Kategorie: politik

Volksparteien halten stets den Kurs – nur die Richtung ist egal. Das liegt in der Natur der Sache und gilt nicht nur für Angela Merkel, sondern für alle Kanzler …

Vor genau 100 Tagen verschaffte sich in Newtown ein 20-Jähriger mit einem Sturmgewehr Zugang in die Grundschule und begann auf Lehrer und Kinder zu schießen. Binnen weniger Minuten wurden 26 Menschen getötet. Das Massaker von …

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat nach seiner Rücktrittserklärung im Libanon zur Bildung einer Regierung aufgerufen. Nach eigenen Aussagen sei es ihm nun wichtig, den Dialog zu beginnen.

Experten weltweit machten am „Weltwassertag“ (22. März) auf die zunehmenden Probleme von Bevölkerungswachstum, Energieverschwendung und Lebensmittelknappheit aufmerksam. BILD sprach mit dem renommierten Physiker Ernst Ulrich von …

Wie Deutschland mit der weltweiten Finanzlage und der Euro-Krise umgeht, hat den Blick auf die Deutschen in vielen Ländern verändert. Das aktuelle Image der Bundesbürger bietet neben Klischees auch Überraschungen.

Das Leben der ARD-Korrespondenten ist aufregend, bunt – und manchmal regelrecht gefährlich. In 50 Jahren Weltspiegel haben sie, schonungslos sich selbst gegenüber, davon Bekenntnis abgelegt. Eine Auswahl der erregendsten, aber …

79 Bewerbungen sind für die vier Bürgermeisterposten eingegangen, die in diesem Jahr in Leipzig zur Wahl stehen. Nun beschäftigen sich die Fraktionen mit den eingegangen Bewerbungen, machen sich ein Bild und küren ihre Favoriten – …

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat klargestellt, … Schäuble lehnt schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags ab Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat klargestellt, dass der Solidaritätszuschlag nicht früher als …

Den Haag (dpa) – Der kongolesische Rebellenanführer Bosco Ntaganda ist an den Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) in Den Haag überstellt worden. Der IStGh teilte in der Nacht zum Samstag mit, er sei im Haftzentrum des …

Rund einen Monat nach der Parlamentswahl in Italien hat der … Bersani beginnt Konsultationen zur Re…

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat sich Zypern mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) offenbar über die Sonderabgaben auf Bankeneinlagen geeinigt. Man habe sich …

Die PKK ist dem Aufruf ihres inhaftierten Anführers Öcalan gefolgt und hat eine Waffenstillstand im jahrzehntelangen Konflikt mit der Türkei erklärt. Öcalan strebt eine dauerhafte Friedenslösung an.

Pablo Neruda wird am 8. April exhumiert. Dann soll geklärt werden, ob Neruda an Krebs starb – oder ermordet wurde. Ein internationales Expertenteam untersucht die Überreste des chilenischen Dichters.

Israel und die Türkei wollen ihre Beziehungen nach knapp drei Jahren Eiszeit und gegenseitiger Vorwürfe wieder normalisieren. Möglich wurde dies durch eine Entschuldigung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu für den …

Berlin (nd). Etwa 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin für eine humanere deutsche Asylpolitik und gegen staatlichen wie alltäglichen Rassismus. Initiator des Protests war eine Gruppe Flüchtlinge, die seit über einem …

Historisches Treffen der Kirchengeschichte: Papst Franziskus ist am Mittag zu einem Privatbesuch bei seinem emeritierten Vorgänger Benedikt XVI. in Castel Gandolfo eingetroffen.

Nach einem Selbstmordanschlag am Donnerstag, bei dem in einer Moschee mindestens 49 Menschen ums Leben kamen, hat die syrische Opposition diesen verurteilt. Das „Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel“ …

Mailand – Zwei Urteile sollten bis Ostern in Prozessen gegen Berlusconi gefällt werden. Doch mit seinen Anwälten zieht der Ex-Premier beide Verfahren in die Länge. Jetzt mit dem Antrag, sie von Mailand abzuziehen. Die Anwälte …

Laut dem Zollkriminalamt hat der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer zugenommen. Im vergangenen Jahr führten sie 35 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das …

Die Koalition hat sich offenbar im Grundsatz auf die Umsetzung des von ihr als Ergänzung zum Betreuungsgeld geplanten Bildungssparens verständigt. Das Bildungssparen werde jetzt Regierungspolitik, „das ist ein harter, langer …

Berlin (idea) – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will therapeutische Angebote verbieten lassen, die minderjährigen Homosexuellen helfen wollen, ihre sexuelle Orientierung zu verändern. Die Fraktion werde dazu einen …

Berlin (AFP) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine europäische Lösung für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen gefordert. „Es gibt natürlich noch viel mehr schutzbedürftige Flüchtlinge, weshalb ich eine …

Kein generelles Ruhekissen für Kleinsparer …

Der Syrienkonflikt hat zum Bruch der Regierung im Libanon geführt. Präsident Michel Suleiman nahm den Rücktritt der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati an, wie aus dem Präsidentenpalast in Beirut verlautete.

Nikosia – Wichtiger Schritt in Richtung Rettung für Zypern. Das Parlament des Inselstaates im Mittelmeer billigte drei Vorhaben, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

Gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy wurde ein Verfahren eröffnet. Er soll die Altersschwäche von LOréal-Erbin Bettencourt ausgenutzt haben. Paris Nicolas Sarkozy wird verdächtigt während des Wahlkampfs 2007 die Altersschwäche …

Amman dpa) – Mit einem Besuch in der historischen Felsenstadt Petra in Jordanien beendet US-Präsident Barack Obama seine Nahostreise. Obama wollte sich am Samstag über zwei Stunden Zeit nehmen, um die weltberühmten Denkmäler zu …

Könnte eigentlich, nur mal als Gedankenspiel, ein Muslim mit deutschem Pass zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt werden? Formal gesehen: selbstverständlich. In der Bundesrepublik herrscht ja, gottlob, …

Düsseldorf (RP). Piraten-Mitglied Dirk Schatz hat in der Plenardebatte zu den Ursachen des Salafismus mit seiner Rede heftige Kritik ausgelöst. Schatz bekannte sich zunächst dazu, selbst zum Islam konvertiert zu sein und …

Die EU-Wettbewerbskommissare haben die Thüringer Möglichkeit bejaht, aus Tourismus-Fördertöpfen Stadion-Neubauten in Jena und Erfurt zu unterstützen. Anders als in Erfurt dominiert in Jena anscheinend die Zurückhaltung. Jena Die …

DER CDU-Umweltminister Peter Altmaier ist ein gewiefter Taktiker. Doch bei der Strompreisbremse scheitert er.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff das Ende der Ermittlungen an und erwartet von ihm dafür ausdrücklich kein Schuldeingeständnis.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Tod von neun Türken entschuldigt und damit die Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Ankara geschaffen. Im Telefonat mit Ministerpräsident Recep Tayyip …

Niedersachsens Wirtschaftsminister ist empört. In vielen niedersächsischen Schlachthöfen würden die meisten Arbeitnehmer ausgebeutet und höchstens 5 Euro Stundenlohn bekommen, so Lies. Jetzt will er sich bei der EU-Kommission …

Am Ende fanden sogar die Generalsekretäre die Ergebnisse zu banal. Normalerweise stellen sich nach Sitzungen des Koalitionsausschusses Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt und Patrick Döring vor die Kameras und preisen die Resultate.

Der Saalfelder Stadtrat will keine Reinigungsgebühr einführen. Saalfeld . In Saalfeld wird es vorerst weiterhin keine Straßenreinigungsgebühr geben. Der Stadtrat hat das Ansinnen der Verwaltung diskussionslos abgelehnt. Die hatte …

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August geraten auch die Tagesmütter ins Rampenlicht. Rund ein Drittel der Kleinkinder soll dort betreut werden – doch die Zahl der Plätze wächst nur langsam. Eine Studie sieht die …

Alkersleben (Ilmkreis). In dieser Woche hat das Landratsamt des Ilmkreises die Bebauungspläne der Gemeinden Alkersleben, Bösleben-Wüllersleben und Osthausen-Wülfershausen zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage am …

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet. Parteifreunde sehen ein politisches Manöver Die „Stinkbombe“ ist hochgegangen. So hatte Nicolas Sarkozy die Anschuldigungen gegen ihn bezeichnet, im …

Tom Tykwers Drama „Cloud Atlas“ ist mit neun Nominierungen der große Favorit für den Deutschen Filmpreis 2013. Mit insgesamt acht Nominierungen ist ihm Jan Ole Gerster mit seinem Berlin-Film „Oh Boy“ aber ganz dicht auf den Fersen.

Die beiden Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank wurden für das vergangene Jahr mit den identischen Vergütungen bedacht. Anshu Jain und Jürgen Fitschen erhielten jeweils 4,8 Millionen Euro, der gesamte Vorstand, dem bis Anfang Juni …

Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr …

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben den Anschlag auf eine syrische Moschee mit rund 50 Todesopfern scharf verurteilt. Ban sprach von einem «Kriegsverbrechen». Er verlangte sofortige und …

Musterklage abgewiesen.

Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind … Steuereinnahmen im Februar weiter gestiegen Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind trotz der Wachstumsdelle in den Wintermonaten weiter gestiegen. Im …

Zwar ist Zyperns Finanzminister vorerst mit leeren Händen aus Moskau abgereist. Doch Medwedjew schließt eine Beteiligung Russlands an einer Rettungsaktion nicht aus.

Jahrelang konnten sich Russland und China nicht auf gegenseitige Gaslieferungen einigen. Nun der Paukenschlag: Beim Antrittsbesuch des neuen Staatschefs Xi in Moskau werden neue Verträge und weitreichende Zusammenarbeit vereinbart …

Harte Verhandlungen mit den potenziellen Geldgebern.

Ein Hauch von Spätsommer im Berliner Bundesrat. Mitten im März ist Wahlkampf in der Länderkammer. Rot-Grün-Rot gegen Schwarz-Gelb. Das Thema: das Betreuungsgeld. Denn das bereits beschlossene Gesetz geht nun in die Verlängerung.

Das Ende des seit über 13 Monaten dauernden Korruptionsverfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff rückt näher.