Kategorie: politik

 ·  Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeit sind im Norden Afghanistans mindestens 13 Mensc…

Bukarest – Europa blickt besorgt nach Rumänien: Dort spielt sich ein sozialistisch-liberaler Staatsstreich ab. Die Regierung des Postkommunisten Victor Ponta zielt offensichtlich darauf ab, alle Verfassungsorgane gleichzuschalten.

Der US-Elektronikkonzern Apple kehrt zu einem amerikanischen Umweltsiegel zurück. Grund: Der Druck der Kundschaft. Viele Kunden seien unglücklich mit der Entscheidung gewesen, dass Apple seine Produkte aus dem …

Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Verfassungsschutzes. Behördenstruktur und Aufgabenverteilung müssten bis in …

Der Steuerstreit mit der Schweiz schwelt trotz des geplanten Abkommens weiter. Foto: Patrick Pleul Be…

Erneut soll es ein Massaker in Syrien gegeben haben. Regimegegner sprechen von mehr als 200 toten Zivilisten. Sie machen die Truppen von Präsident Assad dafür verantwortlich. Das Staatsfernsehen macht hingegen „terroristische …

Nach dem Kölner Urteil will die Bundesregierung eine zügige Entscheidung zum Thema Beschneidung. De…

Menschenrechte gegen Religion, Glauben gegen Gesetz: Das Kölner Urteil zur Beschneidung hat heftige …

exklusiv Dass die Euro-Krise soziale Unruhen auslösen könnte, hält der Bonner Wirtschaftsforscher Zimmermann für ein realistisches Szenario. Im Interview skizziert er, was jetzt zu tun ist, um das Schlimmste zu verhindern.

    FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Die Bewertung italienischer Staatsanleihen wurde um zwei Stufen von „A3“ auf „Baa2“ gesenkt. Wie das US-Unternehmen in der Nacht …

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Linie des Bundesverfassungsgerichts gelobt, sich mehr Zeit für die Prüfung der Euro-Rettungsinstrumente zu nehmen. Ihm imponiere die Sorgfalt, mit der das Gericht eine Frage von großem …

Nach der zum Teil heftigen Kritik aus Reihen der Südwest-CDU an seiner Person holt Baden-Württember…

Der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, wurde am Donnerstag ins Kanzleramt einbe…

Der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, wurde am Donnerstag ins Kanzleramt einbe…

Beim Verfassungsschutz sind nach Darstellung der Behörde Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Ermit…

Allein wegen Rundungsdifferenzen von 20 Cent bei der Auszahlung von Hartz IV dürfen Arbeitslose nich…

Karlsruhe. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform Rapidshare könnte sich verzögern. Der erste Zivilsenat werde erst am Donnerstagnachmittag bekannt geben, ob er ein Urteil …

Griechenland will bei seinen internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um m…

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta wird heute bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet. Ponta soll auf Vorwürfe reagieren, er habe mit Gesetzesänderungen per Notverordnung gegen rechtsstaatliche Grundsätze …

MADRID/MZ.  Mehr Steuern und neue Einschnitte bei sozialen Leistungen, Arbeitslosengeld, Renten und …

Moskau/New York (dpa) – Während das Sterben in Syrien andauert, sucht die internationale Diplomatie …

Mit Sachsens Reinhard Boos räumt der nächste Verfassungsschützer seinen Posten wegen Pannen bei de…

Die Melodie: Pippi Langstrumpf. Der Text: „Hey fauler Türke“. Wenn Rechtsextreme im Internet Pro…

Eine neue EU-Richtlinie sieht eine härtere und einheitlichere Bestrafung für Betrüger vor. Bald soll es nicht mehr vom Wohnort des Verbrechers abhängen, wie hart er bestraft wird.

Berlin (dpa) – Nach der ersten Verhandlung über die Instrumente zur Euro-Rettung am Bundesverfassung…

Moskau (dpa) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in Moskau mit dem oppositionellen Syris…

Angela Merkel legt kein Kopftuch um. Schon darin unterscheidet sich die Kanzlerin von den anderen Frauen in der Istiqlal-Moschee in Jakarta. Sie ist wie immer bei solchen Besichtigungen. Unverstellt, interessiert und ungeduldig, …

Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird möglicherweise länger als gedacht auf sich warten lassen.

Fast 230 Menschen starben an Bord des Air France Fluges AF447 an Pfingsten 2009. Nun haben französische Ermittler ihre Erkenntnisse präsentiert – und Fragen nach der Verantwortung von Air France und Airbus aufgeworfen.

Karlsruhe – Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nochmals an das Bundesverfassungsgericht appelliert, seine Entscheidung zur Euro-Rettung schnell zu treffen. Die Nervosität der Märkte sei sehr groß, sagte er zum Ende der …

Aus Protest gegen ein neues Informationsgesetz hat das Online-Lexikon Wikipedia für 24 Stunden sein russischsprachiges Angebot abgeschaltet. Das Internetportal sieht Russland auf den Zensur-Spuren Chinas.

Jerusalem. In Israel ist erstmals ein früherer Ministerpräsident wegen Untreue schuldig gesprochen …

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe muss über ESM und Fiskalpakt entscheiden – also über die Zuku…

Fürst Albert II. von Monaco (54) hat Spaß beim Einkaufen. Berlin/Stuttgart. «Ich liebe es, selbst …

Gravierende Änderungen am umstrittenen Meldegesetz stellt der Mainzer Regierungschef Beck in Aussich…

Dutzende von Abgeordneten aus dem islamistischen Lager sind am Dienstag in Kairo zu einer Sitzung im …

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Dienstag den kongolesischen Milizenchef Thomas Lubanga Dyi…

Berlin – Nach einer Welle der Kritik am Bundestagsbeschluss dürfte der Datenschutz im neuen bundeswe…

Das Verfassungsgericht steht vor einem schwierigen Entschluss: Stoppt es den Rettungsfonds ESM? Eine …

Als erster westlicher Außenminister trifft Guido Westerwelle heute in Kairo mit dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zusammen. Westerwelle will den Islamisten ermutigen, den Demokratisierungsprozess im Land …

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute mehrere Beschwerden und eine Organklage gegen die deuts…

Den Haag – Mit der Vernehmung des ersten Zeugen der Anklage ist der Kriegsverbrecherprozess gegen den…

Die libysche Wahlkommission hat die ersten vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl verkündet. Die…

Traian Basescu im Gespräch mit Angela Merkel bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet/A…

Mit seiner Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen, geht Ägyptens neuer Präsident Mursi auf …

Unter starker Kritik der syrischen Opposition hat sich der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus m…

Athen (dpa) – Das griechische Parlament hat der Regierung Samaras das Vertrauen ausgesprochen. Griech…

Wie die Nachrichtenagentur Mena meldet, hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Sonntag für…

Bundeskriminalamt und Bundespolizei löschten aufgrund einer Softwarepanne sensible Daten aus Ermittlungsverfahren. Ein Wartungsunternehmen berichtete, dass dieser Fehler zwischen 14. Dezember 2011 bis zum Februar dieses Jahres …

„Lieber Francois“ und „chère Angela“: Frankreich und Deutschland zelebrieren trotz aller Differenzen ihre Freundschaft. Merkel blickt auf Vergangenes, Hollande bleibt bei gegenwärtigen Herausforderungen.