Kategorie: politik

Das Finanzministerium hat die Sperre nach SPIEGEL-Informationen auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Zunächst war sie nur für den Klimafonds geplant.

SPD und FDP schieben sich die Schuld für eine umstrittene Entscheidung in der Gastronomie zu, Finanzminister Lindner wird scharf angegangen. Reicht die Kraft der Ampel noch, um die Krise zu bewältigen?

Das Karlsruher Haushaltsurteil könnte Anlass für einen Politikwechsel sein. Die Bayer-Aktie bricht ein. Und Shakira muss eine Millionenstrafe zahlen. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Bundesregierung hat den Auftritt eines Taliban-Vertreters in einer Kölner Moschee verurteilt und will den Fall untersuchen lassen. NRW-Innenminister Reul mokiert sich jetzt über das »ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik«.

Katharina Stolla, die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, greift die Asylpolitik ihrer Mutterpartei scharf an. Mit einem Änderungsantrag auf dem Parteitag will Stolla die Wende erzwingen.

Der Kampf gegen Russland wird noch lange dauern, die europäische Unterstützung der Ukraine ist wichtiger denn je. Sie kostet den Westen viel Geld. Die Alternative aber wäre noch teurer.

Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld für das Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.

Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld an dem Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.

Der Krieg gegen die Hamas schadet Israels Wirtschaft. Die EKD-Ratsvorsitzende will sich im Missbrauchsfall erklären. Und Berlin hat eine neue Liebe zu Afrika entdeckt. Das ist die Lage am Montag.

Der Krieg gegen die Hamas schadet Israels Wirtschaft. Die EKD-Ratsvorsitzende will sich im Missbrauchsfall erklären. Und Berlin hat eine neue Liebe zu Afrika entdeckt. Das ist die Lage am Montag.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Krediten für den Klimaschutz sorgt für eine Spar-Debatte. Statt »am Sozialen« zu sparen, sollten klimaschädliche Subventionen geprüft werden, meint die Parteichefin.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Krediten für den Klimaschutz sorgt für eine Spar-Debatte. Statt »am Sozialen« zu sparen, sollten klimaschädliche Subventionen geprüft werden, meint die Parteichefin.

Einige Jugendliche entdecken auf TikTok eine antisemitische Hetzschrift Osama Bin Ladens für sich – und die Empörung ist groß. Tatsächlich ist Judenhass im Netz schon länger ein Problem. Allerdings aus älterer Ecke.

Nach Corona- und Energiekrise läuft die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Für ihn habe es Alternativen gegeben, sagt Finanzminister Lindner, die Koalitionspartner hätten aber andere Prioritäten gehabt.

Oskar Lafontaine sieht der geplanten Parteigründung seiner Frau Sahra Wagenknecht zwiegespalten entgegen. Er kritisierte die Linken scharf und unterstützt die Entscheidung seiner Partnerin. Doch er fürchtet die privaten Konsequenzen.

Nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht und etlichen Wahlschlappen rücken die Linken bei ihrem Parteitag in Augsburg wieder zusammen. Insgesamt war es versöhnlich, auch wenn mal alte Konflikte aufflammten.

Israelische Zeugen des Hamas-Angriffs berichten in Berlin von ermordeten Freunden, verschleppten Angehörigen und ihrem eigenen Überlebenskampf. Sie haben das Bedürfnis, ihre Geschichte gerade in Deutschland zu erzählen.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke träumt von mehr Einfluss. Auf der Landeswahlversammlung formulieren er und seine Kollegen, was die AfD in Thüringen vorhat. Sie würden »den Kampf gegen Rechts einstellen«.

Nach einem Hausbrand in Erkelenz untersucht die Polizei, ob der Vorfall einen extremistischen Hintergrund hat.

Einer ihrer hochrangigen Vertreter wirbt in Köln für die afghanischen Taliban – in Räumlichkeiten der Ditib. Die Innenministerin kritisiert den Moscheeverband, die Behörden rätseln über die Einreise des Mannes.

In der Linken gibt es harte Auseinandersetzungen zum Umgang mit dem Krieg in Gaza. Die Rede ist von einem »Genozid«. Schließlich einigt sich eine große Mehrheit auf einem Antrag.

Seriösere Antworten und Konzepte als die AfD – damit will Sahra Wagenknecht Wählerinnen und Wähler locken. Nur nicht alle. Derweil gibt es heftige Kritik an ihr vom Bundesparteitag der Linken.

Es war ein denkwürdiger Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin. Der Klimaschutz wird wohl an Aufmerksamkeit einbüßen. Und: Argentinien wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Samstag.

Beschimpft, geschlagen, Reifen zerstochen: Ein Reporter der »Ostthüringer Zeitung« ist bei der Berichterstattung über eine AfD-Veranstaltung angegriffen worden. Es war nicht die erste derartige Attacke.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reist zu einem Kurzbesuch nach Berlin. Er bemüht sich um gemäßigtere Worte über Israel, doch nach einer Journalistenfrage verliert er die Beherrschung.

Björn Höckes Ziel für die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD ist Regierungsbeteiligung. Er wurde auf dem AfD-Landesparteitag ohne Gegenbewerber auf Listenplatz eins gewählt.

Auf ihrem Parteitag in Augsburg versucht sich die Linke nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht zu sammeln. Parteichef Martin Schirdewan gibt sich kämpferisch, Aktivistin Carola Rackete sorgt für Kontroversen.

Schroffe Abrechnung mit der FDP, deutliche Kritik an der SPD: Philipp Türmer gewinnt ein emotionales Duell bei den Jusos. Für Olaf Scholz dürfte es nun unangenehmer werden.

Schon in der Bewerbungsrede laute Kritik am Kanzler: Philipp Türmer ist neuer Vorsitzender der Jusos. Der 27-jährige Hesse will stärker den Konflikt mit der eigenen Partei suchen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist zu Besuch in Berlin. Zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler beantwortet er Fragen zum Nahost- und zum Ukrainekrieg. Sehen Sie hier die Fragerunde in voller Länge.

Wegen gravierender Pannen muss die Bundestagswahl von 2021 in Berlin in Teilen wiederholt werden – unklar ist aber, in welchem Umfang genau. Kurz vor Weihnachten will sich das Verfassungsgericht dazu äußern.

Fridays for Future ringt mit der Führungsfigur Greta Thunberg. Israel und die Hamas kämpfen um die Macht der Bilder. Und US-Rapper Sean »Diddy« Combs bestreitet Vergewaltigungsvorwürfe. Das ist die Lage am Freitagabend.

Während der Coronapandemie beriet er die Politik, künftig möchte er selbst mitentscheiden: Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag. Bei den Christdemokraten ist er nach eigenen Angaben schon länger Mitglied.

Mehr als 50 spanische Offiziere im Ruhestand rufen ihre aktiven Kameraden dazu auf, den gerade wiedergewählten Pedro Sánchez abzusetzen. Der Aufruf zeigt die Radikalisierung der Rechten.

Geht es nach CDU und SPD in Hessen, sollen Genderzeichen an Schulen und Unis künftig tabu sein. Von Sozialdemokratinnen aus dem Nachbar-Bundesland kommt daran nun scharfe Kritik, die Rede ist von »Verbotspolitik von rechts«.

Einst war die FDP gegen den Klimafonds, in der Ampel trug sie ihn trotzdem mit. Nach dem Verfassungsurteil gibt es jetzt ein veritables Problem. Doch bei einigen Liberalen herrscht Schadenfreude.

Die Aktivistin Carola Rackete will als Parteilose für die Linke ins EU-Parlament. Ein Vorschlag von ihr sorgt jedoch bereits für Unruhe auf dem Nominierungsparteitag.

Zum 6. Dezember löst sich die Linksfraktion im Bundestag auf. Aus Sicht der Union sollte das auch Folgen für die Besetzung des Bundestagspräsidiums haben.

Ist Greta Thunberg nur naiv – oder Antisemitin? Die junge Frau galt vielen als Idol, nun verstört sie mit ihren Israel-Äußerungen. Damit steht sie für eine neue, fragwürdige Linke. Die SPIEGEL-Titelstory.

Was ist wahrscheinlicher: die Existenz Gottes oder ein pünktlicher Zug der Deutschen Bahn? Über den Glauben an das Gute in Zeiten der Krise.

Die Geheimpläne des GDL-Chefs und der Bahn AG.

Auf dem Parteitag in Augsburg will die Linke auch über den Nahostkonflikt diskutieren. Brisant: Mehrere Genossen solidarisieren sich mit der wegen ihrer Palästina-Position umstrittenen Aktivistin Greta Thunberg.

Um die Aufrüstung zu beschleunigen, spielt Verteidigungsminister Pistorius mit einer ungewöhnlichen Idee: Die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-Informationen beim Einkauf das erste Zugriffsrecht auf deutsche Rüstungsgüter bekommen.

Dem Haushaltsausschuss ist aufgefallen: Die Faxgeräte des Bundestags sind obsolet. Bis Juni 2024 sollen sie weg, verlangen die Haushälter. Die Kommunikation soll künftig digital stattfinden.

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Gewalt: Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel gab es in Deutschland eine Welle politisch motivierter Straftaten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden rund hundert Demonstrationen verboten.

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Gewalt: Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel gab es in Deutschland eine Welle politisch motivierter Straftaten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden rund hundert Demonstrationen verboten.

Die Klimapolitik der Ampel liegt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in Trümmern. Doch den grünen Wandel der Wirtschaft jetzt nicht mehr voranzutreiben, wäre fatal für das Land.

Thüringens AfD wollte den Journalisten des ARD-Magazins »Monitor« den Zugang zu ihrem Parteitag verwehren. Laut einem vorläufigen Beschluss des Landgerichts Erfurt ist der Schritt unzulässig.

Die Ampel war als Reformkoalition angetreten, doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss sie sparen. Das trifft vor allem Vizekanzler Habeck – und stellt die Zukunft der Regierung infrage. Der SPIEGEL-Report.

Die Ampel war als Reformkoalition angetreten, doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss sie sparen. Das trifft vor allem Vizekanzler Habeck – und stellt die Zukunft der Regierung infrage.