Umfragetief, Ampelmisere, Haushaltsloch: War was? Die SPD feiert ihren Kanzler, der Kanzler lobt seine Partei – und gemeinsam geben sie sich einer gefährlichen Illusion hin.
In Dubai bekommen Aktivistinnen und Aktivisten strenge Auflagen. Proteste gibt es auf der COP dennoch. Deutlich wird, wie einig die Bewegung ist, wenn es um Israel geht – mit einer Ausnahme.
Wirtschaftsminister Habeck hat das schlimmste Jahr seiner Karriere hinter sich. Doch die Erfahrung hat ihn abgehärtet. So paradox es klingt: Sein nächstes Ziel ist wohl die Kanzlerkandidatur.
Wie schaffen wir es, den vielen Krisen dieser Zeit gedanklich und emotional gerecht zu werden? Viele reagieren mit Nachrichtenvermeidung. Es gibt einen besseren Weg.
Der Verein um Sahra Wagenknecht, der eine Parteigründung vorbereitet, sammelt eifrig Spenden – für Experten eine »rechtliche Grauzone«. Einem Zeitungsbericht zufolge unterstützen auch ausländische Geldgeber das Bündnis.
Die Sozialdemokraten haben ihr Verhältnis zu Russland neu definiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte auf dem Parteitag: »Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzieren.«
Das ging daneben: Die Berliner Grünen wollten ihren Landesvorstand neu wählen, doch der Parteitag ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Dahinter steckt offenbar ein Richtungsstreit.
Olaf Scholz beschwört den Zusammenhalt der Sozialdemokraten und verspricht, den Sozialstaat nicht anzutasten. Eindrücke vom SPD-Parteitag von SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki.
Die SPD sieht durch die Folgekosten des Ukrainekriegs eine Krisensituation in Deutschland. Diese könnte nicht aus dem Normalhaushalt bewältigt werden, begründete Parteichefin Esken den einstimmigen Beschluss.
Oskar Lafontaine behauptet, nichts mit der Spaltung der Linken zu tun zu haben. Doch der Ex-Chef der aufgelösten Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagt: Politisch begrüße Lafontaine die Gründung der Wagenknecht-Partei.
Vor einem Jahr brach der »Katargate«-Skandal los – nun kommen neue Details ans Licht. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann spricht über Egotrips der Beschuldigten Eva Kaili, glamouröse Reisen und wirkungslose Verhaltensregeln.
Erleichtert reagieren die Delegierten auf die Rede des Kanzlers beim Parteitag. Dafür reicht ein solider Auftritt von Olaf Scholz. Doch wie die Ampel ihren Haushaltsstreit lösen will, bleibt offen.
Stephan Weil (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner im Haushaltsstreit kritisiert. Der FPD-Mann solle aufhören, in der Regierung Politik wie die Opposition zu machen.
Die Haushaltskrise verstärkt den Druck auf die Ampelkoalition. Auf dem SPD-Parteitag schließt Kanzler Scholz große Einsparungen im Sozialen aus. Er sieht seine Partei an einem ähnlichen Punkt wie vor der vergangenen Wahl.
Olaf Scholz droht ein ungemütlicher Auftritt auf dem SPD-Parteitag. Wie Markus Söder mit einem Genderverbot Wähler*innen zurückgewinnen will. Und: ein politischer Lichtblick in düsteren Zeiten. Das ist die Lage am Samstag.
Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit über die Schuldenbremse geeinigt. Nachbesserungsbedarf gab es auch bei den Themen Vermögensabgabe und Mindestlohn. Der Überblick.
Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger würde das nun gern ändern, eine Reaktion auf das Pisa-Debakel.
Drei Vorschläge, wie die Ampel aus den Schulden kommt. Was das Reisebüro Weselsky als Nächstes vorhat. Und welche Immobilien jetzt überhaupt noch saniert werden müssen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Verhältnisse für Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag werden schwieriger. Die Regierungskoalition wurde bei einer Änderung des Waldgesetzes überstimmt. Ohne die AfD wäre das nicht möglich gewesen.
Ein Urteil in Russland hat massive Folgen für LGBT-Personen, ihnen drohen Verfolgung und Haftstrafen. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten mehrere Bundesländer nun Aufnahmeprogramme für Betroffene vor.
Die SPD sehnt sich nach Orientierung: Beim Parteitag tritt Lars Klingbeil in die Lücke, die Olaf Scholz offenbart. Saskia Esken hat einen deutlich schwächeren Auftritt.
Saskia Esken und Lars Klingbeil bleiben weiter Parteichefs der SPD. Auf dem Parteitag wurden die beiden im Amt bestätigt. Ebenso Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.
Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.
Zuletzt gab es besonders heftige Kritik aus der Opposition, jetzt kontert die Chefin der SPD. Beim Parteitag der Genossen attackierte Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der arbeite gegen das Land.
Wie Söder den Bayern das Gendern austreiben möchte.
Ein Dieb hat die Schokolade vor unserer Tür eingesackt. Auf der Suche nach Schuldigen fanden wir uns in der Gedankenwelt von Friedrich Merz und Alice Weidel wieder.
Die Koalition wollte in diesem Jahr das Cannabisgesetz durchbringen. Doch SPD-Innenpolitiker haben noch Klärungsbedarf. Nun macht die FDP Druck.
Nach dem Hamas-Angriff stellte der Kanzler klar: Deutschland steht an der Seite Israels. Doch angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung nimmt die Kritik an Israels Führung zu. Schwindet die Solidarität?
Auch die AfD in Sachsen ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
Auch die AfD in Sachsen ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch – mit »unzweifelhaft« verfassungsfeindlichen Zielen. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit dieser Einstufung.
Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt die Ex-Kanzlerin die Verbindungen zu ihrer Partei. Jetzt verließ Angela Merkel die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung – und düpiert damit treue Weggefährten.
Die Ampel steckt weiter tief im Haushaltschaos – und die Opposition nutzt die schlechte Lage der Regierung für heftige Attacken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rief Kanzler Scholz gar zu einem gravierenden Schritt auf.
Die Ampel steckt weiter tief im Haushaltschaos – und die Opposition nutzt die schlechte Lage der Regierung für heftige Attacken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rief Kanzler Scholz gar zu einem gravierenden Schritt auf.
Haushaltsdrama, Umfragetief, miese Stimmung: Die Ampelkoalition steckt in der Krise. Kurz vor dem Parteitag der SPD melden sich die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zu Wort – und sprechen von einem Vertrauensverlust.
Haushaltsdrama, Umfragetief, miese Stimmung: Die Ampelkoalition steckt in der Krise. Kurz vor dem Parteitag der SPD melden sich die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zu Wort – und sprechen von einem Vertrauensverlust.
Verheerende Umfragewerte und Ampelkrise sorgen für miese Stimmung beim SPD-Parteitag. Die Bahn kommt nicht. Und: Was trieb Jens Lehmann beim Nachbarn mit der Kettensäge? Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Verheerende Umfragewerte und Ampelkrise sorgen für miese Stimmung beim SPD-Parteitag. Die Bahn kommt nicht. Und: Was trieb Jens Lehmann beim Nachbarn mit der Kettensäge? Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Axel Schäfer erlebt seinen 50. SPD-Bundesparteitag. Der Bochumer Sozialdemokrat vermisst Sigmar Gabriel, verteidigt Gerhard Schröder – und sieht Lücken bei Olaf Scholz.
Axel Schäfer erlebt seinen 50. SPD-Bundesparteitag. Der Bochumer Sozialdemokrat vermisst Sigmar Gabriel, verteidigt Gerhard Schröder – und sieht Lücken bei Olaf Scholz.
Der »Katargate«-Korruptionsskandal erschütterte die EU. Nach SPIEGEL-Recherchen gibt es neue Vorwürfe gegen zentrale Figuren der Affäre rund um die Einflussnahme des Emirats. Im Mittelpunkt: der einstige griechische Politstar Eva Kaili.
Der »Katargate«-Korruptionsskandal erschütterte die EU. Nach SPIEGEL-Recherchen gibt es neue Vorwürfe gegen zentrale Figuren der Affäre rund um die Einflussnahme des Emirats. Im Mittelpunkt: der einstige griechische Politstar Eva Kaili.
Zur Feier des Lichterfestes entzündete der Kanzler erstmals eine Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor. Jüdisches Leben gehöre für ihn untrennbar zu Deutschland – besonders in Zeiten antisemitischer Übergriffe.
Zur Feier des Lichterfestes entzündete der Kanzler erstmals eine Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor. Jüdisches Leben gehöre für ihn untrennbar zu Deutschland – besonders in Zeiten antisemitischer Übergriffe.
Im Gegensatz zum Haushalt 2024 schien für den Nachtragshaushalt 2023 alles klar. Doch jetzt gibt es Verwirrung über komplexe Änderungen. Und die Union macht der Ampel schwere Vorwürfe.
Die Anti-Ampel-Rebellen in der FDP übergeben in der Parteizentrale in Berlin Unterschriften für eine Mitgliederbefragung. Das Ende der Koalition ist ihr Ziel – aber wie realistisch ist das?
Die US-Republikaner blockieren weitere Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel. Der Europäische Gerichtshof verurteilt die Schufa zu klaren Auskünften. Und CDU-Chef Merz ignoriert mit einem Bittbrief an Habeck die Haushaltsnot der Ampel. Das ist di…
Gibt es einen Ausweg aus der Haushaltskrise? Darum soll es auch bei einem Treffen des Bundespräsidenten mit Robert Habeck gehen. Steinmeier hat den Wirtschaftsminister nach SPIEGEL-Informationen ins Schloss Bellevue eingeladen.
Er versprach, Kaufhäuser zu retten und Städte mit pompösen Projekten aufzuwerten. Jetzt bröckelt das Immobilienimperium von René Benko. Warum ließen sich Investoren und Politiker auf seine Wette ein?
Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampelhaushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun gesperrt ist.