Nach dem Verfassungsurteil fehlt der Ampel Geld, die FDP will das Milliardenloch vor allem mit Einsparungen im Sozialen stopfen. Der Grünenabgeordnete Audretsch will nun einen anderen Posten opfern.
Sie sind der Motor der Ampel – und in der Haushaltskrise kommt es besonders auf sie an: Habecks Staatssekretärin Hajduk, Lindners Staatssekretär Saebisch und Kanzleramtschef Schmidt. Wie tickt das Verhandlertrio?
Liebäugelt CSU-Chef Markus Söder mit der Kanzlerkandidatur für die Union? In einem Interview hat er nun erklärt, über welche Eigenschaften ein Bundeskanzler seiner Ansicht nach verfügen muss – mit einem Vergleich aus dem Sport.
Liebäugelt CSU-Chef Markus Söder mit der Kanzlerkandidatur für die Union? In einem Interview hat er nun erklärt, über welche Eigenschaften ein Bundeskanzler seiner Ansicht nach verfügen muss – mit einem sportlichen Vergleich.
Drei Sherpas tüfteln für die Ampelspitze am Ausweg aus dem Haushaltschaos. Droht Deutschland der nächste Pisa-Schock? Und: trauriger Rekord am Rande des Klimagipfels. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Tübingens Oberbürgermeister sucht eine neue Heimat. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden verlängert. Und die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Das ist die Lage am Montagabend.
»Hanebüchen«, »absurd«, »großer Fehler«: Innenpolitiker der SPD schimpfen über die Pläne für eine Legalisierung von Cannabis. Es gebe noch »beträchtlichen Gesprächsbedarf«, sagte ein Abgeordneter dem SPIEGEL.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Vorfälle auch in Deutschland stark zugenommen. Israelis sollten deshalb ihre Reiseziele »mit Bedacht wählen«, empfiehlt der Nationale Sicherheitsstab.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Vorfälle auch in Deutschland stark zugenommen. Israelis sollten deshalb ihre Reiseziele »mit Bedacht wählen«, empfiehlt der Nationale Sicherheitsstab.
Unter Zeitdruck muss die Ampelkoalition einen Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr aufstellen. Viele Experten halten den nun von der Ampel gemachten Vorschlag für vertretbar, einige sehen aber rechtliche Risiken.
Bundesweit beobachten zivilgesellschaftliche Organisationen das Erstarken der AfD mit Sorge. Ein Verbund macht dafür auch Vertreter etablierter Parteien verantwortlich: Diese hätten die Rechtsaußen oft verharmlost.
Durch Kontrollen wurden laut Innenministerium seit Mitte Oktober mehr als tausend unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze verhindert. Die Maßnahme soll nun vorerst weitergehen.
Durch Kontrollen wurden laut Innenministerium seit Mitte Oktober mehr als tausend unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze verhindert. Die Maßnahme soll nun vorerst weitergehen.
Den Mindestlohn hatte die Ampel erst im vergangenen Jahr auf 12 Euro angehoben, es war der wichtigste Wahlkampfschlager von Olaf Scholz. Jetzt aber wollen SPD-Genossen des Kanzlers nachlegen – und berufen sich auf eine neue Umfrage.
Den Mindestlohn hatte die Ampel erst im vergangenen Jahr auf 12 Euro angehoben, es war der wichtigste Wahlkampfschlager von Olaf Scholz. Jetzt aber wollen SPD-Genossen des Kanzlers nachlegen – und berufen sich auf eine neue Umfrage.
Boris Palmer hat sich mit den Grünen überworfen, nun sucht er politischen Anschluss bei der Freien Wähler Vereinigung. Dahinter stecken finanzpolitische Motive, sagte der Oberbürgermeister von Tübingen.
Boris Palmer hat sich mit den Grünen überworfen, nun sucht er politischen Anschluss bei der Freien-Wähler-Vereinigung. Dahinter stecken finanzpolitische Motive, sagte der Oberbürgermeister von Tübingen.
Bei einer Messerattacke nahe dem Eiffelturm starb am Wochenende ein deutsch-philippinischer Tourist. Nun hat nach SPIEGEL-Informationen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder eingeleitet.
Bei einer Messerattacke nahe dem Eiffelturm starb am Wochenende ein deutsch-philippinischer Tourist. Nun hat nach SPIEGEL-Informationen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder eingeleitet.
Robert Habeck kann nicht zur Klimakonferenz, weil er daheim ein 17-Milliarden-Loch stopfen muss. Deutsch-brasilianischer Neustart. Und: Ist die Vernichtung der Hamas möglich? Das ist die Lage am Montag.
Die Verhandlungen der Ampel-Spitzen über eine Lösung in der Haushaltskrise stocken. Wirtschaftsminister Habeck folgt daher einem Wunsch des Kanzlers und wird vorerst nicht nach Dubai fliegen.
Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen.
Friede in der Ampel? Der Grüne Anton Hofreiter geht mit dem Kanzler in der Haushaltskrise hart ins Gericht. Noch schlimmer sei allerdings das Denken von Oppositionsführer Friedrich Merz.
Hunderte Mitglieder sind seit Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hoffnung setzen sie in Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei. Aber bereits der Gründungsprozess stößt auf Kritik.
Erst saß sie für die Grünen, dann für die CDU im Bundestag. Auch ihr kehrt Vera Lengsfeld nun den Rücken. Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei schloss sie aus, das System sei überholt.
»Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung«, sagt Joschka Fischer. Die Welt habe sich verändert, so der Ex-Außenminister. Kremlchef Putin schrecke schließlich auch nicht vor nuklearer Erpressung zurück.
Am Nikolaustag löst sich die Bundestagsfraktion der Linken auf, doch kaum etwas scheint weniger geregelt zu sein als eine derartige Liquidation. Über die Schwierigkeit, das eigene Verschwinden zu organisieren.
Die Schuldenbremse gilt als überholt. Fachleute haben viele Ideen, wie eine modernere Regel aussehen und der Staat mehr Geld mobilisieren könnte.
Mit den Grünen hat er sich zerstritten, jetzt sucht Boris Palmer eine neue politische Heimat bei der Freien Wähler Vereinigung. Deren Freude ist ebenso groß wie ihre Überraschung.
Der Süden Bayerns versinkt im Schnee, der Großraum München ist vom Bahn- und Flugverkehr abgekoppelt, und in Baden-Württemberg erinnern Baumspitzen an Eiskristalle. Zeit für einen Gang durchs Winterwunderland.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, eine Lösung für die Haushaltskrise zu finden. Zwischendurch macht der Kanzler einen Blitzbesuch auf der Weltklimakonferenz. Und tut so, als sei alles wie immer.
Der Kanzler spricht auf der Weltklimakonferenz, seine Ampel bröselt ein wenig wegen des Haushaltslochs und Bayern knöpft sich Cannabis vor. Das ist die Lage am Samstag.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine blockiert Moskau die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation, die OSZE. Doch bei einem Treffen in Skopje musste Russland klein beigeben.
Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.
Der britische König fordert effiziente Maßnahmen zur Rettung der Natur. Die deutsche Außenministerin bastelt Adventskalender. Und Markus Söder schwelgt in Kitsch. Das ist die Lage am Freitagabend.
Einem Bericht zufolge wollten die Vereinigten Arabischen Emirate die Weltklimakonferenz dafür nutzen, Gespräche über Öl- und Gasprojekte zu führen. Fragt sich, wie deutsche Regierungsvertreter in so einem Fall reagieren.
Während Sahra Wagenknecht ihre Parteigründung vorantreibt, kümmern sich die übrig gebliebenen Linkenabgeordneten um ihre parlamentarische Zukunft.
Während Sahra Wagenknecht ihre Parteigründung vorantreibt, kümmern sich die übrig gebliebenen Linkenabgeordneten um ihre parlamentarische Zukunft.
Es gibt in Deutschland so viele freiberufliche Hebammen wie noch nie – allerdings betreut nur ein kleiner Teil von ihnen auch Geburten. Der Berufsverband sieht dafür vor allem einen Grund.
In der FDP gärt die Unzufriedenheit mit der Koalition. Eine Initiative an der Parteibasis will eine Mitgliederbefragung für ein Ampel-Aus. Die nötigen Unterschriften sind gesammelt, kommenden Donnerstag sollen sie überreicht werden.
Durch die Pleite von Signa droht in etlichen Innenstädten der Leerstand für große Kaufhäuser. Der Linkenvorsitzende will, dass sie in öffentliche Hand kommen – und hat Pläne, was dort entstehen soll.
Wegen sanierungsbedürftiger Schienen müssen immer mehr Züge in Deutschland langsamer fahren als vorgesehen. Die Grünen stellen eine klare Forderung an FDP-Verkehrsminister Wissing.
Deutschland im Bann der Klempnerdebatte
Der Krieg in Nahost heizt die Stimmung in der hiesigen Dschihadistenszene auf. Zwei Jugendliche planten mutmaßlich einen Anschlag mit einem Kleinlaster, der Verfassungsschutz warnt vor einer angespannten Bedrohungslage.
Das Verhältnis zwischen dem grünen Vizekanzler Habeck und FDP-Mann Kubicki galt als Vorbild für eine neue Kultur der politischen Zusammenarbeit. Mittlerweile aber kriselt es in der Beziehung der beiden gewaltig.
Der Ampel fehlen viele Milliarden für Energiewende und Umweltprojekte. Große Vorhaben stehen auf dem Spiel, die Klimaziele und damit auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Die Koalitionäre tüfteln schon an einem Deal.
Sahra Wagenknecht will mit ihren Mitstreitern nach SPIEGEL-Informationen am 27. Januar ihre neue Partei gründen. Die Vorbereitungen werden von der Frage begleitet, woher das Projekt sein Geld bezieht.
Die Lage für das Weltklima ist womöglich besser als gedacht: Die grüne Energierevolution ist in vollem Gange und sie ist unumkehrbar.
Dem Oppositionsführer droht ein Déjà-vu und dem Haushalt die schwäbische Hausfrau. Außerdem: das hässlichste Auto der Menschheitsgeschichte. Das ist die Lage am Freitag.