hat zum Runden Tisch ins Schloss Bellevue geladen, geredet wurde über den Krieg im Nahen Osten und »für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland« geworben. Klingt nach warmen Worten in gediegener Kulisse.

Antisemitische Taten in NRW: »Das ist so perfide, dass man es kaum aussprechen kann«

Am Freitag propagierten 3000 Demonstranten in Essen ein »Kalifat«. Fünf Tage später stellt NRW-Ministerpräsident Wüst einen Plan gegen Antisemitismus vor: Mit Verboten sei man noch »nicht am Ende«.

Antisemitismus in NRW: »Das ist so perfide, dass man es kaum aussprechen kann«

Am Freitag propagierten 3000 Demonstranten in Essen ein »Kalifat«. Fünf Tage später stellt NRW-Ministerpräsident Wüst einen Plan gegen Antisemitismus vor: Mit Verboten sei man noch »nicht am Ende«.

Web Summit 2023: Robert Habeck reist nicht zu Technologie-Konferenz in Portugal

Der Chef des Tech-Gipfels Web Summit geriet für Äußerungen zu Israels Kampf gegen die Hamas in die Kritik. Vizekanzler Robert Habeck will nun auf einen Besuch verzichten – und nennt einen weiteren Grund.

Absage an Deutschlandpakt zur Migration: Warum Merz nicht mehr mit dem Kanzler reden will

Die Zahl der Asylanträge steigt auf ein Rekordhoch – und Oppositionsführer Merz kündigte gerade die Gespräche mit dem Kanzler über einen Migrationspakt auf. Es geht um inhaltliche Enttäuschungen. Und Befindlichkeiten.

News des Tages: René Benko und Signa, Fridays for Hubraum, Klimawandel, Gazakrieg

Die Generation Greta fährt sehr gern Auto. Der ehemalige »Wunderwuzzi« René Benko gibt seine Macht in der eigenen Firma ab. Und Israels Friedensbewegte haben es schwer. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Asyl-Erstanträge: Bundesamt für Migration verzeichnet höchsten Wert seit 2016

Immer mehr Menschen beantragen Asyl in Deutschland. 2023 wird das Jahr mit den meisten Anträgen seit dem Rekordjahr 2016. Mehr als zwei Drittel der Schutzsuchenden kommen aus drei Herkunftsländern.

Angela Merkel mahnt zu mehr Wachsamkeit vor steigendem Antisemitismus

»Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können«: Ex-Kanzlerin Merkel hat den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zur bürgerlichen Pflicht erklärt. Auch zu propalästinensischen Protesten äußerte sie sich.

Nancy Faeser verurteilt hohe Zahl von Angriffen auf Bundespolizisten

Die Bundespolizei wird immer häufiger im Dienst tätlich angegangen, Innenministerin Faeser zeigt sich »sehr betroffen«. Zugleich gibt es im Jahresbericht der Behörde auch Lob für die Arbeit der Beamten.

Frank-Walter Steinmeier fordert Arabischstämmige zu Distanzierung von der Hamas auf

Bundespräsident Steinmeier ruft in einer Ansprache arabischstämmige Deutsche zur Abkehr von der Hamas auf. Jüdisches Leben zu schützen, sei Bürgerpflicht. Zugleich warnte er vor einem »Generalverdacht gegen Muslime«.