Kategorie: politik

Markus Söder nennt Kanzlerkandidatur »extremst unwahrscheinlich«

2021 unterlag er parteiintern gegen Armin Laschet. Doch hegt Markus Söder bei der nächsten Wahl neue Ambitionen auf das Kanzleramt? In der ARD wurde der CSU-Mann theoretisch. Sehr theoretisch sogar.

RAF-Terroristen: SEK durchsucht Wohnung in Berlin-Friedrichshain

Nachdem ein Großaufgebot von Ermittlern ein Bauwagengelände in Friedrichshain durchsucht hat, verfolgt die Polizei eine neue Spur. Um die Ex-RAF-Terroristen zu finden, überprüft die Polizei am Abend ein Gebäude.

RAF-Terroristen: SEK durchsucht Wohnung in Berlin

Nachdem ein Großaufgebot von Ermittlern ein Bauwagengelände in Friedrichshain durchsucht hat, verfolgt die Polizei eine neue Spur. Um die Ex-RAF-Terroristen zu finden, überprüft die Polizei am Abend ein Gebäude.

Taurus-Abhörskandal: Wie Russland die Bundeswehr düpiert

Der russische Geheimdienst hat ein Gespräch von Luftwaffenoffizieren abgehört, in dem es um den Marschflugkörper Taurus ging. Wie konnte das passieren? Und was sind mögliche Konsequenzen?

Abhörskandal zum Taurus: Wie Russland die Bundeswehr düpiert

Der russische Geheimdienst hat ein Gespräch von Luftwaffenoffizieren abgehört, in dem es um den Marschflugkörper Taurus ging. Wie konnte das passieren? Und was sind mögliche Konsequenzen?

Thomas Rid über Cybersicherheit: »Russische Dienste spielen mit diesem Leak mit dem Feuer«

Eine in Russland geleakte interne Bundeswehrbesprechung sorgt für Aufregung: Cybersicherheitsexperte Thomas Rid rät der Truppe, ihre Kommunikationssicherheit zu verbessern – und hält Vergeltungsaktionen für möglich.

News: Putin – der unangefochtene Bestimmer, Moskaus Spion – Wirecard Manager Jan Marsalek

Führung statt Freiheit – autoritäre Regime wirken entschiedener, aber der Alltag in Demokratien ist weit bekömmlicher. Das ist die Lage am Sonntag.

Ost-Beauftragter Carsten Schneider warnt vor Gewalt gegen Lokalpolitiker

»Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben«: Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert mehr Schutz für Lokalpolitiker. Gefragt sei die Polizei – und Zivilcourage.

Bundeswehr-Leak und Taurus-Debatte: CSU-Politiker Alexander Dobrindt bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Berichte über eine geleakte Luftwaffenbesprechung hält Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, für »befremdlich«. Er fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers und schließt härtere Schritte nicht aus.

Neue Fahndungsfotos vom mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglied Burkhard Garweg veröffentlicht

Nach der Festnahme von Daniela Klette hat das LKA die Fahndung nach zwei ihrer mutmaßlichen Komplizen nahe Berlin intensiviert. Neue Fotos sollen bei der Ergreifung helfen, doch die Polizei spricht zugleich eine Warnung aus.

Grüne: Agnieszka Brugger wirft Wladimir Putin »Desinformation, Destabilisierung und Spionage« vor

In Russland wird ein Mitschnitt interner Bundeswehrberatungen veröffentlicht – nun fordert Grünenfraktionsvize Agnieszka Brugger Konsequenzen. Ihre Sorge: Das könnte erst der Anfang sein.

Gazastreifen: Deutschland und die USA müssen jetzt Druck auf Israel ausüben – Meinung

So schrecklich der Angriff der Hamas am 7. Oktober und die Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza waren: die Krise bietet auch eine Chance für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Europawahl: Sozialdemokraten bestimmen Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten

EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit ist Spitzenkandidat für die kommende Europawahl. Mit dem Luxemburger will die SPE Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen.

Letzte Generation: Aktivisten beschmieren Kanzleramt

Nun hat es den Sitz von Olaf Scholz getroffen: Junge Aktivisten der Klimagruppe hinterließen einen Hilferuf und die Abdrücke ihrer Handflächen an der Fassade des Bundeskanzleramts.

In Russland geleakt: Scholz verspricht zügige Aufklärung von Taurus-Abhöraffäre

Für Bundeskanzler Scholz ist das in Russland veröffentlichte Gespräch von Bundeswehroffizieren eine »ernste Angelegenheit«. Deutschlands Spionageabwehr sei offenbar verwundbar, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

Nancy Faeser (SPD) kündigt neue Stellen an – mehr Menschen sollen Asylanträge bearbeiten

Die Innenministerin stockt beim Bamf deutlich auf: Mehr als tausend zusätzliche Kräfte sollen sich um Asylverfahren kümmern. Zur Bezahlkarte haben die Städte und Gemeinden derweil noch viele Fragen. Und warnen vor Chaos.

News: Spionage-Verdacht bei der Bundeswehr, Scholz in Rom, Ost-Identität

Eine Telefonkonferenz von hochrangigen Luftwaffen-Offizieren wurde geleakt. Europas Sozialdemokraten rüsten sich für den Wahlkampf. Und im Osten entwickelt sich ein neues Selbstbewusstsein. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Karl Lauterbach will Gesundheitswesen für »militärische Konflikte« rüsten

»Nichtstun ist keine Option«: Gesundheitsminister Lauterbach
fordert »eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen«. Deutschland müsse sich für Krisen jeder Art wappnen.

Spionage-Verdacht bei der Bundeswehr: MAD ermittelt wegen in Russland geleaktem Audio

Russische Propaganda-Kanäle haben eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren veröffentlicht. Die Aufnahme ist vermutlich authentisch, der Militär-Geheimdienst hat Ermittlungen eingeleitet.

Christian Lindner und das Finanzministerium: »Der Minister will seine eigene Polizei«

Das Finanzministerium begründet den Wechsel von einer privaten Sicherheitsfirma zum Zoll mit höherer Bedrohungslage. Doch haben auch zutiefst menschliche Regungen des Ministers bei der Entscheidung eine Rolle gespielt?

News des Tages: Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Israel-Gaza-Krieg

Wie aus dem Wirtschaftskrimi um Jan Marsalek ein Agententhriller wurde. Wie Daniela Klette unerkannt in der Metropole leben konnte. Was ein Video aus Gaza zeigt – und was nicht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Grünenabgeordneter Malte Gallée tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück

Mitarbeiterinnen der Partei sollen dem grünen Europaabgeordneten Malte Gallée sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben. Der zieht nun Konsequenzen, streitet Fehlverhalten aber ab.

SPD-Politiker appellieren an Olaf Scholz: »Können uns einen deutsch-französischen Streit nicht leisten«

Es läuft nicht zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron. Auch in der Kanzlerpartei sieht man den deutsch-französischen Streit mit Sorge. Zwei einflussreiche SPD-Genossen fordern: Die beiden Staatsmänner müssen sich zusammenraufen.

FDP streitet vor Parteitag über höhere Hürden für Mitgliederbefragung

Eine FDP-Mitgliederbefragung zum Ampelausstieg war jüngst gescheitert – nun läuft in der Partei eine kontroverse Debatte: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Streit über die Frage, ob das aktuelle Quorum zu niedrig ist.

So gesehen: Erbfreunde – Glosse

Gegenseitige Besuche in einer »Woche der Harmonie«: So wollen sich Olaf Scholz und Emanuel Macron versöhnen.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz als Friedenskanzler – warum er die Taurus-Waffe nicht liefert

Keine Taurus-Waffe. Und erst recht keine Bodentruppen: Olaf Scholz gibt den Friedenskanzler, der Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine heraushält. Doch der wahre Grund dafür ist brisant – und empört selbst Verbündete.

Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden – doch er hat mächtige Gegner

Der Niederländer Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden. Doch er hat mächtige Gegner.

Gericht entlastet NRW-Justizminister Benjamin Limbach im Streit über Richterposten

NRW-Justizminister Benjamin Limbach stand wegen der geplanten Besetzung einer Richterstelle unter Druck. Nun hat das Oberverwaltungsgericht in der Sache entschieden.

Grüne Jugend: Olaf Scholz soll Rettung des Nahverkehr zur Chefsache machen

Die Co-Chefin der Grünen Jugend verliert die Geduld mit Verkehrsminister Wissing: Nun soll Kanzler Scholz sich dem Thema Zukunft des Nahverkehrs widmen – samt einem Milliardenprogramm, finanziert durch Steuern für Superreiche.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Ecuador: Im Land der »Narcotráficos«

In Ecuador fordern Drogenkartelle und ihre Killer gerade die Staatsmacht heraus, es ist ein Land im Ausnahmezustand. So gefährlich, dass die Bundesinnenministerin auf ihre Südamerika-Reise hier nicht über Nacht bleiben sollte.

Wirecard-Skandal: Wie der SPIEGEL Jan Marsalek auf die Spur kam

Seit knapp vier Jahren läuft die Suche nach dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Seine spektakuläre Flucht führt nach Russland. Das Foto im Pass eines Priesters ist der Durchbruch.

Wirecard-Skandal: Wie der Manager Jan Marsalek zum Spion wurde

Seit der Wirecard-Pleite ist Jan Marsalek einer der meistgesuchten Männer der Welt. Jahrelang täuschte er selbst engste Vertraute: Er spionierte für russische Geheimdienste. Und offenbar tut er das immer noch.

Claudia Roth über Berlinale-Eklat: »Es gibt bei Linksradikalen diesen ekelhaften offenen Antisemitismus«

Nach der verstörenden Berlinale-Preisverleihung kritisiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Leitung der Filmfestspiele, räumt eigene Fehler ein – und spricht darüber, wie weh ihr manche Vorwürfe tun.

Claudia Roth: »Es gibt bei Linksradikalen diesen ekelhaften offenen Antisemitismus«

Nach der verstörenden Berlinale-Preisverleihung kritisiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Leitung der Filmfestspiele, räumt eigene Fehler ein – und spricht darüber, wie weh ihr manche Vorwürfe tun.

»Konrad Adenauer«: Früherer Regierungsjet wird ausgeschlachtet

Weil er zu oft kaputt war, wurde der luxuriöse Regierungsflieger vom Typ A340 ausgemustert. Nach SPIEGEL-Informationen will die Lufthansa-Technik das Flugzeug nun als Ersatzteillager nutzen.

News: Streik im ÖPNV, Trauerfeier für Alexej Nawalny, Claudia Roth im Interview

Ver.di und Fridays for Future streiken gemeinsam. Alexej Nawalny wird beerdigt. Und Claudia Roth spricht erstmals ausführlich über den Berlinale-Eklat. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Olaf Scholz kündigt TikTok-Account für Bundesregierung an

TikTok-Challenge für die Ampel: Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, auf der Social-Media-Plattform präsent sein zu wollen. Die AfD ist dort seit Monaten überaus erfolgreich.

Derblecken am Nockherberg: Markus Söder und das bayerisches »Wurst-Case-Szenario«

Die Grenze zwischen Politik und Entertainment ist in Bayern traditionell fließend. Wenn aber Auftritte des Ministerpräsidenten lachhafter wirken als das kabarettistische Derblecken am Nockherberg, wird es unheimlich.

Nockherberg: Markus Söder und das bayerisches »Wurst-Case-Szenario«

Die Grenze zwischen Politik und Entertainment ist in Bayern traditionell fließend. Wenn aber Auftritte des Ministerpräsidenten lachhafter wirken als das kabarettistische Derblecken am Nockherberg, wird es unheimlich.

CDU: Warum Friedrich Merz plötzlich ein Frauenproblem hat

Der Parteichef will die CDU weiblicher machen. Doch bei der nächsten Wahl seiner Vizes droht ausgerechnet eine Frau abgestraft zu werden. Friedrich Merz muss eilig eine Lösung finden.

CDU: Warum Friedrich Merz ein Frauenproblem bekommt

Der Parteichef will die CDU weiblicher machen. Doch bei der nächsten Wahl seiner Vizes droht ausgerechnet eine Frau abgestraft zu werden. Friedrich Merz muss eine Lösung finden.

Cannabis-Legalisierung: Länder wollen Inkrafttreten von neuem Gesetz verzögern

Am 1. April soll Karl Lauterbachs Cannabisgesetz in Kraft treten. Einigen Bundesländern geht das zu schnell. Die Justiz habe »nicht annähernd« genug Zeit, um bereits verhangene Strafen zu prüfen.

Ostafrika-Reise von Steffi Lemke: Der zähe Kampf um weniger Plastik

Klima, Artensterben, Vermüllung: Wo Umweltministerin Lemke während ihrer Kenia-Reise auch hinkommt, wird sie damit konfrontiert. Manchmal hilft nur noch trockener Humor.

Migration: Ampel-Parteien einigen sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Grünen haben ihren Widerstand aufgegeben: Die Bundesregierung führt eine Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Asylbewerber sollen künftig auch mit Guthaben zahlen können.

Ampelpolitiker zu Transnistrien: »Ein altes Muster droht sich zu wiederholen«

Die abtrünnige Region Transnistrien hat Moskau um »Schutz« gebeten. Politiker der Regierungskoalition sehen darin den Beginn einer gefährlichen Entwicklung. Es drohe ein militärisches Eingreifen Russlands.

News des Tages: Equal Care Day, Wladimir Putin, Beyoncé

Der Equal Care Day zeigt: Frauen arbeiten mehr als Männer, kriegen aber weniger Geld. Putin hat seinen Landsleuten in einer Rede viel versprochen. Und Beyoncé deutet den Cowboyhut um. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Doris von Sayn-Wittgenstein: AfD nimmt Berufung zurück

Die AfD wollte Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung einer rechtsextremen »Gedächtnisstätte« aus der Partei ausschließen. Wegen schlechter Erfolgsaussichten vor Gericht macht die Partei nun einen Rückzieher.

EU-Kommission gibt eingefrorene Gelder für Polen frei

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach dem Regierungswechsel gestärkt. Nun kann Warschau mit Milliardensummen aus Brüssel rechnen.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident will mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche darüber mit der Ampel ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

Bundeswehr: Inspekteur der Deutschen Marine verteidigt Besatzung der »Hessen«

Aus Versehen hätte die Fregatte »Hessen« im Roten Meer beinahe eine US-Drohne abgeschossen. Laut dem Inspekteur der Deutschen Marine ging die Besatz jedoch »wie im Lehrbuch« vor.