Markus Söder möchte in Bayern Behörden das Gendern verbieten. Doch Politiker, die nach Sprachverboten rufen, unterschätzen die Anarchie der Sprache. Am Ende fällt das Verbot auf sie selbst zurück.
Verteidigungsminister Pistorius heizt die Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiter an. Doch vom Koalitionspartner FDP kommt deutlicher Gegenwind: Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warnt vor den Folgen.
Verteidigungsminister Pistorius heizt die Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiter an. Doch vom Koalitionspartner FDP kommt deutlicher Gegenwind: Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warnt vor den Folgen.
Im Finanzstreit der Ampelkoalition gibt es weiter keine Lösung. Die SPD hatte auf eine schnelle Einigung über den Haushalt 2024 gedrängt. Doch daraus wird wohl nichts.
Mehr als 300.000 Menschen haben dieses Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt – deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Neben Syrien kamen die meisten Schutzsuchenden aus einem Nato-Land.
Finanzminister Lindner will bei milliardenschweren Industriesubventionen sparen – und stellt dazu auch die Förderung von Zukunftstechnologien infrage. Für den SPD-Wirtschaftsexperten Limbacher ein »Offenbarungseid«.
Die SPD ist eine stillgelegte Partei. Und trotz Haushaltskrise und Koalitionsstreit wird der Kanzler auf dem Parteitag am Wochenende wohl nichts daran ändern wollen. Ein Fehler.
Die Ampel kommt nicht aus der Krise. Schatten auf dem jüdischen Lichterfest. Und: Kann Nikki Haley Boden auf Donald Trump gut machen? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Vor ihrem Parteitag am Wochenende braucht die SPD Halt, Führung, Orientierung. Doch der Kanzler steckt in der größten Krise seiner Amtszeit.
Vor ihrem Parteitag am Wochenende braucht die SPD Halt, Führung, Orientierung. Doch der Kanzler steckt in der größten Krise seiner Amtszeit.
Die deutsche Bürokratie kann ein Alptraum sein. Doch beim Thema Integration lassen besonders absurde Vorschriften und starre Regeln nicht nur Geflüchtete, sondern auch Arbeitgeber und Kommunen verzweifeln.
Woher sollen sie bloß kommen, die Milliarden? Wo sparen, was aufgeben? Nichts ist geklärt in der Ampel. Ein Foto, aufgenommen im Dunkeln vor dem Kanzleramt, sagt viel über Olaf Scholz und seine Lage aus.
Woher sollen sie bloß kommen, die Milliarden? Wo sparen, was aufgeben? Nichts ist geklärt in der Ampel. Ein Foto, aufgenommen im Dunkeln vor dem Kanzleramt, sagt viel über Olaf Scholz und seine Lage aus.
Was welche Steuererhöhung bringen würde. Warum vielen der Dreisatz so schwerfällt. Und warum Sie sich das Wort »Baustroh« merken sollten. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach den USA drängt nun auch die Bundesregierung auf einen schärferen Umgang mit extremistischen Siedlern in Israel. Laut einem Sprecher werde sich Berlin dafür auf EU-Ebene einsetzen.
Weil die Ampel noch keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt hat, macht der CDU-Spitzenpolitiker Frei Druck auf die Regierung. Sie müsse »endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und beginnen, ihre Vorhaben zu priorisieren«.
Das Haushaltschaos setzt die Ampelregierung unter Druck. Finanzminister Christian Lindner will nun vor allem sparen – etwa bei den Entwicklungshilfen. Doch bei den Koalitionspartnern gibt es heftigen Widerstand.
Das Gesetz zur Einführung von Ton- und Bildaufzeichnungen bei Gerichtsprozessen stößt auf massiven Widerstand in den Justizministerien der Länder. Sie verlangen im Bundesrat grundlegende Nachbesserungen.
Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Großprojekte der Ampel. Doch erst wurden die Gelder gekürzt, nun wackelt laut einem Bericht der für 2025 anvisierte Starttermin.
Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Großprojekte der Ampel. Doch erst wurden die Gelder gekürzt, nun wackelt laut einem Bericht der für 2025 anvisierte Starttermin.
Laut einer SPIEGEL-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern. Der Görlitzer Soziologe Raj Kollmorgen über das Stimmungshoch der Rechten, die Fehler der CDU und die Chancen von Sahra Wagenknecht.
Formal war er einer der wichtigsten Vertreter der CSU im Bundestag – allerdings drängte er nie in den Vordergrund. Nun wechselt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller zum Genossenschaftsverband Bayern.
Formal war er einer der wichtigsten Vertreter der CSU im Bundestag – allerdings drängte er nie in den Vordergrund. Nun wechselt der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller zum Genossenschaftsverband Bayern.
Zu teuer, zu schlecht: Mit dem Essen in den Kantinen des Bundestages sind viele unzufrieden. Das soll sich ändern. Es wird mehr Bio geben – und Informationen zum CO₂-Fußabdruck der Mahlzeiten.
Zu teuer, zu schlecht: Mit dem Essen in den Kantinen des Bundestags sind viele unzufrieden. Das soll sich ändern. Es wird mehr Bio geben – und Informationen zum CO₂-Fußabdruck der Mahlzeiten.
Laut einer SPIEGEL-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern. Höchste Zeit für Politik und Gesellschaft, die Demokratie zu stärken.
Laut einer SPIEGEL-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern. Höchste Zeit für Politik und Gesellschaft, die Demokratie zu stärken.
Eine der prominentesten Grünenpolitikerinnen ist die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Hier spricht sie über Tanzen in der DDR, einen Vater, der Hitler verehrte, und ihre Rolle als ostdeutsche Erklärbärin.
Eine der prominentesten Grünenpolitikerinnen ist die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Hier spricht sie über Tanzen in der DDR, einen Vater, der Hitler verehrte, und ihre Rolle als ostdeutsche Erklärbärin.
Eine der prominentesten Grünenpolitikerinnen ist die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Hier spricht sie über Tanzen in der DDR, einen Vater, der Hitler verehrte, und ihre Rolle als ostdeutsche Erklärbärin.
Ein Agent des BND und ein möglicher Komplize kommen wegen mutmaßlichen Landesverrats vor Gericht – es ist das größte Spionageverfahren seit Jahrzehnten. Und der Schaden für Deutschland war wohl gravierender als bislang bekannt.
Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimaschützenden.
In Ostdeutschland hat die AfD enormen Zulauf: Rund ein Drittel der Bevölkerung würde die Partei wählen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Für die Ampelparteien sieht es dagegen düster aus.
Lange hatte sie es ankündigt, im Oktober dann verließ Sahra Wagenknecht mit einigen Abtrünnigen die Linke. Die Spaltung bedeutete das Aus für die Bundestagsfraktion. So geht es nun für die Verbliebenen weiter.
Der Finanzminister prüft in der Haushaltskrise Zugeständnisse an SPD und Grüne. Das Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden. Und: Boris Johnson erklärt seine Corona-Partys. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Nach 18 Jahren löst sich die Linksfraktion an diesem Mittwoch im Bundestag auf. Damit geht eine turbulente Geschichte zu Ende. Ein Rückblick in Bildern.
Nach 18 Jahren löst sich die Linksfraktion an diesem Mittwoch im Bundestag auf. Damit geht eine turbulente Geschichte zu Ende. Ein Rückblick in Bildern.
Der Anrufer gab sich als Vertreter der Afrikanischen Union aus, kurz darauf taucht ein angeblicher Mitschnitt von dem Gespräch mit Robert Habeck im Netz auf. Dahinter steckt ein Duo, das auch schon Angela Merkel täuschen konnte.
Der Anrufer gab sich als Vertreter der Afrikanischen Union aus, kurz darauf taucht ein angeblicher Mitschnitt von dem Gespräch mit Robert Habeck im Netz auf. Dahinter steckt ein Duo, das auch schon Angela Merkel täuschen konnte.
Bürgergeld, Entwicklungshilfe, Subventionen: An drei Stellen will der Finanzminister 2024 sparen. Aber er muss den Koalitionspartnern für ihre Zustimmung etwas bieten – und lässt konkrete Ideen durchrechnen.
Russland abschrecken, den Nato-Partnern beistehen: Das ist jetzt die Maxime der deutschen Verteidigungspolitik. Die Luftwaffe begibt sich dafür in gefährliche Nähe zum Kriegsland Ukraine.
Wie Sie heil durchs Schneechaos kommen. Was an der Theorie dran ist, die Hamas habe mit israelischen Aktien abkassiert. Wie eine Trump-Diktatur aussähe. Und warum sich Gamer nach »Grand Theft Auto VI« sehnen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsrecht, Gendern: »Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?«, fragt Markus Söder. Regelungsbedarf sieht er offenbar trotzdem.
Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsrecht, Gendern: »Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?«, fragt Markus Söder. Regelungsbedarf sieht er offenbar trotzdem.
Kanzler Scholz sieht Deutschlands Platz an der Seite Israels. Doch viele Deutsche stimmen ihm einer Umfrage zufolge nicht zu. Experten erklären, wie das kommt.
Beim Bürgergeld sparen, um die Lücke im Haushalt zu schließen: Dieser Vorschlag kommt von CDU-Chef Merz, auch die FDP kann sich dafür erwärmen. Widerstand kommt vom Rest der Ampel.
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU wollten in Brüssel vor allem über Migrationsfragen debattieren. Doch der islamistische Mordanschlag von Paris überschattet das Treffen. Nun beraten sie über das aktuelle Risiko.
Im sächsischen Werdau wechselt die Linksfraktion im Stadtrat zum neuen Wagenknecht-Bündnis. Ihr engster Partner vor Ort ist ausgerechnet Mitglied jener Partei, die Wagenknecht am meisten beschimpft.
Im sächsischen Werdau wechselt die Linksfraktion im Stadtrat zum neuen Wagenknecht-Bündnis. Ihr engster Partner vor Ort ist ausgerechnet Mitglied jener Partei, die Wagenknecht am meisten beschimpft.
Nach dem Verfassungsurteil fehlt der Ampel Geld, die FDP will das Milliardenloch vor allem mit Einsparungen im Sozialen stopfen. Der Grünenabgeordnete Audretsch will nun einen anderen Posten opfern.