Kategorie: politik

Grüne erwarten Kostenexplosion bei Fehmarnbelt-Querung

Hamburg. Proteste in den Ostsee-Gemeinden und die Angst vor explodierenden Kosten gefährden die geplante Fehmarnbelt-Querung. Noch bevor die Planungen für den Tunnel zwischen Ostholstein und Dänemark abgeschlossen sind, melden die …

Berga hat kein Geld für Wolfersdorfer Problemfälle

Zwischen Sparzwang, Gebietsreform und Bürgerwünschen lavierten die Bürgermeister von Berga und Wolfersdorf bei einer Einwohnerversammlung. Angesichts der enormen Finanzprobleme Bergas müssen wohl auch dringende Angelegenheiten in …

USA sind an der Schwelle zum Aufschwung

Der Botschafter der USA in Berlin setzt in einem Abendblatt-Beitrag auf eine erfolgreiche zweite Obama-Amtszeit …

Hausgemachte Krise

François Hollande hat sich auf dem richtigen Weg gesehen, seine Regierung verbreitete Optimismus. Doch die Ratingagentur Moody“s widerspricht und stuft das Land herab. Die Wirtschaft krankt.

Nahost vor Waffenruhe

Diplomatischer Durchbruch in Nahost: Israel und die Hamas wollen eine Waffenruhe verkünden. Die Waffen sollen für bis zu zwei Jahre schweigen.

Nahost vor Waffenruhe

Diplomatischer Durchbruch in Nahost: Israel und die Hamas wollen eine Waffenruhe verkünden. Die Waffen sollen für bis zu zwei Jahre schweigen.

Opposition wirft Bundesfinanzminister vor, die Neuverschuldung 2013 nur mit Buchungstricks zu senken

BERLIN – Überschattet von den Verhandlungen über neue Milliardenhilfen für Griechenland hat der Bu…

Ankara pocht auf Beistand

Abschussvorrichtung für eine „Patriot“-Rakete in der Kaserne in Husum. © dpa Die türkische Regierung ist mit ihren Nato-Partnern grundsätzlich einig über die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien.

Erstmals mehr als eine Million Sanktionen bei Hartz IV

Die Jobcenter haben so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Foto: Oliver …

NACHRICHTEN

POLEN Anschlag auf Parlament vereitelt Warschau – Die polnischen Sicherheitsbehörden haben nach Anga…

NACHRICHTEN

POLEN Anschlag auf Parlament vereitelt Warschau – Die polnischen Sicherheitsbehörden haben nach Anga…

Auseinandersetzungen innerhalb Syriens Opposition nehmen zu

Zerrissen und gespalten steht sie da: Die nach nationaler Geschlossenheit strebende syrische Opposition hat erneut einen schweren Rückschlag erlitten.

Sicherheitsbeamter von Gauck in Neapel beklaut

NEAPEL (dpa). Ausgerechnet einem Sicherheitsbeamten von Bundespräsident Joachim Gauck ist italienischen Medienberichten zufolge auf der Uferpromenade von Neapel die Uhr entrissen worden. Wahrscheinlich sei der Bestohlene der Chef …

Badische Neueste Nachrichten: Ein Scherbenhaufen

Auch wenn sein Erfolg mit 98 Stimmen Vorsprung äußerst knapp ist, hat Jean-François Copé mit sein…

Gaza-Konflikt Waffenruhe zwischen Hamas und Israel verzögert sich

Die Hoffnung auf eine Waffenruhe am Gazastreifen noch in der Nacht hat sich zerschlagen: Ägyptische …

Kampfeinsatz Franzosen ziehen vorfristig aus Afghanistan ab

NIDSCHRAB/AFP.  Knapp zwei Jahre vor dem geplanten Ende der internationalen Isaf-Mission in Afghanistan hat Frankreich seinen Kampfeinsatz in dem Land bereits beendet. Die letzten 400 Soldaten der Kampftruppen zogen gestern aus …

SPD verspricht neues Steuerabkommen

Berlin (dpa/nd). Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit der Sc…

Maliki schickt Truppen in Kurdengebiet

Bagdad/Kirkuk (dpa/nd). In Irak bahnt sich eine neue Krise an. Nachdem die Zentralregierung in Bagdad Soldaten mit 100 Fahrzeugen und 35 Panzern in ein Gebiet südlich der Stadt Kirkuk verlegt hat, wurden am Dienstag Kämpfer der …

Türkei und Nato-Partner einig über Raketen

Ankara – Die Türkei will sich mit deutschen „Patriot“-Abwehrraketen vor syrischen Angriffen sch

Kroatischer Expremier verurteilt

Zagreb. Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist am Dienstag von einem Gericht in Z…

Streikrecht bei Kirchen: Ein Sieg, der Verdi nicht viel nützt

Dürfen Kirchenmitarbeiter streiken? Darüber wird seit Jahren gestritten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt nun der Gewerkschaft Recht – allerdings nur auf den ersten Blick, wie Christian Rath erklärt.

Weser-Kurier: Kommentar zum Streikrecht bei kirchlichen Arbeitgebern

Schon lange sind kirchliche Arbeitgeber im wirtschaftlichen Wettbewerb der Welt angekommen – auch dort gibt es Fälle von Lohndumping. In dem teils harten Geschäft kommt man mit Konsens am grünen Tisch nicht weit. Eine „Verhandlung …

Territorialstreit überschattet Asiengipfel

Der Streit zwischen China und mehreren Nachbarländern um strategisch wichtige und rohstoffreiche Gewässer im südchinesischen Meer hat am Dienstag den erweiterten Ostasiengipfel in Phnom Penh überschattet. Gastgeber Kambodscha …

Westerwelle: Arbeit ist noch nicht getan

Der Außenminister begrüßt zwar den geplanten Waffenstillstand, warnt jedoch gleichzeitig davor, in…

Westerwelle: Arbeit ist noch nicht getan

Der Außenminister begrüßt zwar den geplanten Waffenstillstand, warnt jedoch gleichzeitig davor, in…

ZDF und Arte gewinnen Emmy für Musik als Waffe

Die Gemeinschaftsproduktion „Musik als Waffe“ von Arte und ZDF wurde am Montag bei den 40. International Emmy Awards in New York mit einem Emmy in der Kategorie „Arts Programming“ ausgezeichnet. Die Dokumentation von Tristan …

Bürger misstrauen Politikern, weil…

Hamburg – Das Vertrauen der Bürger in Politiker hat laut einer Umfrage in Deutschland einen neuen T…

Bürger misstrauen Politikern, weil…

Hamburg – Das Vertrauen der Bürger in Politiker hat laut einer Umfrage in Deutschland einen neuen T…

13 Tote in Gaza bei massiven Luftangriffen Israels

Während die Rede von einer möglichen baldigen Waffenruhe ist, hat die israelische Luftwaffe ihre Angriffe noch einmal intensiviert – 13 Tote. Aktuelle Entwicklungen im stern.de -Newsticker.

Kinderbetreuung Bundestag gibt 580 Millionen Euro für Kita-Ausbau frei

Der Kita-Ausbau kommt nicht voran, nun stellt die Koalition neue Mittel zur Verfügung: Für 580 Millionen Euro sollen 30.000 neue Betreuungsplätze entstehen – allerdings fehlen bundesweit bis zu 220.000 Plätze in Kindertagesstätten.

Erstmals mehr als eine Million Sanktionen bei Hartz IV

Die deutschen Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Sanktionen wie noch nie gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Erstmals habe es von August 2011 bis Juli dieses Jahres mehr als eine Million Leistungskürzungen gegeben.

Westeuropas Bonität sinkt, Südamerika kommt

 ·  Mit der Herabstufung seiner Bonitätsnote ist Frankreich aus dem exklusiven Kreis der Top-Schuldner in die 2. Liga abgestiegen. Doch auch sonst haben sich die Bonitätsnoten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

1. Treffen nach Obama-Wiederwahl: USA und China wollen Dialog vertiefen

Beim ersten amerikanisch-chinesischen Spitzentreffen seit der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben beide Seiten einen noch intensiveren Dialog in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen angekündigt. „Wir werden den …

Ihr dürft den Schwung nicht verlieren

Obama ist der erste amtierende US-Präsident, der Birma besucht …

NOTIZEN vom 20. November

Einseitige Waffenruhe Die kolumbianischen Farc-Rebellen wollen für zwei Monate die Waffen ruhen lassen. Zu Beginn der Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung in Havanna sagte Farc-Chefunterhändler Luciano Marín, die …

NOTIZEN vom 20. November

Einseitige Waffenruhe Die kolumbianischen Farc-Rebellen wollen für zwei Monate die Waffen ruhen lassen. Zu Beginn der Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung in Havanna sagte Farc-Chefunterhändler Luciano Marín, die …

Humanitäre Katastrophe im Ost-Kongo

Rebellen belagern Goma.

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort

Im Nahen Osten ist kein Ende des Blutvergießens in Sicht. Israel flog auch in dieser Nacht Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, …

Steinbrück: „Es geht vor allem um Gerechtigkeit“ / Ostdeutsche SPD-Landesverbände setzen sich durch

BERLIN –  Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. K…

Lagerkampf um Sarkozy-Nachfolge: Copé wird Parteichef der französischen Opposition

Der Neuanfang bei der Partei des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy geriet beinahe zum Debakel. Nach der knappen Wahl zum Parteichef der Konservativen hagelte es Manipulationsvorwürfe. Nun hat sich Wahlsieger …

US-Kriegsschiffe zur Evakuierung in die Nahost-Krisenregion

Die US-Marine verlegt drei Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer, um notfalls Amerikaner aus der …

Nato will Türkei beistehen

Patriot-Raketen vor Verlegung.

Umzingelt von Feinden

Jetzt schaltet sich auch Guido Westerwelle in den Nahost-Konflikt ein. Der Außenminister reist nach …

Vater der Eisenkuppel

Ex-Verteidigungsminster ließ Raketenabwehr bauen.

Westerwelle fordert Einsatz Ägyptens im Nahost-Konflikt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt sich bei seinem Besuch in Israel für eine Deeskalation im Nahen Osten ein. Er appellierte eindringlich an Ägypten, seinen Einfluss auf die Hamas im Gazastreifen geltend zu machen.

„Ich wäre gerne ein Jahr bei meinem Kind geblieben“

Umstrittener Vorstoß aus der Wirtschaft: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (74) fordert laut WELT, …

Wieder Krieg in Nahost – wofür?

Israelische Reservisten treffen bei ihren Einheten ein. Jeden Moment könnte der Befehl zum Einsatz der Bodentruppen kommen. Während die Regierung noch sagt, sie bevorzuge den diplomatischen Weg, werden bereits Reservisten …

Netanjahu versammelt engsten Ministerkreis zu Beratungen

Jerusalem (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montagabend seine engs…

Friedrich stellt Waffenregister vor

 ·  Ab Anfang 2013 werden alle in Deutschland registrierten Schusswaffen in das Nationale Waffenre…

Rheinische Post: Pirat auf Abwegen

Düsseldorf (ots) – Kommentar von Martin Kessler Nach einer gängigen Definition sind Piraten Gesetzl…