Kategorie: politik

Robert Habecks Pläne zur CO₂-Speicherung stoßen in Ampel auf Widerstand

Wirtschaftsminister Habeck hat einen Vorschlag zur CO₂-Speicherung auf hoher See vorgelegt. Das stößt auf Skepsis in der Ampel – nicht nur in der SPD, sondern auch in Habecks eigener Partei.

News des Tages: Alexej Nawalny, Demos gegen Rechtsextremismus, Berlinale

Der in Haft gestorbene Alexej Nawalny stand offenbar kurz vor der Befreiung. Der Osten steht auf gegen rechts – und beim Eklat auf der Berlinale wirkt der Regierende Bürgermeister verloren. Das ist die Lage am Montagabend.

Ukraine: Olaf Scholz begründet Ablehnung der Taurus-Lieferung

Schon vor Monaten hatte sich Kanzler Scholz festgelegt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen zu wollen. Jetzt hat er seine Entscheidung öffentlich erläutert.

Polen nahe Frankfurt/Oder: Blockade an der Grenze zu Deutschland

Es waren viele und sie kamen auf Traktoren, diesmal aus Polen: Drohnenaufnahmen zeigen, wie polnische Landwirte den Grenzübergang an der A2 in Świecko bei Frankfurt (Oder) blockiert haben. Der Grund: die EU-Agrarpolitik.

Haushalt: Olaf Scholz ist gegen Kürzungen im Sozialbereich

Nachdem Finanzminister Lindner vorgeschlagen hatte, Rüstungsausgaben mit Einsparungen im Sozialbereich zu finanzieren, hagelt es Kritik. Nach Außenministerin Baerbock meldet sich nun auch der Kanzler zu Wort.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid: »Die Anerkennung eines palästinensischen Staates sollte für uns kein Tabu sein«

Um den Friedensprozess wiederzubeleben, sollte Deutschland mit anderen Ländern überlegen, Palästina als Staat anzuerkennen, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Die Voraussetzung: Die Hamas muss alle israelischen Geiseln freilassen.

Alois Glück ist tot: Ex-Landtagspräsident von Bayern starb im Alter von 84 Jahren

38 Jahre lang war er Mitglied des bayerischen Landtages, 15 Jahre Chef der CSU-Fraktion. Nun ist Alois Glück im Alter von 84 Jahren gestorben. Ministerpräsident Söder würdigte ihn als einen »der größten und bedeutendsten Politiker der CSU«.

Olaf Scholz: Kanzler spricht kommende Woche mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik

Eigentlich sollten Kanzler und Ministerpräsidenten turnusgemäß erst im Juni wieder gemeinsam beraten. Nun gibt es einen deutlich früheren Termin. Bei dem Treffen soll es um Flüchtlingspolitik gehen.

Olaf Scholz spricht kommende Woche mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik

Eigentlich sollten Kanzler und Ministerpräsidenten turnusgemäß erst im Juni wieder gemeinsam beraten. Nun gibt es einen deutlich früheren Termin. Bei dem Treffen soll es um Flüchtlingspolitik gehen.

Ampel: Peer Steinbrück wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Mangel an Führung vor

Scharfe Attacke vom Parteifreund: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat den Dauerzoff der Ampel kritisiert – und geht dabei auch SPD-Regierungschef Olaf Scholz an. Die FDP knöpft sich der frühere Kanzlerkandidat ebenfalls vor.

Peer Steinbrück wirft Olaf Scholz Mangel an Führung vor

Scharfe Attacke vom Parteifreund: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat den Dauerzoff der Ampel kritisiert – und geht dabei auch SPD-Regierungschef Olaf Scholz an. Die FDP knöpft sich der frühere Kanzlerkandidat ebenfalls vor.

News: Schweden, Nato-Beitritt, Berlinale-Eklat, Nancy Faeser, Südamerika, Drogen, Kartelle

Ungarn gibt endlich seine Blockade gegen den Nato-Beitritt Schwedens auf. Der Berlinale-Eklat erschüttert die Politik. Und Innenministerin Faeser reist nach Südamerika. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«

Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.

AfD: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten Partei als »gesichert extremistische Bestrebung«

Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.

Demokratie: »Wir sind nicht alarmiert genug« – Politikexperte Giovanni Capoccia

Oxford-Wissenschaftler Giovanni Capoccia erforscht, wie sich Demokratien gegen ihre eigene Vernichtung wehren können. Was rät er für den Umgang mit der AfD?

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Weiß Friedrich Merz, was er will?

Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Autoritären für überflüssig. Dann beteuerte CDU-Chef Merz, man sei weiter offen für Gespräche. Die Verwirrung ist groß.

BSW: Sahra Wagenknecht würde mit der CDU über Koalition reden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition mit der CDU nach den Landtagswahlen nicht aus. In Sachfragen hält sie sich zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD offen.

Marine Le Pen fordert von Alice Weidel Distanzierung zu »Remigration«

Alice Weidel sprach nach ihrem Besuch bei Marine Le Pen von einem »herzlichen Empfang«. Doch die französischen Rechtspopulisten widersprechen. Sie verlangen eine schriftliche Abkehr der AfD von allzu radikalen Ideen.

Deutschland: Nancy Faeser will Putin-kritische Russen nach mutmaßlichem Mord in Spanien schützen

Ein russischer Deserteur wurde in Spanien ermordet. Innenministerin Faeser fürchtet nun auch um die Sicherheit von Putin-Gegnern in Deutschland. Sicherheitsbehörden würden jedem Hinweis auf Gefährdung nachgehen.

News: FDP spielt Bonner Republik, Donald Trump in South Carolina – Triumph mit Schönheitsfehler

Ideologische Verbissenheit, altbackenes Gedröhne, unseriöses Gebaren – die Liberalen fliehen aus der Gegenwart. Und Donald Trumps Triumph in South Carolina zeigt auch eine seiner Schwächen. Das ist die Lage am Sonntag.

Fall Alexandra Föderl-Schmid: Wenn wir nur freundlicher wären

Wir täuschen uns, wenn wir glauben, Kritik müsse möglichst hart geäußert werden. Sie ist wirksamer, wenn sie respektvoll daherkommt. Lehren aus einer Zeit, in der Hass und Häme überhandnehmen.

Hamburg: Zehntausende bei Demo gegen Rechtsextremismus erwartet

Ein breites Bündnis will in Hamburg ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Es dürfte die dritte Großdemonstration an der Elbe binnen weniger Wochen werden, zu der Zehntausende strömen.

Magdeburg: Bauern stören Veranstaltung mit Grünen-Politikerin Ricarda Lang

Rund 200 Landwirte haben am Rande einer parteiinternen Veranstaltung der Grünen in Magdeburg gehupt und Feuer angezündet. Für Parteichefin Lang ist es nicht die erste Konfrontation dieser Art.

Deutschland: Tausende bei Demos gegen Ukraine-Krieg

Jena, Hannover, Kassel: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn haben Demonstranten in ganz Deutschland an die Menschen in der Ukraine erinnert und Konsequenzen für Wladimir Putin gefordert.

AfD-Parteitag in NRW: Dann doch ein Bein in Thüringen

In NRW ist der neue Vorsitzende der AfD der alte: Der sich moderat gebende Martin Vincentz wird auf dem Parteitag wiedergewählt. Doch dann holt den Landesverband der Streit über den Umgang mit der Jungen Alternativen ein.

Özdemir nimmt Bauernverbände in die Pflicht

Der grüne Landwirtschaftsminister beobachtet mit Sorge, dass radikale Kräfte die Bauernproteste vereinnahmen. Er beklagt einen Tabubruch und sagt, wie man dagegen vorgehen sollte.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Partei gründet in Sachsen ersten Landesverband

Im Januar startete die abtrünnige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht mit Gleichgesinnten ihre eigene Partei. Nun hat der Expansionskurs begonnen. Das Ziel ist klar.

Landtagswahl in Thüringen: CDU-Spitzenkandidat schließt Koalition mit Linken aus

Mario Voigt will nach der Wahl im September Ministerpräsident in Thüringen werden. Doch obwohl die AfD in Umfragen enteilt ist, gilt für den Unionsmann offenbar: keine Experimente.

Peter Kurth und die CDU-Mitgliedschaft: Carsten Linnemann äußert sich

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth pflegt Kontakte zu Rechtsextremisten. Doch zu seiner CDU-Mitgliedschaft gibt es offene Fragen. Generalsekretär Carsten Linnemann versucht sich an einer Erklärung.

Letzte Generation sammelt Unterschriften: Runter von der Straße! Rein ins Parlament?

Die Aktivisten der Letzten Generationen sammeln in Berlin Unterschriften, um bei der EU-Wahl zugelassen zu werden. Auf einem Wochenmarkt treffen sie auf Unterstützung und Ablehnung.

AfD-Sonderparteitag in Rottweil: Parteiführung lässt Saal räumen

Die zerstrittene Südwest-AfD will ihren Vorstand neu wählen, doch zum Sonderparteitag mussten zunächst alle den Saal verlassen: Vorstandsmitglieder stritten auf der Bühne, die verschiedenen Lager buhten sich gegenseitig aus.

Olaf Scholz über Verteidung Europas: »Müssen noch mehr tun, damit wir uns wirksam verteidigen können«

»Ungewohnte Worte aus dem Mund eines Bundeskanzlers«, sagt Olaf Scholz selbst und fordert: Deutschland und Europa müssten so stark werden, »dass niemand es wagt, uns anzugreifen«.

Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen Kommunen mit mehr Geld unterstützen

Die Grünen sind überzeugt, dass der Staat mehr finanziellen Spielraum benötigt. Bislang haben sie aber zu wenig Verbündete für eine Reform der Schuldenbremse. Das will die Fraktion auf ihrer Klausur nun ändern.

Joachim Gauck über Wladimir Putin und die deutsche Russland-Politik: »Er war die Stütze meiner Unterdrücker«

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck drängt auf die maximale Unterstützung der Ukraine. Hier spricht er über die deutsche Russlandpolitik, seine Begegnung mit Wladimir Putin und das Verhältnis zu seinem Nachfolger.

Russland und der Krieg gegen die Ukraine: Wie Wladimir Putin die ganze Welt in Geiselhaft nimmt

Beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro und bei der Uno in New York sind die Russen so isoliert wie noch nie. Viele Staaten machen Putin persönlich für Krieg und Weltlage verantwortlich. Doch wer soll ihn stoppen?

Berlin: Greenpeace projiziert Schriftzüge an Fassade der russischen Botschaft wegen Kriegs gegen Ukraine

Vor zwei Jahren begann Putin seinen Krieg gegen die Ukraine, deshalb hat Greenpeace vor der russischen Botschaft in Berlin demonstriert. Zuvor war einem Ukraine-Verein ein ähnlicher Protest untersagt worden.

News: Zweiter Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Ukraine, Vorwahl in South Carolina, Donald Trump vs. Nikki Haley, Hass auf die Grünen

Kyjiw kämpft und kämpft. Nikki Haley will das Feld bei den US-Vorwahlen nicht Donald Trump überlassen. Und die Grünen kriegen gerade sehr viel Hass ab. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Kiew wird Kyjiw: Auswärtiges Amt ändert Schreibweise

Es sind nur ein paar Buchstaben – aber für viele Menschen im Land bedeuten sie Anerkennung: Im Länderverzeichnis des Auswärtigen Amtes wird der Name der ukrainischen Hauptstadt nun aus der Landessprache abgeleitet.

BSW: Wagenknecht-Verein überweist Großspende an Wagenknecht-Partei

Vor Gründung ihrer neuen Partei hatte Sahra Wagenknecht einen Verein ins Leben gerufen. Nun hat dieser mehr als 80.000 Euro an die Partei gespendet. Wo das Geld ursprünglich herkommt, ist nicht ersichtlich.

Sahra Wagenknecht will Volksabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine

In dem kontroversen Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin hat Sahra Wagenknecht offenbar Ideen für die Zukunft der Ukraine gefunden. Ihr Vorschlag: »eine Lösung wie im Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg«.

Harald Burkart: Berliner CDU will Ordnungsmaßnahme gegen JU-Chef verhängen

Der Streit in der Berliner CDU über den Vorsitzenden der Jungen Union geht in die nächste Runde. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Landespartei nun härtere Schritte.

Bundestag gibt Startsignal für Marineeinsatz im Roten Meer

Die EU-Mission »Aspides« schützt Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz im Roten Meer. Deutschland wird die Flotte nun unterstützen.

News des Tages: Cannabis-Freigabe, Wladimir Putin und Russland, Julian Nagelsmann

Das Cannabisgesetz passiert den Bundestag. Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Und Bundestrainer Julian Nagelsmann lässt tief blicken. Das ist die Lage am Freitagabend.

Cannabis-Legalisierung: Jugendliche werden weiter kiffen – Kommentar

Mit der Legalisierung von Cannabis will die Ampelregierung Jugendliche besser schützen und den Schwarzmarkt eindämmen. Das wird mit dem neuen Gesetz nicht gelingen. Kiffen dürfte für junge Menschen cool bleiben.

Cannabis: Bundestag stimmt für Legalisierung

Erwachsene dürfen in Deutschland künftig einfacher kiffen: Die Ampel hat im Bundestag mit der Legalisierung von Cannabis eines ihrer Prestigeprojekte durchgesetzt.

Cannabis-Legalisierung: Bundestag entscheidet über Freigabe – Livestream

Lange wurde diskutiert, jetzt soll das Parlament über eine teilweise Legalisierung von Cannabis abstimmen. An entsprechenden Plänen der Ampel gibt es nach wie vor Kritik von mehreren Seiten. Sehen Sie die Debatte jetzt live.

Hans-Georg Maaßen: Operation Stauffenberg – Kolumne

Warum Hans-Georg Maaßen die Werteunion aufgibt.

Michael Kretschmer umgarnt Wladimir Putin in Briefen als »Exzellenz«

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stand schon häufiger wegen fehlender Distanz zu Wladimir Putin in der Kritik. Er bestreitet das. Nun sind zwei brisante Briefe von ihm öffentlich geworden.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Funktioniert das überhaupt?

Weniger Verwaltungsaufwand, weniger Anreiz zur Migration: Die Erwartungen an die Bezahlkarte für Flüchtlinge sind hoch. In einigen Kommunen gibt es sie bereits. Der SPIEGEL war vor Ort.

Lieferkettengesetz: Grüne kritisieren Blockadehaltung der FDP

Das europäische Lieferkettengesetz war fertig ausgehandelt – dann blockierte die FDP die Verabschiedung. Nun gehen mehrere Grüne die Liberalen scharf an.