Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Schuldengrenze. Ein prominenter CDU-Vertreter spricht sich für eine Reform aus – anders als Parteichef Friedrich Merz.
Nachdem eine FDP-Initiative die Mitgliederbefragung für ein Ende der Ampel angeschoben hat, plädieren nun 39 Befürworter für den Verbleib an der Seite von SPD und Grünen. Liberale seien »keine Drückeberger«.
Nachdem eine FDP-Initiative die Mitgliederbefragung für ein Ende der Ampel angeschoben hat, plädieren nun 39 Befürworter für den Verbleib an der Seite von SPD und Grünen. Liberale seien »keine Drückeberger«.
Selbst keine abgeschlossene Ausbildung, aber anderen das Leben diktieren wollen: Die Vorurteile über die Grünen sind so falsch wie verletzend. Nun fragt sich Parteichefin Lang, wieso sie sich dennoch so hartnäckig halten.
Selbst keine abgeschlossene Ausbildung, aber anderen das Leben diktieren wollen: Die Vorurteile über die Grünen sind so falsch wie verletzend. Dennoch fragt sich Parteichefin Lang nun, wieso sie sich so hartnäckig halten.
In der SPD wächst die Sorge vor einem Nothaushalt. Das hätte gravierende Folgen für die Bahn, die Autoindustrie und den Osten, warnen Sozialdemokraten. Die FDP müsse sich bei den Schulden bewegen.
Es geht um Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Mehrere Hundert Einsatzkräfte sind an einer Razzia gegen »Reichsbürger« beteiligt. Sie durchsuchten Häuser in acht Bundesländern.
In vier Bundesländern gehen Polizisten gegen mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Hamas vor. Auch bei Aktivisten des israelfeindlichen Netzwerks Samidoun laufen nach SPIEGEL-Informationen Durchsuchungen.
In vier Bundesländern gehen Polizisten gegen mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Hamas vor. Auch bei Aktivisten des israelfeindlichen Netzwerks Samidoun laufen nach SPIEGEL-Informationen Durchsuchungen.
Der Rechtsruck in Europa hat die Niederlande erfasst. Die angeschlagenen Grünen treffen sich zum Parteitag. Im Haushaltsdrama steigt der Druck auf den Kanzler, sich zu erklären. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Früher managte er die Wahlkämpfe der Grünen, heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Im Interview warnt Michael Kellner seine Partei vor zu viel Weinerlichkeit – und davor, sich zurück in die Nische zu begeben.
Fast doppelt so viele Eintritte wie Austritte: Dass Sahra Wagenknecht die Partei verlassen hat, scheint sich einer ersten Auswertung zufolge positiv auf die Mitgliederzahlen der Linken auszuwirken.
Fast doppelt so viele Eintritte wie Austritte: Dass Sahra Wagenknecht die Partei verlassen hat, scheint sich einer ersten Auswertung zufolge positiv auf die Mitgliederzahlen der Linken auszuwirken.
Die nächsten zwei Jahrzehnte entscheiden über die Zukunft der Menschheit und den Wohlstand in diesem Land. Ohne Investitionen wird es nicht gehen. Kein Wunder, dass selbst Fans der Schuldenbremse gegen sie verstoßen.
Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock werden nicht mehr für den Parteirat der Grünen kandidieren. Offenbar auch, um eine Abstimmung über ihre Personen durch die Partei-Basis zu vermeiden.
Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock werden nicht mehr für den Parteirat der Grünen kandidieren. Offenbar auch, um eine Abstimmung über ihre Personen durch die Parteibasis zu vermeiden.
Nach rechtsextremen Äußerungen an ihrer Schule hatten zwei Lehrer einen Brandbrief verfasst. Die Schule mussten sie daraufhin verlassen. Jetzt werden sie für ihre Zivilcourage geehrt.
Nach rechtsextremen Äußerungen an ihrer Schule hatten zwei Lehrer einen Brandbrief verfasst. Die Schule mussten sie daraufhin verlassen. Jetzt werden sie für ihre Zivilcourage geehrt.
Bei der Islamkonferenz des Innenministeriums können die deutschen Muslime einmal mehr lernen, was der Staat von ihnen erwartet. Und ein Ex-Präsident bekommt am meisten Applaus.
Politiker werden immer häufiger Ziel von Angriffen. Die Grünen in Brandenburg drängen nun auf eine Absicherung. Helfen soll eine Police für Kommunalpolitiker – und eine größere Beratungsstelle im Innenministerium.
Der CDU-Politiker Lukas Kilian ist vor dem Kieler Landesparlament in seinem Auto angegriffen worden – offenbar von einer geistig verwirrten Person. Der Politiker blieb unverletzt. Nun ermittelt die Polizei.
Kanzler Olaf Scholz und die Postfaschistin Giorgia Meloni bewegen sich beim Thema Migration deutlich aufeinander zu. Das ist begrüßenswert, hat aber bislang nicht zur Entspannung der öffentlichen Debatte beigetragen.
Der geschasste OpenAI-Chef Sam Altman kehrt in einem Triumphzug zurück. Israel und die Hamas einigen sich auf einen Tausch Geiseln gegen Gefangene im Verhältnis 1:3. Und heute vor 60 Jahren wurde Kennedy erschossen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Mithilfe eines Kreditmanövers schmiedete Olaf Scholz die Koalition mit Grünen und FDP: Milliarden für grüne Investitionen, an der Schuldenbremse vorbei. Warum ignorierte die Regierung alle Warnungen vor dem Verfassungsbruch?
Weil sie ihn nicht wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt hatten, tritt ein AfD-Abgeordneter aus seiner Fraktion aus. Sein Nachfolger reagiert empört.
Günther Oettinger war EU-Kommissar, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Miterfinder der Schuldenbremse. Trotz Haushaltskrise hält er das Konstrukt weiter für notwendig. Sein Rat: Die Regierung soll einfach sparen.
Soll die FDP aus der Ampel austreten? Das will eine FDP-Initiative aus Kassel per Mitgliederbefragung klären. Die notwendigen 500 Unterschriften hat sie – manche Ampelgegner fühlen sich durch die Haushaltskrise bestärkt.
Auch Außenministerin Baerbock geht auf Distanz zu Greta Thunberg. Mit ihren Aussagen zum Nahostkonflikt habe die Aktivistin der Klimabewegung maximalen Schaden zugefügt: »Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation.«
Die Verabschiedung des Haushalts 2024 wird sich wohl verzögern: Die Koalitionsparteien wollen das für Donnerstag angesetzte entscheidende Treffen des Haushaltsausschusses absagen.
Die Schweiz hat Dutzende Leopard 2 eingemottet, direkte Militärhilfe für die Ukraine will das Land allerdings nicht leisten. Nun gehen einige der Panzer an die Bundeswehr. Unter strikten Auflagen.
Eigentlich soll der Haushaltsausschuss am Donnerstag letzte Fragen zum Haushalt 2024 klären. Wegen des Verfassungsgerichtsurteils ist aber vieles unklar. Aus der FDP kommt nun die Forderung, die Sitzung zu verschieben.
Israel und die Hamas haben sich auf eine Feuerpause und die Freilassung Dutzender Geiseln geeinigt. In den USA und Europa stößt der Deal auf positive Reaktionen. In Katar wächst die Hoffnung auf eine weitreichende Einigung.
Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mehrfach war António Guterres zuletzt wegen Äußerungen zu Israel angeeckt. Nun hat die liberale Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Uno-Generalsekretär kritisiert – in deutlichen Worten.
Der Finanzminister hat den Klimafonds geduldet, er trägt damit Verantwortung für die Krise der Koalition. Will er die Ampel retten, muss FDP-Chef Christian Lindner sich mit den Hardlinern in der eigenen Partei anlegen.
Sie harrte nach dem Hamas-Terror drei Wochen im Gazastreifen aus, er bangt um seine Familie. Im Spitzengespräch berichten Psychologin Maren Heldberg und Comedian Abdul Chahin zusammen mit SPIEGEL-Reporter Jonathan Stock von ihren Erlebnissen.
Trotz des Karlsruher Urteils hält die Ampelkoalition am Abschluss der laufenden Haushaltsberatungen fest. Im zuständigen Ausschusses warnen mehrere Gutachter. Und im Finanzministerium? Sehen sie Fragezeichen.
Sollte die Schuldenbremse fallen, um die Haushaltsmisere zu lösen? Die Idee kommt bei den Deutschen schlecht an: Fast zwei Drittel sprechen sich gegen eine Abschaffung aus.
Sie harrte nach dem Hamas-Terror drei Wochen im Gazastreifen aus, er bangt um seine Familie. Im Spitzengespräch berichten Psychologin Maren Heldberg und Comedian Abdul Chahin zusammen mit SPIEGEL-Reporter Jonathan Stock von ihren Erlebnissen.
Die Sanierung der Deutschen Bahn könnte scheitern. Argentiniens neuer Präsident will die Zentralbank zerschlagen. Und synthetische Opioide kommen nach Deutschland. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das Finanzministerium zieht die nächste Notbremse: Auch Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können vorerst nicht genutzt werden. Mit ihnen sollten die Coronafolgen gedämpft werden.
Wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten verlegte die Bundeswehr gut tausend Soldaten für mögliche Evakuierungsoperationen in die Region. Nach SPIEGEL-Informationen kehrt der Großteil der Kräfte nun zurück.
Innenministerin Nancy Faeser verlangt mehr Einsatz gegen Antisemitismus – auch bei der Imam-Ausbildung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland sieht derweil eine große Verunsicherung bei vielen Gläubigen.
Die Ukraine bereitet sich auf den nächsten Kriegswinter vor. Bei seinem Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Boris Pistorius nun weitere Unterstützung angekündigt. Ein Wunsch der Ukraine bleibt aber unerfüllt.
Der EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die Bundesregierung reiße mit ihrer Haushaltspolitik die gesamte EU in die Krise. Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse Verantwortung übernehmen.
Wie sollen die Haushaltsplanungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehen? Dazu richteten Abgeordnete Fragen an Fachleute. Deren Einschätzungen fielen unterschiedlich aus.
Wie sollen die Haushaltsplanungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehen? Dazu richteten Abgeordnete Fragen an Fachleute. Deren Einschätzungen fielen unterschiedlich aus.
Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine wieder intensiviert. Nun ist der deutsche Verteidigungsminister Pistorius nach Kiew gereist.
Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine wieder intensiviert. Nun ist der deutsche Verteidigungsminister Pistorius nach Kiew gereist.
Neun Sachverständige erklären der Regierung das Urteil aus Karlsruhe. Die Islamkonferenz diskutiert über Antisemitismus, der Digitalgipfel warnt vor zu hohen Erwartungen an die (Die) künstliche Intelligenz. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.