Kategorie: politik

Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss dafür ab diesem Samstag mehr bezahlen. Die Bundesregierung will damit höhere Kosten decken.

Ein russischer Top-General wird in seinem Wohnhaus angeschossen. Die Halbzeit-Show des Super Bowl wird politisch. Und: Eine Woche mit der letzten Ladung der Epstein-Akten endet. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Depressionen, Angst, Sucht: Mehrere europäische Länder debattieren über Altersgrenzen für soziale Netzwerke, um Jugendliche zu schützen. Nun nimmt die Diskussion in der schwarz-roten Koalition Fahrt auf.

Innenminister Alexander Dobrindt findet es in Ordnung, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Auf den Einsatz für rechtsstaatliche Werte bei deutschen Staatsbürgern kann man bei dieser Regierung nicht setzen.

Die EU-Kommission glaubt, dass TikTok süchtig macht. In Moskau schießt ein Unbekannter auf einen russischen General. Und die NDR-Satiresendung »Extra 3« streicht einen Grönlandbeitrag. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Polizei ermittelt gegen Björn Höcke. Während einer Sitzung des Thüringer Landtags soll er eine verbotene SA-Parole wiedergegeben haben. Es ist nicht das erste Mal, dass der AfD-Politiker damit auffällt.

Sie bedrohten Flüchtlinge, pflegten Kontakte nach Russland – und arbeiteten im Bundestag: Julia Klöckner hat sieben AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament gesperrt. Und will ihnen nun auch die Steuergelder streichen.

Im Europaparlament haben acht deutsche Vertreter der Ökopartei mit Rechtsextremen gegen den Freihandelspakt Mercosur votiert. Nun will die Bundesspitze die Abgeordneten auf Linie bringen.

Die wichtigsten Nachrichten im Kurzüberblick.

Der Präsident vom FC St. Pauli und der frühere Fifa-Boss Blatter wollen ein Zeichen setzen gegen Trump. Zwei Gründe, warum sie falsch liegen.

»Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden«: Maja T. wurde in Budapest schuldig gesprochen. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt das Verfahren, die linke Szene geht auf die Straße.

Die CDU befürchtet, dass hohe Sozialabgaben der Wirtschaft schaden. Doch die Belastung für Arbeitgeber ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Das zeigt eine Auswertung im Auftrag von Linkenfraktionschefin Reichinnek.

Friedrich Merz bekommt Kamelfleisch kredenzt, Iran und USA wollen reden, Markus Söder verkleidet sich. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Die Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich allerdings schwierig.

Julian Reichelt und sein Onlineportal »Nius« trommeln gern für die Meinungsfreiheit. Was passiert, wenn eine Aussage aber nicht passt, hat die Klage gegen den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gezeigt. Ein Gericht lehnte die Beschwerde nun ab….

1980 ist Winfried Kretschmann in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. Nun verabschiedet er sich vom »Herz und Nervenzentrum unserer Demokratie«. Den Abgeordneten hinterlässt er einen Rat.

Ein Fahrgast schlug am Montag brutal auf einen 36-jährigen Bahn-Mitarbeiter ein, der zweifache Vater starb. Jetzt will Innenminister Dobrindt drastischere Strafen. Experten sind skeptisch.

Im EU-Parlament stimmten erst kürzlich Konservative mit extrem rechten Parteien für die Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Neue Analysen zeigen: Die amerikanische Politik und Wirtschaft mischte kräftig mit.

Die Besitzer der Todes-Bar in Crans-Montana schreiben ihrem Personal einen Brief. Ein feministisches Start-up aus Berlin sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt. Und die Löhne steigen weiter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Wohl nur in Berlin kann Tausalz zum Wahlkampfthema werden, Regierungschef Kai Wegner bekommt das Glatteis nicht in den Griff. Dabei gibt es offenbar eine einfache Lösung.

Teilzeit, Zahnbehandlungen, Klimaschutz: Vor dem CDU-Parteitag bringen radikale Forderungen den Kanzler in Schwierigkeiten. Er liefert nicht, was seine Anhänger von ihm erwartet haben.

Irans Außenminister hatte den Bundeskanzler scharf angegriffen, Friedrich Merz wiederum deutet das als »große Nervosität« des Regimes. Er fordert Verhandlungen zwischen Teheran und den USA.

Im Streit um den zweitgrößten Sitzungssaal muss die AfD eine weitere Schlappe einstecken. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Raum sei keine »Silbermedaille« für Wahlerfolg.

Das Auswärtige Amt warf einen russischen Botschaftsmitarbeiter aus dem Land – wegen Spionageverdacht. Nun revanchiert sich das russische Außenministerium: Es erklärt einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person.

Die Union sorgt mit ihren Vorschlägen zur Sozialpolitik für Diskussionen. Laut JU-Chef Winkel könnten Dutzende Milliarden eingespart werden. Juso-Chef Türmer wirft CDU und CSU vor, einen Klassenkampf zu führen.

Die wichtigsten Nachrichten im Kurzüberblick.

Was wäre, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Eine Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, gibt Tipps, wie sich die Zivilgesellschaft darauf vorbereiten und dann verhalten sollte.

Die Olympischen Winterspiele in Italien werden politisch. Welche Lehren lassen sich aus den Epstein-Akten ziehen? Und: Rekonstruktion der Massaker in Iran. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Deutschland sucht dringend nach neuen Handelspartnern. In Saudi-Arabien wirbt Bundeskanzler Friedrich Merz um die Gunst des Kronprinzen. Über die dunkle Seite Mohammed bin Salmans sieht er dabei großzügig hinweg.

Die Thüringer AfD ist mit ihrem Versuch, Ministerpräsident Mario Voigt aus dem Amt zu drängen, gescheitert. Initiator Björn Höcke musste sich zuvor von den politischen Gegnern einiges anhören. Der Schlagabtausch im Video.

Washington hat die US-Militärpräsenz im Nahen Osten gestärkt und Iran mit Angriffen gedroht. Eigentlich schienen sich die Spannungen gerade zu beruhigen. Eine Maßnahme der Bundeswehr gibt aber Anlass zur Sorge.

Mehr als drei Millionen Seiten, viele prominente Namen und dazwischen er: Joscha Bach taucht in den Epstein-Files auf. Eine SPIEGEL-Recherche zeigt, wie der KI-Forscher von Jeffrey Epstein gefördert wurde.

Maximilian Märkl ist Bundessprecher der »Identitären Bewegung Deutschland« (IBD). Und Mitglied der AfD. Dabei steht die IBD auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Parteivorsitzende Alice Weidel will von nichts gewusst haben.

Hohe Strafe in Ungarn: Maja T. hatte Rechtsextreme nach Ansicht des Gerichts brutal attackiert. Folgt jetzt die Überstellung nach Deutschland?

Melinda French Gates spricht über den Fall Epstein und die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Bill. Ein Fahrgast prügelt einen Schaffner offenbar mit bloßen Händen tot. Und die Merz-Regierung flog mit sechs Jets nach Rom. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Das BSW möchte in den Bundestag, der Wahlprüfungsausschuss lehnt jedoch eine Neuauszählung ab. Vor dem Verfassungsgericht klagte die Partei bislang jedoch nicht. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Fahrplan dafür.

Von wegen Sparksamkeit: Für ein paar Stunden rückte die Bundesregierung Ende Januar zu einem Treffen mit der italienischen Regierung aus. Der Aufwand für den eher symbolischen Tagestrip war enorm.

Die Thüringer AfD ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten gescheitert. Mario Voigt bleibt im Amt. Björn Höcke erhielt allerdings eine Stimme mehr, als seine Partei Abgeordnete hat.

Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt muss sich einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen. Deren Chef Höcke tritt als Gegenkandidat an. Das Votum jetzt live.

Es geht auch um militärische Kapazitäten in der Nähe zur Nato-Ostflanke: Der Bundesnachrichtendienst geht davon aus, dass Moskau die Ausgaben für seine Armee in den vergangenen Jahren stärker erhöht hat.

Jörg Dornau soll gegen EU-Sanktionen verstoßen und Ausfuhrverbote nach Belarus umgangen haben. Die Polizei hat ihn im Landtag festgesetzt. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beobachtet eine Verschlechterung der Lage für Zuwanderer in Deutschland. Außenpolitisch habe die Bundesregierung im Umgang mit den Palästinensern an Glaubwürdigkeit verloren.

Die wichtigsten Nachrichten im Kurzüberblick.

Die AfD will mit einem Misstrauensvotum Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Chancen sind gering, doch wieder schaut alles nach Erfurt.

Die Uefa hielt sich bislang zurück, nachdem die Fifa Donald Trump mit einem »Friedenspreis« ausgezeichnet hatte. EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten und Linken fordern nun Konsequenzen.

Bei der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate geht es vor allem um Wirtschaftsfragen. Die Grünen mahnen, die Einschränkung der Menschenrechte anzusprechen.

Der Kanzler sucht in der Golfregion nach neuen Freunden. Björn Höcke will Thüringens Ministerpräsidenten stürzen. Und der in Ungarn angeklagten Deutschen Maja T. drohen 24 Jahre Haft. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Ein internationales Forschungsteam will prüfen, welche Werke wirklich von Leonardo da Vinci stammen. Ermittler nehmen zwei Männer fest, die Marineschiffe in Hamburg sabotiert haben sollen. Und der neue Porsche-Chef fährt einen knallharten Kurs. Das ist…

Um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen, will die Nato sich stärker militärisch in der Arktis engagieren. Nach SPIEGEL-Informationen sind die militärischen Planungen für eine Mission rund um Grönland angelaufen, jetzt könnte es schnell gehen.

Der Linkenabgeordnete Cem Ince soll am Rande einer Demo Polizisten geschlagen haben. Daraufhin wurde er von Beamten festgenommen. Wer recht hat, ist zwar noch offen. Doch die Polizei muss bestimmte Aussagen unterlassen.