Bei dem Verfahren um die Versetzung von Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm will Horst Seehofer gegen sein altes Ressort aussagen. Unter Schönbohm sei er mit der Cyberabwehr »immer zufrieden« gewesen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Geld im Haushalt der Bundesregierung knapp. In der Haushaltssitzung wurden nun trotzdem zusätzliche Millionen für die Forschung zu Long Covid beschlossen.
Der türkische Präsident Erdoğan kommt zum Staatsbesuch. Die Ampel hat ein Geldproblem. Und: Warum sich kaum jemand an der Nähe des Journalisten Hubert Seipel zum russischen Präsidenten störte. Das ist die Lage am Freitag.
Gilt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremsen? Diese Frage soll ein Gutachten klären, dass CDU-Chef Merz in Auftrag gegeben hat.
Das grüne Bundeswirtschaftsministerium bekommt eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Projekte zum Klimaschutz. Darauf einigte sich in dieser Nacht nach SPIEGEL-Informationen der Haushaltsausschuss im Bundestag.
Nach 19 Jahren ist Schluss: Jean Asselborn, dienstältester Außenminister in der EU, blickt zurück auf Krisen, zerbrochene Freundschaften und eine Radfahrt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Ampelregierung will die Chancen von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Auch beim Streitthema Elterngeld konnte sie sich einigen.
Seit 40 Tagen weiß Gilad Korngold nicht, ob seine Enkel Neve und Yahel noch leben. Am 7. Oktober wurden sie von Hamas-Terroristen verschleppt. Seitdem kämpft er um ihre Freilassung – und hofft auf die Bundesregierung.
Wieder 19 statt 7 Prozent: Die Ampelregierung will die Mehrwertsteuersenkung für Cafés und Restaurants im kommenden Jahr auslaufen lassen. Für Gastronomen wird dann wieder der normale Satz fällig.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz warnt die FDP vor Häme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Der Grüne fordert eine Modernisierung der Schuldenbremse und eine Debatte über Sozialleistungen.
Die Pläne des Finanzministeriums sahen 1,7 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe im Ausland vor. Zu wenig, meinen die Ampel-Haushälter – und legen bei dem Posten nach SPIEGEL-Informationen 700 Millionen Euro nach.
Die Ampelkoalition will die Migration nach Deutschland begrenzen und Asylbewerber aus bestimmten Ländern schneller zurückweisen. Für manche Menschen schwindet nun die Chance auf positive Bescheide.
Die Union verweigert sich den Haushaltsberatungen in Berlin. Deutsche Polizisten durchsuchen Büros und Gebäude von Iran-nahen Vereinen. Und Joe Biden verliert die Geduld mit Israels Premier Netanyahu. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Union sorgt sich um den Rückhalt für Kiew und lässt im Bundestag über die Lieferung von Tauruswaffen diskutieren. Die Debatte offenbart die Uneinigkeit der Koalition – und der Fraktionen.
Die Unionsfraktion wird in den Haushaltsberatungen auf eigene Anträge verzichten – und demonstriert damit ihren Protest gegen das Verfahren. Sie verweigert auch ihre Zustimmung für die Etats der verfassunggebenden Organe.
Kostenlos Bahn fahren, auch privat: Diese Möglichkeit kommt bei den Soldaten der Bundeswehr so gut an, dass Verteidigungsminister Pistorius eine Aufstockung des Budgets um 15 Millionen Euro beantragen muss.
Nach den bundesweiten Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg und weitere Organisationen in seinem Umfeld finden nun Durchsuchungen im Raum Hannover statt. Im Visier stehen mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder.
Die Sozialarbeiterin und Buchautorin Cansin Köktürk tritt bei den Grünen aus – und bei der Linken ein, wie sie dem SPIEGEL sagt. Nach Sahra Wagenknechts Abgang sieht sie eine Chance zur Erneuerung der Partei.
Die frühere Linkenpolitikerin sieht das Bürgergeld als »falschen Ansatz«. Vielmehr sei eine gute Arbeitslosenversicherung notwendig. Von jungen Menschen könne man eine aktive Bemühung um Arbeit erwarten.
Die frühere Linkenpolitikerin sieht das Bürgergeld als »falschen Ansatz«. Vielmehr sei eine gute Arbeitslosenversicherung notwendig. Von jungen Menschen könne man eine aktive Bemühung um Arbeit erwarten.
Die frühere Linkenpolitikerin sieht das Bürgergeld als »falschen Ansatz«. Vielmehr sei eine gute Arbeitslosenversicherung notwendig. Von jungen Menschen könne man eine aktive Bemühung um Arbeit erwarten.
Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als Außenposten des Mullah-Regimes in Deutschland. Nun hat das Bundesinnenministerium Durchsuchungen veranlasst, um Beweise für ein mögliches Verbot zu finden.
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen setzt die Bundesregierung auf mehr Abschiebungen, der Kanzler spricht sogar vom »großen Stil«. Ein Blick in die Praxis zeigt, warum das ein brüchiger Plan ist.
In New York nimmt der Weltsicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer Feuerpause an. In Spanien will Pedro Sánchez wieder regieren. In Berlin wird ein propalästinensischer Steinewerfer verurteilt. Das ist die Lage am Donnerstag.
Verteidigungsminister Pistorius hat zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, er soll aber nur 1,7 Milliarden bekommen. Zu wenig, findet die Union – und plant einen Showdown im Haushaltsausschuss.
Vom Landesparteitag der thüringischen AfD am kommenden Wochenende sind die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendung »Monitor« ausgesperrt worden. Der Sender kündigte an, rechtliche Schritte dagegen zu prüfen.
Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im SPIEGEL-Talk diskutieren die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde Solidarität und Antisemitismus von links.
Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im SPIEGEL-Talk diskutieren die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde Solidarität und Antisemitismus von links.
Macht die Regierung genug im Kampf gegen Judenfeindlichkeit? Die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi diskutieren im SPIEGEL-Talk über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Ist jüdisches Leben in Deutschland sicher? Im SPIEGEL-Talk diskutieren die Autorin Deborah Feldman und Linkenpolitiker Gregor Gysi über Demo-Verbote, blinde Solidarität und Antisemitismus von links.
Das höchste britische Gericht hat das Vorhaben der Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, für rechtswidrig erklärt. Was heißt das für die Debatte in Deutschland?
Das höchste britische Gericht hat das Vorhaben der Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, für rechtswidrig erklärt. Was heißt das für die Debatte in Deutschland?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist für die Ampelkoalition verheerend. Die entfremdeten Partner müssen nun harte Entscheidungen treffen – wie soll das gehen?
Vor dem Parteitag der Linken legt Bodo Ramelow mit der Thüringer Linken nach SPIEGEL-Informationen ein Strategiepapier mit sieben Forderungen vor. Man will die »Stimme der Ostdeutschen« sein.
Vor dem Parteitag der Linken legt Bodo Ramelow mit der Thüringer Linken nach SPIEGEL-Informationen ein Strategiepapier mit sieben Forderungen vor. Man will die »Stimme der Ostdeutschen« sein.
War da was? Nach der fulminanten Niederlage vor dem Verfassungsgericht bemüht sich Olaf Scholz im Bundestag, die Krise wegzulächeln. Doch seine Koalition steht vor schweren Stunden.
War da was? Nach der fulminanten Niederlage vor dem Verfassungsgericht bemüht sich Olaf Scholz im Bundestag die Krise wegzulächeln. Doch seine Koalition steht vor schweren Stunden.
Viele Züge stehen still, weil dem Gewerkschafter Weselsky das Lokangebot nicht gefällt. Großbritannien darf Flüchtlinge nicht ohne Verfahren nach Ruanda ausfliegen. Und Union Berlin kommt vom Urs ab. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Für Coronahilfen nahm der Staat im großen Stil Schulden auf, später verschob die Ampel das übrige Geld kurzerhand in einen Klimafonds. Damit macht das Verfassungsgericht jetzt Schluss – und die Regierung steht vor einem Milliardenloch.
Für Coronahilfen nahm der Staat im großen Stil Schulden auf, später verschob die Ampel das übrige Geld kurzerhand in einen Klimafonds. Damit macht das Verfassungsgericht jetzt Schluss – und die Regierung steht vor einem Milliardenloch.
Im Bundestag muss sich Kanzler Scholz nur Stunden nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Fragen nach der politischen Verantwortung stellen. Er verweist auf eine gemeinsame Entscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gekippt. Nun reagiert die Ampelkoalition mit einer Ausgabensperre – und kündigt einen neuen Wirtschaftsplan an.
Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten und unterhält enge Kontakte zu Putins Machtapparat. Nun hat ihm die Parlamentsverwaltung nach SPIEGEL-Informationen die Zutrittsberechtigung entzogen.
»Vollklatsche« und »Ohrfeige«: Unionsabgeordnete sehen das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 als Schlappe für die Ampel. Der Koalition droht nun eine Debatte über die Schuldenbremse.
Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hoffmann und Campe habe nichts vom russischen »Sponsorenvertrag« seines Autors Hubert Seipel gewusst. Nun stellt der Verlag den Verkauf der Bücher des Putin-Erklärers ein.
Mehr als 481.000 Kilometer hat Olaf Scholz in seinen rund zwei Jahren als Bundeskanzler bereits per Jet zurückgelegt. Er übertraf damit sogar seine Außenministerin.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über den Klima- und Transformationsfond. Der Supreme Court in London über Abschiebungen nach Ruanda. Und Biden und Xi über das Wohl der Welt. Das ist die Lage am Mittwoch.
Nach 18 Jahren verliert die Linke ihre Bundestagsfraktion. Es ist ein emotionaler Tag, bei einigen fließen Tränen. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die parlamentarische Zukunft der Partei.
Ein Urteil hat die Unrechtsmäßigkeit der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank bekräftigt – unklar ist aber weiterhin die Rolle des heutigen Kanzlers. Die Union im Bundestag setzt auf ihren Untersuchungsausschuss.