Kategorie: politik

Nach einer ARD-Sendung über die vermisste Peggy hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth angekündigt, den Fall zu prüfen. Damit gibt es neue Hoffnung für den behinderten Ulvi K., der wegen Mordes sitzt.

Mutmaßlicher Täter soll gefälschten amerikanischen Führerschein bei sich gehabt haben. Israel ver…

Bern. Steuerfahnder bei der Arbeit. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Re…

Der Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland wird vorerst nicht in Straßburg…

Nach dem Anschlag auf die engsten Vertrauten von Syriens Präsident Baschar al-Assad ist der Bürgerk…

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner präsentiert heute eine Studie zur Höhe der Dispokredit-Zinsen deutscher Banken. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu …

Ihr Urlaub endete jäh und blutig: Mindestens Sieben Mitglieder einer israelischen Reisegruppe sterbe…

 ·  Die EU-Kommission hat sich in einem Bericht „zutiefst besorgt“ über die jüngsten Vorfäl…

Am kommenden Donnerstag will der Bundestag in einer Sondersitzung zum Thema Beschneidungen debattieren. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne erarbeiten bereits gemeinsame Anträge zur weiteren politischen Vorgehensweise in dem Fall. Es geht …

Der syrische Verteidigungsminister Daoud Rajha ist bei einem Selbstmordanschlag in Damaskus getötet …

Berlin (dpa) – Wohl noch nie war die Besetzung des Spitzenpostens beim Bundesamt für Verfassungsschu…

Seoul (dpa) – Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un stärkt weiter seine Position als Oberbefehlsh…

Die EU-Kommission berichtet heute über die Entwicklung des Rechtsstaats in Rumänien und Bulgarien. Erwartet wurde vor allem scharfe Kritik am Kurs des sozialistischen Premiers Ponta in Bukarest. Doch der lenkt offenbar ein.

Pfleger werden – immer mehr junge Leute entscheiden sich für diesen Beruf. Auch der Anteil jünger M…

Der Sicherheitsgipfel im Innenminsterium geißelte Pyrotechnik und verständigte sich auf Sanktionierungen. Die Stehplätze bleiben vorerst. Berlin. Der Sicherheitsgipfel des deutschen Fußballs hat einen Verhaltenskodex mit klarer …

Berlin / dpa Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die „dynamischste Bewegung“ im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus. Das geht nach Informationen der „Welt“ (Mittwoch) aus dem Verfassungsschutzbericht 2011 …

Von Anne-Béatrice Clasmann und Anja Semmelroch, dpa Istanbul/Moskau (dpa) – Die syrische Hauptstadt …

Die Rebellen rücken näher, der Despot setzt sich brutal zur Wehr.

Das bayerische Kabinett macht ernst mit seiner Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. Bay…

Mit einer Doppelinitiative werden die diplomatischen Anstrengungen um eine Lösung des Syrien-Konflik…

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Portugal weitere Kredithilfen in Höhe von 1,48 Milliarde…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt beim dritten Petersberger Klimadialog in Berlin für einen Erfolg der UN-Klimakonferenz. Der Emir lässt grüßen. Er wäre gerne selbst nach Berlin gekommen. Aber Termine, Termine… Die …

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier will heute mit den 35 Teilnehmerstaaten des Petersberger…

Geberländer Baden-Württemberg und Hessen halten sich im Streit über Finanzausgleich vorerst bedeck…

Nach monatelangen Kämpfen zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Regimegegnern erfasst die Gew…

Solange der Bürgerkrieg nicht in die syrische Hauptstadt dringt, kann sich das Assad-Regime sicher f…

Im Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militär, der Justiz und den Islamisten droht neuer Ärger. V…

Der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll neuer Präsident des Bund…

Seit Wochen versengt die Sonne Italien und bringt extreme Trockenheit. Besonders betroffen ist die To…

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit….

Stabswechsel ein halbes Jahr nach der Machtübernahme durch Kim Jong Un: Das Regime in Nordkorea hat …

 © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda Lammert beklagt, dass „die erstaunliche Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die noch vor 15 Jahren im Ausland als kranker Mann …

Berlin – Im Streit über den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz erhält Nordrhein-Westfalen Rückendeckung aus dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl wies in der «Berliner Zeitung» …

Damaskus – Syrien-Sondervermittler Kofi Annan besucht heute Moskau. Zunächst ist ein Treffen mit Au

Zur NSU-Terrorzelle kommen immer wieder neue Erkenntnisse ans Licht. Während bei der Thüringer Kriminalpolizei neue Dokumente auftauchen, sollen in Sachsen Akten geschreddert worden sein.

Kanzlerin Angela Merkel will ihren Europa-Kurs zum Bundestagswahlkampfthema machen. Ganz sicher, ob s…

Der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry Brandt, fordert Beschneidunge…

Nach der Neonazi-Affäre sind im Verfassungsschutz dringend Änderungen notwendig. Darüber ist man s…

Die Stadt Hamburg durfte am Wochenende gleich zwei Königinnen auf einmal begrüßen: «Queen Mary 2» und «Queen Elizabeth». Queen ist das englische Wort für Königin. Allerdings waren die beiden keine echten Königinnen, sondern …

 ·  Nordrhein-Westfalen hat angeblich eine neue CD mit Steuersünder-Daten gekauft. Die Schweiz re…

Zum Beschneidungsurteil Ob dieses Urteil juristisch korrekt ist, oder ob das Kölner Landgericht die Frage der angenommenen Kollision von Grundrechten nicht doch lieber dem Bundesverfassungsgericht hätte vorlegen sollen, vermag ich …

Nürnberg (dpa) – Die umstrittene Umschulung von Arbeitslosen zu Erziehern ist nach den Worten von Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt keine Schmalspurausbildung. „Für uns ist es wichtig, dass das weder ein „Erzieher Light“ noch …

Das Kind einer Süchtigen in Leipzig ist verdurstet: Wie soll der Staat mit solchen Eltern umgehen? Müssen die Kinder ins Heim? …

Berlin – Religiös motivierte Beschneidungen müssen nach Ansicht der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland gesetzlich abgesichert werden. Verantwortungsbewusste Beschneidungen müssten vollkommen legal weitergehen dürfen, …

Damaskus – Der Angriff auf das syrische Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag galt nach Ansicht der UN-Beobachter wohl vor allem Gegnern des Assad-Regimes. Die Attacke habe sich offenbar gegen Armee-Deserteuren und Aktivisten …

Es der bisher größte Eklat in Hollandes zweimonatiger Amtszeit: Die Twitter-Affäre, mit der seine Lebensgefährtin Valérie Trierweiler für Empörung gesorgt hatte. Nun äußert sich Frankreichs Präsident am Nationalfeiertag erstmals …

Der Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Auch in Estland sei der ESM vom obersten Gericht überprüft und bestätigt worden, sagte er …

Am Nationalfeiertag spricht Frankreichs Präsident Hollande in einem Interview über die Twitter-Aff

Zwei Tage nach dem verheerenden Blutbad im syrischen Tremseh sind UN-Beobachter in dem Dorf angelangt…

Auf Japans südlicher Hauptinsel Kyushu gehen die heftigen Unwetter weiter – die Behörden forderten …