Kremlchef Putin in Katastrophengebiet eingetroffen
Angesichts verheerender Überschwemmungen mit mehr als 140 Toten in Südrussland ist Kremlchef Wladimir Putin zu einer Krisensitzung im Katastrophengebiet eingetroffen.
Kategorie: politik
Expertise zur Krise
Straßburg – Der Europarat hat eine Expertise zur Krise in Rumänien in Auftrag gegeben, in der die E…
Widerstand gegen Meldegesetz formiert sich Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit
Die Opposition will das gerade erst im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz im Bundesrat stoppen. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der …
Gauck erwartet von Merkel klare Worte
Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Ma…
SPD fordert von Union Klarheit beim Elterngeld
Die SPD hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl ihre Vorstellung über die Zukunft des Elterngeldes offen zu legen. «Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas …
Hollande gegen deutsch-französische Alleingänge
Frankreichs Präsident François Hollande hat vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel europapolitische Alleingänge der beiden wirtschaftsstärksten EU-Staaten ausgeschlossen.
Spitzentreffen im Kanzleramt: Wie weiter mit dem Euro?
Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übe…
Disco-Verband droht mit Klage
Mit einer Klage gegen die geplanten Gebühren für Diskotheken hat deren Dachorganisation gedroht. De…
Banken: Datenklau am Geldautomaten nimmt weiter ab
Datendiebe kommen an deutschen Geldautomaten immer seltener zum Zug. „Skimming ist weiter rückläufig“, sagte Margit Schneider von der Euro Kartensysteme GmbH der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.
Mit Laptop an den Badestrand
Maloche ohne Pause! – Eine aktuelle Umfrage bringt’s jetzt an den Tag: Die Hälfte aller berufstätigen Deutschen schaltet nicht mal im Urlaub richtig ab. Immer mehr Menschen sitzen mit Laptop am Badestrand, fast jeder zweite …
Basescu muss zittern – das Volk entscheidet
Diese Runde des Machtkampfs hat Präsident Basescu verloren: Im rumänischen Parlament stimmte eine M…
Urteil ohne Wahrheit
So viel hat man sich von diesem Prozess erwartet. Endlich Aufschluss über den Mord an Buback. Doch d…
Rumäniens Parlament stimmt für Absetzung des Präsidenten
Bukarest/Brüssel/Berlin (dpa) – Das rumänische Parlament hat am Freitagabend auf Initiative der soz…
Starkregen und Gewitter: Feuerwehr im Dauereinsatz
Es bleibt sommerlich in Deutschland, aber ganz ungetrübt ist die Freude an Grillfesten und Badeausfl…
Assad-Freund dessertiert und flieht nach Frankreich
Er war ein enger Freund der Familie des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der desertierte syri…
Opposition kritisiert deutsche Hilfe für Panzer-Test
Die Opposition hat die Hilfe der Bundeswehr für den Test eines Leopard-2-Kampfpanzers in Saudi-Ara…
Verena Becker wegen Beihilfe zu Buback-Mord verurteilt
Stuttgart (dpa) – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker weg…
Noch nie gab es so viele Pensionäre in Deutschland
Die Zahl der pensionierten Beamte in Bund, Ländern und Gemeinden ist auf ein neues Rekordniveau gest…
Westerwelle ruft syrische Opposition zur Einigung auf
Paris (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle hat die verschiedenen Kräfte der syrischen Opposition…
Bundeswehr-Offizier testet Leopard in Saudi-Arabien
Berlin (dpa) – Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die Unterstützung der Bundeswehr für …
Verfassungsschutz warb nicht um Rechtsterroristin
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat versichert, dass es keine Versuche zur Anwerbung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe als V-Frau des Verfassungsschutzes gab. Entsprechende Spekulationen und Berichte …
Heinz Fromm fühlt sich hintergangen
BERLIN – Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat ein völliges Versagen d…
Heinz Fromm fühlt sich hintergangen
BERLIN – Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat ein völliges Versagen d…
Rentenversicherung Bundesländer wollen Beitragssenkung stoppen
Die Rentenkasse ist dank der guten Konjunktur prall gefüllt – dennoch wollen mehrere Bundesländer d…
Fukushima-Katastrophe war vermeidbar
Tokio (dpa) – Knapp 16 Monate nach der Atomkatastrophe in Fukushima hat eine unabhängige Kommission …
Verfassungsschutz-Chef: Aktenvernichtung wurde vertuscht
Berlin (dpa) – Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat eine bewusste Vertuschung der Aktenvernich…
Sechs Terrorverdächtige in London festgenommen
London (dpa) – Knapp drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in London hat die Polizei sechs Te…
Südkorea will wieder Jagd auf Wale machen
Die Minkwale vor der Küste Südkoreas sollen den Fischbeständen stark zusetzen. Daher will das Land…
Hälfe der Stimmzettel in Mexiko wird neu ausgezählt
Mexiko-Stadt (dpa) – Auf Verlangen des Linkspolitikers Andrés López Obrador hat die mexikanische Wa…
Neonazi-Affäre: Geheimakten entlasten Verfassungsschutz
Berlin. Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Geheimdienst V-Leute in der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer …
Islam-Verbände fordern ein Gesetz zur Beschneidung
Muslime sehen sich in ihrer Relegionsfreiheit eingeschränkt. Kölner Gericht hatte die Beschneidung …
Neonazi-Affäre: Geheimakten entlasten Verfassungsschutz
Berlin (dpa) – Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungs…
Schlichtungsstelle für Fluggäste beschlossen
Flugreisende können sich zukünftig bei Ärger mit der Airline an eine Schlichtungsstelle wenden. Da…
Pro-russisches Sprachgesetz sorgt für Aufruhr: Vitali Klitschko bei Protestaktion in Kiew verletzt
Boxweltmeister Vitali Klitschko ist bei Protesten gegen ein pro-russisches Sprachgesetz in Kiew leicht verletzt worden. Der Sportler und Politiker stellte sich mit Parlamentariern zwischen Demonstranten und Militionäre.
Kabinett stärkt Kinder-Sorgerecht lediger Väter
Berlin (dpa) – Auch unverheiratete Väter sollen künftig uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre K…
Endgültiges Aus für Acta-Urheberrechtsabkommen
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig …
Seehofer fühlt sich falsch verstanden
Horst Seehofer setzt die Koalition in Berlin aufs Spiel? Davon habe er nie gesprochen, beteuert der CSU-Chef. Eine Mahnung nach Berlin kann er sich dennoch nicht verkneifen.
Al-Dschasira :Arafat starb möglicherweise durch Polonium
Doha (dpa) – Der legendäre Palästinenserführer Jassir Arafat ist möglicherweise durch radioaktive…
FDP-Vize Homburger rügt Drohungen von CSU-Chef Seehofer
Passau (dpa) – Die FDP hat die abermalige Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Ende der Koal…
Zersplitterte syrische Opposition will Sturz des Assad-Regimes
Die syrische Opposition bietet weiter ein Bild tiefer Zerrissenheit. Einig ist man sich aber, dass Präsident Baschar al Assad gestürzt werden muss. Darin stimmten die rund 250 Vertreter der Opposition bei einer zweitägigen …
Durchsuchungen bei Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
Paris (dpa) – Wenige Wochen nach dem Verlust seiner juristischen Immunität nimmt die französische J…
USA: Pakistan öffnet Nachschubwege für Nato
Washington (dpa) – Nach schweren Streit mit den USA öffnet Pakistan wieder die Nachschubwege für Na…
Seehofer droht mit Koalitionsbruch bei Euro-Thema
München (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass di…
Affäre um NSU-Ermittlungen weitet sich aus : Verfassungsschutz gehört auf den Prüfstand
Berlin (RPO). Die Verfassungsschutzaffäre ist mit dem Abschied ihres Spitzenmannes Heinz Fromm nicht ausgestanden. Inzwischen gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Kritik. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) …
Linkspolitiker will Wahlen in Mexiko anfechten
Mexiko-Stadt – Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, will das Ergebni…
Schwere Vorwürfe gegen Abschirmdienst und Bouffier erhoben
Berlin/Wiesbaden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), erhebt schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Volker …
De Maizière zu Überraschungsbesuch in Afghanistan
Kundus (dpa) – Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghani…
Menschenrechtler werfen Syrien systematische Folter vor
New York (dpa) – Systematische Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat Human Rights Watch …
„Gute Erfahrungen“- Bahr will mehr Vorsorgeuntersuchungen an Schulen
Ärzte sollen stärker zur Vorsorge an die Schulen gehen. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr angeregt. Untersuchungen sind bisher nur zu Beginn der Schulzeit üblich – einen Ausbau würden die Krankenkassen begrüßen.
Mit einem klaren Sieg hat sich die alte Staatspartei PRI zurückgemeldet
MEXIKO-STADT – Nach zwölf Jahren in der Opposition kehrt die alte Staatspartei PRI in Mexiko wieder an die Macht zurück. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag erzielte die Partei der Institutionalisierten Revolution einen …