Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.
Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.
Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.
Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.
Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.
Die Koalition verteuert Sprit und Heizöl um rund anderthalb Cent pro Liter. Damit könnte sie ihrem eigentlichen Ziel schaden: dass Klimaschutz in der Gesellschaft akzeptiert wird. Abgeordnete fordern nun, das Klimageld doch einzuführen.
Georgier, die nach Deutschland kommen, erhalten nur sehr selten Asyl. Ein Abkommen der Bundesregierung soll nun Abschiebungen erleichtern – und zugleich die Einwanderung von Arbeitskräften.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für 2023 abgesegnet. Dafür wurde zuvor das vierte Jahr in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.
Das vierte Jahr in Folge wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bundestag stimmte mit klarer Mehrheit dafür – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.
Die CDU will konservative Wähler zurückgewinnen, indem sie Misstrauen gegen Muslime sät. Das verstärkt die Spannungen in der Gesellschaft – und nutzt den Islamisten.
Nach dem Putschversuch in der Türkei und dem Einmarsch in Syrien hat Deutschland die Waffenexporte an die Türkei deutlich zurückgefahren. 2023 bekamen nur noch Lieferungen mit Nato-Bezug grünes Licht – und Kriegswaffen gar nicht.
Nach dem Putschversuch in der Türkei und dem Einmarsch in Syrien hat Deutschland die Waffenexporte an die Türkei deutlich zurückgefahren. 2023 bekamen nur noch Lieferungen mit Nato-Bezug grünes Licht – und Kriegswaffen gar nicht.
Nun geht es schnell: Die von einer FDP-Initiative angeschobene Mitgliederbefragung über ein Ende der Ampel soll bereits am Montag beginnen – die Parteiführung möchte vor dem Dreikönigstreffen Gewissheit haben.
Nun geht es schnell: Die von einer FDP-Initiative angeschobene Mitgliederbefragung über ein Ende der Ampel soll bereits am Montag beginnen – die Parteiführung möchte vor dem Dreikönigstreffen Gewissheit haben.
Interne Agenten-Chats offenbaren, wie der chinesische Geheimdienst europäische Rechtsaußenparteien einspannt – um den Westen zu spalten. Spuren führen nach SPIEGEL-Recherchen auch zur AfD.
Die Volksrepublik hackt in Deutschland Computer von Firmen und Behörden, verbreitet Desinformation, späht Dissidenten aus – und nimmt massiv Einfluss auf die Politik. Der SPIEGEL-Report.
Mehr Staatsgeld für die Parteien. Weniger Redezeit für Sahra Wagenknecht. Und eine Haftstrafe für die Maskenmillionärin. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Ampelregierung darf wieder neues Geld ausgeben. Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Etatsperren für alle Ministerien aufgehoben – mahnt aber zur Sparsamkeit.
Die Ampelregierung darf wieder neues Geld ausgeben. Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Etatsperren für alle Ministerien aufgehoben – mahnt aber zur Sparsamkeit.
Die AfD-Bundesspitze fordert den Ausschluss des bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba. Nun hat der 22-Jährige seine Parteiämter niedergelegt – sein Landtagsmandat will er behalten.
Die AfD-Bundesspitze fordert den Ausschluss des bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba. Nun hat der 22-Jährige seine Parteiämter niedergelegt – sein Landtagsmandat will er behalten.
Beim EU-Gipfel blockiert Ungarns Ministerpräsident Orbán acht Stunden lang den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann hat der Bundeskanzler eine Idee. Und plötzlich geht alles ganz schnell.
Beim EU-Gipfel blockiert Ungarns Ministerpräsident Orbán acht Stunden lang den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann hat der Bundeskanzler eine Idee. Und plötzlich geht alles ganz schnell.
Besuch in einem zerstörten Kibbuz, Gespräche mit Opfern des Hamas-Terrors: Zu Gast in Israel hält sich Markus Söder an den üblichen Ablauf. Doch es geht ihm nicht nur um starke Bilder.
An der deutsch-polnischen Grenze boomt das Geschäft der Menschenschmuggler. Das SPIEGEL-TV-Team konnte die Bundespolizisten bei einem erfolgreichen Einsatz begleiten.
An der deutsch-polnischen Grenze boomt das Geschäft der Menschenschmuggler. Das SPIEGEL-TV-Team konnte die Bundespolizisten bei einem erfolgreichen Einsatz begleiten.
CDU und SPD haben in Hessen einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach 25 Jahren in der Opposition ist für die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung teuer erkauft. Die Grünen spotten entsprechend über die »Demütigung«.
CDU und SPD haben in Hessen einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach 25 Jahren in der Opposition ist für die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung teuer erkauft. Die Grünen spotten entsprechend über die »Demütigung«.
Putin simuliert Volksnähe, die Ampel killt kühl eine versprochene Förderung zum Heizungstausch – und Tesla hat einen Cyberfuck an den Hacken. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Wer ein krankes Kind zu Hause betreut, kann die Krankschreibung dafür künftig telefonisch erhalten. Gesundheitsminister Lauterbach erhofft sich eine Entlastung für Patienten und Ärzte – und geringere Ansteckungsrisiken.
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas festnehmen lassen, drei in Deutschland, eines in den Niederlanden.
Haben wir denn keine anderen Probleme? Fragt Markus Söder und kündigt ein Genderverbot an. Doch der bayerische Ministerpräsident hat nicht nur mit seinen eigenen Widersprüchen zu kämpfen.
Bislang schickte die Türkei Vorbeter an deutsche Moscheen. Was hier gepredigt wird, wird in Ankara bestimmt. Nun endet die Entsendung. Das Innenministerium hat stattdessen eine neue Vereinbarung getroffen.
SPD, Grüne und FDP haben gezeigt, dass sie auch schwierige Kompromisse schließen können. Die nächsten Probleme aber warten schon.
Schwarz-Grün gehört in Hessen bald der Vergangenheit an: In der Nacht einigten sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, bald könnte die Regierung unter Ministerpräsident Rhein stehen.
Gekappte Subventionen, weniger Ausgaben – und der Vorwurf der »Trickserei«: Der neue Haushalt für 2024 erntet viel Kritik. Nun holen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zur Verteidigung aus.
Nach langem Ringen beschließt der Bundestag am Donnerstag zwei Gesetze, um das Gesundheitssystem zu digitalisieren. Wem kommt das zugute?
Beim EU-Gipfel droht Ungarn mit Blockade. Friedrich Merz besucht Frank-Walter Steinmeier. Und Karl Lauterbach kann einen kleinen Sieg verbuchen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Karl Lauterbach will die Arztpraxen einem Bericht zufolge weiter entlasten. Auch Eltern erkrankter Kinder sollen per Telefon einen Krankenschein erhalten. Offen ist, ob der Plan umgesetzt wird.
Die EU will der Ukraine neues Geld geben und Beitrittsverhandlungen starten – doch Ungarns Premier scheint entschlossen, den Brüsseler Gipfel mit seinem Veto zu sprengen. Ihn treibt das Geld und seine Nähe zu Wladimir Putin.
Er kam, lachte und scheiterte: Im SPIEGEL-Talk spricht Armin Laschet über die Dauerkrise der Ampel, seine Kanzlerkandidatur mit Störfeuer aus Bayern – und macht den Gentleman-Test.
Ampel-Kompromiss mit Folgen für die Bundeswehr: Künftig muss sie nach SPIEGEL-Informationen den Kauf von Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen zahlen. Die Union wirft der Koalition Wortbruch vor.
Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat eine neue Spitze. Gewählt wurde eine alte Bekannte – mit großer Mehrheit. Die Partei hofft, dass dies das Ende ihrer Führungskrise in der Hauptstadt ist.
Die Fördergelder hatte die EU zurückgehalten, weil Orbán die Justiz im Land geschwächt hatte. Laut EU-Kommission soll die Rechtsstaatlichkeit nun auf dem der Besserung sein.
Er kam, lachte und scheiterte: Im SPIEGEL-Talk spricht Armin Laschet über die Dauerkrise der Ampel, seine Kanzlerkandidatur mit Störfeuer aus Bayern – und macht den Gentleman-Test.
Vier Wochen lang stand viel auf der Kippe: Haushalt, Hilfen für die Wirtschaft, vielleicht die Zukunft der Ampel. Doch am Tag der Einigung wirkt Olaf Scholz, als wäre nichts gewesen. Immerhin, einmal muss er grinsen.
Die Grünen mussten im Haushaltsstreit die schmerzhaftesten Kompromisse machen. Das gefährdet den ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Den Grünen in Berlin fehlt eine Vorsitzende, die einzige Kandidatin scheiterte beim Parteitag und verließ weinend den Saal. Was ist los bei der einstigen Regierungspartei in der Hauptstadt?
Nach mehreren Wochen und einer durchwachten Nacht hat Deutschland einen neuen Haushalt und die Welt einen neuen Beschluss zur Klimakrise. Und nach knapp zwei Jahren hat die Ukraine bald kein Geld mehr. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Er wollte Kanzler werden und scheiterte. Wie blickt Armin Laschet heute auf den Kampf um die Macht in Berlin? Im SPIEGEL-Talk unterstützt er Friedrich Merz – und misstraut seinem Ex-Rivalen Markus Söder.