Kategorie: politik

Drohnen-Abwehr in Deutschland: Was Alexander Dobrindt gegen Russlands Sprengdrohnen plant

Klein, billig, schwer zu stoppen: Sprengdrohnen sind die neueste Bedrohung in Russlands hybridem Krieg. Deutsche Entwickler forschen an neuer Abwehrtechnik. Doch die Angreifer sind meist schon einen Schritt weiter.

News des Tages: BSW, Sahra Wagenknecht, Gianni Infantino, Raketenabwehr der Ukraine

Sahra Wagenknecht versucht, die Koalition in Thüringen zu sprengen. Gegen Fifa-Boss Infantino bringen sich Gegenkandidaten in Stellung. Und die Ukraine begegnet der schlechten Raketenabwehr mit britischen Drohnen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

BSW: Was hat die offene Rebellion gegen Sahra Wagenknecht zu bedeuten?

Thüringens BSW-Fraktion trotzt der Parteiführung und bleibt in der Regierung mit der CDU – eine offene Rebellion gegen Sahra Wagenknecht.

Thüringen: Mario Voigt betont Zusammenhalt seiner Brombeerkoalition

Der Streit im BSW erschüttert die Regierung in Thüringen. CDU-Ministerpräsident Mario Voigt gibt sich demonstrativ gelassen und sagt, er wolle seine Koalition »nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen«.

Drohnenabwehr in Deutschland: Forschungszentrum in Sachsen-Anhalt nimmt Arbeit auf

Innenminister Dobrindt hat ein Forschungszentrum eröffnet, das Möglichkeiten für die Drohnenabwehr entwickeln soll. Erst vor zwei Wochen entging der Flughafen Leipzig bei einem Vorfall knapp einer Katastrophe.

Sahra Wagenknecht: Warum sie politisch nicht tiefer sinken kann

Flirt mit der AfD, Chaos und Drama in den Landesverbänden: Sahra Wagenknecht hat viel versprochen und konnte doch nur in Talkshows überzeugen. Warum die einstige Hoffnungsträgerin tiefer nicht sinken kann.

Hessen: Innenministerium verbietet extremistischen Verein »Palästina e.V.«

35 Polizisten waren im Einsatz, um sechs Objekte zu durchsuchen: Hessens Innenministerium ist gegen den Verein »Palästina e.V.« vorgegangen. Das Verbot des Vereins sei ein Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus.

News: Dürre und Gemüsepreise, Schutz vor Drohnen, Deutschlands Top-Rating wackelt

Die Dürre setzt der Ernte zu. Deutschland will besser bei der Drohnenabwehr werden. Ökonomen warnen vor zu hohen Schulden. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden

Die Zweifel an den beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wachsen. Manuela Schwesig gilt als mögliche Alternative. Beim Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern macht sie deutlich, wo sie ihre Zukunft sieht.

Grünenfraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern räumt Posten

Ein Mitarbeiter hatte sich 2025 über Grünenpolitikerin Constanze Oehlrich beschwert, sie weist die Vorwürfe zurück. Ihr Rückzug nun sei nicht die Folge eines neuen Sachstands, sondern »einer anhaltenden persönlichen Belastung«.

ESTA: Wie die Einreisegenehmigung für USA-Besucher zur Kostenfalle werden kann

Ein Familienvater blieb auf rund 7500 Euro sitzen, weil seine Versicherung eine verweigerte ESTA-Genehmigung nicht als abgelehntes Visum wertete. Einzelne Versicherer ändern offenbar ihre Praxis – wegen Trump.

Hitze in Deutschland: Unionspolitiker lehnen Hitzeschutz im Grundgesetz ab

Führende Unionspolitiker lehnen den SPD-Vorschlag ab, Hitzeschutz als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Das ignoriert die Dramatik der Lage.

News des Tages: US-Militärübung mit Südkorea, Sigmar Gabriel, Jugend ohne Arbeit

US-Präsident Trump fährt überraschend Militärübung mit Südkorea zurück. Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert wenig überraschend die eigene Partei. Und jeder zehnte junge Erwachsene ist ohne Job oder Ausbildung. Das ist die Lage am Montagabend.

Thüringen: BSW hält an Brombeerkoalition fest

Im Streit mit der Bundesspitze hält die Thüringer BSW-Fraktion weiter an CDU-Ministerpräsident Voigt fest. Parteigründerin Wagenknecht reagiert prompt und fordert einen Sonderparteitag, um den weiteren Kurs zu diskutieren.

Nach Tod von Professor verurteilt Cambridge-Rektor »rassistischen Wahn«

Die Vorwürfe gegen den verstorbenen Jason Arday hatten zuletzt eine heftige Debatte über Rassismus, akademische Standards und den Umgang mit Plagiatsvorwürfen ausgelöst. Seine Familie spricht von einer »Mobbingkampagne«.

Andy Burnham schrieb mit falscher Trump-Beraterin

Der neue britische Regierungschef Andy Burnham kommunizierte Medienberichten zufolge mit jemandem, der sich als Trumps Stabschefin Susie Wiles ausgab. Dann wurde er misstrauisch.

Südkorea: Regierung setzt trotz Trump-Kritik auf enge Kooperation mit USA

Donald Trump hat angekündigt, US-südkoreanische Militärübungen einzuschränken. Doch Seoul hält an der engen Zusammenarbeit mit Washington fest. Währenddessen setzt Nordkorea seine Raketentests fort.

Todd Blanche und Donald Trump: Minister weicht Frage nach Unabhängigkeit aus

Todd Blanche war einst Donald Trumps persönlicher Anwalt, nun leitet er das US-Justizministerium. Auf die Frage, ob er dessen Unabhängigkeit vom Präsidenten garantieren könne, verweigert Blanche eine Zusage.

Migration: Zahl freiwilliger Ausreisen abgelehnter Asylbewerber gestiegen

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres reisten 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer – ein deutlicher Anstieg.

Israel: Itamar Ben-Gvir ruft zu deutlich mehr Gewalt im Gazastreifen auf

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert deutlich mehr Gewalt im Gazastreifen. In einem Podcast sagt er, dort gebe es Menschen, die »nicht einmal Menschen« seien.

SPD in der Krise: In der Partei kursiert bereits das Szenario Manuela Schwesig

Die SPD zweifelt an ihren Vorsitzenden. Ob Bärbel Bas und Lars Klingbeil sich halten können, entscheiden die kommenden Wochen. Für den Ernstfall kursiert in der Partei bereits eine Idee.

News: Streit um Klima-Aktionsplan der SPD, Russische Antikriegspartei Jabloko, Bärbel Bas unter Druck

Die Regierung streitet über den Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Russlands Antikriegspartei kämpft um ihre Wahlzulassung. Und: In der SPD wächst der Widerstand gegen die Rentenreform. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Union wirft SPD-Minister Carsten Schneider »Alleingang« bei Hitzeschutz vor

Umweltminister Carsten Schneider will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen finanzieren darf. Die Union stemmt sich dagegen. Das sind die Gründe.

Rente mit 63: Warum die Rentenpläne für Bärbel Bas und Lars Klingbeil gefährlich sind

Die schwarz-rote Koalition will die Rente mit 63 abschaffen. Für viele Genossen ist das die eine Zumutung zu viel, die Parteispitze gerät ins Wanken. Die Gewinnerin des Streits könnte Manuela Schwesig heißen.

Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus: Angriffe auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter

Fünf Wochen vor der Wahl sind in Berlin Plakate zerstört, beschädigt und teilweise verbrannt worden. Sowohl AfD-Mitarbeiter als auch Wahlkampfhelfer der Linken sollen beleidigt oder attackiert worden sein.

Syrer in Deutschland: Immer mehr verlieren nach Assad-Sturz ihren Schutzstatus

Kurz nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch die Entwicklungen im Land abgewartet. Nun entscheiden die Beamten immer öfter: der Fluchtgrund sei weggefallen.

Klimaanpassungen ins Grundgesetz: Neuer SPD-Aktionsplan fordert die Union heraus

Als Reaktion auf Hitze und Niedrigwasser stellen die SPD-Bundesminister einen Aktionsplan auf. Darin beharren sie darauf, das Grundgesetz für Klimaanpassungen zu ändern. Auch wenn die Union das gerade abgelehnt hat.

News: Warum Ulrich Siegmund auf dem SPIEGEL-Titel ist

Friedrich Merz: Was der Vergleich mit Angela Merkel über die CDU verrät

Kanzlerin Merkel hat 16 lange Jahre regiert, ihr Nachfolger Merz ist schon nach kurzer Zeit angeschlagen. Dafür gibt es Gründe, die in den Personen, aber auch in der Gesellschaft liegen.

Manuela Schwesig: Senderchef deutet in Chatnachricht Einmischung Schwesigs bei TV-Duell an

Hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin zwei Herausforderer aus einer TV-Debatte zur Landtagswahl gedrängt? Die Chatnachricht eines Verantwortlichen, die dem SPIEGEL vorliegt, nährt diesen Verdacht.

Sachsen-Anhalt: BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt Koalition mit AfD aus

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden. Das BSW kämpft um den Einzug in den Landtag. Nun hat sich Parteichefin Amira Mohamed Ali gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit ausgesprochen.

SPD: Steffen Krach fordert Kurswechsel beim Reformpaket der Bundesregierung

»Zurzeit unausgewogen«: Der Berliner SPD-Wahlkämpfer Steffen Krach teilt gegen die angekündigten Reformen der Bundesregierung aus. Zur Personaldebatte um Bärbel Bas und Lars Klingbeil äußert er sich vorsichtiger.

News: Waldbrände in Deutschland, Machtübernahme der Taliban, Russlands Krieg gegen ukrainische Zivilisten

Hunderte Feuerwehrkräfte kämpfen gegen den Waldbrand in der Eifel. Die Taliban sind seit fünf Jahren an der Macht. Und Russland zielt auf ukrainische Tankstellen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Stendal: AfD-Politiker verfolgt 14-Jährigen mit Baseballschläger

In Stendal haben zwei Jugendliche ein AfD-Wahlplakat beschädigt. Dabei lauerten ihnen zwei Politiker der extrem rechten Partei auf. Ein 14-Jähriger wurde verletzt. Die Polizei ermittelt.

Klimakrise: CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Grundgesetzänderung wegen Hitzeschutz ab

Klimaanpassung und Hitzeschutz sollten nicht als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Das sei »wohlfeil und bringt nichts«, sagte die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann.

News des Tages: Alexandria Ocasio-Cortez, Bundespräsidentenwahl, Parkplatzprobleme

Eine berühmte US-Demokratin hegt Präsidentschaftsambitionen. Berlin spekuliert über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, und Deutschlands Städte fragen sich: wohin mit all den Autos? Das ist die Lage am Freitagabend.

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußert sich zu Wahlplakaten

Der CDU-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt hat nach der Diskussion über seine Wahlwerbung klargestellt: Er kann keine Wunder vollbringen. In der Zukunft will Sven Schulze aber mit besseren Plakaten werben.

Thüringen: BSW-Spitze fordert Rücktritt von Voigt und Ende der Koalition

Mario Voigt soll gehen und die Brombeerkoalition auseinanderbrechen: Die BSW-Bundesspitze verschärft den Ton gegenüber Thüringen erheblich. Als Anlass nimmt der Parteivorstand den aberkannten Doktortitel des Ministerpräsidenten.

Bundespräsidentenwahl: Boris Rhein als »heißer Favorit« – was hinter dem Gerücht steckt

Boris Rhein sei »heißer Favorit« auf das Amt des Bundespräsidenten? In Berlin fragt man sich, wer das Gerücht in die Welt gesetzt haben könnte.

SPD in der Krise: Warum neue Vorsitzende die Probleme nicht lösen – Meinung

In der SPD gibt es den Wunsch nach einem Wechsel an der Parteispitze. Aber die Genossen würden mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas nicht ihre Probleme los.

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte ist zuversichtlich, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt demokratische Kräfte gewinnen werden. Der Bundesrat sei für den Fall einer AfD-Regierung dennoch gerüstet.

News: Frust in der SPD, Bandengewalt in Berlin, Futtermangel in der Landwirtschaft

Die SPD-Chefs ziehen den Zorn der Basis auf sich. Eine Serie von Schutzgelderpressungen erschüttert Berlin. Landwirten geht das Tierfutter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Sachsen-Anhalt: CDU-Kandidat Sven Schulze, zwei Wahlplakate und ein Fauxpas

Spott und Häme für den Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Zwei seiner Wahlplakate zeigen offensichtlich dieselbe »Frau aus dem Volk«, allerdings mal mit Behinderung, mal ohne. Panne oder Skandal?

News des Tages: Dürre in der Landwirtschaft, Ebola in Afrika, Zhu Rongji

In Deutschland wird das Heu knapp, in der Demokratischen Republik Kongo wütet Ebola, und in Peking wird der Mann betrauert, der Chinas Wirtschaftskraft entfesselt hat. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Thüringen: Sahra Wagenknecht lehnt Björn Höckes Wahlangebot ab und fordert TV-Duell

AfD-Politiker Björn Höcke will Sahra Wagenknecht zur Ministerpräsidentin Thüringens wählen. Die schlägt das Angebot aus und macht einen Gegenvorschlag.

Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt: Der gefährlichste Mann Deutschlands

Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt an die Macht lächeln. Hinter ihm: ein rechtsextremes Netzwerk und Personal, das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht. Die SPIEGEL-Titelstory.

Flughafen Leipzig/Halle: Sprengstoffdrohne legt deutsche Verwundbarkeit offen

Der Leipziger Flughafen entging nur knapp einer Katastrophe. Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne zeigt, wie verwundbar Deutschland ist. Die Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen inzwischen kaum mehr Zweifel: Hinter der Attacke dürfte…

Maximilian Krah: Haftbefehl gegen AfD-Politiker im Streit mit Jan Böhmermann

Der AfD-Bundestagsabgeordnete wollte dem Satiriker bestimmte Aussagen gerichtlich untersagen. Doch er verlor und muss die Kosten tragen. Weil er diese nicht komplett zahlt, hat das Amtsgericht Chemnitz nach SPIEGEL-Informationen Konsequenzen gezogen.

News: Mehr Rechte für Geheimdienste, AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Nigel Farage gegen das Mülleimergesicht

Deutschland soll »echte Geheimdienste« bekommen. AfD-Spitzenkandidat Siegmund versucht sich als netter Kerl zu inszenieren. Und: Mr. Brexit muss gegen einen Mülleimer gewinnen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Sachsen-Anhalt: Bündnispläne bei AfD-Sieg – Was wirklich hinter Sahra Wagenknechts Taktik steckt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht nach dem möglichen Erfolg der AfD Koalitionschaos: Sahra Wagenknecht wittert ihre Chance und will als Königsmacherin auftreten. Kann das gelingen?