Kategorie: politik

Es hört nicht auf: das Leid der Menschen im Ostkongo. Selbst vor und nach den großen Eskalationen, wie jetzt um die Stadt Goma, gibt es keinen Frieden, sondern nur kleinere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen etlichen …

Der Dauerstreit zwischen ultrarechten und moderaten Burschenschaftern ist beigelegt. Man einigte sich auf ein Sowohl-als-auch. Neutrale Burschen überraschten aber mit Verständnis für den rechten Rand.

Rund 10.000 Iren haben in Dublin ihrem Ärger über die Pläne der Regierung für einen weiteren Sparhaushalt Luft gemacht. Besonders die geplanten weiteren Steuererhöhungen schürten die Wut der Demonstranten.

Steinbrück will bald Grüne Trittin und Göring-Eckardt treffen Mit Blick auf eine mögliche rot-gr

Berlin/München (dpa) – Die Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen.

Kampala (AFP) Die kongolesische M23-Miliz hat den Beginn von Gesprächen mit dem Präsidenten den Dem…

Am gestrigen Freitag haben die SPD und die Grünen im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz erst einmal gekippt. Um das Abkommen noch zu retten, müsste es in den Vermittlungsausschuss. Allerdings sehen die Bundesländer …

„Jacob und Maxe“ vom 20. November Worüber wundern wir uns eigentlich seit Jahrzehnten? Dieses moralisch ganz offensichtlich nicht so sattelfeste Volk hat es schon in der Nachkriegszeit wehr- und klaglos hingenommen, dass viel zu …

Das Grab eines Muslims soll dort sein, wo er gelebt hat, sagt der Koran. Deshalb werden in Berlin immer mehr Menschen nach islamischem Ritus zur Ruhe gebettet. Die Regeln? „Kennen viele Muslime auch nicht“, sagt Isikali Karayel, …

TÜRKEI Neuer Hinweis auf Giftmord an Präsident Özal im Jahr 1993 Istanbul – Türkische Ermittler haben einem Zeitungsbericht zufolge weitere Hinweise auf einen Giftmord an dem vor 20 Jahren gestorbenen türkischen Präsidenten Turgut …

RamallahGRAB ARAFATS] – Der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat soll am Dienstag zur Überpr…

Israel hat offenbar die Blockade des Gazastreifens gelockert. Seit Samstag können palästinensischen…

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder schließt ein schwarz-grünes Bündnis in Zukunft nicht aus. Foto: Hannibal/Archiv Berlin (dpa) – In der Union hält die Debatte über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der …

Sake (dapd). Afrikanische Staats- und Regierungschefs haben die in Ostkongo aktiven Rebellen der Grup…

Nach wochenlangem Streit hat die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent einstimmig beschlossen.

Coburg (dapd-bay). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf …

Die SPD hat einstimmig ein Rentenpaket beschlossen: Mit „drei wirksamen Mitteln“ will sich die SPD für eine „gerechte Rentenpolitik“ einsetzen – besonders die Altersarmut soll bekämpft werden. Rentner sollen mindestens 850 Euro im …

Mit genussvoller Verdorbenheit erregte er beim Publikum mehr Sympathien als so mancher edelmütige He…

Brüssel/Berlin – Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Die Befehlsgewalt soll nicht in Ankara liegen.

In Katalonien haben die lokalen Nationalisten eine gute Chance auf die Mehrheit. Dann könnten sie ei…

Freiheit, Transparenz, Mindestlohn als „Brückentechnologie“ zum bedingungslosen Grundeinkommen: Die Piraten geben sich auf ihrem Parteitag in Bochum Eckpfeiler eines Wirtschaftsprogramms. Am Ende einer emotionalen Debatte stehen …

Kairo – Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gerät immer stärker in Bedrängnis. Nach…

Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es Energieversorgern verbietet, Privatkunden wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es Energieversorgern verbietet, …

In der Thailändischen Hauptstadt Bangkok ist es zu Demonstrationen gekommen. Die Polizei feuerte mit Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten, die unter anderem mit Stacheldraht Barrieren errichtet hatten. Die Behörden …

Auf ihrem Parteitag in Bochum basteln die Piraten an ihrem Wirtschaftsprogramm. Die Partei, die in le…

Regisseur Volker Schlöndorff hat den Fernsehfilmpreis der Deutschen Akademie der Darstellenden Küns…

Nicht nur in Deutschland, auch in den USA kämpfen viele Zeitungen ums Überleben. Die Berichterstattung verlagert sich mehr und mehr ins Internet. Tweets und Videos ergänzen das Angebot zu den Prinausgaben. Doch obwohl die Zahl der …

Können sich die Piraten zusammenraufen? Auf dem Parteitag in Bochum unternehmen die Freibeuter jedenfalls einen Versuch und wollen ihr zerrüttetes Verhältnis zu Mitgliedern und Wähler kitten.

Innenminister Friedrich lässt 29 Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und im Europaparlament vom Verfassungsschutz beobachten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sieht das als „falsche Priorität“.

Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert …

Irans Regierung führt einen biometrischen Ausweis ein, der gleichzeitig als Zugangskarte zum Web fungieren soll. Ohne Anmeldung per „Smart-Card“ bleibt das Internet für die Bürger geschlossen – eine perfide Strategie zur …

Opferfamilien enttäuscht Bundespräsident Joachim Gauck hat nach ARD-Informationen ein Treffen mit d…

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich nicht auf einen Haushalt geeinigt. Ein neuer Anlauf soll im Frühjahr folgen.

Nach eineinhalb Tagen Beratungen gehen die Regierungschefs ohne Ergebnis auseinander. Nächster Anlauf Anfang 2013 …

Mehrheit gegen Einsatz an türkisch-syrischer Grenze. Nato übernimmt Kommando …

Kairo. Nachdem sich der ägyptische Präsident Mohammed Mursi selbst mit fast unbegrenzter Macht ausgestattet hat, regiert auf den Straßen die Gewalt: Tausende Gegner des islamistischen Staatschefs lieferten sich Straßenschlachten …

Die Piratenpartei kommt heute in Bochum zu einem Parteitag zusammen, um mit einem erweiterten Programm ins Jahr der Bundestagswahl zu gehen. Zu der zweitägigen Versammlung werden bis zu 2000 Mitglieder erwartet.

Deutschland muss Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas, fordert SPD Kanzlerkandidat Peer Steinb…

Das seit Monaten umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert – die Bundes…

Kairo – Nach der Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi wächst in Ägypten die Empörung über den Regierungsstil der Islamisten. Politische Gegner verwüsteten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei. In …

In den vergangenen Wochen sind die Piraten vor allem durch ihre internen Querelen aufgefallen. Von in…

Für das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im deutschen Bundesrat gab es nach Ansicht der…

In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Viele von ihn…

Die NATO will an der türkisch-syrischen Grenze zur Deeskalation beitragen, aber Syrien fühlt sich provoziert. Es protestiert gegen die Stationierung der „Patriot“-Raketen genau wie Russland.

Osnabrück (ots) – Zum Erfolg verdammt Sie wollen den Landtag entern, doch sie standen dicht vor dem Kentern: Die niedersächsischen Piraten mussten gehörig zittern, um doch noch für die Niedersachsenwahl am 20. Januar zugelassen zu …

Maria Aljochina (24), inhaftierte Musikerin der kremlkritischen Punkband Pussy Riot , ist aus Angst vor Mitgefangenen auf eigenen Wunsch in eine Einzelzelle verlegt worden.

Berlin (dpa/nd). Der Rentenbeitrag sinkt Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent – und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Der Bundesrat ließ das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag …

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich nicht auf ein EU-Budget für die Jahre 20…

Fast die Hälfte aller Stromversorger erhöhen zum Jahreswechsel die Preise. Für den Verbraucher ist…

Filmproduzent Nico Hofmann will den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff als Doku-Drama verfilmen. Der Inhalt soll dabei auf dem Buch der Wulff-Gattin Bettina und dem neuen Sachbuch „Affäre Wulff“ beruhen.