Kategorie: politik

Das Kabinett nimmt den Vorstoß der Länder zu einem Verbot der NPD zwar „mit Respekt zur Kenntnis“, einen eigenen Antrag gibt es aber nicht. Zu groß ist die Angst vor einem Scheitern.

BERLIN (dpa-AFX) – Union und FDP haben Eckpunkte für mehr Rechte der Aktionäre bei der Kontrolle von Managergehältern erarbeitet. Künftig soll die Hauptversammlung jährlich verbindlich über die Vorstandsgehälter entscheiden, geht …

Er gründete eine Terrorgruppe in Berlin und verschanzte sich im Odenwald: Türkische Behörden haben nun den Islamisten Mohamed Mahmoud festgenommen. Der Extremist war offenbar auf dem Weg nach Syrien.

Wegen der Verleihung des Tancsics-Preises an einen antisemitischen Moderator gaben zehn frühere Preisträger ihre Auszeichnung zurück – jetzt folgt der Moderator selbst. Er wittert eine Verschwörung.

Mit einer Magnolie als Geschenk wollte US-Präsident Obama seinen Gastgeber Israel erfreuen. Doch das Agrarministerium reagiert verägert: Fremde Pflanzen dürften nicht einfach so eingeführt werden – auch nicht mit der Air Force …

Osnabrück (dapd). „Tortenkönig“ Aloys Coppenrath ist tot. Der Gründer und Inhaber der Konditorei Coppenrath und Wiese ist in der Nacht zum Mittwoch (20. März) im Alter von 79 Jahren verstorben, wie das Unternehmen am Donnerstag …

Tepco will die Ursache für den Stromausfall in Japans havariertem Atomkraftwerk Fukushima gefunden haben: Eine Ratte habe die Panne ausgelöst, vermutet der AKW-Betreiber. Die Kühlsysteme für die Abklingbecken seien mittlerweile …

Die Regierung in Zypern sucht fieberhaft nach einem Weg, rund 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben – die Bedingung für Hilfe von Euro-Partnern und IWF.

Auf Zypern geht es um mehr als um Währungsstabilität. In der geopolitische Gemengelage der Region treffen hier Macht und Ansprüche aufeinander. Und auch für Israel ist Zypern von vielerlei Bedeutung.

Peking (BoerseGo.de) – Der von der HSBC/Markit erhobene Einkaufsmanagerindex (PMI) für das verarbeitende Gewerbe in China ist im März gestiegen. Begründet wurde der Anstieg mit einer zunehmenden Steigerung des Outputs und der …

Die Rückblicke auf den Beginn des Irakkrieges vor zehn Jahren haben das politische, aber auch das moralische Dilemma der folgenreichen Interventionen in all seinen Facetten beleuchtet.

Frankreichs höchstes Gericht wird die Pläne der Regierung zur Reichensteuer einem Zeitungsbericht zufolge deutlich kappen. Statt der von Präsident Francois Hollande geplanten 75 Prozent werde der Verfassungsrat maximal 66,66 …

Eine neue Studie kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Vor allem der Lebensstandard der Ruheständler im Süden der Bundesrepublik ist gefährdet. Nur Beamte kommen allein mit staatlichen Leistungen aus.

Der Gesamtbetrag bleibt gleich, trotzdem zahlen die meisten Orte mehr. Saalfeld . Nach einigen Sparrunden und einem Nachschlag vom Land hat man die Kreisumlage, die der Landkreis als „ungedeckten Finanzbedarf“ von den Städten und …

Obama und und sein Außenminister Kerry haben in Israel eine strikte Arbeitsteilung: Obama ist für die warmen Worte zuständig, Kerry soll die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang bringen.

Die Frühlingssonne bringt es an den Tag: trübe Fenster, versiffte Küchenschränke und Spinnweben an den Decken. Um des Schmodders Herr zu werden, muss aber nicht gleich die Chemiekeule geschwungen werden. Die …

Auch mit der Ernennung von Hartmut Mehdorn als Retter verkommt der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) zur Lachnummer. Höhenflüge gibt’s hier nur für die Satire.

Von Martina Züger Auf dem Land sind nur wenige Kita-Neubauten geplant. An U3-Betreuungsplätzen gibt es kaum Mangel. Der Grund: Die Nachfrage ist deutlich geringer als in den Städten. Großeltern übernehmen oftmals einen Teil der …

Die Kanzlerin hat zum Energiegipfel geladen, wieder einmal. Ihr Stellvertreter in der CDU, Armin Laschet, beklagt, dass die Länder bisher vor allem Versprechungen gemacht haben. Nun erwartet er Taten.

Eisenach. Nach der Rede von Finanzminister Wolfgang Voß stimmte der Eisenacher Stadtrat der Anhebung der Steuern für Firmen und Hauseigentümer zu. „Ein beschlossener und genehmigter Haushalt ist ein Scharnierstück und die …

Schon 1893 war von einer Verlegung des Amtssitzes die Rede. Der Gewerbe- und Handelsverein Nordenham setzte sich dafür ein.

Schon 1893 war von einer Verlegung des Amtssitzes die Rede. Der Gewerbe- und Handelsverein Nordenham setzte sich dafür ein.

Nach dem Scheitern des Rettungspakets im Parlament hofft Zypern auf Hilfe aus Russland. Die Regierung des überschuldeten Euro-Staats Zypern hat nach eigenen Angaben ein alternatives Rettungspaket geschnürt, das eine Staatspleite …

Ministerpräsident Netanjahu dankte dem Gast für Unterstützung. Vier Tage bleibt der Amerikaner in der Region.

BERLIN (dpa-AFX) – In der Debatte um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Gewerkschaften aufgefordert, sich bei Tarifverhandlungen ’nicht so einseitig wie bisher am …

Eisenach. Unser Leser Roland Geyer erinnert an den beklagenswerten Zustand eines Gebäudes am Johannisplatz. Die Stadt machte den Eigentümer darauf aufmerksam, dass er für den Erhalt des Gebäudes zuständig ist. Unsere Zeitung hat …

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Anwalt der Kundus-Kläger ist von Sieg vor Gericht überzeugt Halle (ots) – Der Bremer Anwalt Karim Popal ist zuversichtlich, dass die Angehörigen der Opfer des Luftangriffs von Kundus den Prozess …

Immer mehr Häftlinge verweigern im US-Gefangenenlager Guanatanmo die Nahrung. Grund für den Hungerstreik ist eine Durchsuchung von persönlichen Dingen wie Briefen oder Fotos. Dabei sollen Wärter auch unangemessen mit …

Gut drei Monate nach dem Amoklauf in Newtown stehen die Bemühungen im US-Kongress für ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Patronenzahl vor dem Aus. Washington (AFP/nd). Für einen Gesetzentwurf gegen Sturmgewehre …

Berlin – Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegel und der „Zeit“ seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen getötet. Die Bundesregierung meldet unter Bezug auf Angaben der …

Düsseldorf. Mit Mahnwachen und Plakaten haben Hunderte empörte Beamte und Apotheken-Assistenten gegen die Sparpläne der Regierung Kraft protestiert. Vor der Verabschiedung des Haushalts 2013 kritisierten Polizei- und …

Es sollte ein Bild der Geschlossenheit sein. Gemeinsam stellten sich Bundesinnenminister Hans-Peter F…

Potsdam – In Brandenburg gibt es immer weniger Schüler. Im Schuljahr 2012/2013 sank die Gesamtzahl der brandenburgischen Eleven um 1,2 Prozent auf 271 407, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Damit …

Nikosia – Die maroden Banken im pleitebedrohten Zypern … EU: Zyperns Banken bleiben zu Nikosia – Di…

Bislang zahlte Berlsuconi seiner Verflossenen 100 000 Euro … 36 Millionen Euro pro Jahr – Berlusconi will seiner Ex-Frau den Unterhalt kürzen Bislang zahlte Berlsuconi seiner Verflossenen 100 000 Euro – pro Tag. Doch das ist …

Frankreichs zurückgetretener Haushaltsminister Jérôme Cahuzac soll Steuern hinterzogen haben.

Auch wenn beide Parteien eine Regierungskoalition nach der kommenden Wahl anstreben, scheint es doch in vielen Punkten Reibungspunkte zu geben. So attackierte Siegmar Gabriel jetzt die Grünen und sagte, sie wären nicht die …

Nikosia (dpa) – Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades will am morgigen Donnerstag den Parteivorsitzenden Zyperns eine neue Version des Rettungsprogramms vorlegen.

Die FDP hat in der jüngsten Forsa-Umfrage wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. In der Erhebung für den „Stern“ und RTL gewinnen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte hinzu, heißt es in einer Mitteilung.

Nach dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen … Syrien fordert UN-Untersuchung zu Chemiewaffen-Einsatz Nach dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg hat die Regierung in Damaskus von den …

Berlin. Selbstzahler-Angebote in den Praxen bringen dem Arzt zwar Umsatz, den Patienten nach Ansicht …

In Südkorea ist es zu Computerausfällen gekommen. Betroffen waren drei Fernsehsender und zwei große Banken. Die Behörden vermuten einen Angriff von Computerhackern. Ob diese Hacker in Nordkorea sitzen, darüber wird im Süden viel …

DÜSSELDORF – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als „Wegducken“ kritisiert.

An einer provisorischen Schaltanlage gab es Brandspuren – und in der Nähe lag eine tote Ratte. Möglicherweise hat das Tier den Stromausfall am havarierten AKW Fukushima ausgelöst, durch den die Kühlung der Abklingbecken zeitweise …

Die Regierung will die Landapotheken besser stellen. Für Notdienste soll es künftig einen pauschalen Zuschuss geben. Davon sollen Apotheker profitieren, die viele Nachtschichten leisten, aber nur wenige Kunden haben.

Kurz vor dem ersten Besuch von US-Präsident Barack Obama wurden in Israel letzte Vorbereitungen getroffen. Tausende …

In den vergangenen Monaten lief es für Kachelmann gut vor Gericht. Vor dem BGH musste er nun eine Schlappe einstecken. Der Meteorologe unterlag Bild.de. Mit einer Unterlassung waren die Anwälte des Wettermoderators während des …

Das Bundeskabinett will heute sein Nein zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung beschließen. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte das Ergebnis der monatelangen Beratungen bereits am Montag vorweggenommen.

Der Parteienstreit über ein NPD-Verbot geht in eine neue Runde. Nach dem Verzicht der Bundesregierung auf eine eigene Initiative in Karlsruhe will die SPD im April den Bundestag darüber abstimmen lassen, ob das Parlament mit einem …

In der Messe rief das Kirchenoberhaupt dazu auf, die Schöpfung zu bewahren. Er erhielt Fischerring und Pallium.