Kategorie: politik

Thüringen: Mehrere Politiker Ziel krimineller Aktionen – rechte Parolen, brennendes Wohnhaus

Zerstörte Fenster, Hakenkreuzschmierereien und ein Brandanschlag: In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der SPD und Linken treffen.

Linke-Streit nach Sahra Wagenknecht: So schafft sich diese Partei endgültig ab

Wagenknecht ist weg, doch die meisten Probleme bleiben: Die Linke ist übermüdet und zerstritten. Die Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist nach der Klausur der Bundestagsabgeordneten realer denn je.

Ampel will schnell THC-Grenzwert für Straßenverkehr festlegen

Die Koalitionspläne zur Cannabis-Freigabe gehen auf die Zielgerade, am Freitag soll der Bundestag abstimmen. Auch was den Grenzwert für den Straßenverkehr betrifft, soll es rasch eine Entscheidung geben.

Cannabis-Freigabepläne: Ampel will schnell THC-Grenzwert für Straßenverkehr festlegen

Die Koalitionspläne zur Cannabisfreigabe gehen auf die Zielgerade, am Freitag soll der Bundestag abstimmen. Auch was den Grenzwert für den Straßenverkehr betrifft, soll es rasch eine Entscheidung geben.

Boris Pistorius besucht Fregatte »Hessen« vor Einsatz im Roten Meer

Wenn der Bundestag dem gefährlichen Einsatz im Roten Meer am Freitag zustimmt, soll die Fregatte »Hessen« unverzüglich aufbrechen. Boris Pistorius ist nach Kreta gereist, um die Besatzung zu verabschieden.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien für ein Handynutzunsverbot an Schulen

Die Niederlande und Großbritannien versuchen bereits, Handys aus der Schule zu verbannen. Nun verlangt auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: Schulen und Eltern müssten klare Regeln aufstellen.

Schleswig-Holstein: Bildungsministerin Karin Prien für Handyverbot an Schulen

Die Niederlande und Großbritannien versuchen bereits, Handys aus der Schule zu verbannen. Nun verlangt auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: Schulen und Eltern müssten klare Regeln aufstellen.

Verkehrsministerium: Wie Wissings Ressort bei der Aufarbeitung der Wasserstoff-Affäre versagt

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing muss immer mehr dubiose Vorgänge überprüfen lassen. Neue E-Mails und Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen: Die Aufklärung seines Ministeriums war unzureichend.

Verkehrsministerium: Wie Volker Wissings Ressort bei der Aufarbeitung der Wasserstoff-Affäre versagt

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing muss immer mehr dubiose Vorgänge überprüfen lassen. Neue E-Mails und Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen: Die Aufklärung seines Ministeriums war unzureichend.

News: Julija Nawalnaja, Alexej Nawalny, Die Linke, Bundestag, Julian Assange, USA

Die Witwe von Alexej Nawalny will weiterkämpfen. Die Linke kämpft mit sich selbst. Und WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird bekämpft. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Linke im Bundestag: Parteispitze düpiert – Der Kampf geht weiter

Eins hat die Linke nicht verlernt: Machtkämpfe. Bei der Vorsitzendenwahl in ihrer Bundestagsgruppe kommt es zum Showdown der Flügel. Für die Parteiführung endet der Abend mit einem Debakel.

Die Linke: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen die Gruppe im Bundestag

Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen sitzen nur noch 28 Abgeordnete für die Linke im Bundestag. Diese haben sich nun für ein neues Führungsduo entschieden. Das Ergebnis war denkbar knapp.

Linke: Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen die Gruppe im Bundestag

Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen sitzen nur noch 28 Abgeordnete für die Linke im Bundestag. Diese haben sich nun für ein neues Führungsduo entschieden. Das Ergebnis war denkbar knapp.

Ampel-Fraktionen wollen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine

Die Koalition will Kiew offenbar mehr Material im Kampf gegen Russland bereitstellen. In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen«. Taurus-Marschflugkörper erwähnen sie nicht.

FDP in der Ampelkoalition: Die Sehnsucht nach der Wildsau

Die FDP träumt von einer Koalition mit der Union – und frustriert die Sozialdemokraten. Dabei dürfte das letzte schwarz-gelbe Bündnis den Liberalen eigentlich nicht in guter Erinnerung sein.

Huthi: Mit welchen Waffen es die Fregatte »Hessen« mit der Miliz aufnehmen wil

Angriffe der Huthis gefährden die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die EU-Außenminister haben sich deswegen auf eine gemeinsame Operation geeinigt. Was die Fregatte kann, die Deutschland in den Einsatz schickt.

News des Tages: Ursula von der Leyen, Alexej Nawalnys Leichnam, Bayerntrainer Thomas Tuchel

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die russischen Behörden geben den Leichnam Alexander Nawalnys nicht frei. Und die Bayern müssen sich ans Verlieren gewöhnen. Das ist die Lage am Montagabend.

Alexej Nawalny: Pussy-Riot-Protest vor Russischer Botschaft in Berlin

»Putin ist ein Killer« stand auf einem großen Banner: In Berlin erinnerten am Sonntag Hunderte an den verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny. Auch Aktivistinnen von »Pussy Riot« protestierten vor Russlands Botschaft.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert vor Koalitionsüberlegungen Taten statt Interviews von der FDP

Obwohl die FDP aktuell mit SPD und Grünen regiert, macht Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der CDU Avancen. Unions-Chef Merz zeigt sich unbeeindruckt. Die FDP müsse erst einmal für eine rechnerische Mehrheit sorgen können.

Ursula von der Leyen kandidiert erneut: Sie soll es mit Wladimir Putin aufnehmen

Ursula von der Leyen will eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin – und die dürfte ihr kaum zu nehmen sein. Denn ein ernst zu nehmender Gegenkandidat ist nicht in Sicht.

Neue Mission: Bis zu 700 Bundeswehr-Soldaten sollen Handelsschiffe im Roten Meer schützen

Die Marine steht vor ihrem wohl gefährlichsten Auftrag. Nach SPIEGEL-Informationen will Verteidigungsminister Pistorius bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer entsenden. Um Spannungen mit Iran zu vermeiden, wird das Einsatzgebiet limitiert.

Nancy Faeser und Olaf Scholz gedenken der Todesopfer von Hanau

Der Bundeskanzler und weitere Politiker haben an die Opfer von Hanau erinnert. Bundesinnenministerin Faeser nahm an einer Gedenkveranstaltung teil – und rief anschließend zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus auf.

Ursula von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das habe die CDU-Politikerin vor der Parteispitze in Berlin erklärt, melden die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.

Ursula von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das habe die CDU-Politikerin vor der Parteispitze in Berlin erklärt, melden die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.

Alexej Nawalny: Deutsches Außenministerium bestellt russischer Botschafter ein

Der Tod Alexej Nawalnys wirft international Fragen auf, der Kreml verweigert bislang konkrete Angaben. Nun verlangt Berlin Antworten vom russischen Botschafter.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann attestiert Ursula von der Leyen unzureichende Verteidigungspolitik

»Wenn das Haus nicht sicher ist, brauchen wir über alles andere nicht zu sprechen«: FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf kritisiert – und wiederholt ihren Dauerbrenner.

Markus Söder drängt auf Fortführung der Agrardiesel-Subvention

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich willens, seinen Widerstand gegen das geplante »Gesetzchen« aufzugeben. Dafür müsse allerdings erst eine Einigung beim Thema Agrardiesel erzielt werden.

Nordkorea: Hacker nehmen offenbar Rüstungsfirmen ins Visier

Das Reich des Diktators Kim Jong Un gilt als rückständig, doch seine Hackerformationen gehören zu den aktivsten weltweit. Nun warnt der deutsche Verfassungsschutz vor Angriffen auf eine spezielle Branche.

Olaf Scholz löst neue Verteilungsdebatte aus: Weniger Geld für Soziales, mehr für Waffen?

Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.

News: Alexej Nawalny, rassistischer Anschlag von Hanau, Goldminen-Unglück in der Türkei, ehemaliger Frontex-Chef Fabrice Leggeri kandidiert bei Europawahl

Der Kreml hat offenbar immer noch Angst vor Alexej Nawalny. Vier Jahre nach den rassistischen Morden von Hanau sind nicht alle Fragen geklärt. Und der ehemalige Frontex-Chef geht in die Politik. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Die Zeitenwende muss endlich beginnen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz redet der ukrainische Präsident den westlichen Verbündeten ins Gewissen. Die Kriege der Zukunft werden nicht mehr nur auf den traditionellen Schlachtfeldern geführt.

Fridays-for-Future-Sprecherin: Neubauer gibt Zivilgesellschaft Mitschuld für Hass gegen Aktivisten

Morddrohungen und Hassbotschaften gehören zum Alltag von deutschen Klimaschützern. Nun erhebt Luisa Neubauer schwere Vorwürfe gegen die Politik.

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär bietet FDP Koalition an

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte die Ampelpartner und warb für eine Allianz mit der Union. Sein CDU-Amtskollege Linnemann reagiert nun mit einem Koalitionsangebot und spricht von einem »ähnlichen Politikverständnis«.

Katrin Göring-Eckardt: »Wir sollten unsere Politik viel stärker vom Land her denken«

Erst das Heizungsgesetz, dann die Bauernproteste: Die Grünen stehen unter Druck. Ex-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt nun mehr Konzentration auf die Bedürfnisse in der Provinz.

Bezahlkarten für Flüchtlinge: Ampel streitet über Gesetzesänderung

Hamburg gibt sie schon aus. Aber in Berlin zanken die Ampelfraktionen darüber, ob es Gesetzesänderungen braucht, um die Bezahlkarte für Geflüchtete umzusetzen. Scharfe Wortgefechte liefern sich auch SPD und Grüne.

Bezahlkarten für Flüchtlinge: Ampel streitet über Gesetzesänderung

Hamburg gibt sie schon aus. Aber in Berlin zanken die Ampelfraktionen darüber, ob die Bezahlkarte für Geflüchtete Gesetzesänderungen braucht. Scharfe Wortgefechte liefern sich auch SPD und Grüne.

Sächsischer Landesverband der Freien Wähler brüskiert Aiwanger

Der Bundesparteitag der Freien Wähler hat ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen, Parteichef Aiwanger warb eindringlich dafür. Der sächsische Landesverband hat Einwände.

News: Warum der Pazifismus weiterhin gebraucht wird

Trotz Putin und Trump, der Gedanke an die Möglichkeit von Abrüstung und Frieden muss lebendig bleiben. Das ist die Lage am Sonntag.

Taurus im Ukraine-Krieg: Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit Taurus-Lieferung

Olaf Scholz gilt als Gegner einer Lieferung von Taurus an die Ukraine, zuletzt deutete sich zumindest ein Ringtausch an. Der ukrainische Außenminister Kuleba glaubt fest an eine Lösung.

Djir-Sarai: FDP-Generalsekretär will Schwarz-Gelb

Zweistellig bei der nächsten Bundestagswahl, regieren mit der Union: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Pläne. Und Rot-Grün? Denen müsse man ständig »die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

AfD und Rechtsextremismus in Sachsen: Beleidigungen, Drohungen, Hetze – SPIEGEL TV

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die AfD klar ab. Doch wer in Sachsen gegen die Partei demonstriert, lebt gefährlich. SPIEGEL TV über Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Wolodymyr Selensky – der erschöpfte Präsident

Die verzweifelte Lage der ukrainischen Armee ist das Topthema in München, Kiews Vertreter werben eindringlich für mehr Waffen. Wolodymyr Selenskyjs heisere Stimme lässt erahnen, wie viele Gespräche er bereits geführt hat.

Deutschland und die Zeitenwende: Wie kriegstüchtig ist die Bundeswehr?

Mehr Geld für Verteidigung und eine Rekordzahl an Rüstungsprojekten: Reicht das, um Deutschland vor der Bedrohung durch Russland zu schützen? Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr schätzt die Lage ein.

Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Da ist der Kanzler kurz mal sprachlos

Der russische Angriffskrieg dominiert die Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Bühne gibt Scholz den europäischen Antreiber, bis ihm ein paar unangenehme Fragen gestellt werden.

Steffi Lemke über Honecker-Vergleich: »So wie mir erging es letztendlich vielen Menschen in der DDR«

Entgleisung beim Politischen Aschermittwoch: Markus Söder verglich Steffi Lemke mit Margot Honecker. Jetzt hat ihm die Bundesumweltministerin geantwortet.

Robert Habeck spricht von »Mord« an Nawalny

Nach der Bestätigung des Tods von Kremlkritiker Alexej Nawalny wählt der Vizekanzler klare Worte: Nawalny sei ein »Held« gewesen, und er sei »ermordet worden durch das Regime von Putin«.

Remagen/Bonn: »Werteunion« um Hans-Georg Maaßen als Partei gegründet

Die »Werteunion« um Hans-Georg Maaßen hat sich am Rhein als politische Partei konstituiert. Laut dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten will sie eine Lücke zwischen Union und AfD schließen.

FDP soll in Blockade zum EU-Lieferkettengesetz auf Kurs gebracht werden

Der Ärger um das verschobene EU-Lieferkettengesetz schwelt vor sich hin, jetzt versuchen Teile der SPD, es zu retten. Mit einem Antrag im eigenen Parteivorstand und Kompromissvorschlägen soll die FDP auf Kurs gebracht werden.

SPD-Linke kämpfen um die Macht

Mehrere SPD-Abgeordnete fordern nach SPIEGEL-Informationen den Vorstand der Parlamentarischen Linken heraus. Hintergrund ist eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Kurs von Fraktionsvize Matthias Miersch.

Münchner Sicherheitskonferenz: Wolodymyr Selenskyj würde mit Donald Trump an die Front reisen

Wie würde sich die Weltlage ändern, wenn in den USA erneut Donald Trump das Sagen hätte? Der ukrainische Präsident Selenskyj, dessen Land im Kampf gegen Diktator Putin auf den Westen angewiesen ist, gab bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Antwor…