Kategorie: politik

EU beschließt weitere Iran-Sanktionen

Luxemburg, 15.10.12: Im Atomkonflikt mit dem Iran holt die EU zu einem breiten Schlag gegen die Wirts…

Nobelpreis für Wirtschaft

Offiziell gibt es den Nobelpreis für Wirtschaft gar nicht – er heißt „Preis der Reichsbank Schwedens für die ökonomische Wissenschaft zum Andenken an Alfred Nobel“.

Amtierende Regierung Montenegros gewinnt Parlamentswahl

Wahlsieger Djukanovic sieht Land auf Weg in EU und NATO …

Parlament Linke Opposition nach Wahlen in Litauen vorn

Parlament Linke Opposition nach Wahlen in Litauen vorn …

Baumgartner: „Du willst nur noch lebend zurückkommen“

„Manchmal müssen wir wirklich hoch hinaus, um zu sehen, wie klein wir sind.“ Es war ein Sprung f…

Angeschossene pakistanische Aktivistin nach Großbritannien gebracht

Islamabad (dapd). Die von den Taliban angeschossene junge Friedensaktivistin ist von der pakistanisch…

Europa muss den Flüchtlingen helfen

Hunderttausende von Syrern sind auf der Flucht. Bislang haben die Nachbarstaaten sie klaglos aufgenommen und versorgt. Nun fordert die Türkei Europa auf, die Grenzen zu öffnen. Ein Ruf, dem Europa sich nicht entziehen darf.

In Frieden zum lieben Gott

Reporterlegende Harry Valérien, 1963 Mitbegründer des „Aktuellen Sportstudios“ des ZDF, starb im Alter von 88 Jahren …

Kampf gegen Steuerhinterziehung : NRW bei Selbstanzeigen Spitzenreiter

Hamburg (RPO). Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze von 34.000 überschreiten. Einsam an der Spitze liegt im Vergleich der Bundesländer Nordrhein-Westfalen. Dies …

Hochrechnung – Litauen steht vor einem Machtwechsel

Bei den Parlamentswahlen in Litauen deutet sich ein Machtwechsel an. Einer ersten Hochrechnung im Fernsehen zufolge liegt die oppositionelle Arbeiterpartei am Sonntagabend mit 19,8 Prozent der Stimmen vorne. Ihr wahrscheinlicher …

Medien: Beginn kolumbianischer Friedensgespräche verzögert sich

Bogotá – Der Beginn der Friedensgespräche in Oslo zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Farc-Guerilla verzögert sich. Die Unterhändler beider Seiten seien aus logistischen, klimatischen und juristischen …

Konjunktur : Der deutsche Sonderweg

Nach drei Jahren Euro-Krise entkoppelt sich die Wirtschaft der Bundesrepublik immer mehr von anderen Industrieländern. Die Wettbewerbsfähigkeit ist groß, die Zinsen niedrig, das Investitionsklima gut – Ökonomen prophezeien …

Rentnern droht nur eine Mini-Erhöhung der Bezüge

exklusiv Die Rente ist bei allen Parteien Thema im Wahlkampf. Jetzt zeigt sich: Ausgerechnet im kommenden Jahr könnten Pensionären bei der Erhöhung der Renten fast leer ausgehen.

Sozialproteste in Portugal und Spanien

Madrid/Lissabon (AFP/nd). Mehrere Tausend Spanier und Portugiesen haben am Samstag in den Hauptstädten Madrid und Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Madrid beteiligten sich rund 2000 Menschen an einer …

Wahlkampf: Gabriel gibt Steinbrück freie Hand

Berlin – Steinbrück bestimmt als Kanzlerkandidat, wo es im SPD-Wahlkampf langgeht: Das machen Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles deutlich. Auch ein Vorbild steht schon fest.

Präsidentschaftswahlkampf: Bruce Springsteen tritt für Obama auf

Bruce Springsteen macht sich im US-Wahlkampf für den Präsidenten Barack Obama stark: Der US-Rockmusiker nimmt am kommenden Donnerstag an einer Kundgebung im US-Bundesstaat Ohio teil, berichtet die Fachzeitschrift „Hollywood …

Sanktionen werden verschärft

Angesichts des festgefahrenen Atomstreits mit dem Iran wollen die 27 EU-Staaten heute Sanktionen weit…

Flugverbot für türkische Flugzeuge

Syrien sperrt den Luftraum.

Sozialtarif beim Strompreis?

Regierung lehnt Forderung ab.

Stark Stärker Seehofer

München – Ministerpräsident Horst Seehofer (63, CSU) ist auf bestem Wege, sich seinen größten politischen Traum zu erfüllen: die Wiedereroberung der absoluten Mehrheit in Bayern.

NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND Steinmeier: Wegen Familie auf Kanzlerkandidatur verzichtet Berlin – SPD-Fraktionschef Fra…

Gutachter wirft Schavan Täuschungsabsicht bei Doktorarbeit vor

Berlin – Es wird eng für Annette Schavan: Die Bundesbildungsministerin muss um ihren Doktortitel ban…

GESAMT-ROUNDUP/ Schäuble: Es wird keinen Staatsbankrott Griechenlands geben

Trotz der noch offenen Hilfszahlung der internationalen Geldgeber schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Staatspleite Griechenlands aus. „Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in …

Deutschland vereinbart Steuerabkommen mit Singapur

Deutschland und Singapur haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt. Wie viel Handlungsbedarf besteht, zeigt eine neue Steuer-CD aus der Schweiz, die offenbar Rheinland-Pfalz angeboten wurde.

Debatte um Nebeneinkünfte schwelt weiter

Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Linkspartei ist für eine Obergrenze und eine Anrech…

Parlamentswahlen in Litauen: Linke Opposition liegt vorn

Vilnius – Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich ein Sieg der oppositione…

Assad-Regime setzen Streubomben ein

Sie gehören zu den heimtückischsten und brutalsten Waffen überhaupt und sind international geächtet. Dennoch hat das Assad-Regime offenbar erneut die gefürchteten Streubomben eingesetzt – gegen die eigene Bevölkerung .

CDU-Arbeitnehmerflügel für Sozialtarif beim Strom

Angesichts der steigenden Strompreise hat sich der CDU-Arbeitnehmerflügel für einen speziellen Tarif für Menschen mit wenig Geld ausgesprochen. Stuttgart. Der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft …

EEG-Umlage steigt: Altmaier zwischen allen Stühlen

Die schwarz-gelbe Koalition erwartet eine unangenehme Wahrheit: An diesem Montag bekommen die Bürger Gewissheit, dass der Strompreis wegen einer Rekord-Umlage für erneuerbare Energien stark steigen wird. Um die Energiewende ist …

Steigende Ökostrom-Umlage: Philipp Rösler stemmt sich gegen Strom-Sozialtarife

Wirtschaftsminister Rösler lehnt Sozialtarife für Strom ab. Wenn der Kilowattpreis durch die Energi…

Piratenpartei verliert deutlich an Wählergunst

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl verliert die Piratenpartei nach einer Umfrage deutlich in der W…

Steinbrück: Kandidatur-Verzicht wegen Frau

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seiner Familie zuliebe auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei verzichtet. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt …

Mauretanischer Präsident versehentlich angeschossen

Nouakchott – Der mauretanische Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz ist am Samstag nach Angaben der Nac…

Litauens Regierung droht Niederlage bei Parlamentswahl

In Litauen droht einer weiteren europäischen Regierung eine Wahlniederlage im Zuge der Schuldenkrise…

Viel Prominenz zur Eröffnung erwartet

Zwei Tage vor dem 85. Geburtstag von Günter Grass am 16. Oktober wird am Sonntag in Lübeck das neu gestaltete Günter-Grass-Haus wiedereröffnet. Neben Grass und seiner Familie werden auch zahlreiche Prominente aus Politik und …

Deutsche glauben an Obamas Wiederwahl

Ginge es nach den Deutschen, hätte US-Präsident Barack Obama eine zweite Amtszeit sicher. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» glauben 82 Prozent an einen Sieg des Demokraten. Einen Triumph des Herausforderers …

Im Streit mit der Türkei hat Syrien ein Flugverbot für …

Syrien sperrt Luftraum für türkische Maschinen Im Streit mit der Türkei hat Syrien ein Flugverbot für türkische Passagiermaschinen erlassen. Seit Mitternacht dürfen keine türkischen Flugzeuge mehr über syrisches Gebiet fliegen.

Ankara blockt Assads Vorstoß ab : Türkei droht Syrien mit weiter Abschreckung

Damaskus/Istanbul (RPO). Nach mehreren kriegerischen Zwischenfällen im Grenzgebiet hat Syrien einen …

Verfassungsschutz hatte NSU wohl lang im Visier – Prozess in München

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU und deren Umfeld waren möglicherweise länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine entsprechende Abhöraktion aus dem Mai 2000 erst …

Generalstaatsanwalt bleibt im Amt

Nach den schweren Ausschreitungen in Kairo ist am Samstag wieder Ruhe in Ägypten eingekehrt. Der ums…

Analyse: Praxisgebühr könnte im Koalitionspoker fallen

Ein einzelner Satz von Regierungssprecher Steffen Seibert deutet einen möglichen Triumph der FDP üb…

Iran signalisiert im Atomstreit Gesprächsbereitschaft

Teheran. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (M) bei einem Besuch der Urananreicherungsanlage in Natans. Foto: Irans Presidency Office/Archiv Die iranischen Unterhändler seien gesprächsbereit, wenn der Iran Garantien erhalte, …

Pakistan: Viele Tote durch Selbstmordanschlag

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ …

Mehr als 3000 Demonstranten für mehr Flüchtlingsrechte

Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Flüchtlingsrechte demonstriert. Nach Ang…

Merkel wirbt um Verständnis für höhere Ökostromumlage

    CELLE (dpa-AFX) – Kanzlerin Angela Merkel hat um Verständnis für die Erhöhung der Ökostromumlage geworben. „Niemand kann sagen, ein solcher Wandel kostet gar nichts“, sagte sie beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in …

Nobelpreis für die EU: viel Zustimmung und einige Kritik

Von enttäuscht und wütend über stolz und gerührt bis hin zu überrascht: Politiker und Menschenrechtler haben am Freitag unterschiedlich auf den Nobelpreis für die Europäische Union reagiert. Ein selektierter Überblick: – RUSSLAND: …

Lammert will EU-Erweiterung bremsen

Bundestagspräsident Lammert (CDU) will die EU im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise erst einmal st…

Kleine Geburtstagsfeier für Occupy

Nur 120 Menschen feiern am Samstag den ersten Geburtstag der Occupy-Bewegung. Die Kapitalismuskritike…

Hackerangriffe auf Banken: USA gibt Iran die Schuld

Der moderne Krieg braucht keine Uniform. Er fährt seine Angriffe plötzlich und unbemerkt aus der Datenleitung. So wie vor einigen Tagen, als Hacker die Server von mehr als 30 amerikanischen Banken lahmlegen. Für US-Beamte ist die …

NSU-Prozess: Zschäpe kommt wohl in München vor Gericht

Berlin – Der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird wohl in München der Prozess gemacht…