Kategorie: politik

Reservierung für MGN-Kennzeichen ab 29. November möglich

Meiningen . Freie Fahrt für MGN ab Donnerstag: Fahrzeughalter aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen können sich ab dem 29. November, die bis dahin freigegebenen MGNKennzeichen reservieren lassen. Online-Reservierungen sind auch …

Experten stehen hinter Gesetz zur Beschneidung

Bei der Bundestagsanhörung sprach sich die Mehrheit der Experten für das geplante Beschneidungsgesetz aus. Änderungsanträge wurden kritisiert.

Deutschlands Studenten in Wohnungsnot

Konkrete Ergebnisse gibt es beim Runden Tisch zur Wohnungsnot der Studenten zwar nicht. Dafür aber mehrere Prüfaufträge. Wiedervorlage: im nächsten Frühjahr.

Rösler erhebt Einwände

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verspätet sich weiter: Er steht nicht, wie zeitweise geplant, heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Jetzt wird erst Anfang 2013 mit ihm gerechnet.

Zweite Röhre unter München

Der Weg für den zweiten S-Bahn-Tunnel unter der Münchner Innenstadt ist frei – zumindest in finanzieller Hinsicht. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie Verkehrs- und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gaben die …

Städtische Mittel für freiwillige Bereiche sollen teilweise eingefroren werden

Die Wogen schlagen hoch in Erfurt: Weil die Stadt zum Jahresbeginn 2013 keinen Haushalt haben wird, wird es im freiwilligen Bereich Einschnitte geben. Freiwillig ist alles, was nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist.

Alle gucken auf die Stammzellen

Der Bundesgerichtshof erlaubt Patente zur Nutzung embryonaler Stammzellen – aber mit Einschränkungen.

Bezahlbare Studentenbude verzweifelt gesucht

Beim Runden Tisch stellt sich der Bundesbauminister dem Problem. Das Ergebnis ist eher mager.

Ein Land wird verzockt

Im ägyptischen Machtpoker spielen Präsident und Justiz mit gezinkten Karten.

NACHRICHTEN

FRANKREICH Konservative UMP-Partei steht vor der Spaltung Paris – Die Wahrscheinlichkeit, dass sich F…

Griechen-Rettung kostet erstmals Geld

Hilfspaket belastet Bundeshaushalt 2013 mit 730 Millionen Euro – real, nicht in Form von Bürgschaften.

Frankreich will für Anerkennung von Palästinenserstaat votieren

Paris (dapd). Als erstes großes europäisches Land will sich Frankreich bei der UN-Vollversammlung i…

Googles Kampagne ist heuchlerisch

Nein, das geplante Leistungsschutzrecht macht das Internet nicht kaputt – so wie es Google darstellt….

Klimawandel trifft ärmere Länder

Doha (dpa/nd). Stürme, Überschwemmungen, Hitzewellen: Extreme Wetterbedingungen haben 2011 vor alle…

Branntweinmonopol soll in fünf Jahren auslaufen

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) kauft ab Oktober 2013 keinen Kartoffel- oder Getrei…

Rebellen stiften Verwirrung

Der Präsident der M23-Rebellen stellt Bedingungen für einen Rückzug aus dem eroberten Goma – sei…

Kritik an Staatschef EU-Politiker Brok droht Ägypten mit Zahlungsstopp

Es geht um Milliarden: Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok will nach der umstrittenen Verfassungsänderung von Ägyptens Präsident Mursi die Hilfsgelder an das Land kürzen. In Kairo kommt es zu neuen Protesten gegen Mursi.

Israel : Initiative gegen Waffenschmuggel in Gazastreifen

Deutschland will die Europäische Union (EU) nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zu einer Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen auffordern.

Schäuble hofft auf rasche Abstimmung über Athen-Hilfe

Brüssel. Der Bundestag muss über die nächsten Hilfen für Griechenland abstimmen. Foto: Maurizio G…

Zweierlei Maß bei der Rentenerhöhungen

Die Renten steigen demnächst wie lange nicht mehr. Vor allem im Osten der Republik. Denn bei den Altersbezügen ist Deutschland noch immer geteilt. Wie lange können wir uns das noch leisten? …

Griechenland erhält weitere Milliarden, um den …

Trotz neuer Milliardenhilfen: Weiterer Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen Griechenland erhält weitere Milliarden, um den Staatsbankrott zu verhindern. Ein Schuldenerlass wurde vermieden – wie es die Bundesregierung will.

Großkundgebungen in Kairo geplant

Gegner und Anhänger von Mursi wollen demonstrieren …

Mursi hält an Verfassungserklärung fest – Richter bleiben hart

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist auch nach einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterr…

„Monitoringbericht 2012“ : Deutschen Stromnetzen droht der Kollaps

Häufiger denn je müssen die Betreiber von Stromübertragungsnetzen eingreifen, weil die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgung gefährdet oder sogar gestört ist.

Energiewende in den USA : Windbranche fleht Obama an

Die USA sind der weltweit zweitgrößte Markt für Windräder. Auch Siemens und Nordex haben von üppigen Subventionen profitiert. Damit soll bald Schluss sein – die Industrie macht mobil.

Unabhängigkeit verschoben

Regierende Nationalisten in Katalonien erleiden herbe Wahlschlappe …

Senatorin legt Amt nieder

Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) legt ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie am Montag den Umgang der rot-grünen Koalition mit dem Defizit im Bildungshaushalt. „Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort …

Die Gorch Fock sticht in See – Kurs auf Las Palmas

Mit ihm soll die Existenzkrise der Gorch Fock ein Ende haben: Der neue Kommandant, Kapitän zur See, Helge Risch, sticht mit dem frisch reparierten Segelschulschiff wieder in See – mit neuem Konzept.

NSU-Mitglied Zschäpe soll weiter schweigen

Berlin. Die Anwälte von Beate Zschäpe weisen einen Bericht zurück, wonach die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln und vor Gericht aussagen wolle. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Zschäpe habe während …

Idee der Putzhilfen-Gutscheine verpufft sang- und klanglos

Unions-Vorschlag chancenlos. Opposition kritisiert Familienpolitik …

Kein Schuldenschnitt

Seit Wochen hält das Gezerre um die Freigabe von frischem Geld für Griechenland an. Nun steht eine …

Ramsauer will Fluglärm-Vertrag nachverhandeln

Wegen massiver Widerstände in Baden-Württemberg will Deutschland die Schweiz um Nachverhandlungen

Zwei Drittel der Wähler für Separatisten

MADRID –  Kataloniens Regierungschef Artur Mas gibt nicht auf. Bei der vorgezogenen Neuwahl in der n…

Ehud Barak kündigt Rückzug an Verteidigungsminister kandidiert nicht mehr

Tel Aviv – Israels Verteidigungsminister Ehud Barak tritt bei den Wahlen im Januar nicht mehr an. Der…

Ehud Barak kündigt Rückzug an Verteidigungsminister kandidiert nicht mehr

Tel Aviv – Israels Verteidigungsminister Ehud Barak tritt bei den Wahlen im Januar nicht mehr an. Der…

Prognose gilt als trügerisch

Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung sagt für die nächsten Jahre deutliche Zuwächse bei den Ruhestandsgeldern voraus. Vorsicht ist bei der Betrachtung aber angebracht. Steigen die Renten in den nächsten Jahren stark …

Sozial Schwache sehen kaum Aufstiegschancen

Einmal arm, immer arm. Das glauben in Deutschland viele Menschen, vor allem junge Leute unter 30. Im …

Neue Allianzen, alte Fronten

Die Chefin des Klimasekretariats der UN, Christiana Figueres, in Doha. ©  dpa Gastgeber Katar hat zur Eröffnung des UN-Klimagipfels in Katar alle 194 Teilnehmerstaaten dringend zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Vor uns, in den …

Keine Basis für die Basis

Die Führung der Piratenpartei ist genervt vom Parteivolk.

Nein zu Sex mit Tieren

Gesetzentwurf sieht hohe Bußen vor / Zoophile protestieren.

Gauck gedenkt der Todesopfer

Duisburg. Bundespräsident Joachim Gauck hat der Opfer der Brandkatastrophe im Schwarzwald gedacht. „Ich denke an die armen Menschen, die Opfer zu beklagen haben“, sagte Gauck am Montagabend in Duisburg zum Abschluss seines …

Ägyptisches Gericht will umstrittene Erklärung Mursis überprüfen

Trotz Bemühungen von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi um eine Entschärfung der Lage bleibt die J…

Ägyptisches Gericht will umstrittene Erklärung Mursis überprüfen

Trotz Bemühungen von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi um eine Entschärfung der Lage bleibt die J…

Missbrauchsvorwürfe: Experten um Zypries durchleuchten Charité

Das Experten-Gremium der Charité (v.l.): Günther Brenzel, Julia von Weiler, Sigrid Richter-Unger, B…

Missbrauchsvorwürfe: Experten um Zypries durchleuchten Charité

Das Experten-Gremium der Charité (v.l.): Günther Brenzel, Julia von Weiler, Sigrid Richter-Unger, B…

Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht

Wien – Als Lobbyisten getarnte Reporter stellten eine Falle, er tappte hinein: Jetzt steht der EU-Par…

Rentenfrage : „Parteien scheuen einen radikalen Schnitt“

Im Wahljahr steigen die Renten, die Parteien beglücken die Ü65-Generation mit der Aussicht auf Mind…

ROUNDUP: Zuversicht für Griechenland-Lösung bei Sondertreffen

Die Euro-Finanzminister sind am Montag zu einem zweiten Sondertreffen in Brüssel innerhalb einer Woche zusammengekommen, um sich auf die Fortsetzung der Griechenland-Hilfe zu verständigen.

GP Heppenheims Bürgermeister: Wahnsinnig stolz auf Vettel

GP Heppenheims Bürgermeister: Wahnsinnig stolz auf Vettel …

Milchbauern protestieren in Brüssel

Rund 50 Milchbauern aus Rheinland-Pfalz sind mit ihren Traktoren zu einer Protestaktion nach Brüssel gestartet. Mit ihren Kollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind sie in einer Schleppersternfahrt in die …