Kategorie: politik

SPD-Außenpolitiker Roth spricht Russland Opferrolle ab

Deutsche Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags bei Moskau durch den Kreml. Russland sei ein Terrorstaat, sagt SPD-Politiker Roth. Ein CDU-Sicherheitsexperte hält sogar eine False-Flag-Operation für möglich.

Donald Trump widerspricht eigenen Anwälten: »Habe fast 500 Millionen Dollar in Cash«

Donald Trump wurde wegen Angabe falscher Vermögenswerte verurteilt, bis Montag muss er 450 Millionen Dollar zahlen oder als Kaution hinterlegen. Seine Anwälte sagen, er habe kein Geld dafür. Doch der Ex-Präsident widerspricht.

News: Terroranschlag bei Moskau, Wladimir Putin, Lufttaxi Volker Wissing, Dorothee Bär, Volocopter, Finanzpolitik, Fiscal Future, Prinzessin Kate, Krebserkrankung

Ein brutaler Anschlag erschüttert Russland. Volker Wissing träumt von Lufttaxis. Und junge Menschen diskutieren über Finanzpolitik und Demokratiefeindlichkeit. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Grüne fordern Aufklärung im Fall des CSU-Abgeordneten Ferber

Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren.

Markus Ferber: Grüne fordern Aufklärung im Fall des CSU-Abgeordneten

Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren.

FC Bundestag über DFB-Ausrüsterwechsel zu Nike: »Solange wir gewinnen, spiele ich auch nackt«

Die Spieler des FC Bundestag laufen genau wie die Nationalmannschaft bislang in Adidas-Trikots auf. Vom Wechsel des DFB zu Nike sind die Abgeordneten überrascht – aber nicht alle kritisieren ihn.

FC Bundestag über DFB-Wechsel zu Nike: »Solange wir gewinnen, spiele ich auch nackt«

Die Spieler des FC Bundestag laufen genau wie die Nationalmannschaft bislang in Adidas-Trikots auf. Vom Wechsel des DFB zu Nike sind die Abgeordneten überrascht – aber nicht alle kritisieren ihn.

Israel-Gaza-Krieg: Vier EU-Länder wollen palästinensischen Staat anerkennen

Die EU fordert beim Gipfel in Brüssel schärfer denn je eine Waffenruhe in Gaza – doch vier Mitgliedsländern reicht das nicht. Sie kündigen erste Schritte zur Anerkennung eines palästinensischen Staats an.

News des Tages: Cannabis-Legalisierung, DFB wechselt von Adidas zu Nike, E-Autos

Der Bundesrat beschließt die Legalisierung von Cannabis. Der DFB kassiert viel Geld dafür, dass er künftig Trikots von Nike bezieht. Und die Deutschen haben wenig Lust auf Elektroautos. Das ist die Lage am Freitagabend.

BSW: Ehepaar spendet Sahra Wagenknechts Partei fast 4,1 Millionen Euro

Bereits im Januar hat ein Paar aus Mecklenburg eine Million Euro an Sahra Wagenknechts neue Partei gespendet. Nun legen die Gönner nach – zur Freude der Parteichefin.

Verkehrsministerium lässt Deutschlandticket durch Gutachten doppelt prüfen

Ein Gutachten für das Verkehrsministerium soll Aufschluss über den Erfolg des Deutschlandtickets geben. Fachleute rechnen mit Kosten in Millionenhöhe. Dabei haben Bund und Länder eine solche Untersuchung bereits in Auftrag gegeben.

Bundestagswahl: Mit Markus Söderals Kanzlerkandidat hätte die Union laut Umfrage die besten Chancen

Noch haben CDU und CSU sich nicht auf einen Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl verständigt. Eine Umfrage lässt nun erkennen, mit wem die Erfolgsaussichten aktuell am größten wären.

Inka von Puttkamer: Kampfverband der Marine wird erstmals von Frau geführt

Frauen sind bei der Bundeswehr noch immer eine Minderheit. Bei der Marine übernimmt nun erstmals eine Soldatin ein Geschwader. Die Fregattenkapitänin Inka von Puttkamer war zuvor auf Minenjagdbooten aktiv.

Kirchen und Parteien kritisieren Sitzungszwang für Bundeswahlausschuss am Karfreitag

An einem der höchsten christlichen Feiertage muss der Bundeswahlausschuss arbeiten: Das Europawahlgesetz lässt keinen anderen Termin zu. Nun werden Stimmen aus Kirche und Politik laut, dies zu ändern.

Austausch von Abteilungsleitern: Faeser baut ihr Ministerium um

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Niederlage bei der Hessen-Wahl wieder in die Offensive kommen. Die SPD-Politikerin wechselt mehrere Spitzenbeamten in ihrem Haus aus. Zwei Abteilungsleiter schickt sie in den Ruhestand.

Cannabis-Legalisierung: So endete der Krimi im Bundesrat

Der Bundesrat stimmte der Cannabislegalisierung zu, trotz Widerstand in den Ländern. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg – oder?

Deutschland und Frankreich einigen sich auf Details in neuer Militärkooperation

Berlin und Paris wollen militärisch enger zusammenarbeiten, doch bei der konkreten Umsetzung hakt es oft. Nun haben sich beide Länder auf Details zur Entwicklung eines neuen Panzersystems verständigt.

Deutschland und Frankreich einigen sich auf Details in neuer Militärkooperation

Berlin und Paris wollen militärisch enger zusammenarbeiten, doch bei der konkreten Umsetzung hakt es oft. Nun haben sich beiden Länder auf Details zur Entwicklung eines neuen Panzersystems verständigt.

FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen

Als Fußballteam des Parlaments versteht sich der FC Bundestag als parteiübergreifende Freizeitmannschaft. Doch Mitglieder der AfD sind künftig nicht mehr willkommen.

Bundesregierung verzeichnet massiven Anstieg bei Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin

Corona hat das Arbeiten verändert – auch innerhalb der Regierung gab es den Trend zu Homeoffice und Videokonferenzen. Inzwischen pendeln Beamte aber wieder deutlich mehr zwischen Bonn und Berlin.

Flüchtlinge: Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine steigt

Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen in der Bundesrepublik Schutz vor Wladimir Putins Krieg. Ihre Zahl liegt sogar höher als die der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen. Die Migrationsbehörden sind besorgt.

Bundeswehr: Militärischer Abschirmdienst entschärft Meldepflicht für AfD-Anhänger

Der Militärische Abschirmdienst forderte die Truppe kürzlich auf, Mitgliedschaften in als rechtsextrem eingestuften AfD-Organisationen sofort zu melden. Nach SPIEGEL-Informationen musste dies deutlich abgemildert werden.

Verteidigungsausschuss: Endlich geheim – Glosse

Nach dem Streit über ein Leak im Verteidigungsausschuss plant dessen Vorsitzende Strack-Zimmermann eine radikale Reform des Gremiums: Künftig soll nur noch ein kleinster Kreis Zugang bekommen.

Genderverbot in Bayern: Ein Hoch auf die Wurstigkeit – Kolumne

Gut, dass Bayerns Behörden und Bildungseinrichtungen künftig »klare und verständliche« Sprache benutzen sollen. Aber warum macht Markus Söders Staatskanzlei nicht mit?

Cannabis: Christian Lindner freut sich über Legalisierung

Der Bundesrat verzögert die Cannabislegalisierung nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Finanzminister Lindner freut sich, Gesundheitsminister Lauterbach mahnt zur Vorsicht – und aus den Ländern kommt neue Kritik.

Cannabis: Bundesrat lässt Legalisierung passieren

Die Cannabislegalisierung kann kommen: Das Projekt hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Länderkammer das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss verweist – und damit ausbremst.

Gewalt gegen Frauen: Was der Fall Kasia Lenhardt lehrt

Alltäglich werden Frauen von ihren Partnern misshandelt, geschlagen, vergewaltigt. Die Politik handelt zögerlich. Und viel zu viele sehen weg.

Dresden: Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende

Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechtsaußen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylsuchende.

Rechtsextremismus: Die geheimen Geldgeber des »Compact«-Magazins

Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert.

News: Bundesrat, Cannabis, Agrardiesel, Biberach, Grüne, Gewalt, EU-Gipfel, Gaza, Ukraine

Der Bundesrat verschiebt womöglich die Cannabislegalisierung. Biberach will die Gewaltexzesse vom Politischen Aschermittwoch aufarbeiten. Und die EU ringt um eine Position zu Gaza. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Cannabis-Legalisierung: CDU-Chef Merz droht mit Rückgängigmachung bei Wahlsieg 2025

Noch ist unklar, ob Cannabis wie geplant zum 1. April legalisiert wird. Aber CDU-Chef Merz kündigt in den Funke Medien schon mal an, dass sich die CDU das Gesetz vorknöpfen werde – falls sie 2025 gewinnt.

Hilfe der Europäische Union für die Ukraine: Die EU bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück

Die EU hat der Ukraine umfangreiche Hilfe zugesagt – und will das bei ihrem Gipfel deutlich machen. Doch die Beschlüsse bleiben hinter den eigenen Ansprüchen zurück.

Bundestag: Heike Heubach wird die erste gehörlose Abgeordnete

Mit Heike Heubach sitzt zum ersten Mal eine Gehörlose im Bundestag. Sie will sich unter anderem für Umweltschutz einsetzen, verständigt sich mit Gebärdensprache – und wurde entsprechend von den Kollegen begrüßt.

News des Tages: Deutsche Bahn, Bauernproteste, Darknet-Handelsplatz »Nemesis«

Deutsche Fahnder machen einen wichtigen Darknet-Handelsplatz dicht. Die Deutsche Bahn präsentiert eine Bilanz mit Milliardenverlust. Und deutsche Bauern zürnen der Berliner Politik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Gereon Bollmann: AfD scheitert erneut mit Kandidatur für Bundestagspräsidium

Neuer Anlauf, neue Niederlage: Die AfD versucht seit 2017, einen Fraktionsvertreter ins Präsidium des Bundestages zu bringen. Das Votum gegen den Abgeordneten Gereon Bollmann fiel nun deutlich aus.

Paragraf 218 und Schwangerschaftsabbrüche: Warum der Streit über Abtreibungen wieder aufflammt

Das deutsche Abtreibungsrecht kriminalisiert Frauen, die ärztliche Versorgungslage ist miserabel. In Kürze soll eine Kommission zeigen, wie es anders geht. Schreckt die Ampelkoalition trotzdem vor einer Reform zurück?

Parteifreunde warnen Regierungsgrüne vor Scheitern der Cannabislegalisierung

Verhindert der Bundesrat die Cannabislegalisierung zum 1. April durch einen Vermittlungsausschuss? Dutzende Grüne fürchten »Todesstoß für das ganze Gesetz« – und appellieren an ihre Vertreter in Landesregierungen.

Hubertus Heil: »Die Konservativen knüpfen an Maggie Thatcher an«

Schafft die SPD sich gerade ab, Herr Heil? Der Arbeitsminister spricht über seine umstrittenen Reformen bei Bürgergeld und Rente – und attackiert die Union.

Gefahr durch Taliban: Auswärtiges Amt bringt erneut Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland

Hunderte ehemalige Ortskräfte in Afghanistan sind seit der Machtübernahme der Taliban nach Deutschland ausgereist. Abgeschlossen sind die Transfers aber auch nach fast drei Jahren nicht.

Afghanistan: Auswärtiges Amt bringt erneut Ortskräfte nach Deutschland

Hunderte ehemalige Ortskräfte in Afghanistan sind seit der Machtübernahme der Taliban nach Deutschland ausgereist. Abgeschlossen sind die Transfers aber auch nach fast drei Jahren nicht.

Rotes Meer: Fregatte »Hessen« zerstört Drohne der Huthi-Milizen

Die Huthi-Milizen setzen ihre Angriffe auf zivile Handelsschiffe unvermindert fort. Die Bundeswehrfregatte hat nun eine Überwasserdrohne abgeschossen, die auf einen Konvoi zusteuerte.

Krieg in Nahost: Fregatte »Hessen« zerstört Drohne der Huthi-Milizen

Die Huthi-Milizen setzen ihre Angriffe auf zivile Handelsschiffe unvermindert fort. Die Bundeswehr-Fregatte hat nun eine Überwasserdrohne aufgeklärt, die auf einen Konvoi zusteuerte.

Olaf Scholz wird bei der Leipziger Buchmesse immer wieder lautstark gestört – und wehrt sich

Die Krisen der Welt holten Olaf Scholz auf der Leipziger Buchmesse ein. Mehrfach unterbrachen Störer seine Eröffnungsrede. Die passte der Bundeskanzler spontan an und erhielt Unterstützung vom Publikum.

Olaf Scholz bei der Leipziger Buchmesse: »Die Macht des Wortes – nicht die Macht des Geschreis«

Die Krisen der Welt holten Olaf Scholz auf der Leipziger Buchmesse ein. Mehrfach unterbrachen Störer seine Eröffnungsrede. Die passte der Bundeskanzler spontan an und erhielt Unterstützung vom Publikum.

Cannabis-Legalisierung: Friedrich Merz findet Kiffen »furchtbar« – aus eigener Erfahrung

Friedrich Merz ist kein Befürworter von Cannabis, weder als Politiker noch als Konsument. Während seiner Schulzeit habe der Unionschef einmal »einen Zug dran getan«.

Cannabis-Legalisierung: Friedrich Merz fand Erfahrung während der Schulzeit »furchtbar«

Friedrich Merz ist kein Befürworter von Cannabis, weder als Politiker noch als Konsument. Während seiner Schulzeit habe der Unions-Chef einmal »einen Zug dran getan«.

CDU und Bürgergeld: Die Agenda Merz ist eine Mogelpackung

Die CDU verkauft ihr Konzept der »Neuen Grundsicherung« als große Sozialreform. Die wirklichen Probleme ignoriert sie. Im Wahlkampf wird das kaum helfen.

News: EU-Gipfel, Brüssel, Ukraine, Atomkraft, Trump, Urteil, Unternehmen, AfD

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Zukunft Europas und der Ukraine. Auf einem weiteren Gipfel wird der Nutzen von Kernenergie debattiert. Und Donald Trump bettelt um Spenden. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Michel Friedman über die AfD, Antisemitismus und Kritik an Israel: »Ich bin ein einsamer Mensch geblieben«

Im SPIEGEL-Talk spricht Publizist Michel Friedman über seine prägende Jugend als Staatenloser in Deutschland, den größten Fehler seines Lebens – und warum Jüdinnen und Juden für die AfD »nur das Amuse-Gueule« sind.

Michel Friedman im SPIEGEL-Talk über die AfD, Antisemitismus und Kritik an Israel

Im SPIEGEL-Talk spricht Publizist Michel Friedman über seine prägende Jugend als Staatenloser in Deutschland, den größten Fehler seines Lebens – und warum Jüdinnen und Juden für die AfD »nur das Amuse-Gueule« sind.