Die Ampel will die Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirtschaft streichen – ein alter Wunsch der Grünen. Doch ausgerechnet Cem Özdemir ist jetzt dagegen. Der Deutsche Bauernverband spricht gar von einer »Kampfansage«.
Nur zwei Menschen wüssten alles über ihn, soll der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl einst über sich selbst gesagt haben: seine Frau und »die Juliane«. Nun ist Kohls Bürochefin Juliane Weber mit 84 Jahren gestorben.
Die FDP stemmte sich strikt gegen Steuererhöhungen, nun kommen nach SPIEGEL-Informationen doch welche. Plastik und Kerosin sollen teurer werden – ebenso wie Strom und Sprit.
Die Ampel hat einen neuen Haushalt, Schulden will sie dafür nicht aufnehmen, versprach Kanzler Scholz im Bundestag. Oppositionsführer Merz traut der Ansage nicht.
Die Schuldenbremse wird nicht nochmals ausgesetzt, klimaschädliche Subventionen werden gestrichen: Die Regierungsspitze hat sich auf Einsparungen für den Haushalt 2024 geeinigt. Wer sich wo durchgesetzt hat.
Zugewanderte sollen schneller Deutsche werden können. Doch mit dem Gesetz wird es länger dauern: Die Innenexperten der Ampel konnten sich noch nicht auf das Gesetz einigen. Es ist nicht die einzige Baustelle.
Ukraine, Naher Osten, Verteidigung – wie ist der Kurs der Bundesregierung? Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert sich der Bundeskanzler. Sehen Sie die Regierungserklärung von Olaf Scholz jetzt live.
Im November erklärte das Verfassungsgericht die Etat-Experimente der Ampel für nichtig. Erst 28 Tage später hat sich die Koalition auf einen neuen Haushalt geeinigt. Nun verriet Kanzler Scholz, wo gespart wird.
Die Ampel hat sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Aus den eigenen Reihen kommt Lob – auch wenn die Verhandlungen »keine Glanzleistung« gewesen seien. Familienministerin Paus versprach zudem die Kindergrundsicherung.
Nach wochenlangen Diskussionen scheint die Bundesregierung endlich eine Lösung gefunden zu haben, wie sie die Haushaltskrise lösen will. Das Statement von Scholz, Habeck und Lindner hier im Livestream.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warf die Haushaltsplanungen der Regierung über den Haufen. Die Neuverhandlungen innerhalb des Kabinetts zogen sich über Tage hin. Nun gibt es einen Durchbruch.
Olaf Scholz hält eine Regierungserklärung. Die EU-Staaten treffen sich mit den Westbalkanländern. Und die Union will die Linkenpolitikerin Petra Pau zum Rücktritt drängen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Welche Energien gelten in Europa künftig als sauber? Von der Entscheidung hängen Milliarden ab, in Brüssel wird heftig gestritten – und Berlin gibt bereits seinen Widerstand gegen die Atomenergie auf.
Deutsche Banken kassieren 40 Milliarden Euro von der Bundesbank – ohne Risiko. Die Drohnen-Abwehr der Bundeswehr wird teurer als geplant. Und Tricia Tuttle wird Chefin der Berlinale. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Abgeordneten um die einstige Linken-Ikone haben sich als Gruppe im Bundestag konstituiert. An diesem Dienstag luden sie zur ersten Pressekonferenz. Ein Ortstermin.
Landesminister, Parteivorsitzender, Bundesumweltminister, Fraktionsvorsitzender – und Mister Dosenpfand: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder. Hier spricht der 69-Jährige über seine Gründe und Pläne….
Die letzte große Auslandsmission der Bundeswehr ist zu Ende. Nach SPIEGEL-Informationen flogen am Mittag die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten ab. Ende der Woche sollen sie mit einem Heimkehrappell geehrt werden.
Die letzte große Auslandsmission der Bundeswehr ist zu Ende. Nach SPIEGEL-Informationen flogen am Mittag die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten ab. Ende der Woche sollen sie mit einem Heimkehr-Appell geehrt werden.
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht haben sich als Gruppe im Bundestag konstituiert und hielten eine erste Pressekonferenz in neuer Funktion ab. Ein Ortstermin.
In Bayern wird gegen den jungen AfD-Politiker Daniel Halemba wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe ermittelt. Die Parteispitze in Berlin geht nun auf Distanz zu dem Landtagsabgeordneten.
Traditionell kämpfen die deutschen Vertreter auf Klimakonferenzen für ambitionierte Ergebnisse. Wird die Regierung diesmal von ihren eigenen Klimasünden eingeholt?
Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm fordert die CDU von Muslimen ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur. Vertreter islamischer Verbände werfen der Partei nun »Spicken bei der AfD« vor.
Wer bei der Arbeit mitreden darf, über Betriebsrat oder Gewerkschaft, sieht tendenziell auch die Demokratie positiver. Das zeigt eine Studie über Betriebe in Ostdeutschland. Ein Allheilmittel gegen rechts ist das aber nicht.
Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm fordert die CDU von Muslimen ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur. Vertreter islamischer Verbände werfen der Partei nun »Spicken bei der AfD« vor.
Auf 2144 Zeilen präsentiert die CDU ihr Grundsatzprogramm – mit Positionen von gestern in bemüht moderner Sprache. Unser Autor hat sich den Stil des Entwurfs angesehen.
Bei einem geplanten Drohnen- und Raketenabwehrsystem vervielfachen sich nach SPIEGEL-Informationen die Kosten. Die Finanzkontrolleure des Bundes schlagen Alarm – und setzen Verteidigungsminister Pistorius unter Druck.
Der Verfassungsschutz in NRW kann die Jugendorganisation der AfD künftig genauer beobachten: Laut Innenminister Herbert Reul unterhält die Junge Alternative Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu.
Der Verfassungsschutz in NRW kann die Jugendorganisation der AfD künftig genauer beobachten: Laut Innenminister Herbert Reul unterhält die Junge Alternative Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu.
Kein weißer Rauch über dem Kanzleramt. Eine Gruppe für Wagenknecht. Selenskyjs Besuch im Weißen Haus. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Zinsen steigen, Baukosten explodieren. Für die Betroffenen ist das tragisch. Für die Stadtplaner aber bieten sich neue Möglichkeiten, betonierte Lebensräume zu beleben und grüner zu gestalten.
Die Zinsen steigen, Baukosten explodieren. Für die Betroffenen ist das tragisch. Für die Stadtplaner aber bieten sich neue Möglichkeiten, betonierte Lebensräume zu beleben und grüner zu gestalten.
Bekommt die Ampel das Loch im Haushalt 2024 nicht rechtzeitig gestopft, drohen höhere Stromkosten. Es geht um Netzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Das entscheidende Datum: Freitag.
Zunehmende Einsamkeit ist laut Regierung »eines der drängendsten Themen unserer Zeit«. Das Familienministerium legt nun eine Strategie vor. Geplant sind etwa Modellprojekte und mehr Psychotherapieplätze.
Deutschland geht ohne beschlossenen Bundeshaushalt ins neue Jahr. Im Januar greift damit die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das hat Folgen – unter anderem für Finanzminister Lindner.
Wie die CDU sich den Abschied von Merkel vorstellt. Wo die EU mit kriminellen Banden zusammenarbeitet. Und warum Sie bei Hotelbuchungen über Booking.com vorsichtig sein sollten. Das ist die Lage am Montagabend.
Die CDU gibt sich zum vierten Mal in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm. Im Entwurf steckt an mehreren Stellen politischer Zündstoff. Die heikelsten Themen: Asyl, Atomkraft, Rente.
Die CDU gibt sich zum vierten Mal in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm. Im Entwurf steckt an mehreren Stellen politischer Zündstoff. Die heikelsten Themen: Asyl, Atomkraft, Rente.
Die Unterschriften der Basisinitiative wurden geprüft, nun beschloss der FDP-Vorstand: Die Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der Ampel soll schnellstmöglich kommen.
Rentenalter raufsetzen, Atomkraft wieder anfahren – und ein Systemwechsel in der Asylpolitik: Die CDU diskutiert über eine Neufassung ihrer Grundsätze. Elf Punkte stehen dabei im Fokus.
Rentenalter raufsetzen, Atomkraft wieder anfahren – und ein Systemwechsel in der Asylpolitik: Die CDU diskutiert über eine Neufassung ihrer Grundsätze. Elf Punkte stehen dabei im Fokus.
Der Chef der Klimakonferenz ist ein Mann des Öls, Protest wird in den Vereinigten Arabischen Emiraten unterdrückt. Trotzdem ist aus Deutschland vor allem Lob zu hören. Welches Kalkül hinter der neuen deutschen Sanftheit steckt.
Der Chef der Klimakonferenz ist ein Mann des Öls, Protest wird in den Vereinigten Arabischen Emiraten unterdrückt. Trotzdem ist aus Deutschland vor allem Lob zu hören. Welches Kalkül hinter der neuen deutschen Sanftheit steckt.
Bei der Bahn sollen trotz Querelen üppige Boni gezahlt werden. Die SPD spricht dem SPIEGEL gegenüber »angesichts der aktuellen Performance« von einem »schwierigen Signal«. Sahra Wagenknecht sieht »unverschämte Selbstbedienung«.
Bei der Bahn sollen trotz Querelen üppige Boni gezahlt werden. Die SPD spricht dem SPIEGEL gegenüber »angesichts der aktuellen Performance« von einem »schwierigen Signal«. Sahra Wagenknecht sieht »unverschämte Selbstbedienung«.
Auf der Suche nach einer Lösung im Haushaltsstreit sieht Saskia Esken Fortschritte. Man sei wesentliche Schritte weiter.
Der Haushaltsstreit belastet die Ampel-Koalition. Bei den Liberalen sind viele unzufrieden. Nun hat FDP-Fraktionschef Dürr Vermutungen zurückgewiesen, die Liberalen könnten die Regierung verlassen.
Rechtspopulisten haben zuletzt an Zustimmung gewonnen. Eine umfangreiche Studie analysiert die Wahlprogramme von weltweit mehr als 1000 Parteien. Sehen Sie hier, wie sich Europa innerhalb von 30 Jahren verändert hat.
Die FDP muss Zugeständnisse machen. Die CDU hofft auf die Kraft ihres neuen Grundsatzprogramms. Und: Experten zweifeln an der Ampel-Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Einige Tausend Menschen haben sich in Berlin gegen Antisemitismus ausgesprochen. Die Veranstalter der Demo beklagten allerdings zu wenige Teilnehmer. Ein paar Kilometer weiter forderte eine andere Demo den Boykott Israels.
Umfragetief, Ampelmisere, Haushaltsloch: War was? Die SPD feiert ihren Kanzler, der Kanzler lobt seine Partei – und gemeinsam geben sie sich einer gefährlichen Illusion hin.