Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben deutsche Behörden Tausende Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt erfasst, darunter fast 500 Gewalttaten. Die »Saat des Hasses« gehe leider auf, sagte Justizminister Buschmann.
Klamme Kassen, kaum Einnahmen: In Bosenbach haben Bürgermeister und Gemeinderat ihre Posten aufgegeben. Sie sind ratlos, woher das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt kommen soll.
Klamme Kassen, kaum Einnahmen: In Bosenbach haben Bürgermeister und Gemeinderat ihre Posten aufgegeben. Sie sind ratlos, woher das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt kommen soll.
Sechs Personen saßen bisher für die Linke im Parlament von Ueckermünde. Künftig werden sie das »Bündnis Sahra Wagenknecht« vertreten. Grund sei das angebliche Ja der Linken zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Unionsfraktionsvize Spahn setzt auf rigide Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Bei Anwendung seines Modells würden »die Zahlen dramatisch zurückgehen«, sagte er in einem Interview.
Das Netzwerk der Terroristen reicht bis nach Europa. Und: Die Lufthansa fordert Schadensersatz von der »Letzten Generation«. Das ist die Lage am Sonntag.
Das Netzwerk der Terroristen reicht bis nach Europa. Und: Die Lufthansa fordert Schadenersatz von der »Letzten Generation«. Das ist die Lage am Sonntag.
Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Vielleicht liegt das daran, dass er so entschlossen klingt, während er uns die Welt schön redet.
Wichtiger Schritt für die schwarz-rote Koalition in Hessen: CDU und SPD haben dem Regierungsprogramm zugestimmt. Am Montag soll das Dokument unterzeichnet werden.
Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen rückt näher: Eine große Mehrheit der Landes-CDU hat sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Bei der SPD war die Stimmung deutlich verhaltener.
Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen rückt näher: Eine große Mehrheit der Landes-CDU hat sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Bei der SPD war die Stimmung deutlich verhaltener.
Sie träumten vom Umsturz: Ein Jahr nach Verhaftung der mutmaßlichen »Reichsbürger«-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhebt der Generalbundesanwalt Anklage. Die Akten liefern verstörende Einblicke in die Ideologie der Truppe.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erhöht den Druck auf die Parteivorsitzenden der Union. Angesichts der Ampelkrise erwartet er bessere Umfrageergebnisse – und warnt vor Alleingängen bei der Kanzlerkandidatur.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland beim Schutz von Schiffen im Roten Meer in der Pflicht: »Wir müssen den Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten.«
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland beim Schutz von Schiffen im Roten Meer in der Pflicht: »Wir müssen den Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten.«
Wegen Personalproblemen bei der Bundeswehr lässt Verteidigungsminister Pistorius Modelle einer Dienstpflicht prüfen – und schaut dabei auch auf Schweden. Dort werden alle jungen Männer und Frauen gemustert.
Wegen Personalproblemen bei der Bundeswehr lässt Verteidigungsminister Pistorius Modelle einer Dienstpflicht prüfen – und schaut dabei auch auf Schweden. Dort werden alle jungen Männer und Frauen gemustert.
In der Union ist noch offen, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. 2021 lieferten sich CDU und CSU in der Frage einen Machtkampf. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge könnte es dieses Mal für die Schwesterparteien entspannter werden.
In der Union ist noch offen, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. 2021 lieferten sich CDU und CSU in der Frage einen Machtkampf. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge könnte es dieses Mal für die Schwesterparteien entspannter werden.
CDU und SPD stimmen in Hessen über den Koalitionsvertrag ab. Die Situation im Roten Meer eskaliert. Der deutsche Sozialstaat setzt falsche Anreize. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 wurde der AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun hat die Partei Klage eingereicht – es geht um einzelne Passagen.
Kanzler Scholz muss laut Christian Lindner keine Zweifel an seiner Mehrheit im Parlament haben. Der Ampelkoalition sprach der FDP-Chef eine Bestandsgarantie aus – unabhängig vom Mitgliedervotum seiner Partei.
Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung auf eine Position zum Gazakrieg. Allerdings werden die Forderungen nach deutlicherer Kritik am israelischen Militäreinsatz lauter.
Der EU-Gipfel ist an seiner wichtigsten Stelle gescheitert: Das Ukraine-Hilfspaket wird es vorerst nicht geben – weil Viktor Orbán es so will. Ungarns Regierungschef wird versuchen, die EU weiter zu erpressen.
Der chinesische Geheimdienst rekrutierte einen belgischen Rechtsaußenpolitiker, Spuren in der Affäre führen auch zur AfD. In Belgien gibt es bereits Konsequenzen, deutsche Politiker fordern eine Neuaufstellung der Spionageabwehr.
Der chinesische Geheimdienst rekrutierte einen belgischen Rechtsaußenpolitiker, Spuren in der Affäre führen auch zur AfD. In Belgien gibt es bereits Konsequenzen, deutsche Politiker fordern eine Neuaufstellung der Spionageabwehr.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, soll unter anderem Sprit für Landmaschinen teurer werden. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert das. Bauernvertreter sprechen von »unerträglicher Frechheit« und rufen zum Protest auf.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, soll unter anderem Sprit für Landmaschinen teurer werden. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert das. Bauernvertreter sprechen von »unerträglicher Frechheit« und rufen zum Protest auf.
Die Sicherheitslage im Roten Meer spitzt sich zu, Huthi-Rebellen bedrohen eine der wichtigsten Handelsstraßen der Welt. Außenministerin Baerbock meldet sich nun zu Wort – und Deutschland prüft einen Marineeinsatz.
Die Sicherheitslage im Roten Meer spitzt sich zu, Huthi-Rebellen bedrohen eine der wichtigsten Handelsstraßen der Welt. Außenministerin Baerbock meldet sich nun zu Wort – und Deutschland prüft einen Marineeinsatz.
Hat Alice Weidel bei ihrer Doktorarbeit wissenschaftlich sauber gearbeitet? Laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« gibt es daran Zweifel. Nun ist die Uni Bayreuth mit dem Thema befasst – die AfD-Chefin bestreitet die Vorwürfe.
Hat Alice Weidel bei ihrer Doktorarbeit wissenschaftlich sauber gearbeitet? Laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« gibt es daran Zweifel. Nun ist die Uni Bayreuth mit dem Thema befasst – die AfD-Chefin bestreitet die Vorwürfe.
Ungarns Regierungschef erpresst die EU. Die Hamas nimmt Deutschland ins Visier. Und eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden bis Mitte März fortgesetzt. Das Innenministerium sieht die Maßnahme als großen Erfolg, doch es gibt auch Kritik.
Das juristische Vorgehen gegen die Haushaltspolitik der Ampel war ein Erfolg für CDU-Chef Friedrich Merz. Nun sagen Abgeordnete der SPD: Die entstandenen Lasten träfen vor allem Menschen im ländlichen Raum.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas. Sie sollen eng mit Führungskräften des militärischen Flügels der Terrororganisation verbunden gewesen sein.
Vier Wochen lang hat die Ampel um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen. Vor allem ein Thema sorgte für Konflikte – und brachte die Verhandlungen fast zum Scheitern. Wie lange wird die Koalition noch halten?
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.
FDP-Vize Kubicki und Ex-Ministerin Klöckner ließen sich im Sommer zu einer mehrtägigen Konferenz mit Topmanagern auf Mallorca einladen. Lobbycontrol kritisiert mangelnde Transparenz bei der Finanzierung solcher Reisen.
Ein Bundesland entwickelt einen Online-Bürgerservice, alle nutzen ihn: Dieses Prinzip sollte die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sieht der Rechnungshof massive Mängel.
Neue Entwicklung im Ausschlussverfahren der CDU gegen Hans-Georg Maaßen: Die Parteiführung macht nach SPIEGEL-Informationen weitere Verfehlungen des Ex-Verfassungsschutzchefs geltend.
Neue Entwicklung im Ausschlussverfahren der CDU gegen Hans-Georg Maaßen: Die Parteiführung macht nach SPIEGEL-Informationen weitere Verfehlungen des Ex-Verfassungsschutzchefs geltend.
Kanzler Scholz hat Ungarns Premier zum Kaffeetrinken geschickt – um so EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen. Doch der Sieger heißt Orbán: Er hat Milliarden bekommen und kann die EU erneut erpressen.
Bisher galt Deutschland als Rückzugsraum der Hamas: Unterstützer konnten hier Geld sammeln, Netzwerke aufbauen. Jetzt sind mutmaßliche Kämpfer festgenommen worden. Bedeutet das einen Strategiewechsel?
Das neue CDU-Grundwerteprogramm lässt nur einen Schluss zu: Zeitreisen sind möglich.
Jürgen Trittin verlässt nach 25 Jahren die Politik – eher zu spät als zu früh. Aber eine Sache hat er wirklich drauf.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bunderegierung vor eine große Aufgabe gestellt: Nun hat der Bundestag wichtige Weichen für den Etat 2024 gestellt – es geht unter anderem um einen höheren CO₂-Preis.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bunderegierung vor eine große Aufgabe gestellt: Nun hat der Bundestag für 2023 den Nachtragshaushalt beschlossen – finanziert über einen höheren CO₂-Preis.
Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.