Nach dem jüngsten Gaza-Konflikt will Israel den Schutz vor feindlichen Raketen offenbar weiter ausbauen. Zu „Pfeil“ und „Eisenkuppel“ kommt jetzt „Davids Schleuder“ hinzu – ein System zur Abwehr von Raketen größerer Reichweite.
Die Kritik der Deutschen an Russland ist unangemessen. Wir sollten uns eines abgewöhnen: die Belehrung des Zurückgebliebenen durch den Fortgeschrittenen, des nicht so Guten durch den ach so Guten. Europa braucht ein gedeihliches …
Stuttgart – Das Zweigradziel geistert schon seit einigen Jahren durch die politische Debatte und spielt seit dem UN-Klimagipfel von Kopenhagen vor drei Jahren auch in diesem Gremium eine Rolle ( siehe den „Copenhagen Accord“ in …
Paris (dapd). Der Vermittlungsversuch zwischen den beiden nach der Wahl des Parteichefs zerstrittenen…
Syrische Regierungsstreitkräfte haben ein Dorf in der Nähe von Damaskus unter schweren Beschuss genommen. Nach Angaben der Opposition wurden bei dem Angriff mindestens acht Kinder getötet.
Syrische Regierungsstreitkräfte haben ein Dorf in der Nähe von Damaskus unter schweren Beschuss genommen. Nach Angaben der Opposition wurden bei dem Angriff mindestens acht Kinder getötet.
Berlin / dpa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt heute zu einem Gespräch mit Kritikern des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz aus Baden-Württemberg zusammen. Im Südwesten gibt es massive Proteste gegen den …
Berlin / dpa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt heute zu einem Gespräch mit Kritikern des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz aus Baden-Württemberg zusammen. Im Südwesten gibt es massive Proteste gegen den …
Die Suche nach einem Kompromiss zur Lösung des Haushaltsstreits in den USA kommt bislang nur schleppend voran. In den vergangenen zehn Tagen seien kaum Fortschritte erzielt worden, sagte der demokratische Senator Dick Durbin am …
München. Durch haushaltsnahe Dienstleistungen will die Bundesregierung Frauen die Rückkehr in den Beruf schmackhaft machen. An entsprechenden Plänen arbeite die schwarz-gelbe Koalition, berichtet der „Focus“. Die Familienpolitiker …
Die Partei gibt sich wachstumskritisch. Konkrete Forderungen finden sich kaum …
exklusiv Die Bundesregierung macht den Weg frei für einen schnelleren Stromnetzausbau. Zwar wird es weniger Trassen geben, doch die Leitungen sollen noch dieses Jahr in Betrieb gehen.
exklusiv In der WestLB-Affäre um Gratis-Spaßreisen für spezielle Kunden wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Grünen vermuten eine Verstrickung von CDU-Prominenz. Unklar ist bisher die Rolle Steinbrücks.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi reißen nicht ab. Jetzt gibt es auch …
Frankfurt. Der Zentralrat ist die offizielle Vertretung der rund 105.000 Menschen jüdischen Glaubens…
Die Linke fordert nach einem Zeitungsbericht ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Darauf hätten sich die Führungsgremien der Partei am Wochenende bei einem Treffen in Elgersburg verständigt, schreibt das «Neue Deutschland».
Unabhängigkeit von Spanien – mit diesem Thema wollte der katalanische Ministerpräsident Mas die Reg…
SPD kritisiert Kürzungen im Schavan-Haushalt 13,7 Milliarden Euro beträgt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahr 2013 – so wurde es Ende vergangener Woche beschlossen. Er steigt damit gegenüber dem …
Piraten-Folklore: Gregory Engels (M.) beim zweitägigen Programmparteitag. Foto: Oliver Berg Bochum (…
Rentner sollen nach dem Willen der SPD auch künftig in Würde leben. © dpa Im Kampf gegen Altersarmut setzt die SPD auf ein breit angelegtes Konzept: Solidarrente: Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit …
Es ist schon ein Elend, was dabei herauskommt, wenn unsere Ministerinnen mal wieder meinen, einen Arb…
Gerhard Schröder erklärte jetzt in einem Interview, dass das Abrücken der SPD von der Agenda 2010 ein Fehler war. Diesbezüglich ist er sauer. „Die deutsche Sozialdemokratie wäre heute die stärkste in Europa, wenn sie die Kraft …
Sie sind selten – die Interviews von Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Wenn er aber der Öffentlichkei…
Peking. Eine Explosion in einem Kohlebergwerk im Südwesten Chinas hat 19 Bergleute das Leben gekostet. Vier Bergleute wurden am Sonntag noch vermisst. Wie staatliche Medien berichteten, waren zum Zeitpunkt der Gasexplosion im …
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Risiko importierter Dekowaffen. Schusswaffen zu Dekorationszwecken, die reaktiviert werden könnten, würden auch von ausländischen Händlern im Internet angeboten.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Rentenbeschlüsse der SPD scharf kritisiert.
…
MITTWOCH Unser Kandidat hat die Seuche“, stöhnt ein Sozialdemokrat, der die Haushaltsdebatte im Bundestag verfolgt. Er muss anhören, wie der FDP-Kämpfer Rainer Brüderle höhnisch über Peer Steinbrücks „unterirdisches …
In Sachen Bankaufsicht will die deutsche Finanzaufsicht BaFin erst einmal die EZB an der Spitze sehen. Dann könne das Konzept und die rechtlichen Grundlagen in Ruhe weiterentwickelt werden.
Tote und verletzte Menschen, zerstörte Häuser, begrabene Hoffnungen: Die Folgen des Acht-Tage-Krieges zwischen der Hamas und Israel sind dramatisch. Trotzdem hat sich an der politischen Situation nicht das geringste geändert.
20 Jahre ist es her, dass Slowaken und Tschechen ihren gemeinsamen Staat Tschechoslowakei auflösten, ohne Gewalt und Spannungen. Heute ist das Verhältnis beider Nationen zueinander entspannter denn je. Es gab bereits gemeinsame …
Sie wählen eigentlich nur ein neues Regionalparlament, aber es geht den Katalanen vor allem um das „Entscheidungsrecht“ – ein Referendum über die Abspaltung von Spanien. Brennende Themen wie Arbeitslosigkeit, Bildung oder …
· Die Schnelligkeit und Flüchtigkeit moderner Kommunikation führt dazu, dass auch private Gedanken in die Welt gesetzt werden. Doch wo bleiben die Inhalte? …
Vor nicht allzu langer Zeit noch blickte Henry Kissinger optimistisch auf Europa. Das ist vorbei. Der frühere Außenminister spricht im Handelsblatt-Interview über seine Zweifel am Euro – und empfiehlt Alternativen.
Die italienische Küstenwache hat am Samstag 358 Flüchtlinge aus Afrika aufgegriffen. Sie seien in einem ordentlichen gesundheitlichen Zustand und würden nun in Auffanglager gebracht, sagte ein Sprecher der Küstenwache. Woher genau …
STUTTGART. Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald gegen Kritik verteidigt. »Wir sind überzeugt davon, dass der Nationalpark wichtig ist – ökologisch wie ökonomisch«, sagte …
FREIBURG. Neue Regeln gegen eine ungeregelte Prostitution: Um das Rotlichtgewerbe in Bahnen zu lenken sowie besser kontrollieren und beobachten zu können, hat die Stadt Freiburg jüngst ein Bordellkonzept beschlossen.
Italiens Ex-Ministerpräsident hat angedeutet, dass er womöglich schon bei der kommenden Parlamentswahl kandidieren will. Berlusconi sagte auf die Frage von Journalisten, er erwäge, „aufs Spielfeld zurückzukehren.“ …
Gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei …
In Katalonien hat eine Regionalwahl begonnen, die Auswirkungen auf ganz Spanien haben dürfte. Dabei …
Doris Schröder-Köpf, Gattin von Ex-Kanzler Schröder, strebt einen Regierungsjob in Niedersachsen an. Gerade lernt sie, was Wahlkampf bedeutet …
Im RuhrCongress Bochum kam es jetzt für die Piratenpartei zu einem kleinen Desaster. Die Piraten, die eigentlich in ihren Parteitagen fast nur über das Internet kommunizieren und dabei teilweise oft twittern (ShortNews …
Hamburg (dapd). Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat wollen SPD und Grüne einen neuen Anlauf für eine Lösung des Streits mit der Bundesregierung nehmen. „Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung …
Die SPD ist nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen – aber nur zusammen mit den Eidgenossen. „Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des …
Die Siedlung Pruitt-Igoe in St. Louis wird gesprengt. Sie galt als der Beweis für das Scheitern des sozialen Wohnungsbaus. Heute sieht man das Projekt mit anders …
STUTTGART. CDU-Chef Strobl glaubt nicht an die Ratifizierung des Staatsvertrags über den Fluglärm im Bundestag. Am Montag Treffen sich die Gegner des Abkommens mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums. Der Ausgang des …
STUTTGART. Im kommenden Jahr soll es losgehen: Der Landtag in Stuttgart wird umgebaut. Am Dienstag wird aus den verbliebenen Entwürfen der beste ausgewählt.
Berlin (nd). In Berlin haben am Samstag Tausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot aus 1200 Beamten gedachten nach offiziellen Angaben über 2500 Menschen dem vor 20 Jahren von …
Sonntagsfrage: Grüne legen zu Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 14,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind …
Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und fordern, dass die Politik endlich anders wird. Ein Manifest …
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sorgt seit dem 14. November für Furore: Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte an diesem Tag festgestellt, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den …