Kategorie: politik

AfD-Verbot: Ostdeutsche Grüne plädieren für Alternativen zu AfD-Verbot

Wie lässt sich die extreme Rechte politisch einhegen? Aus Reihen der Grünen in drei ostdeutschen Ländern kommt nun ein detaillierter Maßnahmenkatalog, der auch in den eigenen Reihen nicht allen gefallen dürfte.

Biberach und die Grünen: »Das war der Moment, an dem es wirklich, wirklich brenzlig war«

Ein wütender Mob sprengt den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Eine Scheibe geht zu Bruch, die Polizei setzt Schlagstöcke ein. Die Landesparteichefin sagt: »Wir sind für viele ein Feindbild.«

Freie Universität Berlin: Antisemitismus gegen jüdische Studenten – SPIEGEL TV

Er kam mit Hirnblutungen ins Krankenhaus: Die Attacke auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira legt offen, wie der Krieg in Nahost das Klima an einer deutschen Hochschule vergiftet.

Donald Trump als »Sicherheitsrisiko«: SPD-Chef Klingbeil fordert EU-Verteidigungskommissar

US-Präsidentschaftsbewerber Trump droht Nato-Partnern, nun wird in Berlin über europäische Atomwaffen diskutiert. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will für Europa eine »Sicherheitsunion«. Und einen neuen Posten.

Donald Trump als »Sicherheitsrisiko«: Lars Klingbeil fordert EU-Verteidigungskommissar

US-Präsidentschaftsbewerber Trump droht Nato-Partnern, nun wird in Berlin über europäische Atomwaffen diskutiert. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will für Europa eine »Sicherheitsunion«. Und einen neuen Posten.

News des Tages: Aschermittwoch der Grünen, Festnahme in St. Petersburg, Bundeswehr

Eine Bauernblockade macht die Grünen mundtot. Ein festgenommener deutscher Tourist könnte zum Spielball Russlands werden. Und die Nato wäre ohne die USA kaum noch etwas wert. Das ist die Lage am Mittwochabend.

CSU: Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch – Jetzt poltert er gegen Hubert Aiwanger

Markus Söder knöpft sich mit bemerkenswerter Schärfe seinen Koalitionspartner vor. Der CSU-Chef macht beim Politischen Aschermittwoch klar, wer für ihn die Hauptgegner sind bei der EU-Wahl: Hubert Aiwanger und die Freien Wähler.

Sahra Wagenknecht beim Politischen Aschermittwoch: Kann sie das überhaupt?

Sahra Wagenknecht gilt als unnahbar, doch um Stimmung für ihre neue Partei zu machen, begibt sie sich ins volkstümliche Nahkampfgebiet. Stammtisch, Bierdunst, Aschermittwoch – kann sie das überhaupt?

Reaktionen auf Grünen-Aschermittwoch-Absage: »Methoden, die jenseits der Grenze sind««

Die Grünen haben ihren Aschermittwoch abgesagt, weil es aggressive Proteste von Bauern gab. Agrarminister Özdemir nimmt seine Klientel in Schutz, andere Politiker prangern »stumpfe, antidemokratische Gewalt« an.

Grünen-Aschermittwoch-Absage: »Methoden, die jenseits der Grenze sind« – Reaktionen

Die Grünen haben ihren Aschermittwoch abgesagt, weil es aggressive Proteste von Bauern gab. Agrarminister Özdemir nimmt seine Klientel in Schutz, andere Politiker prangern »stumpfe, antidemokratische Gewalt« an.

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz hält SPD-Sieg wieder für möglich

Umfragen sehen die SPD derzeit auf dem dritten Platz, hinter CDU und AfD. Kanzler Scholz blickt dennoch optimistisch auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. 2021 habe auch niemand an ein so gutes Ergebnis geglaubt.

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz hält SPD-Sieg trotz Umfragetief für möglich

Umfragen sehen die SPD derzeit auf dem dritten Platz, hinter CDU und AfD. Kanzler Scholz blickt dennoch optimistisch auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. 2021 habe auch niemand an ein so gutes Ergebnis geglaubt.

Bauernproteste: Die Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab

Keine derben Reden und süffisante Spitzen gegen die politische Konkurrenz: Massive Blockaden haben die Aschermittwochsveranstaltung der Grünen verhindert. Hauptsächliche Akteure der aufgeheizten Proteste: Bauern.

Bauernproteste: Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach ab

Keine derben Reden und süffisante Spitzen gegen die politische Konkurrenz: Massive Blockaden haben die Aschermittwochs-Veranstaltung der Grünen verhindert. Hauptsächliche Akteure der aufgeheizten Proteste: Bauern.

Atomwaffen in Europa: Sigmar Gabriel fordert Ausbau nuklearer Fähigkeiten in der EU

Mit ihrem Atomwaffen-Vorstoß hat Katarina Barley eine Debatte ausgelöst. Nun bekommt sie Unterstützung von
Sigmar Gabriel. Der Ex-Außenminister meint, Europa braucht »eine glaubwürdige Abschreckung«.

Bundeswehr: Boris Pistorius sieht Aufstockung des Sondervermögens skeptisch

Nachdem CDU-Mann Roderich Kiesewetter eine deutliche Erhöhung des Sondertopfes für die Bundeswehr ins Spiel gebracht hat, zeigt sich der Verteidigungsminister kritisch. Das Sondervermögen habe viele Nachteile, so Pistorius.

News: Sahra Wagenknecht, Politischer Aschermittwoch, Ukrainehilfen, Nato, Indonesien-Wahl

Bier, Blasmusik und flache Pointen beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern. Die Nato-Verteidigungsminister beraten über die Ukraine-Unterstützung. Und in Indonesien könnte ein TikTok-General gewählt werden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Friedrich Merz in Israel: Als der CDU-Chef seine eigenen PR-Profis irritierte

Friedrich Merz war spät dran mit seinem Besuch in Israel, andere Unionspolitiker kamen früher. Der CDU-Chef wollte nun einen eigenen Akzent setzen. Nach seinem Gespräch mit Premier Netanyahu sprach er einen merkwürdigen Satz.

Friedrich Merz zu Besuch in Israel: Als der CDU-Chef seine eigenen PR-Profis irritierte

Friedrich Merz war spät dran mit seinem Besuch in Israel, andere Unionspolitiker kamen früher. Der CDU-Chef wollte nun einen eigenen Akzent setzen. Nach seinem Gespräch mit Premier Netanyahu sprach er einen merkwürdigen Satz.

Atomwaffen in Europa: Christian Lindner will mit Emmanuel Macron über nukleare Abschreckung stärken

Die SPD-Politikerin Katarina Barley denkt laut über europäische Atomwaffen nach und erntet dafür scharfe Kritik. FDP-Chef Lindner hält die Debatte darüber nach den jüngsten Trump-Äußerungen dagegen für angebracht.

Atomwaffen in Europa: Christian Lindner plädiert für Gespräche mit Emmanuel Macron

Die SPD-Politikerin Katarina Barley denkt laut über europäische Atomwaffen nach und erntet dafür scharfe Kritik. FDP-Chef Lindner hält die Debatte darüber nach den jüngsten Trump-Äußerungen dagegen für angebracht.

News des Tages: Wladimir Putin und sein Atomkonzern Rosatom, Katarina Barley, Tesla in Grünheide

Die Russen wollen in Niedersachsen Brennelemente für Atomkraftwerke bauen. Die Debatte über eine EU-Atombombe kocht hoch. Und Grünheide streitet über die Erweiterung des Tesla-Werks. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Nancy Faeser: Ministerin stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor

Viele Deutsche sind zuletzt gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Nancy Faeser hat jetzt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fake News vorgestellt. Einige davon sind allerdings nicht neu.

EU-Atomwaffen – SPD: Vorstoß von Katarina Barley sorgt für breite Ablehnung

Die SPD-Politikerin Katarina Barley hält die EU für unzureichend geschützt und bringt neue Atomwaffen ins Gespräch. Gegenüber dem SPIEGEL lehnen mehrere Abgeordnete den Vorschlag entschieden ab, auch aus den Reihen der Ampel.

Nach Wiederholungswahl: Berliner Genossen rechnen mit SPD ab

Bei der Wiederholungswahl in Berlin musste die SPD Verluste einstecken. Dem SPIEGEL liegt eine interne Wahlanalyse vor. Zwei Berliner Genossen werfen ihrer Partei darin schlechte Kommunikation und fehlerhaftes Regieren vor.

Christian Lindner vs. Die Letzte Generation: Wortgefecht in Leipzig

Vor ein paar Tagen besuchten Klimaaktivisten eine Veranstaltung von Finanzminister Lindner. Zufällig war SPIEGEL-TV-Reporter Adrian-Basil Mueller vor Ort und dokumentierte die Auseinandersetzung.

Bundeswehr: Roderich Kiesewetter offen für Erhöhung des Sondervermögens

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr als Sondervermögen erhalten. Laut CDU-Verteidigungsexperten Kiesewetter ist das lange nicht genug, um »kriegstüchtig« zu werden. In der Fraktion ist der Vorstoß umstritten.

Katarina Barley: SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl bringt EU-Atombomben für europäische Armee ins Gespräch

Auf den Schutz Europas durch den US-Atomschirm sei kein Verlass mehr, nachdem Donald Trump die Nato-Beistandspflicht infrage gestellt hat, so Katarina Barley. Eigene Atombomben der EU könnten daher ein Thema werden.

Deutsche Verteidigung: Mehrheit der Bevölkerung unterstützt 2-Prozent-Ziel der Nato

Weit über die Hälfte der Deutschen befürwortet größere Investitionen in die Verteidigung der Bundesrepublik. Doch das Ansehen der Bundeswehr sank in den vergangenen Jahren bei einer Mehrheit der Befragten einer aktuellen Studie.

News: Donald Trump, Nato, Europa, FDP, Gazastreifen, Annalena Baerbock

Donald Trumps Absage an die Nato-Beistandspflicht ist für Europa gefährlich – und teuer. Will die FDP regieren oder blockieren? Und: Annalena Baerbock empfängt den palästinensischen Außenminister. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Rheinmetall eröffnet Munitionsfabrik in Unterlüß: Spatenstich für die Zeitenwende

In Unterlüß sollen bald 200.000 Panzergeschosse im Jahr entstehen. Der Ukraine dürfte das frühestens in zwei Jahren helfen. Kanzler Olaf Scholz sieht in der neuen Produktionsstätte aber ein wichtiges Signal.

FDP und Wahl in Berlin: Der Abgeordnete Lars Lindemann, der seinen Platz räumen muss

Der Berliner FDP-Manager Lars Lindemann muss nach der Wiederholungswahl sein Bundestagsmandat abgeben. Seine Partei hat schlecht abgeschnitten – ein Menetekel für die Zukunft der Liberalen im Bund?

AfD bei Berlin-Wiederholungswahl: Warum diese Zuwächse?

Trotz Massendemos und Anti-AfD-Stimmung: In Berlin legt die Rechtsaußenpartei zu, womöglich auch in absoluten Stimmen. Sogar eine Terrorverdächtige erhält Zuspruch. Wie kann das sein?

News des Tages: Nato und Donald Trump, Geiselbefreiung in Gaza, Marathonläufer Kelvin Kiptum

Wer in Zukunft Deutschland verteidigt. Was die spektakuläre Geiselbefreiung im Gazastreifen für Israels Strategie bedeutet. Und warum der Tod des Marathonstars Kelvin Kiptum nicht nur die Sportwelt erschüttert. Das ist die Lage am Abend.

Familienministerin Lisa Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz

Seit mehr als einem Jahr kann sich die Ampelkoalition nicht auf ein Gesetz zur dauerhaften Förderung von Demokratieprojekten einigen. Nun macht die zuständige Ministerin Druck auf die Liberalen.

Olaf Scholz im niedersächsischen Unterlüß: Der Panzer-Kanzler

Olaf Scholz macht die Rüstungspolitik zur Chefsache. In Niedersachsen setzt der Kanzler den Spatenstich für ein Munitionswerk – und findet offenbar Gefallen am Posieren mit Kriegsgerät.

Berlin: Mehrere Kandidatenduos bewerben sich um SPD-Landesvorsitz

In der Berliner SPD zeichnet sich eine Kampfabstimmung über den künftigen Landesvorsitz ab. Ein junges Duo kündigt seine Kandidatur an – und trifft nicht nur auf die etablierten Kräfte.

Abschiebungen in die Türkei: Regierung beklagt Probleme

Abschiebungen nur per Linienflug, fehlende Dokumente: Immer mehr Asylbewerber aus der Türkei müssten Deutschland wieder verlassen. Doch nach SPIEGEL-Informationen gibt es Schwierigkeiten. Verfehlt die Regierung ihr Ziel?

Israel-Besuch: Friedrich Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen gegen die Hamas

Während Außenministerin Baerbock vor einer Offensive im Süden des Gazastreifens warnt, verteidigt Unionsfraktionschef Merz Israels Militäroperationen gegen die Hamas – und wird dafür herzlich im Land empfangen.

Israel-Besuch: Friedrich Merz verteidigt israelisches Vorgehen gegen die Hamas

Während Außenministerin Baerbock vor einer Offensive im Süden des Gazastreifens warnt, verteidigt Unionsfraktionschef Merz Israels Militäroperationen gegen die Hamas – und wird dafür herzlich im Land empfangen.

Armin Grein: Gründervater der Freien Wähler ist tot

Die Freien Wähler regieren in Bayern mit der CSU und streben in den Bundestag. Dass sie so erfolgreich wurden, ist auch Partei-Gründervater Armin Grein zu verdanken. Nun ist der Politiker im Alter von 84 Jahren gestorben.

Freie Wähler: Armin Grein ist tot

Die Freien Wähler regieren in Bayern mit der CSU und streben in den Bundestag. Dass sie so erfolgreich wurden, ist auch Partei-Gründervater Armin Grein zu verdanken. Nun ist der Politiker im Alter von 84 Jahren gestorben.

Berlin-Wahl 2024: SPD hadert nach Niederlage mit Olaf Scholz

»Eklatante Verluste«, »kein Rückenwind«, »Frust über Scholz«: Nach der Mini-Bundestagswahl rumort es in der SPD. Die Schuld für die Niederlage sehen Berliner Sozialdemokraten bei der Bundesregierung.

SPD-Niederlage bei Wiederholungswahl: Genossen hadern jetzt mit Scholz

»Eklatante Verluste«, »kein Rückenwind«, »Frust über Scholz«: Nach der Mini-Bundestagswahl rumort es in der SPD. Die Schuld für die Niederlage sehen Berliner Sozialdemokraten bei der Bundesregierung.

Berlin-Wahl 2024: Franziska Giffey fordert Konsequenzen von der SPD

Weniger vermitteln, mehr Unzufriedenheit aufgreifen – Franziska Giffey wünscht sich mehr Profil ihrer Partei in der Ampelkoalition. Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlor vor allem die SPD.

Franziska Giffey: Berlin-Wahl muss Konsequenzen für die SPD haben

Weniger vermitteln, mehr Unzufriedenheit aufgreifen – Franziska Giffey wünscht sich mehr Profil ihrer Partei in der Ampelkoalition. Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlor vor allem die SPD.

Berlin-Wahl 2024: Grünen-Landeschefin Nina Stahr verliert Mandat – »enttäuschend«

Die Berliner Grünen müssen ein Bundestagsmandat abgeben, betroffen ist die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr. Dabei hatte die Partei ihr Ergebnis bei der Teilnachwahl in Berlin prozentual sogar leicht verbessern können.

Nina Stahr: Grünen-Landeschefin verliert Mandat – »enttäuschend«

Die Berliner Grünen müssen ein Bundestagsmandat abgeben, betroffen ist die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr. Dabei hatte die Partei ihr Ergebnis bei der Teilnachwahl in Berlin prozentual sogar leicht verbessern können.

Donald Trump und die Nato-Äußerung: Deutsche Politiker entsetzt

Präsidentschaftsbewerber Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, säumige Nato-Partner nicht vor Russland zu schützen. Politiker hierzulande sind alarmiert: Deutschland müsse sich bald selbst verteidigen.

Donald Trump: Deutsche Politiker entsetzt über Nato-Äußerung

Präsidentschaftsbewerber Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, säumige Nato-Partner nicht vor Russland zu schützen. Politiker hierzulande sind alarmiert: Deutschland müsse sich bald selbst verteidigen.