Kategorie: politik

Als »Klempner der Macht« bezeichnete Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag. Olaf Scholz wertet das als Kompliment: »Ich bin stolz auf dieses Lob.«

Als »Klempner der Macht« bezeichnete Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag. Olaf Scholz wertet das als Kompliment: »Ich bin stolz auf dieses Lob.«

Laut war es heute im Bundestag: Mitten in der Haushaltskrise versuchte sich Olaf Scholz zu erklären, CDU-Chef Friedrich Merz arbeitete sich am Kanzler ab, die Grünen setzten auf Angriff. Aber wissen wir nun, wie es weitergeht?

Bei der Besetzung eines Richterpostens soll der NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen seine Favoritin bevorteilt und andere ausgebootet haben. Jetzt droht ihm ein Untersuchungsausschuss.

Warum der Kanzler heute unter seiner Liga geboxt hat. Wie sich unsere Reporterinnen in Krisengebieten schützen. Und was 120 Minuten Wolfgang Kubicki wert sind. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Für einen Kurzauftritt auf der »Europa 2« durfte Wolfgang Kubicki mit seiner Ehefrau tagelang durch die Karibik schippern. Nun muss sich der Bundestagsvizepräsident heikle Fragen gefallen lassen. Seine Partei reagiert mit Schweigen.

Im Kampf um seine nach Gaza verschleppten Enkel hatte sich Gilad Korngold auch an die Bundesregierung gewandt. Jetzt ist klar: Die beiden Kinder mit deutschen Pässen sind unter den Geiseln, die von der Hamas freigelassen wurden.

Der Koalitionsausschuss tritt am Mittwochabend zusammen – der Termin sei schon länger geplant gewesen, heißt es aus Koalitionskreisen. Doch wegen der Haushaltskrise gewinnt das Zusammentreffen der Ampelspitzen an Brisanz.

Der Koalitionsausschuss tritt am Mittwochabend zusammen – der Termin sei schon länger geplant gewesen, heißt es aus Koalitionskreisen. Doch wegen der Haushaltskrise gewinnt das Zusammentreffen der Ampelspitzen an Brisanz.

Außenministerin Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland das Zweiprozentziel für die Verteidigung erfüllen wird. Sie übte außerdem scharfe Kritik an der Türkei.

Außenministerin Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland das Zweiprozentziel für die Verteidigung erfüllen wird. Sie übte außerdem scharfe Kritik an der Türkei.

»Sie können es nicht«: Friedrich Merz macht Olaf Scholz direkt für die Haushaltskrise verantwortlich – und wirft ihm vor, dem Kanzleramt nicht gewachsen zu sein.

Olaf Scholz spricht im Bundestag, aber er sagt nichts. Die Regierung wirkt mitten in der großen Haushaltskrise führungsschwach. Oppositionsführer Friedrich Merz weiß die Lücken zu nutzen.

Olaf Scholz spricht im Bundestag, aber er sagt nichts. Die Regierung wirkt mitten in der großen Haushaltskrise führungsschwach. Oppositionsführer Friedrich Merz weiß die Lücken zu nutzen.

Keine Entschuldigung, reichlich Eigenlob für die Ampel, Gelächter und Zwischenrufe im Plenum: Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz in voller Länge – inklusive eines Klassikers.

Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal? In Hamburg zieht ein Untersuchungsausschuss nach drei Jahren Bilanz. CDU-Obmann Richard Seelmaecker erklärt, warum er dem Kanzler nicht glaubt.

Kanzler Scholz hat im Bundestag seine Regierungserklärung abgegeben – nun haben die Abgeordneten das Wort. Wie geht es mit der Schuldenbremse weiter? Jetzt live.

Im Gegenzug für einen Talkshow-Auftritt bekam Wolfgang Kubicki eine Kreuzfahrt teilweise gesponsert. Kritik daran kommt nun von SPD und Grünen. Der FDP-Politiker verspricht Aufklärung.

Im Gegenzug zu einem Talkshow-Auftritt bekam Wolfgang Kubicki eine Kreuzfahrt teilweise gesponsert. Kritik daran kommt nun von SPD und den Grünen. Der FDP-Politiker verspricht Aufklärung.

Offiziell hält sich der Wüstenstaat im Konflikt zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas zurück. Nach SPIEGEL-Informationen aber spielt ausgerechnet die saudi-arabische Luftwaffe beim Schutz Israels eine wichtige Rolle.

Offiziell hält sich der Wüstenstaat im Konflikt zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas zurück. Nach SPIEGEL-Informationen aber spielt ausgerechnet die saudische Luftwaffe beim Schutz Israels eine wichtige Rolle.

Münzen, Medaillen und ein goldüberzogener Bilderrahmen: Bundestagsabgeordnete erhalten zum Teil teure Gastgeschenke aus dem Ausland. Transparenzinitiativen wittern versuchte Einflussnahme – öffentliche Geschenklisten fehlen.

In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für eine Lösung der Haushaltskrise sollte die Ampel mit der Union zusammenarbeiten – auch wenn es schmerzhaft wird.

Mit dem Fraktionsstatus verlieren die Abgeordneten der Linken Personal und politische Macht. Gelingt es ihnen, sich nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht neu zu sortieren? Ein Stimmungsbild aus dem Bundestag.

Mit dem Fraktionsstatus verlieren die Abgeordneten der Linken Personal und politische Macht. Gelingt es ihnen, sich nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht neu zu sortieren? Ein Stimmungsbild aus dem Bundestag.

Die Opposition in Polen will die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Schüler mit Migrationshintergrund scheitern zu oft am System. Und: Manche Geiseln der Hamas sind wieder bei ihren Angehörigen. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Opposition in Polen will die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Schüler mit Migrationshintergrund scheitern zu oft am System. Und: Manche Geiseln der Hamas sind wieder bei ihren Angehörigen. Das ist die Lage am Montagabend.

Frank-Walter Steinmeier ist nach Israel gereist, um Solidarität zu zeigen. In einem von der Hamas überfallenen Kibbuz erahnt der Präsident den Horror des 7. Oktober. Auch die Nöte der Palästinenser nimmt er in den Blick.

Die Fraktion der Linken hat sich zum letzten Mal vor ihrer Auflösung im Bundestag getroffen. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch betonte jedoch: »Man wird von uns hören.«

Die Fraktion der Linken hat sich zum letzten Mal vor ihrer Auflösung im Bundestag getroffen. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch betonte jedoch: »Man wird von uns hören.«

Das Bundeskabinett hat nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über etwa 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen und Hilfen für Flutop…

Die Berliner CDU will zukünftig platzsparender in der Hauptstadt bauen. Man müsse »in die Höhe planen, um grüne Freiräume schützen zu können«, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.

Die Berliner CDU will zukünftig platzsparender in der Hauptstadt bauen. Man müsse »in die Höhe planen, um grüne Freiräume schützen zu können«, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.

Die SPD kritisiert den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller: Bei einem CDU-Parteitag soll er für das Haushalts-Urteil applaudiert haben, an dem er selbst mitwirkte. Was sagt Müller dazu?

Nach dem Haushaltsurteil diskutiert die Ampel über eine Reform der Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge setzt auf die Unterstützung der Union.

Vier Jahre lang regierte in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der SPD. Doch nun haben die Sozialdemokraten das Bündnis beendet. Unter anderem die Verkehrspolitik wurde zum Streitpunkt.

Der von deutschen Juden mitgegründete Kibbuz Beeri wurde beim Terrorangriff der Hamas fast vollständig zerstört. Bei einem Besuch vor Ort hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wiederaufbauhilfe in Millionenhöhe angekündigt.

Markus Söder hält die Ampel für nicht mehr regierungsfähig. Parallel zur Europawahl solle daher der Bundestag neu gewählt werden, fordert der CSU-Chef. Auch für die nächste Regierungskoalition hat er konkrete Vorstellungen.

Markus Söder hält die Ampel für nicht mehr regierungsfähig. Parallel zur Europawahl solle daher der Bundestag neu gewählt werden, fordert der CSU-Chef. Auch für die nächste Regierungskoalition hat er konkrete Vorstellungen.

Nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen drängt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf rasche Lösungen für die Etatkrise. Zu einzelnen Maßnahmen äußerte er sich aber nicht.

Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.

Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.

In Gaza könnte die Kampfpause verlängert werden. Die Linksfraktion trifft sich zum letzten Mal. Und: Nancy Faeser besucht Europas Asylhardliner. Das ist die Lage am Montag.

Die Partei bestätigt den Migrationskurs der Grünenspitze. In der Debatte geht es aber nur am Rande um die Sache. Verlieren die Grünen den Blick für die Wirklichkeit?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte um die Schuldenbremse entfacht: Grüne und SPD wollen eine Reform, die Union ist gespalten – und in der FDP plädiert man für Kompromissbereitschaft.

Die Grünen-Parteispitze wollte den Streit um die Migrationsfrage wegmoderieren, aber das ging gründlich schief. Am Ende ging sogar Außenministerin Annalena Baerbock in den roten Bereich. Einschätzungen aus Rheinstetten von Serafin Reiber.

Die Grünen-Parteispitze wollte den Streit um die Migrationsfrage wegmoderieren, aber das ging gründlich schief. Am Ende ging sogar Außenministerin Annalena Baerbock in den roten Bereich. Einschätzungen aus Rheinstetten von Serafin Reiber.

Der Grünen-Parteitag hat ein Europawahlprogramm beschlossen. Die Partei schärft ihren Ton in der Asyldebatte, setzt aber auch auf traditionelle Themen. Die einzelnen Punkte im Überblick.

Der Grünen-Parteitag hat ein Europawahlprogramm beschlossen. Die Partei schärft ihren Ton in der Asyldebatte, setzt aber auch auf traditionelle Themen. Die einzelnen Punkte im Überblick.

Seit Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, die SPD plane eine große Umverteilung privater Vermögen. Das verfängt an der Basis. Wie sollen die Abgeordneten den rechten Fake entkräften?