Seit Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, die SPD plane eine große Umverteilung privater Vermögen. Das verfängt an der Basis. Wie sollen die Abgeordneten den rechten Fake entkräften?
Mister »Schwarze Null«: Als Finanzminister kam Wolfgang Schäuble viele Jahre ohne neue Schulden aus. Über das Karlsruher Haushaltsurteil kann er sich trotzdem nicht freuen. Wie blickt er auf die Lage?
Debatten über den Nahostkrieg sind auch welche zwischen Jung und Alt. Darin liegt eine Herausforderung. Und die Gelegenheit, das Verhältnis zwischen den Altersgruppen neu zu sortieren.
Kurz vor dem Ende ihres Parteitags hat sich die Grünen-Spitze doch noch der Migrationsdebatte gestellt. Es wurde hitzig. Am Ende halfen nur Habeck und Baerbock – und eine Drohung.
Kurz vor dem Ende ihres Parteitags hat sich die Grünen-Spitze doch noch der Migrationsdebatte gestellt. Es wurde hitzig. Am Ende halfen nur Habeck und Baerbock – und eine Drohung.
Zahlreiche junge Mitglieder übten Kritik an der Asylpolitik der Ampelkoalition und forderten Zustimmung für ihren Antrag. Letztlich stellte sich die Mehrheit in Karlsruhe jedoch hinter den Kurs der Parteispitze.
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
Für ihre Asylpolitik wird Außenministerin Baerbock von der eigenen Partei teils scharf kritisiert. Sie hält entgegen: Wenn sich die EU im Asylstreit zerlege, helfe das nur den »Putins dieser Welt«.
Bei einem Zulieferer von BMW soll es schwere Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsschutzregeln gegeben haben. Der Autokonzern könnte gegen das Lieferkettengesetz verstoßen haben.
Die Ampelkoalition hat nach dem Karlsruher Gerichtsurteil zum Klimafonds ein Vertrauensproblem, so sehen es die Jungen Liberalen. An Parteichef und Finanzminister Christian Lindner richten sie eine deutliche Erwartung.
Die Ampelkoalition hat nach dem Karlsruher Gerichtsurteil zum Klimafonds ein Vertrauensproblem, so sehen es die Jungen Liberalen. An Parteichef und Finanzminister Christian Lindner richten sie eine deutliche Erwartung.
Ihr kreativer Umgang mit der Schuldenbremse fällt der Ampel auf die Füße, jetzt fehlt viel Geld für wichtige Projekte. Wie konnte es dazu kommen? Ein Haushaltsdrama in drei Akten im Video.
Ihr kreativer Umgang mit der Schuldenbremse fällt der Ampel auf die Füße, jetzt fehlt viel Geld für wichtige Projekte. Wie konnte es dazu kommen? Ein Haushaltsdrama in drei Akten im Video.
Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag vor allem nachts. In Berlin treffen sich Friedensbewegte und Russlandversteher. Ein SPD-Politiker erfährt seit Jahrzehnten Hass. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Auf die Rückkehr erster Geiseln aus der Gewalt der Hamas haben Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden mit Erleichterung reagiert – und der Erwartung, dass bald weitere Menschen freikommen werden.
»Unendlich erleichtert«: Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich nach der Freilassung von Geiseln emotional. Damit weitere Menschen aus den Händen der Hamas kommen, sei Disziplin nötig.
»Unendlich erleichtert«: Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich nach der Freilassung von Geiseln emotional. Damit weitere Menschen aus den Händen der Hamas kommen, sei Disziplin nötig.
Als Konsequenz aus dem Haushaltsdebakel entlässt Finanzminister Christian Lindner seinen wichtigsten Staatssekretär. Damit endet eine beispiellose Karriere.
Fast sieben Wochen waren sie in der Gewalt der Hamas, nun hat die Terrorgruppe 13 Frauen und Kinder freigelassen. Bei vier dieser Geiseln handelt es sich um Deutsche. Die Jüngste ist zwei Jahre alt.
Hamas lässt einige Geiseln aus Israel und Thailand frei. Rund jeder Zwölfte in Deutschland leidet zurzeit an Erkältungssymptomen. Und die Lokführer der Deutschen Bahn wollen schon wieder streiken. Das ist die Lage am Freitagabend.
Auf ihrem Parteitag bestätigen die Grünen ihre Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour trotz Unzufriedenheit mit dem Zustand der Partei. Es mangelt an Alternativen – und an einer Strategie.
Wie geht Deutschland mit der Haushaltskrise um? Dazu war bislang von Olaf Scholz bemerkenswert wenig zu hören. Nun hat sich der Kanzler per Videobotschaft zu Wort gemeldet.
Werner Gatzer gilt als einer der erfahrensten politischen Beamten in Berlin – und ist verantwortlich für den Haushalt unter Finanzminister Lindner. Nun muss er auf Wunsch des FDP-Chefs seinen Posten räumen.
12 der 17 Mitglieder der Ständigen Impfkommission sollen ausgetauscht werden. Die FDP fürchtet Nachteile – und moniert »wiederholte Alleingänge« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich offen dafür, die Regel zu überdenken. Damit ist er nicht der einzige CDU-Regierungschef.
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich offen dafür, die Regel zu überdenken. Damit ist er nicht der einzige CDU-Regierungschef.
In der Coronapandemie wollte Manuela Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern den russischen Impfstoff Sputnik V kaufen. Dafür spannte sie nach SPIEGEL-Informationen auch einen Vertrauten des russischen Präsidenten ein.
Zwei Jahre lang hat Olaf Scholz den Eindruck vermittelt, er habe für alles einen Plan. Das Karlsruher Urteil lässt ihn nun als Trickser dastehen, es könnte der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft sein.
Wie die Ampel das 60-Milliarden-Loch stopft.
In der EU sind demnächst nur noch Neuwagen mit Assistenzsystemen erlaubt. Ein Erfahrungsbericht.
Das Abgeordnetenhaus lud die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und ihre Staatssekretäre zu einer Sitzung ein – doch niemand kam. Jetzt wird es teuer, doch die Senatorin muss nicht selbst zahlen.
Das Abgeordnetenhaus lud die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und ihre Staatssekretäre zu einer Sitzung ein – doch niemand kam. Jetzt wird es teuer, doch die Senatorin muss nicht selbst zahlen.
Seit knapp zwei Jahren bilden Ricarda Lang und Omid Nouripour die Doppelspitze bei den Grünen. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Karlsruhe haben sie nun in ihren Ämtern bestätigt.
Seit knapp zwei Jahren bilden Ricarda Lang und Omid Nouripour die Doppelspitze bei den Grünen. Die Delegierten beim Bundesparteitag in Karlsruhe haben sie nun in ihren Ämtern bestätigt.
Aus einem zentralen Baustein von Karl Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts: Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz abgelehnt. Nun stehen langwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bevor.
Die Ampel möchte Zugewanderten die deutsche Staatsbürgerschaft künftig deutlich schneller ermöglichen. Doch FDP-Vize Kubicki äußert Vorbehalte – und verweist auf die jüngsten propalästinensischen Demonstrationen.
Nach einem Treffen zwischen Gesundheitsministern von Bund und Ländern steht Lauterbachs Krankenhausreform auf der Kippe. Werden die Länder heute ein erstes Gesetz im Bundesrat blockieren?
Die Verhandlungen zur Geiselbefreiung liefen im Geheimen, Karl Lauterbachs Krankenhausreform könnte scheitern und das Haushaltsdesaster dem Kanzler die zweite Amtszeit kosten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
»Ein Vorsitzender von vorgestern«: Führende Grüne haben CDU-Chef Merz kritisiert. Zum Auftakt des Parteitags in Karlsruhe wurde zudem vor einem Sparkurs gewarnt. Kontrovers wurde es beim Thema Migration.
Die Debatte über den Krieg im Nahen Osten braucht ein paar Regeln. Sonst wird sie immer weiter eskalieren.
Kanzler und Außenministerin haben ihre Chefdiplomaten auf eine diskrete Nahost-Mission geschickt. In vertraulichen Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten ging es vor allem um die Frage, wer den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll.
Das BKA veröffentlicht erschreckende Zahlen zur Gewalt, in den Niederlanden beginnt das Ringen um eine Regierungskoalition – und aus China lassen Meldungen über eine neue Lungenkrankheit aufhorchen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Finanzminister Lindner hat einen Nachtragshaushalt für 2023 verkündet, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse zu erfüllen. Nach SPIEGEL-Informationen kostet das eine stattliche Milliardensumme.
Er informierte sich über die Herstellung von Cyanid und entschloss sich zu einem Anschlag: Nun ist ein 26 Jahre alter Iraner in Nordrhein-Westfalen verurteilt worden. Auch nach der Haft soll er nicht wieder freikommen.
Oppositionsführer Friedrich Merz darf sich nach SPIEGEL-Informationen über einen Auslandstermin freuen: Frankreichs Präsident Macron lädt den CDU-Chef nach Paris ein. Das ist auch eine Spitze gegen Kanzler Scholz.
Die Bundesländer wollen wissen, wie es nach dem Urteil aus Karlsruhe mit der Förderung von Milliardenprojekten weitergeht. Bei einem Krisentreffen in Berlin möchte Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Landeskollegen beruhigen.
Die Ampel will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Vorgaben der Schuldenbremse dürften erneut ausgesetzt werden – auch wenn Finanzminister Lindner das Wort in seinem Statement vermied.
Das Thema Migration hat aus Sicht deutscher Politiker die Niederlande-Wahl entschieden. Nun wird gefordert, daraus Lehren für die Bundesrepublik abzuleiten.
Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Schuldengrenze. Ein prominenter CDU-Vertreter spricht sich für eine Reform aus – anders als Parteichef Friedrich Merz.