Kategorie: politik

Möglicherweise war ein Weihnachtsmarkt das Ziel: In Niedersachsen ist ein mutmaßlicher Islamist wegen Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen worden.

Möglicherweise war ein Weihnachtsmarkt das Ziel: In Niedersachsen ist ein mutmaßlicher Islamist wegen Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen worden.

Viele Länder haben auf ähnliche Kreditkonstruktionen gesetzt wie der Bund. Jetzt könnte auch ihnen eine wichtige Geldquelle abhandenkommen.

»Wer belastet so spät den Bundestag / Es ist die Fraktion, die keiner mag«: Der Grünenpolitiker Felix Banaszak hat einen AfD-Antrag zum CO₂-Preis reimend abgelehnt. Damit hat er wohl eine der kürzesten Bundestagsreden gehalten.

»Wer belastet so spät den Bundestag / Es ist die Fraktion, die keiner mag«: Der Grünenpolitiker Felix Banaszak hat einen AfD-Antrag zum CO₂-Preis reimend abgelehnt. Damit hat er wohl eine der kürzesten Bundestagsreden gehalten.

Der Islamismus-Experte Guido Steinberg sieht nach der Festnahme zweier potenzieller Attentäter eine erhöhte Anschlagsgefahr. Auslöser: der Krieg in Nahost. Bei Weihnachtsmärkten bleibe ein Restrisiko.

Der Islamismus-Experte Guido Steinberg sieht nach der Festnahme zweier potenzieller Attentäter eine erhöhte Anschlagsgefahr. Auslöser: der Krieg in Nahost. Bei Weihnachtsmärkten bleibe ein Restrisiko.

Eigentlich sollte sich die Aktivistin Masih Alinejad mit deutschen Regierungsvertretern über die Lage von Frauen in Iran austauschen, doch dazu kam es nicht. Im Auswärtigen Amt blickt man anders auf den Vorfall.

Eigentlich sollte sich die Aktivistin Masih Alinejad mit deutschen Regierungsvertretern über die Lage von Frauen in Iran austauschen, doch dazu kam es nicht. Im Auswärtigen Amt blickt man anders auf den Vorfall.

Das Gesetz der grünen Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung bleibt umstritten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert grundlegende Änderungen – und verweist auf den Haushalt.

Die Klimakonferenz beginnt mit einer Hilfszusage. Die Bundesregierung gibt Milliarden für klimaschädliche Subventionen aus. Und Fäkalien könnten gegen die Düngerkrise helfen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Der Hamas-Terror und der Krieg in Gaza haben antisemitische Vorurteile offengelegt. Muslime stehen besonders im Fokus – und besonders unter Druck, sich zu distanzieren. Es ist auch die Stunde der islamistischen Prediger.

Die AfD hat in Nordrhein-Westfalen eine Aktuelle Stunde über den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle beantragt. Im Landtag kam es zu einer hitzigen Debatte. Innenminister Herbert Reul fand klare Worte.

Die AfD hat in Nordrhein-Westfalen eine Aktuelle Stunde über den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle beantragt. Im Landtag kam es zu einer hitzigen Debatte. Innenminister Herbert Reul fand klare Worte.

Die Linke verliert ihren Fraktionsstatus – der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke weiß, was es bedeutet: Er war für die Liquidierung der Liberalen im Bundestag zuständig.

Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung: Dieses Ziel der Nato hat Deutschland lange Zeit verfehlt, nun sieht Verteidigungsminister Pistorius einen Wendepunkt.

Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung: Dieses Ziel der Nato hat Deutschland lange Zeit verfehlt, nun sieht Verteidigungsminister Pistorius einen Wendepunkt.

Zwei Jugendliche sollen einen Anschlag auf vermeintliche »Ungläubige« geplant und den Leverkusener Weihnachtsmarkt als Ziel ausgewählt haben. Gegen einen 16-Jährigen wurde nun Haftbefehl erlassen.

Zwei Jugendliche sollen einen Anschlag auf vermeintliche »Ungläubige« geplant und den Leverkusener Weihnachtsmarkt als Ziel ausgewählt haben. Gegen einen 16-Jährigen wurde nun Haftbefehl erlassen.

Die Bundesregierung muss mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Dies kann noch angefochten werden.

Der Koalitionsausschuss hat getagt und der Haushalt 2024 bleibt ein Rätsel. In Dubai beginnt die Uno-Klimakonferenz. Henry Kissinger ist tot. Das ist die Lage am Donnerstag.

Der Krieg in Gaza hat laut Innenministerin Faeser unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Islamistische Terrororganisationen und Einzeltäter seien eine »erhebliche Gefahr«.

Der Krieg in Gaza hat laut Innenministerin Faeser unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Islamistische Terrororganisationen und Einzeltäter seien eine »erhebliche Gefahr«.

Die Ampel sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise – ein Loch von mindestens 17 Milliarden Euro muss im Etat 2024 gestopft werden. Der Koalitionsgipfel endet schon nach kurzer Zeit, Entscheidungen werden nicht verkündet.

Die Kindergrundsicherung ist derzeit das einzige nennenswerte sozialpolitische Projekt der Grünen. Nun droht es zerrieben zu werden. Was heißt das für Familienministerin Paus?

Finanzminister Christian Lindner hat kurz vor dem Koalitionsgipfel Zahlen für die Etatplanung genannt. Er sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Haushaltskrise, sondern eine »Entscheidungskrise«.

Finanzminister Christian Lindner hat kurz vor dem Koalitionsgipfel Zahlen für die Etatplanung genannt. Er sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Haushaltskrise, sondern eine »Entscheidungskrise«.

Schuldenbremse oder Klimaschutz? Im SPIEGEL-Talk streiten der Arzt Eckart von Hirschhausen und FDP-Politiker Lukas Köhler über »enkelfähiges Regieren«, Dienstwagen und Steuersenkungen auf Benzin.

Seit dem Massaker der Hamas in Israel ist die islamistische Szene zurück auf deutschen Straßen – Fanatiker, die Religion mit Krieg verwechseln. Wer steckt dahinter? Und was unternimmt der Rechtsstaat dagegen?

Seit dem Massaker der Hamas in Israel ist die islamistische Szene zurück auf deutschen Straßen – Fanatiker, die Religion mit Krieg verwechseln. Wer steckt dahinter? Und was unternimmt der Rechtsstaat dagegen?

Schuldenbremse oder Klimaschutz? Im SPIEGEL-Talk streiten der Arzt Eckart von Hirschhausen und FDP-Politiker Lukas Köhler über »enkelfähiges Regieren«, Dienstwagen und Steuersenkungen auf Benzin.

Schuldenbremse oder Klimaschutz? Im SPIEGEL-Talk streiten der Arzt Eckart von Hirschhausen und FDP-Politiker Lukas Köhler über »enkelfähiges Regieren«, Dienstwagen und Steuersenkungen auf Benzin.

Ist Klimaschutz ist die bessere Schuldenbremse? Darüber diskutierten Eckart von Hirschhausen und FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler im SPIEGEL-Talk. Hirschhausen sieht bei den Liberalen in der Klimapolitik viel Nacholbedarf.

Ist Klimaschutz ist die bessere Schuldenbremse? Darüber diskutierten Eckart von Hirschhausen und FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler im SPIEGEL-Talk. Hirschhausen sieht bei den Liberalen in der Klimapolitik viel Nacholbedarf.

Katar ist für die Vermittlung mit der Hamas zentral, aber auch Oman wird immer wichtiger bei Konflikten im Nahen Osten. Kein Wunder, dass Bundespräsident Steinmeier beide Länder nach seiner Israelvisite besuchte. Was kann er erreichen?

Unterstützer von Gil Ofarim zeigen sich erschüttert. René Benkos Signa Holding ist pleite. Und die Klimakonferenz beginnt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ein Facebook-Nutzer hatte Sawsan Chebli in einem Kommentar übel beschimpft. Die SPD-Politikerin ging vor Gericht dagegen vor – und hatte nun Erfolg. Schmerzensgeld soll es jedoch nicht geben.

In Deutschlands Islamisten-Szene brodelt es seit Ausbruch des Nahostkriegs. Ermittler und Verfassungsschützer sind alarmiert. Zwei Verdächtige wollten offenbar in Leverkusen angreifen.

»Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf«: Aus Sicht des renommierten Politologen Herfried Münkler sollte Europa ein Arsenal mit Nuklearwaffen aufbauen – auch als Schutz vor Wladimir Putin.

»Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf«: Aus Sicht des renommierten Politologen Herfried Münkler sollte Europa ein Arsenal mit Nuklearwaffen aufbauen – auch als Schutz vor Wladimir Putin.

Durch den Angriff der Hamas auf Israel ist die Terrorgefahr auch in Deutschland massiv gestiegen – davon geht der Verfassungsschutz aus. Die Behörde warnt besonders vor Einzeltätern.

Durch den Angriff der Hamas auf Israel ist die Terrorgefahr auch in Deutschland massiv gestiegen – davon geht der Verfassungsschutz aus. Die Behörde warnt besonders vor Einzeltätern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit Katar über die Freilassung der Hamas-Geiseln sprechen. Bei der Ankunft in Doha kam es aber zu einem Zwischenfall.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit Katar über die Freilassung der Hamas-Geiseln sprechen. Bei der Ankunft in Doha kam es aber zu einem Zwischenfall.

Die jüngste Bundestagswahl 2021 fand nach verfassungsgemäßen Regeln statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden – und damit die damalige Reform der Großen Koalition bestätigt.

Die jüngste Bundestagswahl 2021 fand nach verfassungsgemäßen Regeln statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden – und damit die damalige Reform der Großen Koalition bestätigt.

Fast ein Vierteljahrhundert sind sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine aus dem Weg gegangen. Im Mai kam es zum Versöhnungstreffen. Jetzt hat der Saarländer erzählt, worüber sie sich unterhalten haben.

Kai Wegner spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus – und wurde deshalb von Friedrich Merz abgekanzelt. Jetzt reagiert Berlins Regierender Bürgermeister auf die Kritik des CDU-Chefs.

Kai Wegner spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus – und wurde deshalb von Friedrich Merz abgekanzelt. Jetzt reagiert Berlins Regierender Bürgermeister auf die Kritik des CDU-Parteichefs.

Die Union fordert Neuwahlen. Der Kanzler tut alles, um diesen Wunsch plausibel erscheinen zu lassen.