Kategorie: politik

Armut: Europarat beklagt ‚wachsende Ungleichheit‘ in Deutschland

Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes: Zu diesem Urteil kommt der Europarat. Die Forderungen an die Regierung sind deutlich.

CSU: Große Mehrheit der Abgeordneten wählt Alexander Hoffmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Nach zehn Jahren im Amt löst ein Jurist aus Unterfranken Stefan Müller ab. Die große Mehrheit der CSU-Abgeordneten wählte ihn zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer – einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Karl Lauterbach: Vermittlungsausschuss-Chef weist Kritik zurück

Mit »Tricks« versuche die Gegenseite, die Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu kippen, hat Gesundheitsminister Lauterbach gewarnt. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses findet nun deutliche Worte.

Sanktionen gegen radikale Siedler: EU erhöht Druck auf Israel

Die EU verliert die Geduld mit Israels Regierung: Die Außenminister haben Sanktionen gegen einige wenige radikale Siedler beschlossen, die Vorwürfe wegen der humanitären Lage in Gaza werden immer massiver.

15. Juni soll »Veteranentag« in Deutschland werden

In einer Sache sind sich Ampelfraktionen und Union einig: Sie wollen künftig die Bundeswehrsoldaten ehren. Dafür beantragen sie nun einen »Veteranentag«.

Taurus-Interna aus dem Verteidigungsausschuss: Was hinter der Affäre steckt

Wieder Aufregung um Taurus – diesmal weil aus einer streng vertraulichen Sitzung Details nach außen gedrungen sind. Wurden wirklich Geheimnisse verraten? Und: Was hat das mit der Argumentation des Kanzlers zu tun?

Rolf Mützenich: Boris Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag über die Perspektive gesprochen, den Ukrainekrieg einzufrieren. Jetzt gibt es Kritik von einem Parteifreund: Verteidigungsminister Pistorius warnt vor einem »Diktatfrieden«.

Taurus-Debatte: Bärbel Bas wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit bei der Geheimhaltung vor

Geheime Informationen über eine mögliche Taurus-Lieferung sind kürzlich aus einer Ausschusssitzung an die Medien gedrungen. Waren zu viele Teilnehmer anwesend? Bundestagspräsidentin Bas ist irritiert.

News des Tages: Die Geschichte des 18. März, Wasserstoffnot, Krieg in Israel

Kein Machtwechsel im Kanzleramt. Ein Minister in Wasserstoffnot und ein Kibbuz ohne Kinder. Das ist die Lage am Montagabend.

CDU und Bürgergeld: 2:1 für die »Friedrich-Merz-Ultras«?

Weg mit dem Bürgergeld, her mit einer Grundsicherung, die die Menschen stärker fordern soll: Die CDU vollzieht eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Der Wirtschaftsflügel jubelt, der Sozialflügel lässt es geschehen.

Ukraine-Krieg: Gerhard Schröder lobt Olaf Scholz für Nein zu Taurus

Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern – und erhält dafür nun Anerkennung von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Die Union sieht sich in ihrer Position bestärkt.

Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium: Volker Wissing droht sein Ministerium zu entgleiten

In der Wasserstoff-Affäre muss der wichtigste Staatssekretär von Verkehrsminister Wissing Fehler bei der Aufklärung einräumen. Die Verunsicherung in seinem Haus reicht tief.

Taurus: 105 Teilnehmende bei Ausschusssitzung – Strack-Zimmermann fordert Strafverfolgung

Geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses sind öffentlich geworden. Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.

Taurus: Mutmaßlicher Geheimnisverrat – 105 Teilnehmende waren bei Ausschusssitzung dabei

Geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses sind öffentlich geworden. Die Strack-Zimmermann Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung.

Grüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab: »Völlig das Maß verloren«

Wie weiter am Arbeitsmarkt und in den Jobcentern? Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch ein neues System ersetzen. Die Grünen kritisieren diesen Plan scharf.

News: Russland-Wahl, Wladimir Putin, Olaf Scholz, Israel, Benjamin Netanyahu, Großbritannien, Ruanda

Bei der Scheinwahl in Russland gab es Hoffnungszeichen. Der Kanzler fand in Jerusalem klare Worte zur Lage in Gaza. Und das britische Parlament diskutiert über das umstrittene Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Tesla-Fabrik in Grünheide: BKA warnt vor Bedrohungen aus dem linken Spektrum

In Ostbrandenburg brannte zuletzt ein Strommast und legte die nahe Tesla-Fabrik lahm. Zur Brandstiftung bekannte sich eine linksextreme Gruppe – laut Bundeskriminalamt ein wachsendes Problem.

BKA warnt vor wachsender linksextremer Bedrohung

In Ostbrandenburg brannte zuletzt ein Strommast und legte die nahe Tesla-Fabrik lahm. Zur Brandstiftung bekannte sich eine linksextreme Gruppe – laut Bundeskriminalamt ein wachsendes Problem.

Ukraine-Krieg: Grünenchef Omid Nouripour kritisert Haltung der SPD

Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef angeregt, den Ukrainekrieg »einzufrieren«. Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner, der Grünenchef sieht Gesprächsbedarf innerhalb der Partei.

Grünen-Chef Omid Nouripour: Gesprächsbedarf in der SPD zu Haltung im Ukraine-Krieg

Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef angeregt, den Ukrainekrieg »einzufrieren«. Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner, der Grünenchef sieht Gesprächsbedarf innerhalb der Partei.

Olaf Scholz in Israel: Was hat der Kurzbesuch bei Benjamin Netanyahu gebracht?

Olaf Scholz ist nach Israel gereist, um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ins Gewissen zu reden. Der Kanzler warnte vor den Folgen einer Militäroffensive in Rafah. Sein Ziel: Klartext unter Freunden.

Olaf Scholz‘ Treffen mit Benjamin Netanyahu: Was hat der Kurzbesuch des Kanzlers in Israel gebracht?

Olaf Scholz ist nach Israel gereist, um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ins Gewissen zu reden. Der Kanzler warnte vor den Folgen einer Militäroffensive in Rafah. Sein Ziel: Klartext unter Freunden.

Alexej Nawalny: Witwe Julia Nawalnaja schreibt Namen ihres toten Mannes auf Stimmzettel

Wladimir Putin lässt sich wiederwählen. Überraschend kam die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny zur russischen Botschaft in Berlin – und sagte, für wen sie im Wahllokal stimmte.

Alexej Nawalny: Julia Nawalnaja schreibt Namen ihres toten Mannes auf Stimmzettel

Wladimir Putin lässt sich wiederwählen. Überraschend kam die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny zur russischen Botschaft in Berlin – und sagte, für wen sie im Wahllokal stimmte.

Friedrich Merz fordert Gespräche über europäischen Nuklearschirm

CDU-Chef Merz wünscht sich Verhandlungen zur atomaren Abschreckung in der EU. Vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps im Herbst sei ein »strategischer Dialog in Europa« notwendig.

Bund als Bauherr: 2023 nur 68 Wohnungen fertiggestellt

Die Bundesanstalt Bima zählt zu den Immobilienriesen des Landes und soll kräftig für Wohnraum sorgen – mit kläglichem Erfolg. Auch der angekündigte »Bauturbo« kommt nicht auf Touren.

Wohnungsbau: Der Bund als Bauherr hat 2023 nur 68 Wohnungen fertiggestellt

Die Bundesanstalt Bima zählt zu den Immobilienriesen des Landes und soll kräftig für Wohnraum sorgen – mit kläglichem Erfolg. Auch der angekündigte »Bauturbo« kommt nicht auf Touren.

Israel-Gaza-Krieg: Netanyahu nennt Kritik von US-Senator »völlig unangemessen«

Der demokratische Mehrheitsführer in den USA, Chuck Schumer, hatte Netanyahus Politik attackiert und Neuwahlen gefordert. Israels Ministerpräsident hat diese Kritik nun scharf zurückgewiesen.

Israel-Gaza-Krieg: Benjamin Netanyahu nennt Kritik von US-Senator »völlig unangemessen«

Der demokratische Mehrheitsführer in den USA, Chuck Schumer, hatte Netanyahus Politik attackiert und Neuwahlen gefordert. Israels Ministerpräsident hat diese Kritik nun scharf zurückgewiesen.

Julija Nawalnaja: Witwe von Alexej Nawalny erscheint überraschend vor russischer Botschaft in Berlin

Das war eine Überraschung: Julija Nawalnaja, die Witwe des in russischer Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, erschien zum Protest gegen die Scheinwahl in Russland – in Berlin.

SPD im Superwahljahr: Die Genossen schalten in den Wahlkampfmodus

Olaf Scholz? Ein Zauderer. Fraktionschef Rolf Mützenich? Ermutigt Putin. Die Kritik der Koalitionspartner an der SPD wird schärfer. Die Kanzlerpartei reagiert trotzig.

AfD-Erfolg auf TikTok: Die Panik der deutschen Politik

Es gibt einen Ort, an dem die AfD so etwas wie eine Zweidrittelmehrheit hat: TikTok. Jetzt versuchen die anderen Parteien, den digitalen Raum zurückzuerobern. Kommen sie zu spät?

Israel-Gaza-Krieg: Luftwaffe wirft zweite Hilfsladung über dem Gazastreifen ab

Einen Tag nach der ersten Hilfslieferung für die Zivilbevölkerung hat die Bundeswehr eine zweite Ladung mit 4,4 Tonnen Material über Gaza zu Boden gelassen. Die Flüge starten von Jordanien aus.

Streiks: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will Streikrecht bei der Bahn einschränken

Mehrfach legten Lokführerstreiks zuletzt den Zugverkehr lahm. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai bringt nun eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will Streikrecht bei der Bahn einschränken

Mehrfach legten Lokführerstreiks zuletzt den Zugverkehr lahm. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai bringt nun eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel.

RAF: Warum die Verhaftung von Daniela Klette mich zum Patriotismus führt – Kolumne

Die festgenommene mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette erfährt Solidarität, obwohl sie vermutlich immer noch eine Feindin des Staates ist. Dabei ist es zurzeit nötig, diesen Staat zu verteidigen.

Bettina Stark-Watzinger: Lehrerverband für Unterricht über Krieg

Bildungsministerin Stark-Watzinger will den Krieg auf die Stundenpläne holen – der Präsident des Lehrerverbandes ist dafür. Auch Bundeswehroffiziere seien eine »sinnvolle Unterstützung«.

Schulen: Lehrerverband für Unterricht über Krieg

Bildungsministerin Stark-Watzinger will den Krieg auf die Stundenpläne holen – der Präsident des Lehrerverbands ist dafür. Auch Bundeswehroffiziere seien eine »sinnvolle Unterstützung«.

News: Solidarität mit den Ex-RAF-Mitgliedern nicht angebracht

Nachsicht mit den drei mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern ist nicht angebracht. Und: Gegen die Wahlfarce in Russland regt sich weiter Protest. Das ist die Lage am Sonntag.

Cannabis: Lauterbach warnt vor Verzögerung der Legalisierung

Das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis soll ab April in Kraft treten. Ausgebremst werden kann es noch durch den Vermittlungsausschuss. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet in dem Fall ein Scheitern.

Cannabis: Karl Lauterbach warnt vor Verzögerung der Legalisierung

Das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis soll ab April in Kraft treten. Ausgebremst werden kann es noch durch den Vermittlungsausschuss. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet in dem Fall ein Scheitern.

EU-Agrarpolitik: Europa kapituliert vor der Bauernrandale – Kommentar

Landwirte haben gewaltsam europäische Großstädte lahmgelegt – und sollen dafür jetzt belohnt werden: Die EU will den Klima- und Umweltschutz abschwächen, um Bauern zu besänftigen. Die Zeche zahlen alle.

Letzte Generation: Protest und Blockaden ohne Kleber in Berlin, München,

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben in mehreren Städten Verkehrswege blockiert – aber ohne sich dabei festzuleimen.

Israel und Palästina Kanzler Scholz warnt Netanyahu vor Offensive in Rafah

Vor seiner Reise nach Jordanien und Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Regierungschef von einer Bodenoffensive in Rafah abgeraten. Er befürchte ein »großes menschliches Unglück«.

Israel und Gaza: Olaf Scholz warnt Benjamin Netanyahu vor Offensive in Rafah

Vor seiner Reise nach Jordanien und Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Regierungschef von einer Bodenoffensive in Rafah abgeraten. Er befürchte ein »großes menschliches Unglück«.

Ukraine-Aussagen: SPD-Parteichef Lars Klingbeil nimmt Rolf Mützenich in Schutz

SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«.

Propaganda in der modernen Politik: Wir sind in einer neuen Ära der Propaganda

Es klingt nach nach Weimar und Kaltem Krieg, nach längst vergangenen Zeiten – aber Propaganda ist zurück. Das verändert Politik und unsere Gesellschaft. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass nichts mehr ist, wie es einmal war.

Krankenhausreform von Karl Lauterbach: Neuer Referentenentwurf liegt vor

Viele Kliniken in Deutschland stecken in finanziellen Nöten, durch die Krankenhausreform sollen sie entlastet werden. Auch für Patienten sind Verbesserungen geplant. Dem SPIEGEL liegt ein Referentenentwurf vor.

Bundestag: Heike Heubach wird die erste gehörlose Abgeordnete

Mit Heike Heubach bekommt das Parlament erstmals eine gehörlose Abgeordnete. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach von einem starken Zeichen – und erklärte, wie eine »barrierefreie Wahrnehmung« des Mandats gelingen soll.

Legalisierung von Cannabis: SPD-Ministerin warnt vor Überlastung der Justiz

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann kritisiert die geplante Amnestie für Konsumenten und Händler von Cannabis. Per Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert sie, die Justiz zu entlasten.