Der TV-Journalist und Putin-Erklärer Hubert Seipel hat Geld aus Russland kassiert. Was die KI von unserem freien Willen übrig lässt. Und: Israel umzingelt ein Krankenhaus – oder doch eine Hamas-Zentrale? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die für den Jahreswechsel geplante Legalisierung von Cannabis verschiebt sich wohl um einige Monate. Den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei nicht mehr machbar, heißt aus Ampel-Kreisen.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der hessische AfD-Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Damit scheitert erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung.
Jüngst attackierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Israel mit scharfen Worfen. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert ebenso deutlich – kurz vor einem geplanten Besuch Erdoğans in Berlin.
Jüngst attackierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Israel mit scharfen Worfen. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert ebenso deutlich – kurz vor einem geplanten Besuch Erdoğans in Berlin.
Mit der Abspaltung Sahra Wagenknechts und ihrer Mitstreiter von der Linken wird die Fraktion im Bundestag zu klein. Nun haben die Abgeordneten sich auf eine Auflösung geeinigt.
Felix Klein sieht in Greta Thunbergs Aussagen zum Krieg in Nahost eine Selbstdemontage der Aktivistin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung bringt Konsequenzen beim deutschen Ableger von Fridays for Future ins Spiel.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel vorgenommen, die Finanzierung von Frauenhäusern zu reformieren und den Zugang für gewaltbetroffene Frauen zu verbessern. Doch ein Gesetzentwurf ist noch immer nicht in Sicht.
Die Behörden in Deutschland registrieren wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Einen Großteil der Angriffe rechnen die Ermittler der rechten Szene zu.
Die Behörden in Deutschland registrieren wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Einen Großteil der Angriffe rechnen die Ermittler der rechten Szene zu.
Prozesse zu Hause streamen: Die Koalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Parteien auf einen weitreichenden Entwurf verständigt.
Die Waffenschmiede Rheinmetall soll der Ukraine im Auftrag Berlins Panzer bereitstellen und bei der Ausbildung helfen. Verteidigungsminister Pistorius sieht die EU derweil bei Munitionslieferungen im Rückstand.
Für seine Ansprache zum Massaker der Hamas und Antisemitismus in Deutschland wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über Parteigrenzen hinweg gefeiert. Nun hat sein Haus Angaben zur Reichweite des Videos veröffentlicht.
Ein Mann sollte häufiger öffentlich auftreten. Ein anderer will nicht abtreten. Wieder andere verzweifeln in einem Krankenhaus im Gazastreifen. Das ist die Lage am Dienstag.
Ab 1. Januar steigt das Bürgergeld deutlich. Arbeitsminister Hubertus Heil rät in der ARD aber dringend von falschen Schlüssen ab – in sehr klaren Worten.
Laut Verteidigungsministerium fehlen für das kommende Jahr 5,2 Milliarden Euro, um Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Nun lenkt das Finanzressort ein, wie ein dem SPIEGEL vorliegendes Papier zeigt.
Geht es nach der CDU, soll das am 1. Januar eingeführte Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder eingestampft werden. Generalsekretär Linnemann hält »mehr Anreize für die Jobaufnahme« für nötig.
Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue Meiler bauen – das wollen einem Bericht zufolge zwei FDP-Angehörige. Über einen möglichen Gesetzesvorschlag sollen die Partei-Mitglieder abstimmen.
Ricarda Lang sieht Greta Thunberg als Gesicht der Klimabewegung diskreditiert – wegen deren Positionierung im Nahostkonflikt. Die deutschen Klimaschützer lobt die Grünen-Chefin für ihre Abgrenzung vom einstigen Idol.
Fridays for Future eröffnet neue Geschäftsfelder, die Kundschaft ist irritiert. Rishi Sunak holt einen alten Bekannten in sein Kabinett. Und ein schwäbischer Unternehmer soll Russland bei der Serienproduktion von Scharfschützengewehren geholfen haben. …
An der FDP-Basis werden Unterschriften gegen die Ampelkoalition gesammelt. Nun hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit zwei Initiatoren des »Weckrufs« telefoniert. Wie geht es weiter?
An der FDP-Basis werden Unterschriften gegen die Ampelkoalition gesammelt. Nun hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit zwei Initiatoren des »Weckrufs« telefoniert. Wie geht es weiter?
Linken-Chef Schirdewan hat den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland kritisiert. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnt, Erdoğan dürfe keine Bühne für Propaganda geboten werden.
Linkenchef Schirdewan hat den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland kritisiert. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnt, Erdoğan dürfe keine Bühne für Propaganda geboten werden.
Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln. Außenministerin Baerbock hat bestätigt, dass die militärische Unterstützung »massiv ausgebaut« wird – nennt aber keine Details.
»Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin«: Greta Thunbergs Solidarisierung mit den Palästinensern stößt beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Fassungslosigkeit.
»Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin«: Greta Thunbergs Solidarisierung mit den Palästinensern stößt beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Fassungslosigkeit.
»Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin«: Greta Thunbergs Solidarisierung mit den Palästinensern stößt beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Fassungslosigkeit.
In Teilen der SPD stoßen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Migration auf Entsetzen. Die Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe nennt sie gegenüber dem SPIEGEL stigmatisierend – sie fühlt sich an die Hartz-Gesetzgebung erinnert.
In Teilen der SPD stoßen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Migration auf Entsetzen. Die Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe nennt sie gegenüber dem SPIEGEL stigmatisierend – sie fühlt sich an die Hartz-Gesetzgebung erinnert.
Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen die SPD weitere zwei Jahre führen. Beim Parteitag im Dezember will das bisherige Spitzenduo erneut antreten.
Führende Grünenpolitiker ringen um ihren Kurs in der Migrationsdebatte. Parteichefin Ricarda Lang wehrt sich gegen den Vorwurf der Union, nicht kompromissbereit zu sein. Winfried Kretschmann setzt ganz andere Signale.
Nach Jahren der Spurensuche hat die Staatsanwaltschaft Erfurt keine Belege für eine Bestechlichkeit des Thüringer CDU-Landeschefs Mario Voigt gefunden. Das Verfahren wurde eingestellt.
Nach Monaten der Spurensuche hat die Staatsanwaltschaft Erfurt keine Belege für eine Bestechlichkeit des Thüringer CDU-Landeschefs Mario Voigt gefunden. Das Verfahren wurde nach SPIEGEL-Informationen eingestellt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirft die Grünen nach zehn Jahren aus der Landesregierung – zugunsten einer Großen Koalition. Es ist ein Signal an den Bund und an die Grünen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wirft die Grünen nach zehn Jahren aus der Landesregierung – zugunsten einer Großen Koalition. Es ist ein Signal an den Bund und an die Grünen.
Die Ukraine rüstet sich gegen die russischen Angriffe im Winter. Die Lage im Al-Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen scheint katastrophal. Und die inhaftierte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh wird in Berlin geehrt. Das ist die Lage am Montag.
Die Grünen sind in Hessen aus der Regierung geflogen. Für die Bundespartei sollte das eine Warnung sein. Sie braucht einen strategischen Neustart.
Im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald wollte die AfD ihren bundesweit zweiten Landratsposten erringen. Wahlsieger wurde jedoch der parteilose Kandidat Sven Herzberger – mit großem Abstand.
Zahlreiche muslimische Länder drängen darauf, dass Israel seine Angriffe im Gazastreifen einstellt. Doch der Bundeskanzler ist anderer Meinung – die Hamas dürfe sich nicht »erholen« können.
Zahlreiche muslimische Länder drängen darauf, dass Israel seine Angriffe im Gazastreifen einstellt. Doch der Bundeskanzler ist anderer Meinung – die Hamas dürfe sich nicht »erholen« können.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gilt als kritische Stimme innerhalb der Berliner Ampel-Koalition. Bei einem Bundeswehrforum stellte sie dem Kanzler eine Frage – und provozierte offenbar sein Umfeld.
Svenja Schulze ist nach Jordanien, dem Nachbarland Israels, gereist. Sie verteidigt Hilfen für Palästinenser, erklärt, wie sie verhindert, dass Geld an Terroristen fließt und sagt, was sie an der Migrationsdebatte falsch findet.
Svenja Schulze ist nach Jordanien, dem Nachbarland Israels, gereist. Sie verteidigt Hilfen für Palästinenser, erklärt, wie sie verhindert, dass Geld an Terroristen fließt und sagt, was sie an der Migrationsdebatte falsch findet.
In den Debatten über den Nahostkonflikt wird häufig gefordert, beide Seiten gleichermaßen zu sehen. Das ist gut – solange es nicht dazu dient, die Dinge zu vernebeln.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schärfer gegen Hetze im Parlament vorgehen. Das Ordnungsgeld für Bundestags-Pöbler solle auf 2000 Euro verdoppelt werden. Die Bürger seien angewidert.
Die Union setzt sich seit Längerem für einen Tag zur Würdigung ehemaliger Soldaten ein. Laut einem Medienbericht haben sich nun auch die Ampelparteien auf einen Veteranentag geeinigt. Ein mögliches Datum: der 12. November.
Außenministerin Annalena Baerbock besucht zwei Golfstaaten, Israel und das Westjordanland – und versucht einen heiklen Balanceakt zwischen unterschiedlichen Akteuren. Vor allem moderate arabische Kräfte möchte sie einbinden.
Pläne der EU-Kommission, das Fahrkönnen älterer Führerscheinbesitzer zu prüfen, hält der Bundesverkehrsminister für falsch. Es mache die Gesellschaft »unmenschlicher«. Auch die Null-Promille-Grenze blockt er.
Die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Der Finanzminister muss sie angesichts der wirtschaftlichen Lage großzügig auslegen.