Kategorie: politik

Amtsjubiläum in Äthiopien.

Die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Montag in Berlin ihre Ziele vorgestellt.

Thomas de Maizière besucht das westafrikanische Krisenland und hat Zweifel, dass der Ausbildungseinsatz der Europäer in 15 Monaten zu schaffen sein wird.

Auch in anderen Bereichen fehlen junge Mediziner. Grundversorgung ist in Gefahr.
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Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit großer Mehrheit vom Parlament bestätigt worden. 68 der 120 Knessetabgeordneten votierten am Abend für das neue Kabinett, 48 dagegen, die übrigen …

SPD bietet Union Zusammenarbeit an – CDU skeptisch …

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Magdeburg/Berlin. In der Union wird Unmut über den Vorstoß aus der FDP laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – insbesondere von Politikern aus dem Osten. Foto: Kay Nietfeld/ Symbol Forderungen aus der Bundes-FDP nach einer …

Der deutsche Rüstungsexport ist in den vergangenen fünf Jahren um acht Prozent gesunken. Trotzdem liegt Deutschland im internationalen Vergleich mit sieben Prozent auf dem dritten Rang, wie das Stockholmer …

Regierung erneuert Garantie für Spareinlagen …

Hin oder her bei der Zypern-Rettung: Nach heftigen Protesten rücken die Euro-Finanzminister offenbar von ihrem Ziel ab, auch die Einlagen von Kleinsparern des Landes zu schröpfen. Die reichen Bankkunden sollen für die gewünschten …

Die Zwangsabgabe für zyprische Sparer als Teil des vereinbarten Hilfspakets für das Euro-Land ist in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und zahlreiche andere Politiker …

Köln – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (60) wird sich an diesem Mittwoch einer Operation unterziehen müssen. Die Ursache für seinen Kollaps am vergangenen Samstag ist gefunden.

Zehn Jahre ist es her, dass der Krieg im Irak begann. Ein Krieg, der mindestens 160.000 Menschen das Leben kostete. Der Grund für den Einmarsch der USA und ihrer „Koalition der Willigen“: Die angeblichen chemischen und …

Die FDP zieht erneut mit dem Versprechen von Steuersenkungen in die Bundestagswahl. Der Bundesvorstand der Liberalen gab am Montag in Berlin grünes Licht für den überarbeiteten Entwurf eines Wahlprogramms, in dem zusätzliche …

Kassel. Der weltweit tätige Kunststoffspezialist Technoform setzt auf regionale Kooperation. Seit Anfang 2013 bezieht die Technoform-Gruppe ihren Strom für ihre sechs Standorte in Nordhessen vom Kasseler Energieversorger …

Die Staatsanwaltschaft bietet Christian Wulff an, gegen Geldstrafe Ermittlungen wegen Vorteilsnahme einzustellen. Er sollte ablehnen, es wäre ein letzter, guter Dienst am Amt des Bundespräsidenten. Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz …

Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch mit dem NPD-Verbotsverfahren befassen. Einer Mail aus dem Bundeskanzleramt an die Ministerien zufolge haben sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), …

Es wird DIE Woche des neuen Papstes! Die Woche in der Franziskus (76) beinahe alles zum ersten Mal macht: Heute betritt der neugewählte Pontifex die politische Weltbühne, empfängt am Mittag in Rom die Präsidentin seines …

Dem Wirtschaftsboom folgt die militärische Aufrüstung. Zwei Studien zeigen, dass Asien immer mehr Waffen kauft. Eine besorgniserregende Entwicklung angesichts der Vielzahl schwelender Konflikte.

Das Stockholmer Institut für internationale Friedensforschung (Sipri) hat seine Zahlen zum Waffenexport in den Jahren 2008 bis 2012 veröffentlicht. China übernimmt demnach als erster neuer Staat seit 20 Jahren eine …

1952 unterzeichnete Kanzler Adenauer ein milliardenschweres Entschädigungsabkommen mit Israel – aus einer „zwingenden moralischen Verpflichtung“ heraus, wie er erklärte. Doch lange zurückgehaltene Kabinettsprotokolle belegen, dass …

Die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen als Teil des Hilfspakets für Zypern verunsichert die Märkte. Das Vertrauen der Anleger in das Bankensystem könnte leiden und die europäische Schuldenkrise erneut angeheizt werden. Das …

Er wird wieder zum Jugendpfarrer. Da kann er 73 sein und Bundespräsident. Es ändert gar nichts. Kaum hat Joachim Gauck auf dem kleinen Stuhl in der Aula Platz genommen, lobt er alle, die da sind. Den Rektor, die Schüler und die …

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist in diesen Wochen viel in Deutschland unterwegs – vor dem SPD-Programmparteitag Mitte April präsentiert er sich in den Bundesländern. An diesem Montag aber hat er einen Termin in Berlin. Ein …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eindringlich vor der Verabschiedung der geplanten Zypern-Sonderabgabe gewarnt. Diese Abgabe in der vorgeschlagenen Form sei „unfair, unprofessionell und gefährlich“, sagte ein Sprecher Putins …

Berlin (dpa) – In der CDU wird das milliardenschwere Rettungspaket der EU für das verschuldete Zypern begrüßt. «Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, dass nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Anleger beteiligt werden».

Die US-Notenbank wird Mittwoch weder am Leitzins drehen noch ihre monatlich gut 85 Milliarden Dollar schweren Anleihekäufe aufstocken oder drosseln. Doch hinter den Kulissen hat in der Federal Reserve längst eine hitzige Debatte …

Die Polen sind begeistert über die polnische Herkunft unserer Kanzlerin. „Angela Merkel ist eine Polin!“, titeln die Zeitungen. Nun wollte Merkel von ihrem polnischen Kollegen wissen, wie der Name ihrer Vorfahren richtig …

 ·  Der Name des neuen Papstes könnte ein Signal für bessere Beziehungen zwischen dem Vatikan und dem Islam sein. Denn der heilige Franziskus ist eine Gestalt, die auch bei Muslimen Respekt genießt.

Mit einem nur wenige Punkte umfassenden Programm will der italienische Linken-Chef Pier Luigi Bersani das Patt im Parlament auflösen und eine neue Regierung bilden. Er wolle in Abgeordnetenkammer und Senat um Unterstützung für …

Brauchen Aufsichtsräte von Konzernen eine Frauenquote? Dringend, sagt FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin im Interview mit manager magazin und kritisiert die ablehnende Haltung der Bundesregierung scharf. Ihre eigene Partei …

Die Ermittlungen zur Neonazi-Terrortruppe NSU sind am Montag erneut Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux will wissen, ob es neben dem bereits bekannten V-Mann möglicherweise …

Sind es Pappmodelle oder Langstreckenraketen? Sind auf Satellitenfotos Baustellen oder Konstruktionsorte für Raketen zu sehen? Das Regime in Pjöngjang nutzt diese Unsicherheit für seine Drohungen.

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will Vermögen und Einkommen in Deutschland anders verteilen – und fordert dazu umfassende Steuererhöhungen. Bundeskanzlerin Merkel wirft sie einen fehlenden Wertekompass vor.

Die Palästinenserin Mariam Farhat wurde 2002 bekannt, weil sie in einem Abschiedsvideo ihrem 19-jährigen Sohn den Segen für ein Selbstmordattentat gab. Nun ist die Hamas-Fanatikerin selbst gestorben.

Berlin. Zuviel Fett und Zucker, Stress im Alltag, kaum Bewegung – ungesundes Verhalten bringt millionenfach Krankheit und Leid. Kann ein Gesetz das ändern? Die Regierung will es versuchen. Nach jahrelanger Debatte sollen …

Bisher galt in Europa, dass 100.000 Euro auf der Bank sicher sind. Die Zypern-Rettung hebelt die Regel aus. Ökonomen warnen vor den Folgen dieses Tabubruchs. Droht eine neue Eskalation der Euro-Schuldenkrise? …

Die Ermittlungen könnten nach rund 13 Monaten bald ein Ende haben. Bis Anfang April soll eine Entscheidung fallen.

Erstmals ist China auf die Liste der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt gerückt. Die Verkaufsschlager ähneln verdächtig westlichen Vorbildern.

Jahrzehntelang kämpfte die „Aktion 18. März“ vergeblich für ihr Anliegen: einen nationalen Gedenktag, der an die deutsche Bürgerbewegung von 1848 erinnert. In diesem Jahr scheint ein Erfolg endlich möglich. Doch plötzlich machen …

Sparsame Schwaben, kiffende Holländer, heißblütige Spanier: Klischees über andere Völker sind meist nicht nett – und politisch unkorrekt. Der Bulgare Yanko Tsvetkov hat einen Atlas voller satirischer Landkarten erstellt. Im Ernst: …

Das Reich der Mitte soll wirtschaftlich und militärisch stark, aber auch lebenswerter für seine Bewohner werden …

Das Reich der Mitte soll wirtschaftlich und militärisch stark, aber auch lebenswerter für seine Bewohner werden …

Peking – Für Wahlversprechen war es eigentlich zu spät, als Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Pekings Großer Halle des Volkes vor die Weltpresse trat. Doch da das Protokoll bestimmt, dass sich Premierminister …

„Eine unbefristete Übernahme in Vollzeit nach der Ausbildung ist für jeden jungen Menschen ein wichtiger Schritt in eine stabile Zukunft“, betont Lydia Taubert, ver.di-Jugendsekretärin für den Bezirk Leipzig–Nordsachsen, …

Es geht um viel Geld: Umgerechnet zahlt jeder EU-Bürger in den Haushalt knapp 1100 Euro im Jahr für die Bauern ein. Die Agrarminister werden daher heute in Brüssel hart darüber verhandeln, wie das Geld künftig verteilt wird.

Vor der Abstimmung über das Euro-Rettungspaket im zyprischen Parlament ist eine Mehrheit unsicher. Stein des Anstoßes ist die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Die deutsche Regierung wollte Kleinanleger schützen.

Addis Abeba (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck spricht heute in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba vor der ständigen Vertretung der Afrikanischen Union.

Die Bundestags-Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ will nach Tagesspiegel-Informationen für die Rente ab 69 plädieren. Bis 2060 solle das gesetzliche Rentenalter auf 69 Jahre erhöht werden, heißt es im Entwurf …