Kategorie: politik

Stuttgart: Eurofighter muss außerplanmäßig landen

Plötzlich stand ein Kampfflugzeug auf der Landebahn: Ein Eurofighter der Bundeswehr hat auf dem Flughafen der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf der Landebahn aufgesetzt. Grund sind technische Probleme.

Flüchtlingspolitik: Länder setzen Kanzleramt eine Frist für Prüfung der Drittstaaten-Lösung

Bei den Beratungen mit dem Kanzler machen die Länderchefs bei einem heiklen Thema Druck: Sie fordern Olaf Scholz auf, bis Juni Ergebnisse zur Prüfung der sogenannten Drittstaatenlösung vorlegen.

Bodo Ramelow und Mario Voigt über ihre Fehler: Fuck up Night in Erfurt

Angetrunken in der Coronaschalte, nachlässig inmitten einer politischen Krise: In Erfurt sprechen Spitzenpolitiker über ihre Fehler und zeigen sich erstaunlich emotional.

B5 in Brandenburg: Bundesstraßen-Blockierer drohten Bergeunternehmen

Eine blockierte Bundesstraße, mehrere Unfälle, Drohungen – und die Forderung, einen Minister herbeizuzitieren: Nach SPIEGEL-Informationen kam es beim jüngsten Bauernprotest in Brandenburg zu gezielten Provokationen.

Ex-Wirecard-Manager: Die unglaubliche Flucht des Jan Marsalek

Wohl mehrfach hat der flüchtige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in Russland seine Identität gewechselt. Doch sein Blut verriet ihn. Der SPIEGEL-Report.

EU kommt Kritikern des Lieferkettengesetzes entgegen

Das EU-Lieferkettengesetz galt eigentlich schon als gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Bundesregierung, ob sie doch noch zustimmt.

AfD: Bremer Koalition drängt auf Prüfung von Verbotsverfahren

Soll die AfD verboten werden? Linke, SPD und Grüne in Bremen wollen eine Materialsammlung anlegen lassen und dann im Bundesrat eine Entscheidung forcieren: »Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen.«

Nicolaus Fest: AfD-Schiedsgericht wirft EU-Abgeordneten aus der Partei

Weil Nicolaus Fest Mandatsträgerbeiträge an die AfD nicht beglichen hat, schließt die Partei ihn nun aus. Der Europapolitiker will dagegen vorgehen. In der Partei herrscht ein interner Machtkampf.

Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Faeser erwägt »engere Kooperationen« mit Staaten an Fluchtrouten

Unions-Ministerpräsidenten werfen dem Bund Untätigkeit beim Thema Migration vor. Vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Mittwoch hält Innenministerin Faeser dagegen – und wird in einem Punkt deutlicher als bisher.

News: Super Tuesday, Ministerpräsidentenkonferenz, Streikwelle

Was der Stillstand im Land mit dem neuen Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer zu tun hat. Die Entpolitisierung der USA. Und: Länderchefs debattieren über Migration. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Berlin: Kanzleramt übt Notfall-Umzug in Ausweichdienstsitz

Auch im Notfall muss der Kanzler regieren können. Darum hat die Berliner Regierungszentrale nun den Umzug an einen geheimen Ausweichdienstsitz geübt. Man betont: Einen konkreten Anlass für das Training gibt es nicht.

Bauernproteste: Der gefährliche Doppelstandard des Staates

Bei Klimaschützern rücken die Ermittler zu Razzien aus. Bauernproteste, die Menschen gefährden, lösen wenig Reaktionen aus. Das zerstört Vertrauen und ermutigt die Gewaltbereiten.

TikTok: Social-Media-Pionier der SPD über die AfD, die Wahlen und den Umgang mit der Plattform

Der Kanzler will zu TikTok. Was verspricht sich Olaf Scholz davon? Und wie vermeidet man als Politiker eine Blamage auf der Millionenplattform? Anruf bei einem Social-Media-Pionier der SPD.

Annalena Baerbock: Deutsche Außenministerin stärkt EU-Aspiranten auf dem Balkan

Die deutsche Außenministerin besucht die EU-Aspiranten Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Die Reise soll ein Zeichen gegen Moskaus Einflussversuche sein.

News des Tages: Rentenpaket, Taurus-Abhöraffäre, Super Tuesday

Die Koalition schreibt das Rentenniveau fest und belastet künftige Generationen. Verteidigungsminister Pistorius legt Zwischenbericht zu Taurus-Leaks vor. Und der Super Tuesday wird spannend. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Körber-Stiftung: Kinder und junge Erwachsene sind laut Umfrage besorgt über Potsdamer rechter Netzwerker

Die Zusammenkunft in Potsdam zu »Remigration« hat laut einer Umfrage bei der Mehrheit der jungen Menschen im Land Sorge ausgelöst. Solche Pläne könnten sie selbst betreffen, fürchten sie – oder Bekannte.

Rechtsextremismus: Kinder und junge Erwachsene sind besorgt über Potsdamer Treffen, zeigt Umfrage

Die Zusammenkunft in Potsdam zu »Remigration« hat laut einer Umfrage bei der Mehrheit der jungen Menschen im Land Sorge ausgelöst. Solche Pläne könnten sie selbst betreffen, fürchten sie – oder Bekannte.

Wehrpflicht-Debatte: Grüne und FDP wollen Freiwilligkeit

Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt verschiedene Modelle prüfen und stößt bei seinen Koalitionspartnern auf Skepsis: Grüne und Liberale setzen auf Freiwilligkeit. Und die CDU?

Wehrpflicht-Debatte: Boris Pistorius prüft Optionen, Grüne und FDP wollen Freiwilligkeit

Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt verschiedene Modelle prüfen und stößt bei seinen Koalitionspartnern auf Skepsis: Grüne und Liberale setzen auf Freiwilligkeit. Und die CDU?

Manuela Schwesig warnt Union vor Anheizen der Debatte zur Asylpolitik

Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an die Union.

Bund-Länder-Treffen: Manuela Schwesig warnt Union vor Anheizen der Migrationsdebatte

Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an die Union.

Boris Pistorius: »Individueller Anwendungsfehler« als Grund für abgehörte Telefonkonferenz

Dass Russland eine Taurus-Schalte von Luftwaffenoffizieren abhören konnte, lag laut Verteidigungsminister Boris Pistorius an einem »Datenabfluss« in Singapur. Von dort hatte sich ein Teilnehmer zu der Konferenz zugeschaltet.

Taurus-Abhöraffäre: Verteidigungsminister Pistorius nennt »individuellen Anwendungsfehler« als Ursache

Dass Russland eine Taurus-Schalte von Luftwaffenoffizieren abhören konnte, lag laut Verteidigungsminister Boris Pistorius an einem »Datenabfluss« in Singapur. Von dort hatte sich ein Teilnehmer zu der Konferenz zugeschaltet.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister äußert sich zur Taurus-Abhöraffäre – Livestream

Boris Pistorius spricht von einem »Informationskrieg«: Welche Konsequenzen hat der russische Lauschangriff auf deutsche Luftwaffenoffiziere? Sehen Sie das Statement des Bundesverteidigungsministers live.

Boris Pistorius: Das sagt der Verteidigungsminister zur Taurus-Abhöraffäre

Boris Pistorius spricht von einem »Informationskrieg«: Welche Konsequenzen hat der russische Lauschangriff auf deutsche Luftwaffenoffiziere? Sehen Sie hier das Statement des Bundesverteidigungsministers in voller Länge.

Michael Kretschmer will Obergrenze von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr bis 2030

Vor dem Asylgipfel von Kanzler Scholz und den Regierungschefs der Länder fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Aufnahme von Flüchtlingen stark zu begrenzen. Er hofft auf die Wiederbelebung eines alten Deals.

Asylpolitik: Michael Kretschmer fordert Obergrenze von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr bis 2030

Vor dem Asylgipfel von Kanzler Scholz und den Regierungschefs der Länder fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Aufnahme von Flüchtlingen stark zu begrenzen. Er hofft auf die Wiederbelebung eines alten Deals.

Bundeswehr: Boris Pistorius plant Wehrdienstmodell für Deutschland bis 2025

Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen ein Wehrdienstmodell für Deutschland, das einen Beitrag zur »gesamtgesellschaftlichen Resilienz« leistet. Als Vorbild könnte Schweden dienen.

Bundeswehr: Boris Pistorius will »Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht« bis 2025

Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen ein Wehrdienstmodell für Deutschland, das einen Beitrag zur »gesamtgesellschaftlichen Resilienz« leistet. Als Vorbild könnte Schweden dienen.

News: Boris Pistorius, Super Tuesday, Volkskongress in China

Trotz der Abhör-Affäre bricht der Verteidigungsminister zu einer Reise auf, um Wehrpflicht-Modelle für Deutschland zu erkunden. Außerdem: Super Tuesday in den USA, Volkskongress in Peking. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will

Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen. In den Mitgliedsländern ist man irritiert.

Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will

Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen. In den Mitgliedsländern ist man irritiert.

Rüstungsindustrie: EU-Kommission plant massive Stärkung und mehr Einkäufe bei europäischen Firmen

Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen. In den Mitgliedsländern ist man irritiert.

Taurus-Abhöraffäre: Olaf Scholz versucht’s mit Basta

»Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«: Olaf Scholz bekräfnach dem Bundeswehr-Leak seine Absage an Taurus für die Ukraine. Die Truppe sucht derweil nach der Ursache für den russischen Abhörerfolg.

Taurus-Abhöraffäre: Olaf Scholz bekräftigt Absage der Waffenlieferung für Ukraine

»Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«: Olaf Scholz bekräftigt nach dem Bundeswehr-Leak seine Absage an Taurus für die Ukraine. Die Truppe sucht derweil nach der Ursache für den russischen Abhörerfolg.

Abhöraffäre der Bundeswehr: Die Union darf nicht Putins Spiel spielen

Die peinliche Abhöraffäre hochrangiger Luftwaffenoffiziere muss aufgeklärt werden. Die Opposition sollte sich fragen, wie das gelingen kann, ohne dass Moskau profitiert.

Taurus-Abhöraffäre: Die Union darf nicht Wladimir Putins Spiel spielen – Meinung

Die peinliche Abhöraffäre hochrangiger Luftwaffenoffiziere muss aufgeklärt werden. Die Opposition sollte sich fragen, wie das gelingen kann, ohne dass Moskau profitiert.

News des Tages: GDL streikt erneut, Wladimir Putin schlachtet Taurus-Leak aus, Burkhard Garweg weiter flüchtig

Braucht es für den Tarifkonflikt zwischen GDL und Bahn bald Therapeuten? Ist Deutschland von russischen Geheimdiensten durchdrungen? Und wo sind die RAF-Rentner? Das ist die Lage am Montagabend.

Bund-Länder-Treffen am Mittwoch: Abschlussdokument zur Flüchtlingspolitik wird zum Streitfall

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz zeichnet sich ein Konflikt ab: Es geht nach SPIEGEL-Informationen um die Frage, ob die Gespräche zum Thema Flüchtlingspolitik über eine Bestandsaufnahme hinausgehen sollen.

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik: Abschlussdokument wird zum Streitfall

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz zeichnet sich ein Konflikt ab: Es geht nach SPIEGEL-Informationen um die Frage, ob die Gespräche zum Thema Flüchtlingspolitik über eine Bestandsaufnahme hinausgehen sollen.

Olaf Scholz zu Taurus: »Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«

Sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein klares Nein nun bekräftigt: Eine Waffenlieferung, an der deutsche Soldaten beteiligt werden müssten, sei ausgeschlossen.

Olaf Scholz zu Taurus-Entscheidung: »Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«

Sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein klares Nein nun bekräftigt: Eine Waffenlieferung, an der deutsche Soldaten beteiligt werden müssten, sei ausgeschlossen.

Julian Assange: Olaf Scholz spricht sich gegen Auslieferung des Wikileaks-Gründers an USA aus

In den USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen Spionagevorwürfen – die Entscheidung über eine Auslieferung liegt bei Großbritannien. Laut Bundeskanzler Scholz sollte Assange in Europa bleiben dürfen.

Ricarda Lang: Grüne-Bundesvorsitzende legt Einkünfte offen

Ricarda Lang hat auf ihrer Webseite öffentlich gemacht, wie viel Geld sie verdient. Ihr sei es wichtig, dass »nicht nur meine Arbeit transparent ist«.

Thüringen-Wahl: CDU-Kandidat Mario Voigt fordert AfD zu TV-Duell – an KZ-Gedenktag

Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren, ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald. Die Empörung bei den anderen Parteien ist groß.

Landtagswahl in Thüringen: CDU-Kandidat Mario Voigt im TV-Duell mit Björn Höcke

Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren, ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald. Die Empörung bei den anderen Parteien ist groß.

Taurus-Abhöraffäre: Ralf Stegner lehnt Forderung nach Untersuchungsausschuss ab

Es müsse zwar aufgeklärt werden, wie es zu dem Propagandaerfolg Putins kommen konnte, die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre weist Ralf Stegner aber zurück. Sie sei »Oppositions-Klein-Klein.«

Großschirma: AfD-Politiker Rolf Weigand gewinnt Bürgermeisterwahl in sächsischen Kleinstadt

Die AfD in Sachsen ist laut Landesverfassungsschutz gesichert rechtsextrem – und stellt nun den zweiten Bürgermeister in dem Bundesland. Rolf Weigand hat die Wahl in der Kleinstadt Großschirma klar gewonnen.

Großschirma in Sachsen: AfD-Politiker Rolf Weigand gewinnt Bürgermeisterwahl

Die AfD in Sachsen ist laut Landesverfassungsschutz gesichert rechtsextrem – und stellt nun den zweiten Bürgermeister in dem Bundesland. Rolf Weigand hat die Wahl in der Kleinstadt Großschirma klar gewonnen.

News: Abhöraffäre, Bahn, Claus Weselsky, Boris Pistorius, Rishi Sunak, Sommermärchenprozess

Was aus der Abhöraffäre folgt. Droht wieder ein Bahnstreik? Und endlich: der Sommermärchenprozess. Das ist die Lage am Montagmorgen.