Kategorie: politik

Ukraine: Annalena Baerbock bezeichnet Taurus-Ringtausch als mögliche Option

Die Ukraine will unbedingt Marschflugkörper – Deutschland hingegen nicht weiter in den Krieg hineingezogen werden. Möglicher Ausweg: ein Ringtausch, etwa mit den Briten. Annalena Baerbock zeigt sich offen.

Jobs für Wissenschaftler sollen in der Regel nur noch vier Jahre befristet werden

Das Gesetz für befristete Stellen in der Wissenschaft steht seit Langem in der Kritik. Nun hat sich die Regierung auf eine Reform verständigt. Forschende sollen auch Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Jobs für Wissenschaftler sollen in der Regel nur noch vier Jahre befristet werden

Das Gesetz für befristete Stellen in der Wissenschaft steht seit Langem in der Kritik. Nun hat sich die Regierung auf eine Reform verständigt. Forschende sollen auch Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Taurus-Abhörskandal: Boris Pistorius im Kreuzverhör

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags trifft sich am Montag zur Sondersitzung über den Taurus-Leak. Minister Pistorius sollte auf unangenehme Fragen gefasst sein, nicht nur aus den Reihen der Opposition.

Olaf Scholz: Der Friedenskanzler, über den Putin lacht – Kolumne

Olaf Scholz wollte Angela Merkel kopieren, nun imitiert er Gerhard Schröder. Wie lange kann sich Deutschland noch einen Kanzler leisten, der in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg den Kompass verloren hat?

News: Steuern, Russlands Lauschangriff, Wladimir Putin

Warum es richtig ist, die Bundes- und Länderkassen gut auszustatten. Und wie Sie die Autokorrektur überlisten. Das ist die Lage am Sonntag.

Deutscher Bauernverband zeigt sich bei Agrardiesel kompromissbereit

Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Ampel. Der Deutsche Bauernverband gibt sich jetzt offen für eine Einigung mit der Bundesregierung. Einige Bauernverbände lehnen das als »kleinlautes Zurückrudern« ab.

Deutscher Bauernverband zeigt sich bei Agrardiesel kompromissbereit

Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Ampel. Der Deutsche Bauernverband gibt sich jetzt offen für eine Einigung mit der Bundesregierung. Einige Bauernverbände lehnen das als »kleinlautes Zurückrudern« ab.

Nordkorea: Deutsche Diplomaten auf Geheimmission in Pjöngjang

Vier Jahre nach dem Coronashutdown ist Nordkoreas Diktatur so isoliert und gefährlich wie noch nie. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob Deutschland seine Botschaft wiedereröffnen könnte – um weitere Eskalationen zu verhindern.

News: RAF und Daniela Klette, Taurus, Oscars

Linke Gruppen demonstrieren für die Untergetauchten. Taurus-Debatte verschärft sich. Unfaire Oscar-Verleihung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Städte- und Gemeindebund fordert Bau neuer Bunker

»Es darf keine Kommune mehr ohne Sirenen geben.« Mindestens eine Milliarde Euro müsse der Bund in den Schutz der Bevölkerung investieren, meint ein Verbandsfunktionär in einem Zeitungsinterview.

Robert Habeck: Deutsche Beteiligung an Gaza-Meereskorridor kein Schwenk

Deutschland wird sich am maritimen Hilfskorridor für den Gazastreifen beteiligen. Vizekanzler Robert Habeck sagt, dass sich die politische Position der Bundesregierung dadurch nicht geändert hat.

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz jämmerliches Verhalten vor

»So gut wie zerstört«: Friedrich Merz hat Olaf Scholz für das angespannte Verhältnis zwischen Paris und Berlin scharf kritisiert. Der CDU-Chef sagt, kein Kanzler hätte sich jemals so jämmerlich betragen.

News des Tages: Weltfrauentag, RAF-Fahndung, Volksabstimmung in Irland

Am Weltfrauentag geht es um das Recht auf Abtreibungen, um die Kalaschnikow im Schrank von Daniela Klette und um die Frage, ob man zur »Putzfrau« lieber »Reinigungskraft« sagen sollte. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD: Derzeit kein neues Ausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein absehbar

»Ärgerlich und bedauerlich«: Ein Formfehler torpedierte das Ausschlussverfahren der AfD gegen Rechtsaußenpolitikerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Für einen neuen Anlauf gibt es offenbar keinen Rückhalt.

Olaf Scholz verteidigt US-Präsident gegen Alterskritik: »Joe Biden kann das«

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vertrauen in den amtierenden US-Präsidenten, wie er nun in einer Talkshow unterstrichen hat. Neben Lebenserfahrung verfüge Joe Biden auch über ein »ziemlich sicheres eigenes Urteil«.

Alleinerziehende: Linke fordert mehr Unterstützung in Sechs-Punkte-Plan

In Deutschland gibt es 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern – vielen fehlt es an Unterstützung. Die Linkspartei will das nun ändern und macht in einem Sechspunkteplan konkrete Vorschläge.

Ächtung von Kinderehen: SPD hält Vorschlag von Marco Buschmann für »völlig falsches Signal«

Deutschlands Gesetz zu Kinderehen ist teilweise verfassungswidrig, die Ampel arbeitet an einer neuen Version. Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag von FDP-Justizminister Buschmann für ein »völlig falsches Signal«.

Tarang Shakti Phase 1: Deutschland und Indien führen erstmals gemeinsame Luftwaffenübung durch

Das Manöver »Tarang Shakti Phase 1« soll im August starten, deutsche Soldaten werden genauso dabei sein wie französische und spanische. Warum die gemeinsame Aktion? Es hat wohl mit Indiens großem Nachbar zu tun.

Bauernproteste: Innenministerien melden zahlreiche Unfälle und Strafanzeigen

Mehrere Verletzte, viele Verkehrsunfälle, behinderte Rettungsfahrzeuge: Eine SPIEGEL-Anfrage bei den Bundesländern zeigt, dass Bauernproteste vielerorts gefährliche Folgen hatten.

Boris Pistorius lehnt von der Leyens Verteidigungskommissar-Idee ab

Ursula von der Leyens Pläne für einen EU-Verteidigungskommissar stoßen bei der Bundesregierung auf Widerstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält einen anderen Vorschlag für zielführender.

Krieg in Nahost: Deutschland beteiligt sich an Seebrücke nach Gaza

Nach SPIEGEL-Informationen wird sich Deutschland am maritimen Hilfskorridor für den Gazastreifen beteiligen. Auch die Kooperation beim Abwurf von Hilfslieferungen aus der Luft ist in Planung.

Elementarschadenversicherung: SPD fordert Angebotspflicht für Versicherer

Nicht einmal jede zweite Immobilie in Deutschland ist gegen Extremwetter versichert. Nach SPIEGEL-Informationen will die SPD den Druck auf Anbieter deutlich erhöhen. Vorbild dafür ist ein Nachbarland.

Bundeswehr: Neue Regeln für Telefon- und Videokonferenzen sollen vor Ausspähungen schützen

Neue Regeln für Telefon- und Videokonferenzen: Wie sich die Bundeswehr vor weiteren Ausspähungen schützen will.

Bauernproteste: Die Hinterletzte Generation – der Staat muss härter durchgreifen (Meinung)

Schon wieder haben Chaoten eine Straße blockiert, mit schlimmen Folgen. Der Staat muss endlich härter durchgreifen und diesen Herrschaften die Grenzen aufzeigen.

Taurus-Abhöraffäre: Russlands hybrider Krieg gegen Deutschland – Bundesregierung oft machtlos

Die Affäre um das abgehörte Taurus-Gespräch deutscher Offiziere offenbart, wie Russland einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt. Die Bundesregierung wirkt hilflos und versucht, hektisch umzusteuern.

Klimapolitik: Studie zeigt, wie sich die Akzeptanz steigern lässt

Die Deutschen wollen nach wie vor mehr Klimaschutz – es kommt aber darauf an, wie er aussieht. Ein einheitliches Klimageld etwa ist ziemlich unbeliebt. Aber es gibt eine populärere Alternative.

News: Joe Biden, Corona Bilanz, ISS, Weltfrauentag

Die Polarisierung ist auch eine Folge der Pandemie – eine Aufarbeitung soll helfen. US-Diplomat fordert Knesset-Rede von Joe Biden. Zum Weltfrauentag: die starken 50-Jährigen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bilanz der Coronapolitik von Bund und Land: Das Spaltvirus

Vor vier Jahren breitete sich Covid-19 weltweit aus. Wie kaum ein anderes Thema hat die Coronapolitik von Bund und Ländern die Gesellschaft polarisiert. Welche Fehler wurden gemacht, was sind die Lehren? Eine Bilanz.

News des Tages: RAF-Rentner, GDL-Streiks, Cybertruck von Tesla

Die Suche nach den Ex-RAF-Terroristen gleicht der Suche nach Mister X im berühmten Brettspiel. Die Bahn dürfte jedoch nur bedingt bei der Flucht helfen. Und Teslas Cybertruck taugt kaum als Alternative. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Nach Taurus-Leak: Pia Lamberty über Desinformation und Arglosigkeit

Desinformation ist Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. Die Forscherin Pia Lamberty beobachtet gezielte Versuche, in Deutschland Ängste zu schüren – und warnt: Viele Menschen seien sich der Gefahr nicht bewusst.

Ukrainekrieg: Union will Bundestag erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen

Die Ukraine bittet um Taurus-Marschflugkörper, Kanzler Scholz aber verweigert die Lieferung. Geht es nach der Union soll das Parlament nun abermals über die Raketenhilfe entscheiden. Sie kann auch auf Stimmen aus der Ampel hoffen.

Ursula von der Leyen: Wie die EU-Kommissionspräsidentin um die Europäische Volkspartei buhlt

In Bukarest umgarnt Ursula von der Leyen die Europäische Volkspartei – und wird zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Ganz authentisch wirkt das Spektakel nicht.

EVP-Kongress in Brüssel: Ursula von der Leyen zur Kandidatin für EU-Kommissionsspitze gekürt

Ursula von der Leyen hofft auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Für die Europawahl im Juni hat die Europäische Volkspartei sie nun zur Spitzenkandidatin gekürt.

Wladimir Putin: Was das Taurus-Leak über sein Kalkül verrät

Der russische Lauschangriff auf die Luftwaffe kam wohl dank eines naiven Generals zustande. Doch hinter der Blamage steckt eine größere Gefahr: Deutschland wirkt anfällig für den »Informationskrieg« des Kreml.

Schwangerschaftsabbruch: 218 muss weg!

Die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch steht in Frankreich seit Neuestem in der Verfassung. Während Deutschland Schwangere, die abtreiben wollen, immer noch kriminalisiert. Das muss sich ändern.

Abtreibungen in Deutschland: Der Verbotsparagraph 218 muss endlich weg!

Die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch steht in Frankreich seit Neuestem in der Verfassung. Während in Deutschland Schwangere, die abtreiben wollen, immer noch kriminalisiert werden. Das muss sich ändern.

Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration

Keine zwei Stunden diskutierte der Kanzler mit den Ministerpräsidenten über Migration. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. Klar sei, »dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können«.

News: Ursula von der Leyen, Haushalt 2025, Nikki Haley

Die Europäische Volkspartei kürt ihre Spitzenkandidatin. Der Auftakt der Haushaltsgespräche für 2025 ist angespannt. Und: eine Randnotiz zum Sprechen über Israel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Nachfolge von Frank Walter-Steinmeier: Spitzenpolitikerinnen fordern Bundespräsidentin

Vor der Wahl des nächsten Staatsoberhaupts sollten sich die demokratischen Parteien auf eine Kandidatin einigen, schlägt Malu Dreyer im »Tagesspiegel« vor. Unterstützung bekommt sie von anderen Frauen.

Israel-Gaza-Krieg: Philipp Peyman Engel und Khola Maryam Hübsch im SPIEGEL-Talk: »Wie kann es sein, dass wir das zulassen?«

Gibt es einen Genozid in Gaza? Ist schon der Vorwurf antisemitisch? Über die »vergiftete Debatte« in Deutschland streiten der Chefredakteur der »Jüdischen Allgemeinen«, Philipp Peyman Engel, und die Publizistin Khola Maryam Hübsch.

Israel-Gaza-Krieg: Philipp Peyman Engel und Khola Maryam Hübsch im SPIEGEL-Talk: »Wie kann es sein, dass wir das zulassen?«

Gibt es einen Genozid in Gaza? Ist schon der Vorwurf antisemitisch? Über die »vergiftete Debatte« in Deutschland streiten der Chefredakteur der »Jüdischen Allgemeinen«, Philipp Peyman Engel, und die Publizistin Khola Maryam Hübsch.

EVP-Parteitag: Ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin

Mit einem betont konservativen Programm starten Europas Christdemokraten in den Wahlkampf. Die Konkurrenz wirft der EVP vor, sich nur halbherzig nach Rechtsaußen abzugrenzen.

Marco Buschmann (FDP) lehnt neuen Vorschlag zur Lieferkettenrichtlinie ab

Die EU ist der FDP nach deren Kritik bei der geplanten Lieferkettenrichtlinie entgegengekommen. Doch der Kompromissvorschlag stößt ebenfalls auf Ablehnung, die Bundesregierung wird dem Entwurf nicht zustimmen.

Olaf Scholz bei Ländertreffen zu Migration: Speeddating mit dem Kanzler

Wie kommt die Politik beim Kampf gegen irreguläre Migration voran? Der Kanzler gibt sich nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten hochzufrieden. Doch nicht alle Länderchefs teilen seine gute Laune.

Iran: Annalena Baerbock und Kollegen drängen EU zu Sanktionen gegen Raketenindustrie

Deutschland und acht weitere EU-Staaten fordern nach SPIEGEL-Informationen neue Sanktionen gegen Iran – wegen Raketen- und Drohnenlieferungen an Islamisten. Doch Brüssel lässt sich Zeit.

News des Tages: Nikki Haley verliert gegen Donald Trump, Belastet Elon Musk Tesla? Neues Erdzeitalter

Haley steigt aus, jetzt heißt es wieder Biden vs. Trump: Was Sie vom US-Wahlkampf über Gehaltsverhandlungen lernen können. Und weshalb Elon Musk mal Urlaub machen sollte. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten betonen Gemeinsamkeiten

Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asylerstanträge kaum.

Asylpolitik: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz

Wird es künftig eine Obergrenze für Geflüchtete geben, werden Asylverfahren bald außerhalb der EU durchgeführt? Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Eurofighter muss außerplanmäßig landen

Plötzlich stand ein Kampfflugzeug auf der Landebahn: Ein Eurofighter der Bundeswehr hat auf dem Flughafen der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf der Landebahn aufgesetzt. Grund sind technische Probleme.