Die Gruppe »Zora« gilt als linke Frauenorganisation, im Netz solidarisiert sie sich mit Palästina – und mit einer als terroristisch eingestuften Gruppe. Nun hat die Berliner Polizei Wohnungen der Mitglieder durchsucht.
Bislang hat Deutschland das Vermögen russischer Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste nur eingefroren. Weil eine Firma ihr Geld verschwinden lassen wollte, greift die Bundesanwaltschaft durch: Das Geld soll in die Staatskasse fließen. Das gab es noch n…
Die Ampel hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Doch aus Sicht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman ist das Gesetz mangelhaft – und »einseitig« zugunsten der Polizistinnen und Polizisten.
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Verteidigungsminister Pistorius denkt über die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes nach. Nun kommt Gegenwind aus der eigenen Partei.
Die Mission im Roten Meer gegen die Huthi-Miliz braucht deutsche Verstärkung. Die Innenministerin will die Bundespolizei modernisieren. Und die Ampel sollte auf den Rat einer Trotz-Expertin hören. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Litauen hat lange auf die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade im Land gepocht. Doch nun stellt das Projekt die Regierung in Vilnius nach SPIEGEL-Informationen vor erhebliche Schwierigkeiten. Es geht vor allem ums Geld.
In einem »Notruf« hatte das »Katapult«-Magazin von Einschüchterungsversuchen durch Rechte und Rechtsextreme berichtet. Jetzt untersucht der Staatsschutz die Vorwürfe.
Ein Gericht sieht staatliche Stellen in Teheran hinter dem versuchten Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge im November 2022. Nun hat das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Ministerium zitiert.
Spitzenvertreter der Ampel sind sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Deutschland muss sich der US-geführten Allianz gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer anschließen. Doch es gibt zwei Probleme.
Markus Söder hatte recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Die Union im Bundestag hatte teilweise recht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Und Manuela Schwesig hätte gern recht, ganz ohne Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der umstrittene Erlass des frisch gewählten Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2018 hat Bestand: Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen die Kreuze in Bayerns Behörden hängen bleiben. Dabei war das Thema fast in Vergessenheit geraten.
Als SPD-Kandidatin in Hessen ist Nancy Faeser gescheitert. Nun will sie als Innenministerin Taten sprechen lassen. Der Migrationsdeal mit Georgien soll nur der Anfang sein.
Das Verfassungsgericht hat Berlin eine Teil-Neuauflage der Bundestagswahl 2021 verordnet, zu chaotisch lief die Abstimmung in manchen Wahlbezirken. Wo muss neu abgestimmt werden – und wo nicht? Der Überblick in Karten.
Ein 29-Jähriger wollte in Schweden einen Terroranschlag mit einem Sprengstoffgürtel verüben. Sein Bruder half ihm bei der Bestellung der Materialien. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg beide verurteilt.
In staatlichen Gebäuden in Bayern dürfen Kreuze hängen: Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und damit Markus Söders Kreuzerlass von 2018 bestätigt.
Zahlreichen Linken sowie Verbündeten von Sahra Wagenknecht drohte das Ausscheiden aus dem Bundestag, nun geben sich Linkenpolitiker angesichts der nur teilweisen Wahlwiederholung in Berlin gelassen. Die SPD stichelt.
Der Sparkurs der Ampel treibt die Energiekosten in die Höhe. In der SPD fürchten viele jetzt den Unmut der Wähler. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will, dass die Koalition nachbessert.
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch – das macht nach Überzeugung des Verfassungsgerichts eine Teilwiederholung notwendig. Insgesamt muss in 455 Wahlbezirken samt zugehörigen Briefwahlbezirken neu abgestimmt werden.
Bei der Debatte über die Finanzierung des Klimagelds bringt Grünenpolitikerin Göring-Eckardt die Vermögen der »Extremreichen« ins Spiel. Sie seien eine »Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind«.
Die Berliner dürfen nächstes Jahr vielleicht extra viel ankreuzen. Markus Söder werden heute vielleicht alle Kreuze weggenommen. Und Karl Lauterbach liegt über Kreuz mit den Kliniken. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Bundespolizei soll illegale Migration eindämmen. Dazu möchte die Ampelkoalition der Behörde nach SPIEGEL-Informationen zusätzliche Befugnisse gewähren – unter anderem geht es um den Zugriff auf Telefondaten.
Weil Protestierende Flughäfen lahmgelegt hatten, fordert die Lufthansa Schadensersatz von der Letzten Generation. Die Klimaaktivisten erklären nun, sie seien bereit zu zahlen – unter einer milliardenschweren Bedingung.
Der Verteidigungsminister treibt seinen Plan voran, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Beim Besuch im Baltikum nennt Boris Pistorius Details – doch eine zentrale Frage bleibt offen.
Wenn bei Metzgereien das Regelwerk größer ist als die Auswahl der Wurstsorten oder in Bäckereien mehr Aktenberge als Brötchen produziert werden, dann läuft etwas schief. Vier krasse Beispiele für staatliche Regelungswut.
Gereizte Stimmung am Brandenburger Tor: Agrarminister Özdemir stellt sich der Wut der Landwirte. Der Bauernverband droht mit größeren Protesten im Januar, sollte die Ampel bei ihren Sparplänen nicht nachbessern.
In der sächsischen Stadt Pirna hat der AfD-Kandidat Tim Lochner die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Früher war er noch in der CDU – auch deren Schwäche hat seinen Erfolg begünstigt.
Die Ampel will Subventionen für Bauern kürzen. Auf der Demonstration in Berlin versucht Agrarminister Özdemir erfolglos, die Landwirte zu beruhigen. Wird der Zorn wieder abebben – oder wird daraus eine größere Protestbewegung?
Welche Waren an Weihnachten teurer werden. Was die Wahl in Serbien für die Welt bedeutet. Und ob sich ein ETF für Sie überhaupt noch lohnt. Das ist die Lage am Abend.
Asylbewerber sollen weniger Bargeld von der öffentlichen Hand bekommen: Das vereinbarten Bund und Länder Anfang November. Um die Pläne für eine bundesweite Bezahlkarte war es danach still geworden – bis jetzt.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Es kursieren drei Szenarien – besonders die Linken und Sahra Wagenknecht bangen.
Zwei Iranerinnen forderten Asyl, weil sie wegen ihrer Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, in Iran verfolgt würden. Ein deutsches Gericht folgte dem nur teilweise. Entscheidend sei ein »Bekenntnis« zu westlichen Werten.
Zwei Iranerinnen forderten Asyl, weil sie wegen ihrer Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, in Iran verfolgt würden. Ein deutsches Gericht folgte dem nur teilweise. Entscheidend sei ein »Bekenntnis« zu westlichen Werten.
Die NRW-Landesregierung stoppt nach SPIEGEL-Informationen per Erlass die Abschiebung von Jesidinnen. Verbunden damit ist Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Mit Infografiken und einem klaren Bekenntnis zum Standort Greifswald wurde das Magazin »Katapult« bekannt. Nun beschreibt der Gründer in einem »Notruf« Anfeindungen aus dem rechten Milieu – und bittet um Hilfe.
Mit Infografiken und einem klaren Bekenntnis zum Standort Greifswald wurde das Magazin »Katapult« bekannt. Nun beschreibt der Gründer in einem »Notruf« Anfeindungen aus dem rechten Milieu – und bittet um Hilfe.
Auch in den Ampelparteien gibt es Kritik am Haushalts-Sparpaket der Koalitionsspitzen – und Forderungen, manche Kürzungen zu überdenken. Regierungssprecher Hebestreit hat diesem Ansinnen nun eine Absage erteilt.
Die Ampel hat beschlossen, Subventionen für Landwirte zu streichen, die laufen Sturm. Auch koalitionsintern regt sich massive Kritik. Die Grünen zeigen sich nun bereit für Nachbesserungen.
Die Ampel hat beschlossen, Subventionen für Landwirte zu streichen, die laufen Sturm. Auch koalitionsintern regt sich massive Kritik. Die Grünen zeigen sich nun bereit für Nachbesserungen.
»Keine Überraschung, über die ich mich freue.« Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine erneute Coronainfektion publik gemacht. Seinen Arbeitsmodus stellt er um.
»Keine Überraschung, über die ich mich freue.« Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine erneute Coronainfektion publik gemacht. Seinen Arbeitsmodus stellt er um.
Mit Großbritannien hat Ruanda kürzlich ein umstrittenes Abkommen abgeschlossen. Auch in Deutschland gibt es solche Pläne. Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Besuch in dem Land nun klargestellt, was sie davon hält.
Kurz vor Weihnachten besinnt sich die SPD auf ihre DNA: Parteichef Klingbeil möchte die »arbeitende Bevölkerung« durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten – und Generalsekretär Kühnert Reiche stärker besteuern.
Die Streichung von Agrarsubventionen, das Aus für die E-Auto-Prämie: An den Sparplänen der Ampel gibt es auch intern Kritik. Vizekanzler Habeck äußert Verständnis für Änderungswünsche – solange diese konstruktiv seien.
Cem Özdemir stellt sich der Bauern-Wut. Pirna wacht mit dem ersten AfD-Oberbürgermeister auf. Und in Israel vertritt uns ein einstiger Merkel-Mann. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Das Streichen der Umweltprämie für Elektroautos sendet ein fatales Signal: Es bestraft klimafreundliches Verhalten, zerstört das Vertrauen in den Staat und schadet der Wirtschaft. Das hätte nicht sein müssen, trotz Schuldenbremse.
Das Streichen der Umweltprämie für Elektroautos sendet ein fatales Signal: Es bestraft klimafreundliches Verhalten, zerstört das Vertrauen in den Staat und schadet der Wirtschaft. Das hätte nicht sein müssen, trotz Schuldenbremse.
In der zweiten Runde der Wahl für das Amt wurde der von der AfD aufgestellte Tim Lochner gewählt. Damit kann die Partei erstmals bundesweit einen Oberbürgermeister installieren.
Zunächst wollte sie ihr »Bündnis Sahra Wagenknecht« nicht selbst führen. Nun schließt die Politikerin nicht mehr aus, sich an einem geteilten Vorsitz zu beteiligen – angeblich auf Wunsch ihrer Anhänger.
Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union.
Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union.