Kategorie: politik

Achteinhalb Jahre Haft für Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky

München (dpa) – Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist wegen Bestechlichkeit, Untreu…

Achteinhalb Jahre Haft für Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky

München (dpa) – Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist wegen Bestechlichkeit, Untreu…

Historischer Gruß zwischen Queen und Ex-IRA-Mann

London (dpa) – In einer historischen Geste der Versöhnung haben sich Queen Elizabeth II. und der fr

Weltmächte beraten über Syrien-Krise

Vertreter der fünf Veto-Mächte im  UN-Sicherheitsrat sowie arabischer Staaten bilden eine neue Aktionsgruppe, die sich für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts einsetzt. Das erste Treffen werde am Samstag in Genf …

Keine schnelle Lösung in der Schuldenkrise

Vor dem EU-Gipfel betont Angela Merkel, dass für die Überwindung der Krise ein Prozess von aufeinanderfolgenden Schritten notwendig sei, der „das Problem an der Wurzel packt“. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und massive …

Keine Teppich-Ermittlungen gegen Entwicklungsminister

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat seine Affäre um den fliegenden Teppich überstanden, ohne selbs…

Van Rompuy fordert von EU-Gipfel «klares und konkretes» Signal

Brüssel (dpa) – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufge…

Prozess gegen Breno: Brenos Ehefrau im Zeugenstand

Im Prozess gegen den Fußball-Profi Breno wird heute seine Frau Renata im Zeugenstand erwartet. Das Gericht muss herausfinden, ob der 22-Jährige im vergangenen September seine gemietete Villa in München in Brand gesteckt hat. Das …

Nato warnt Syrien nach Jet-Abschuss

Das Bündnis ist besorgt, plant allerdings keine Militäraktion gegen Syrien.

Merkel stemmt sich gegen Schulden-Vergemeinschaftung

Berlin (dpa) – Kurz vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Vergemeinschaftung von …

Verteidiger beantragen Freispruch für Verena Becker

Stuttgart (dpa) – Im Prozess um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat die Verteidigung…

Nato warnt Syrien – Abschuss von türkischem Flugzeug verurteilt

Brüssel/Istanbul (dpa) – Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges hat die Nato Syrien vor…

Justiz: Ukrainisches Gericht verhandelt über Fall Timoschenko

In Abwesenheit der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) hat ein Gericht in Kiew mit der Prüfung des Urteils gegen die Oppositionsführerin begonnen.

Merkel würde zu EM-Finale mit Deutschland nach Kiew reisen

Trotz der schwierigen Menschenrechtslage in der Ukraine will Kanzlerin Angela Merkel beim Einzug der deutschen Fußball-Nationalelf ins EM-Finale nach Kiew fahren. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die CDU-Chefin …

Waldbrände in Colorado wüten weiter

In Colorado kämpft die Feuerwehr weiter gegen die heftigen Waldbrände an. In dem westlichen US-Staat wüten nach Angaben der Nationalen Brandschutzbehörde acht große Feuer. An einigen Stellen konnten die Flammen zurückgedrängt werden.

EU verurteilt Jet-Abschuss

Sanktionen gegen Syrien verschärft / Damaskus fürchtet Nato-Reaktion / Weiterer Jet attackiert.

Warum Ägyptens Präsident Mursi keine Macht besitzt

Mohammed Mursi ist Ägyptens neuer Präsident. Kritiker befürchten aber, dass er nur eine Marionette der Muslimbrüder sein könnte. Gleichzeitig haben immer noch die Generäle das letzte Wort.

Merkel gegen baldige Volksabstimmung über EU-Machtfülle

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will die wachsende Machtfülle der Europäischen Union vorerst nicht durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. Das sei eher ein Schritt von übermorgen, sagte ein Regierungssprecher …

Nach Spanien will auch Zypern unter den Rettungsschirm

Madrid/Nikosia/Athen (dpa) – Spanien hat die Euro-Partner offiziell um finanzielle Nothilfe für sein…

Respektbezeugungen in alle Richtungen

 ·  Mohamed Mursi weiß, dass er als Präsident Ägyptens nur Erfolg haben kann, wenn ihn sowohl d…

Hintermann der Anschläge von Mumbai 2008 in Indien festgenommen

D reieinhalb Jahre nach den Anschlägen von Mumbai mit 166 Toten hat die indische Polizei einen der m…

Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen

Trotz andere Vorgaben will die Regierung bei der Abstimmung über den Rettungsschirm ESM eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Damit sollen Risiken bei der Überprüfung durch das Verfassungsgericht ausgeschlossen werden.

Anklage fordert Amtsarzt-Untersuchung von Timoschenko

Kiew (dpa) – Zum Auftakt eines zweiten Prozesses gegen die erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin …

Schäuble weist Obama zurecht

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutliche Worte an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Dieser hatte die Handhabung der Euro-Krise kritisiert. © dpa Finanzminister Wolfgang Schäuble „Obama soll sich doch erst …

Experten suchen nach Ursache für Wohnhaus-Explosion

Nach der Wohnhaus-Explosion mit einem Toten in Sachsen-Anhalt sind die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen worden. Nach Angaben der Polizei in Stendal ist ein Experte am Unglücksort, um Untersuchungen durchzuführen.

NATO soll über Abschuss von türkischem Kampfflugzeug beraten

Ankara (dapd). Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien soll sich auf Wunsch der Regierung in Ankara die NATO mit dem Zwischenfall befassen. Der Nordatlantikrat des Militärbündnisses werde am Dienstag in Brüssel …

FDP: Keine Änderungen an Sparprogramm für Griechenland

„Athen kann sich nach Wahlen nicht zurücklehnen“ …

Putin besucht Israel und Palästinensergebiete

Kremlchef Wladimir Putin besucht heute erstmals seit sieben Jahren wieder Israel und die autonomen Pa…

Suu Kyi unterliegt im Streit mit ihrem Bruder um Haus

Rangun – Im Streit mit ihrem Bruder hat Birmas Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi vor Gericht eine Schlappe eingesteckt. Ein Gericht sprach dem Bruder Aung San Oo die Hälfte des Hauses in Rangun zu, wo Suu Kyi 15 Jahre unter …

Wagenknecht wertet Fiskalpakt als Staatsstreich

Protest gegen den Fiskalpakt: Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat eine Volksabstimmung über das Gesetz gefordert. Die Politikerin sieht in dem Regelwerk einen Angriff auf das Grundgesetz.

Türkei ruft nach Abschuss des Kampfflugzeugs NATO zusammen (Update)

Die Türkei hat nach dem Abschuss eines ihrer Kampfflugzeuge (ShortNews berichtete) jetzt die NATO ei…

Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto ein

Als Bundespräsident soll Christian Wulff gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen und Geld für e…

Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen eur…

Widerstand in der Union gegen Panzer für Saudi-Arabien

In der Koalition wächst der Widerstand gegen den Verkauf Hunderter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. C…

Islamist Mursi wird Ägyptens erster ziviler Präsident

Kairo (dpa) – Ein Muslimbruder wird erster Präsident Ägyptens nach dem Sturz des Langzeitherrschers…

Brüchige Waffenruhe in Nahost

Erstmals seit knapp einer Woche schweigen in Nahost weitgehend die Waffen. Doch die Angst vor neuer b…

Ministerin: Erreichbarkeit von Beschäftigten tariflich regeln

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist dafür, die Erreichbarkeit von Beschäf…

BKA-Chef Ziercke hält Anschlagsgefahr weiter für hoch

Zwar gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag, sagte Ziercke der De…

Hamas spricht von neuer Waffenruhe

Gaza/Tel Aviv. Flüchtlingslager in Gaza: Eine Frau schaut der Beisetzung eines Hamas-Kämpfers zu, d…

Länder und Städte wollen Geld für Ja zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) – Bund und Länder verhandeln heute über die Bedingungen für eine Zustimmung des Bunde…

Ruf nach Strompreisrabatt für Geringverdiener

Berlin. Mögliche Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende haben Forderungen nach einem Strompreisrabatt für einkommensschwache Haushalte verstärkt. Energieunternehmen sollten verpflichtet werden, die ersten 500 Kilowattstunden …

Mursi oder Schafik – wer wird Ägyptens neuer Präsident?

Die ägyptische Wahlkommission will heute das Endergebnis der Präsidenten-Stichwahl veröffentlichen…

„Man kann das niemandem erklären“: Landes-CDU entsetzt über Ex-Landeschef Mappus

Inzwischen ist bekannt, wer beim Kauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg die Fäden in der Hand hatte: Nicht Ex-Landeschef Mappus, sondern ein befreundeter Banker. Die CDU-Spitze des Landes fällt jetzt über ihren …

Neue Gewalt zwischen Palästinensern und Israel

Tel Aviv/Gaza (dpa) – Nach einer kurzen Ruhephase ist der gewalttätige Konflikt zwischen militanten …

Schäuble fordert Stärkung der EU-Institutionen

B undesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Kompetenzen für Brüssel gefordert. „Bislang haben die Mitgliedsstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann nicht so bleiben“, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin …

Athen will weitreichende Änderungen am Sparpakt

Athen (dpa) – Zwei Jahre Streckung für die Erfüllung der Sparauflagen. Keine neuen Steuern, keine w…

Länder fordern Zugeständnisse für Ja zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) – Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen mit dem Bund dringen d…

Ergebnis der Präsidentenwahl in Ägypten am Sonntag

Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Präsidentenwahl in Ägypten soll am Sonntag verkündet werde…

Griechen-Beton geknackt: Deutschland mit 4:2 ins EM-Halbfinale

Der Griechen-Beton ist zertrümmert, jetzt fehlt nur noch ein Schritt bis zum großen Finale. Nach dem 4:2 im EM-«Heimspiel» in Danzig darf sich Fußball-Deutschland auf einen echten Halbfinal-Klassiker gegen Italien oder England …

Türkisches Kampfflugzeug von syrischer Luftabwehr abgeschossen

Ankara. Die gespannten Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei drohen sich weiter zu verschlechtern: Das syrische Militär hat in der Nacht bestätigt, dass ein türkisches Kampfflugzeug vor der Küste über dem Meer abgeschossen …