Kategorie: politik

Der europäische Haushaltsgipfel ist geplatzt. Die 27 Regierungschefs konnten sich im ersten Anlauf n…

Gaza-Stadt (dapd). An der israelischen Grenze zum Gazastreifen ist es erstmals seit der am Mittwoch b…

Wer kontrolliert die Patriot-Abwehrraketen, die an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden sollen? Während gestern noch die Türkei die Kontrolle dafür beanspruchte, erklärte heute eine NATO-Sprecherin, dass ein Kommandeur …

In der Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine Anhebung gefordert. In der Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze hat Verdi-Chef Frank Bsirske eine Anhebung gefordert. „Durch die Inflation …

Die Bundesregierung plant offenbar eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbei…

Die Jagd nach Steuersündern über illegal kopierte Daten-CD´s – mit solchen Aktionen sollte ein Steuerabkommen mit der Schweiz Schluss machen. Doch das ist erstmal gescheitert. Wie erwartet, hat der Bundesrat den Deal der …

Nach den Verhandlungen zwischen Hamas und Israel fühlen sich alle Beteiligten bestätigt. Gibt es nur Sieger? Als neue Ausgangsposition im Gaza-Konflikt ist diese Perspektive gefährlich.

Exorbitante Honorare? Streit im Team? Damit hält sich Steinbrück nicht auf. Lieber spricht er über rot-grüne Machtoptionen – und das Kurzzeitgedächtnis der Kanzlerin.

 Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Zur Absti…

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat mit seinem Vorgehen gegen das Verfassungsgeric…

Alles über sechs Prozent mehr ist Abzocke, mahnt der Bund der Energieverbraucher …
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Im zähen Ringen um das neue EU-Budget verlangt Deutschland gezieltere Ausgaben …
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Bundesagentur für Arbeit: Warnung vor höherem Hartz-IV-Satz ++ Siemens: Liefertermin für neue ICE-…

Glaubt man den Umfrageergebnissen, dann befinden sich die Piraten im freien Fall. Schuld daran dürften die dauernden Personalquerelen und das Fehlen politischer Aussagen zu vielen wichtigen Themen sein.

Unverzichtbarer Bestandteil moderner Familienpolitik. “ „Familienväter sind auf dem Vormarsch. “ Jetzt klopfen sie sich wieder auf die Schultern in ihrem Berliner Wolkenkuckucksheim: Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch.

In seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Rücktritt schweigt der Alt-Bundespräsident zu den laufenden Ermittlungen gegen ihn.

Die Waffenruhe zeigt: Washington ist in Nahost wieder gefragt – und kann auf Kairos Hilfe bauen.

Fritz Behrens ist ein honoriger Mann, der in seiner Zeit als NRW-Innenminister stets einen unaufgeregten und an der Sache orientierten Politik-Stil vertrat. Gleichwohl musste er am Donnerstag eine ebenso fatale wie gravierende …

Die Beschneidung von Jungen soll gesetzlich geregelt werden. Gleich zwei Entwürfe wurden dazu nun de…

Islamabad. Ein Selbstmordattentäter der Taliban hat in Pakistan 23 Menschen mit in den Tod gerissen. Der Mann griff in der Nacht zum Donnerstag eine Prozession von Schiiten in Rawalpindi nahe der Hauptstadt Islamabad an, wie die …

Das Herz Afrika blutet! Seit Tagen machen die schwer bewaffneten Rebellen im Kongo Boden gut, haben die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma (ganz im Osten des Landes) erobert. Sie plündern, sie vergewaltigen, verschleppen, …

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“: Das sagte Angela Merkel im Rededuell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Erzählt sie die Wahrheit? Warum die Kanzlerin nicht besser ist als ihre …

Deutschland wird wohl weitere Milliardenhilfen an Griechenland bezahlen müssen, es droht ein Konjunktureinbruch. Wenn Schwarz- Gelb jetzt so tut, als sei der Bundeshaushalt auf sicherem Weg in die Null-Verschuldung, ist das vor …

Berlin – Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät über die mögliche Stationierung von deuts…

Polen wird Deutschland in 20 Jahren eingeholt haben, glaubt Leszek Balcerowicz, der Vater der polnischen Wirtschaftsreformen nach der Wende. Und er glaubt: Die Schuldenkrise könnte die EU zerstören.

Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Ausgeschlossen bleiben Arbeitskämpfe der …

Spekulative Leerstände und eine Zweckentfremdung von Wohnungen (als Büros oder Ferienbleibe) sind angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ein riesiges Problem. Es wird Zeit, dass solch einem Treiben wirksam ein …

Am zweiten Tag in Folge haben sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Demonstranten und Sicherheits…

Die SPD-Fraktion wirft Bundestagspräsident Lammert mangelnde historische Sensibilität vor. Dabei geht es um eine Resolution von Bundestag und Nationalversammlung, in der ein Hinweis auf die Verantwortung Deutschlands für die …

Während die internationale Diplomatie weiter auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastre…

Hamas-Terroristen haben in der Nacht mindestens 200 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Die USA blockieren eine UN-Erklärung zum Konflikt im Sicherheitsrat. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Noch keine Waffenruhe in Nahost: Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas haben ihren blutige…

Heidelberg / dpa Gut neun Monate nach seinem Rücktritt als Bundespräsident hält Christian Wulff he…

Das Internet gibt auch bei den Royals gerne mal ein bisschen zu viel preis: Nun sind Fotos von Prinz …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat erneut nachdrücklich vor einem Schuldenerlass für Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger gewarnt. Er hoffe sehr, dass es gelingt, diesen Schritt zu …

Kritische Lage in Kongo: Die Rebellengruppe M23 soll in der Provinzhauptstadt Goma schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. So sollen Zivilisten verletzt sowie Frauen und Kinder verschleppt worden sein. Der UN-Sicherheitsrat …

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät unter anderem über Kompromisse für ums…

Genaues weiß man nicht, aber jeder kann es sehen. Der russische Präsident ist angeschlagen, nicht etwa politisch, aber mit der Gesundheit hat der große Mann Russlands derzeit ein Problem.

Grüne liegen im Trend – Finanzminister Trittin? Wähler trauen ihm das nicht zu Die Kür von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen zahlt sich offenbar aus: Die Partei steigt in Umfragen auf ein Jahreshoch. Dagegen …

 ·  Amerikas Republikaner müssen die Niederlage bei der Präsidentenwahl verarbeiten. Ginge es nach ihren Gouverneuren, würden sie Minderheiten mit einbeziehen, statt sich von ihnen abzugrenzen.

London (dapd). Im britischen Abhörskandal sind zwei frühere Vertraute des britischen Premierministers David Cameron nun auch wegen Korruption angeklagt worden. Andy Coulson, der bis zum vergangenen Jahr Camerons Pressesprecher …

Frankreichs neuer Oppositionschef Jean-François Copé polarisiert wie der Ex-Präsident. „Der Mann, der es eilig hat“: Mit dieser Beschreibung war in Frankreich bis jetzt meist Nicolas Sarkozy gemeint, dieser bis zur …

Saalburgs Weihnachtsmarkt wird nun doch ohne Einschränkung am 8. Dezember auf dem Marienkirchplatz stattfinden Saalburg-Ebersdorf. Die frohe Botschaft gleich vorweg: Saalburgs diesjähriger Weihnachtsmarkt darf ohne Einschränkungen …

 ·  Im Gaza-Konflikt müssen Ziele und Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden, die sich im Grunde ausschließen. Dass viele Fäden in Kairo zusammenlaufen, ist Bürde und zugleich Profilierungschance für Ägyptens neue Führung.

Versuchen die katholischen und evangelischen Arbeitgeber unter dem Deckmantel der christlichen Nächstenliebe zu bewahren, was nicht mehr zu bewahren ist? Ihre Rechtsauffassung ignoriert auch den gewerkschaftlichen Konkurrenzkampf.

Jobcenter verhängen mehr als eine Million Leistungskürzungen gegen Erwerbslose …

Die Länder wollen ein Verbot der rechtsextremen NPD notfalls auch ohne den Bund beim Bundesverfassungsgericht beantragen. §Wenn die Länder sich zu einem Antragsverfahren entschließen, dann machen sie es im Zweifelsfall auch …

Berlin (dapd). Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2020 stößt bei Linkspartei und Union auf Kritik. Ein Aufschub im nächsten Jahrzehnt sei für sie nicht …

Berlin (dapd). Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2020 stößt bei Linkspartei und Union auf Kritik. Ein Aufschub im nächsten Jahrzehnt sei für sie nicht …

Die Krise wirbelt das Leben der Menschen durcheinander: Berufsanfänger finden keinen Job und wandern aus – doch in der Industrie zeigen sich schon die ersten Signale einer Erholung.