Kategorie: politik

Antrag von CDU und CSU: Bei Taurus setzt die FDP auf persönliche Erklärungen

Viele FDP-Abgeordnete hadern mit dem Kanzler-Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Bei einer Abstimmung im Bundestag soll die Abgabe einer persönlichen Erklärung ein Ausweg sein. Strack-Zimmermann braucht diese Notlösung nicht.

Taurus-Streit zwischen Olaf Scholz und Union: Zurück zur Ernsthaftigkeit – Kommentar

Friedrich Merz beißt sich an der Taurus-Frage fest, Olaf Scholz weckt pazifistische Träume seiner SPD: Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist das Verhalten von Oppositionschef und Kanzler unangemessen.

AfD gegen Verfassungsschutz: AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als angebliche Entlastungszeugen präsentiert

Die AfD verzögert das Verfahren gegen den Verfassungsschutz mit einer Flut von Anträgen. Und präsentiert drei AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als angebliche Entlastungszeugen – eines nennt die Partei einen »safe place«.

Olaf Scholz und Norbert Röttgen: Schlagabtausch im Bundestag – »Sie finden immer neue Ausreden«

Norbert Röttgen wollte es ganz genau wissen. Gemeinsam mit einem CDU-Kollegen zwang er Olaf Scholz wiederholt dazu, seine Taurus-Position zu erläutern. Und plötzlich startete der Kanzler eine Duz-Offensive.

Olaf Scholz und Norbert Röttgen: Schlagabtausch im Bundestag

Norbert Röttgen wollte es ganz genau wissen. Gemeinsam mit einem CDU-Kollegen zwang er Olaf Scholz wiederholt dazu, seine Taurus-Position zu erläutern. Und plötzlich startete der Kanzler eine Duz-Offensive.

Innenministerium: Umstrittener Bericht zu Muslimfeindlichkeit bald wieder online

Wegen eines Gerichtsentscheids hatte das Innenministerium einen Bericht über Muslimfeindlichkeit in Deutschland zurückgezogen. Nun soll der Report in überarbeiteter Form bald wieder abrufbar sein.

News des Tages: AfD im Osten, Bodo Ramelow zum Bahn-GDL-Streik, 1. FC Saarbrücken

Wie arbeiten Demokraten und die AfD schon heute auf kommunaler Ebene zusammen? Was sagt der Ex-Schlichter Bodo Ramelow zum aktuellen Bahnstreik? Und was geht eigentlich mit dem 1. FC Saarbrücken? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Wirkt das Kanzler-Basta zu Taurus? Olaf Scholz kämpft in Regierungsbefragung

In einer bemerkenswerten Regierungsbefragung reagiert Olaf Scholz empört und persönlich auf Vorhaltungen der Opposition – und verteidigt sein Taurus-Nein. Wirkt das Kanzler-Basta diesmal?

Bodo Ramelow zum Streit zwischen Bahn und GDL: »Ich bin über die jetzige Lage fassungslos«

Wie kann im Streit zwischen GDL und Bahn eine Lösung gefunden werden? Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht über seine Erfahrungen als Schlichter und wirft den Bahn-Verantwortlichen Zerstörungsabsicht vor.

AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler will Leitung

Er tauschte offenbar Namensschilder aus und blockierte minutenlang den Platz der Vorsitzenden: Ein AfD-Abgeordneter hat im Gesundheitsausschuss des Bundestags für Empörung gesorgt.

Taurus: Bundestag debattiert über Abhöraffäre – Livestream

Hochrangige Militärs kommunizierten über eine unsichere Verbindung, Russland veröffentlichte das Gespräch. Die Affäre ist Thema der Aktuellen Stunde im Bundestag. Jetzt live.

Gefahren für V-Leute: SPD-Innenpolitiker warnt vor Risiken des Gesetzentwurfs

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von V-Leuten regulieren soll. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor »dramatischen Konsequenzen« – so könne die Vorlage nicht bleiben.

Olaf Scholz: Kanzler bekräftigt im Bundestag Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Kanzler Olaf Scholz lehnt es ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nun hat er auch im Bundestag seine Entscheidung verteidigt und sich einen Schlagabtausch mit Oppositionsabgeordneten geliefert.

Landtagswahl in Thüringen: Reiner Haseloff warnt CDU-Kollegen vor TV-Duell mit Björn Höcke

Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren. Scharfe Kritik der anderen Parteien kam prompt. Nun stimmt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein.

Ampel-Streit verzögert Entscheidung über Bezahlkarten

Der Bundestag kann nicht wie geplant in dieser Woche über die Bezahlkarte für Flüchtlinge abstimmen. Die Entscheidung wurde vertagt, weil in der Ampel immer noch unterschiedliche Auffassungen zu dem Projekt herrschen.

Europawahl: Letzte Generation reicht Unterschriften für Kandidatur ein

Die Letzte Generation will für das EU-Parlament kandidieren. Dafür haben die Aktivistinnen und Aktivisten eine Hürde genommen. Nun liegt die Entscheidung beim Bundeswahlausschuss.

Olaf Scholz: Bundeskanzler stellt sich Fragen der Abgeordneten – Livestream

Taurus-Abhöraffäre, schleppende Waffenlieferungen, lahmende Konjunktur: Bundeskanzler Olaf Scholz muss im Bundestag seine politischen Entscheidungen erklären. Jetzt live.

AfD in Ostdeutschland: Wo und warum die Brandmauer bröselt – und was das bedeutet

Wie halten es Demokraten mit der extremen Rechten? Eine Studie zeigt erstmals detailliert, wie stark die AfD in Kommunen eingebunden ist, welche Themen sie besetzt – und welche Rolle die CDU spielt. Besonders auffällig: Sachsen.

Nato-Übung in Hohenfels: Niederländischer Offizier stirbt bei Übung in Bayern

Auf dem Übungsgelände Hohenfels in der Oberpfalz ist ein niederländischer Soldat bei einem Unfall schwer verletzt worden und im Krankenhaus gestorben. Seine Einheit bereitet sich in Bayern auf einen Einsatz in Litauen vor.

Bärbel Bas: Bundestagspräsidentin schlägt strengere Regeln zum Schutz des Parlamentes vor

Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Medienbericht mehr als hundert Rechtsextremisten. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut, auch aus dem Bundestagspräsidium.

EU-Korruptionsbekämpfung: Einigung auf neues Kontrollgremium

Seit Jahren wurde darum gerungen, jetzt hat es geklappt. Die EU will nach SPIEGEL-Informationen einen Rat zur gegenseitigen Kontrolle schaffen, der Korruption bekämpfen soll.

Nahost: Boris Pistorius genehmigt Abwurf von Hilfen über Gazastreifen

Aus der Luft soll die Bundeswehr Nahrung und Medikamente über dem Gazastreifen abwerfen. Nun hat Verteidigungsminister Pistorius der Luftwaffe offiziell den Auftrag erteilt – und warnt: Die Aktion sei »nicht ungefährlich«.

Ukraine-Kurs: Olaf Scholz und Emmanuel Macron treffen sich in Berlin

Das letzte Treffen führte zu einem Eklat, Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron zeigten sich in der Ukrainefrage uneins. Nun sollen die Wogen geglättet werden.

AfD gegen Verfassungsschutz: Prozessbeginn mit zäher Zermürbungstaktik

Der Prozess über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Münster beginnt zäh. Die Vertreter der Rechtsaußenpartei bombardieren das Gericht mit Anträgen – ob am Mittwoch ein Urteil fällt, ist ungewiss.

Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt: AfD will CDU-Landrat Götz Ulrich »Hausbesuch« abstatten

CDU-Politiker Götz Ulrich setzt sich für Geflüchtete in seinem Wahlkreis ein und wurde dafür bereits mit dem Tode bedroht. Nun veröffentlichte er Pläne der AfD, ihn persönlich zu besuchen.

Karl Lauterbach (SPD): Krankenhausgesellschaften beschweren sich über AfD-Vergleich

Mit drastischen Worten kritisierte Karl Lauterbach eine Plakatkampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Deren Landesverbände schießen nun zurück – und werfen dem Gesundheitsminister »Entgleisung« vor.

Sahra Wagenknecht gibt Vorschlag von Papst Franziskus ihren Segen

Für seine »Weiße Fahne«-Äußerung erhält Papst Franziskus viel Kritik. Nun stellt sich Sahra Wagenknecht demonstrativ auf die Seite des Pontifex, mit bemerkenswerten Aussagen über Russlands militärische Fähigkeiten.

News des Tages: Streik der GDL, Israel und der Gazakrieg, AfD und Verfassungsschutz,

Die GDL darf weiter streiken, urteilt die Justiz. In Gaza wird mit Unterstützung des Auswärtigen Amts ein SOS-Kinderdorf evakuiert – und die Bundesrepublik streitet mit der AfD vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Fußball EM: Bundesregierung will Fanfeste bis in die Nacht ermöglichen

Von Mitte Juni bis Mitte Juli soll sich in Deutschland alles um die Fußball-EM drehen, die Vorbereitungen laufen. Die Regierung bringt jetzt Sonderregelungen fürs Public Viewing auf den Weg.

Debatte über mögliche Grundgesetzänderung: Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz des Verfassungsgerichts wieder aufnehmen

Wie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Anlauf.

Robert Habeck und Michael Kretschmer: Ein Hauch von Schwarz-Grün im Ludwig-Erhard-Saal

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gilt als Dauerkritiker von Wirtschaftsminister Habeck. Bei einem Gespräch über »Wertschätzung« kommen die beiden gut miteinander aus, liegen in wichtigen Fragen aber weit auseinander.

Taurus-Lieferung: Hofreiter wird im Bundestag gegen Unionsantrag stimmen

Immer wieder drängt der Grünenpolitiker Anton Hofreiter den Kanzler, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben. Doch einen entsprechen Antrag der Union will er nach SPIEGEL-Informationen nicht unterstützen. Warum?

Gazastreifen: Bundesregierung plant Nothilfe durch Luftwaffe

Die Bundesregierung will bei der Nothilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen aktiv werden. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Luftwaffe sehr bald mit C130-Transportfliegern Hilfslieferungen über Gaza abwerfen.

Rafah in Gaza: Auswärtiges Amt hilft bei Evakuierung eines SOS-Kinderdorfs

Mithilfe des deutschen Außenministeriums sind palästinensische Kinder aus Rafah in Gaza ins Westjordanland gebracht worden. Seit mehreren Monaten wurde daran im Hintergrund gearbeitet. Rechtsaußenpolitiker in Israel sind empört.

Cannabislegalisierung soll in den Vermittlungsausschuss

Im Bundesrat gibt es erhebliche Bedenken gegen die für April geplante Cannabislegalisierung. Die Länderkammer könnte das Projekt in den Vermittlungsausschuss schicken, trotz Appellen des Gesundheitsministeriums.

Bundeswehr: Wehrbeauftragte Eva Högl zieht kritische Bilanz zur Modernisierung

Zwei Jahre nach Verkündung der Zeitenwende legt die Wehrbeauftragte Eva Högl eine kritische Bestandsaufnahme vor. Tenor: Die Reform der Bundeswehr kommt viel zu schleppend voran.

AfD: Mehr als 100 Rechtsextreme unter Mitarbeitern

Neonazis, rechtsextreme Aktivisten, Denker der Neuen Rechten: Laut einem Medienbericht werden viele von Steuern bezahlt, als Mitarbeiter im AfD-Umfeld.

Israel greift Hisbollah-Stellungen im Nordosten des Libanons an

Die israelische Luftwaffe hat zwei Stellungen der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons attackiert. Die Attacken seien laut Militär Vergeltung für einen Angriff auf die Golanhöhen.

AfD: Wie die Partei Menschen mit Migrationshintergrund für sich einspannt

Die AfD lässt vermehrt Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für sich werben. Das hat auch mit dem Gerichtstermin in Münster am Dienstag zu tun – und mit dem Verfassungsschutz.

Boris Pistorius zur Taurus-Abhöraffäre: Gelassenheit als Strategie

Russland belauschte ein Gespräch zwischen Luftwaffe-Offizieren, dazu hat der Verteidigungsausschuss zwei Stunden lang getagt. Minister Pistorius muss weitere Fehler seiner Generäle einräumen.

AfD gegen Verfassungsschutz: Gerichtsduell in Münster

Darf der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten? Diese Frage wird nun vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht verhandelt. Warum das Verfahren wegweisend ist – und der Nachrichtendienst womöglich Geheimnisse offenlegen muss.

Taurus-Abhöraffäre: Inspekteur der Luftwaffe war über unsichere Leitung zugeschaltet

Der Verteidigungsminister hat bestätigt, dass ein weiterer hochrangiger Offizier sich falsch in das abgehörte Taurus-Gespräch eingewählt hat. Kanzler Scholz bekräftigt derweil sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine.

CDU und CSU: Warum selbst Markus Söder plötzlich auf Harmonie setzt

Machtkämpfe? Neid? Missgunst? Alles vorbei, angeblich. Vor der Europawahl versuchen es Friedrich Merz, Markus Söder und Ursula von der Leyen mal mit etwas Neuem: Unions-internem Frieden. Wie lange kann das gut gehen?

Taurus-Affäre: Geheimdienst-Kontrollgremium fordert entschlossene Aufklärung

In einer Sondersitzung hat das Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste über die Taurus-Abhöraffäre beraten. Deutschland müsse sich »zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen«.

News des Tages: Prinzessin Kate, Tesla, Oscars

Warum Kates Frankenstein-Foto noch harmlos ist. Tesla hat ein Muffen-Problem. Und: Der eigentliche Moment bei den Oscars. Das ist die Lage am Abend.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz widerspricht Papst Franziskus

Papst Franziskus hat die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland aufgerufen. Kanzler Scholz ist anderer Meinung als das Katholiken-Oberhaupt und erhält sogar Unterstützung aus der Opposition.

Taurus: SPD-Politiker Michael Roth fordert Ampel auf, sich zusammenzuraufen

Der Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine belastet die Ampel. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert die Debatte in der Koalition und warnt vor einem »rhetorischen Überbietungswettbewerb«.

Taurus-Debatte: SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Diskussion über Ringtausch ab

Taurus an Großbritannien, Shadow an die Ukraine: David Cameron hat einen Ringtausch für die von Kiew begehrten Marschflugkörper vorgeschlagen. SPD-Chef Klingbeil will lieber über Munitionsmangel diskutieren.

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler und der Krieg

Innenpolitisch ist Olaf Scholz nicht viel gelungen, doch in der Außenpolitik schien der Bundeskanzler seine Rolle gefunden zu haben. Mittlerweile weiß man: Das war ein Irrglaube.

CSU will Cannabiskonsum über Abwasser messen

Schon bald soll Marihuanakonsum legal sein, wenn auch nicht immer und überall. Die CSU fürchtet, dass Deutschland zur »Kiffer-Nation Europas« wird – und fordert eine enge Überwachung mit einem Instrument aus der Pandemie.