Freitag, der 22. März, ist für den Bundespräsidenten voll durchgeplant: Um 10 Uhr erwartet der schleswig-holsteinische Landtag ihn. Hier hält Joachim Gauck seine etwa zwanzigminütige Rede, bevor er sich ins Gästebuch des Landtages …
Nordkorea hat ein Propaganda-Video verbreitet. Es zeigt die Besetzung der südkoreanischen Hauptstadt Seoul durch nordkoreanische Truppen. Der fiktive Film führt vor, wie Nord- und Südkorea mit Gewalt wiedervereinigt werden könnten.
Dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy droht wegen der Korruptions- und Spendenaffäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ein Prozess. Nach der Eröffnung eines Anklageverfahrens durch Untersuchungsrichter …
Erst geriet Nordkorea in Verdacht, dann kamen die Chinesen ins Visier. Jetzt ist wieder alles anders: Nach den Attacken auf Server bei südkoreanischen Rundfunkanstalten und Banken führt die Spur nun ins eigene Land. Sie könnte …
Bislang geheime Dokumente zeigen, wie groß der Widerstand gegen den Falkland-Krieg war. Margaret Thatchers Tory-Kollegen wollten die Inseln den Argentiniern überlassen.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat ein Parteispendenskandal am Hals. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-Jährigen vor, dass er sich im Jahr 2007 von der L’Oréal-Erbin Bettencourt hat sponsorn lassen. Die heute 90 Jährige soll …
Im Streit über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor dem Treffen der EU-Außenminister Kompromissbereitschaft. «Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen …
Russland hat Zypern im Ringen um eine Beteiligung an der Rettung des Bankensektors eine Abfuhr erteilt. Die Gespräche mit dem zyprischen Finanzminister Michael Sarris seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen, sagte Finanzminister …
Obama in Israel …
Von Stefan Vetter Büro Berlin Berlin. Mit fast einer dreiviertel Stunde Verspätung traten Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen und Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht (CDU) und Torsten Albig …
Über eine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe entscheidet heute das Landgericht Chemnitz. Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland hält die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig.
Pferd in der Lasagne, falsche Bio-Eier, vergiftetes Futtermittel: Was ist drin in unserem Essen? Wie kann die Politik dafür sorgen, dass Lebensmittel gut und sicher sind? „Wahlprüfer“ fragt alle Bundestagsparteien nach ihren …
Russland sucht im Poker um die Euro-Krise nach neuen Machtoptionen und ist bemüht, so gut es geht zu vertuschen, was für das Land auf dem Spiel steht.
Die Top-Manager der Schweizer Großbank Credit Suisse haben für das Jahr 2012 etwas höhere Boni erhalten als im Vorjahr. Grundgehalt und Bonus für die 13 Mitglieder der Konzernleitung belaufen sich auf 74,1 Millionen Franken, wie …
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte gegen überzogene Managergehälter verständigt. Ein am Donnerstagabend gefasster Beschluss des Koalitionsausschusses sieht vor, den Einfluss der Aktionäre in den …
Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Zypern. „Das Land darf nicht bevorzugt werden gegenüber Griechenland, Irland oder Portugal“, sagte der Präsident des …
Der Bundestag hat Regeln für die Herausgabe von Internet- und Telefondaten an Sicherheitsbehörden präzisiert. Neu geregelt wurde, wie die Polizei erfragen kann, wer wann eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat. Es geht aber auch um …
Ilmkreis. Die Befürworter der Kommunalisierung der Müllentsorgung des Landkreises machen ernst: Die Initiative Bürgerbegehren für eine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft wird den Antrag für eine ebensolche Aktion im Ilmkreis …
CDU will Städten ermöglichen, Trinker von bestimmten Plätzen fernzuhalten – und fühlt sich völlig missverstanden. Heiko Gentzel (SPD) sorgt sich um „die erste und die zweite Flasche Bier“. FDP fällt mit Ablehnung neuer Verbote durch.
Ilmenau (Ilmkreis). Die Schadstoffe im Bereich des Ilmenauer Hammergrundstadions haben keine Auswirkungen auf die bevorstehende Sanierung der Anlage in diesem Jahr.
Die vier Männer und eine Frau waren 18 Monate in der Landschaftspflege und im Artenschutz aktiv. Ihnen wurde ein Top-Zeugnis ausgestellt. Greiz/Zeulenroda-Triebes. „Man kann doch nicht ewig zu Hause sitzen“, sagte Janusz Caban aus …
Außenminister Guido Westerwelle will seine Partei tatkräftig im Wahlkampf unterstützen. Doch bevor der richtig losgeht, spricht er über Fehler nach dem Wahlsieg 2009 – und über Phantomschmerzen nach dem Verlust des Parteiamtes.
„Vollpfosten“, „Scheißverein“, „Blender“: CDU und FDP führen im Südwesten erbitterte Kriege in den eigenen Reihen. Davon profitieren die Grünen, die längst neue konservative Kraft im Land sind.
Arnstadt (Ilmkreis). Arnstädterin empört sich über fast verdoppelte Gebühren für gefährliche Hunde und will notfalls ins Gefängnis gehen. Für Gerlinde P. (Name geändert) ist eine Welt zusammengebrochen, als sie von den erhöhten …
Tunis/Berlin. Aus Zorn über die Veröffentlichung von Fotos mit nackten Brüsten haben radikale Islamisten eine Internetseite von tunesischen Unterstützerinnen der Frauenrechtsgruppe Femen angegriffen. Die Hacker übernahmen in der …
Zyperns Parteien wollen an dem Geschäftsmodell des Landes nicht ändern. Stattdessen wollen sie einen dubiosen Fonds einrichten und so die Bedingungen für europäische Hilfskredite erfüllen. Das dürfte gelingen. Denn: Die …
Zypern ist für die Euro-Zone ökonomisch nicht relevant. Trotzdem will die Währungsgemeinschaft helfen. Doch Zypern rebelliert. Warum? Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg …
In einer Reaktion auf neuerlichen Raketenbeschuss aus dem … Nach Raketenbeschuss schränkt Israel Gaza-Fischereizone ein In einer Reaktion auf neuerlichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel die Fischereizone für …
Erfurt. „Wasserversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher vor allem in kommunaler Hand bleiben“ fordert Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz anlässlich des Weltwassertages am 22. März. Er bezieht sich …
Seit der Aktenschredder-Affäre und dem Debakel bei der rechten Terrorbande NSU steckt der Verfassungsschutz in seiner vielleicht schwersten Krise. „Wir müssen rauskommen aus dem Loch“, hieß es zuletzt in Kreisen des Bundesamtes in …
Steigende Mieten, mehr Wohnungsbau – die Themenliste für die Tagung der Bau-Minister von Bund und Ländern an diesem Freitag ist lang. Ramsauers Eigenheimzulage „light“ stößt in NRW auf Ablehnung. Eine Wiedereinführung der 2006 …
Poesiealben waren die Hüter unser Erinnerung, Begleiter der Jugend. In Schönschrift wurden Grüße und Liebesschwüre für die Ewigkeit festgehalten. Doch längst hat das Handy das Poesiealbum abgelöst. Das Tippen am Handy ist zwar …
Der Doktortitel kann weiter in Personalausweis oder Pass aufgenommen werden. Die Grünen scheiterten am Abend im Bundestag …
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter für nötig und hat einen Schlussstrich abgelehnt.
„Die Beziehungen zwischen Amerika und Israel sind unverbrüchlich. Die USA sind ihr bester Freund.“ Und: „Die Vereinigten Staaten werden keinen Kompromiss zulasten von Israels Sicherheit machen. Amerika wird tun, was notwendig ist, …
Im Streit um unterschiedliche Rentenniveaus in Ost und West rechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittelfristig mit einer Angleichung.
Jerusalem/Ramallah – US-Präsident Barack Obama will in Nahost Bewegung in Richtung Frieden sehen. „Es ist nicht gerecht, palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben“, rief Obama in seiner Rede Hunderten Jugendlichen …
Zwei von drei Jugendlichen in Deutschland sehen einer Studie zufolge ihre Interessen von der Bundesregierung nicht genügend vertreten. Auf kommunaler Ebene haben sogar nur 15 Prozent den Eindruck, dass sich Politiker für die …
Der Energiegipfel von Bund und Ländern ist ohne Festlegung auf eine Strompreisbremse zu Ende gegangen. Einig wurde sich die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs nur darauf, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich …
Die Finanzminister der 17 Euro- Länder erwägen einen Plan, demzufolge die beiden größten Banken Zyperns geschlossen und die Einlagen nicht versicherter Kunden eingefroren werden könnten. Das erfuhr …
Ein bei Osama bin Laden gefundener Brief belastet den … Terrorpläne in Deutschland: Bin Laden war informiert Ein bei Osama bin Laden gefundener Brief belastet den mutmaßlichen Anführer einer Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle. Demnach …
Bei seinem Besuch in Tel-Aviv konnte der US-Präsident Barack Obama erleben wie präsent die Bedrohung gegen Israel im Nahen Osten ist. Denn auch während seines Besuchs hatten militante Kräfte aus Gaza mindesten vier Raketen auf …
Berlin (Agenturen/nd). Die SPD hat ihren Widerstand gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht praktisch aufgegeben. Die Novelle steht am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat, dort haben die von SPD, Grünen und Linkspartei …
München. Beim bevorstehenden NSU-Terrorprozess in München kann die bayerische Justiz das befürchtete Auftauchen von Neonazi-Sympathisanten im Publikum nicht verhindern. Dem steht das Gerichtsverfassungsgesetz entgegen, das den …
Ramallah. US-Präsident Barack Obama hat Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonfliktes aufgerufen. Beide Seiten sollten über ihren Schatten springen und neu denken, mahnte Obama am …
Nach den massiven Attacken auf die Computernetze mehrerer … Cyberattacken auf Südkorea: China im Visier Nach den massiven Attacken auf die Computernetze mehrerer Sender und Banken in Südkorea führt eine Spur nach China. Ein Teil …
Noch vor zwei Jahren musste Irland mit dem Geld der Euro-Partner vor der Staatspleite gerettet werden. Nun legt die Wirtschaft des Inselstaates zu wie kein anderes Land in der Euro-Zone.
· Für Deutschland und die SPD gibt es nur eine Alternative: lupenreine Europäer. Schröder muss mit Putin reden.
Erst die Habsburger, dann die Sowjetunion, jetzt Brüssel – viele Ungarn reagieren allergisch auf Fremdherrscher. Im Streit um die neue Verfassung stärken sie deshalb ihrem rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban den Rücken.
· Drei Millionen Spanier leben in „extremer Armut“, zehn Millionen sind „relativ arm“, das geht aus einer Studie der katholischen Hilfsorganisation Caritas hervor. Die Zahl der verarmten Bevölkerung in Spanien hat sich seit …