Kategorie: politik

Obama und der Syrien-Krieg: Ein beschämendes Kapitel in der US-Geschichte

Barack Obama gerät in der Debatte über den Syrien-Krieg immer mehr unter Druck. Senator John McCain bedrängt ihn, auf Seiten der Rebellen einzugreifen. Wie lange wird sich der Präsident noch aus dem Konflikt heraushalten können? …

Mehr Tote durch schlechtes Wasser als durch Kriege

Freiburg. Für ein Viertel aller Todesfälle in Entwicklungsländern ist unsauberes Trinkwasser die Ursache. Wie Caritas international zum Weltwassertag am Freitag mitteilte, sterben damit weltweit mehr Menschen durch verunreinigtes …

Russland stellt Ermittlungen nach Tod eines Anwalts ein

Moskau. Mehr als drei Jahre nach dem qualvollen Tod des Moskauer Anwalts Sergej Magnitski haben russische Behörden die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keinen Hinweis auf ein Verbrechen, teilte die oberste Ermittlungsbehörde am …

US-Präsident Obama zu Nahostreise aufgebrochen

US-Präsident Barack Obama ist zu seiner ersten Nahostreise aufbrochen. Er verließt die US-Hauptstadt Washington mit seinem Regierungsflugzeug «Air Force One». Kurz nach Mittag soll er in Israel eintreffen, wo er unter anderem …

Datenschützer Weichert fühlt sich umzingelt

Jahresbericht: Funkchips, Internet-TV und Facebook im Fokus …

Kommission empfiehlt höhere Diäten für Abgeordnete

Berlin. Die Bezahlung der Bundestags-Abgeordneten soll sich nach Empfehlungen einer unabhängigen Kommission künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute …

Im neuen Irak regiert Verbitterung

Am 20. März 2003 marschierten US-Truppen ein. Heute fühlt sich eine Volksgruppe benachteiligt.

Über USA verbittert

 Fragt man einen Iraker heute, zehn Jahre nach dem Beginn der US-Invasion, wie dieser Waffengang sein Leben verändert hat, hört man fast immer ein und denselben Satz: »Die Amerikaner haben mein Land zerstört.« Ausgenommen davon …

Justiz muss „Deals“ besser kontrollieren

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Regeln zu Absprachen im Strafprozess unter strengen Auflagen gebilligt. „Das Verständigungsgesetz ist trotz erheblicher Vollzugsdefizite noch mit den …

Lieber im Gefängnis, als in Lebensgefahr

Der gesuchte kongolesische Kriegsfürst Bosco Ntaganda will freiwillig nach Den Haag.

Giftgasanschlag nahe Aleppo?

Die Bürgerkriegsparteien in Syrien haben sich gegenseitig beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, bei einem Angriff der Rebellen mit chemischen Waffen in Chan al-Asal in der …

Kritik aus MV an Nein der FDP-Bundesminister

In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD im Landtag. Die Landesregierung setzt sich seit Jahren für ein Verbot der Partei ein. Jetzt haben sich die FDP-Bundesminister gegen dieses Vorhaben gestellt. Das sei „verantwortungslos“, …

Karlsruhe billigt „Deals“ im Strafprozess

Deutsche Gerichte dürfen sich weiter mit Staatsanwaltschaft und Angeklagten auf ein Strafmaß verständigen. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem kurzen Prozess seinen Segen – aber mit erhobenem Zeigefinger.

Reingehört ins neue Album Delta Machines : Depeche Mode zelebriert die Langweile

Düsseldorf (RPO). Die britische Band stellte am Dienstag ihr neues Album „Delta Machine“ ins Internet. Es hat nichts mehr mit den Großtaten von einst gemein. Jetzt ist die Zeit reif, dass man diese Band an ihre Verantwortung …

Assad-Regime und Rebellen werfen einander Giftgas-Einsatz vor

Die Bürgerkriegsparteien in Syrien haben sich gegenseitig beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben. Die staatliche syrische …

Wie die Bundeswehr Malis kümmerlicher Armee hilft

Die Deutschen und ihre europäischen Partner sind entschlossen, Mali zu stabilisieren. Sie schicken Militärausbilder. Doch bereits die Frage, wer geschult wird, ist ungeklärt – geschweige denn wie? …

Politik Umfrage: Nur wenige Manager wollen in die Politik

Politik Umfrage: Nur wenige Manager wollen in die Politik …

Tarifgespräche über mehr Geld für Eisenbahner fortgesetzt

Berlin – Die Tarifverhandlungen für rund 130 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn sind in Berlin fortgesetzt worden. Es werde zunächst in kleinen Gruppen beraten, teilten Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und der …

Mutmaßlicher Islamist vor Eintritt in Polizeidienst

Verdächtiger fiel bei Prüfung auf …

Mutmaßliches Mordkomplott: Fast Polizist, dann Salafist

Der Salafist Koray D. wollte Polizist werden, dann wurde er selbst festgenommen. Er soll an Mordanschlagsplanungen auf Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein. Der 24-Jährige war zudem jahrelang Mitglied eines Schützenvereins.

+++ ZUR AMTSEINFÜHRUNG BITTET PAPST FRANZISKUS UM …

Liveticker zu Papst Franziskus – Papst erinnert an die Armen und Schwachen +++ Zur Amtseinführung bittet Papst Franziskus um Aufmerksamkeit für die „Schwächsten“ +++ Zehntausende Zuschauer begleiten die Prozession auf dem …

Nicht mehr nur nach Kassenlage

 ·  Das Auswärtige Amt hat zum ersten Mal einen Gesetzentwurf über die Förderregelungen für deutsche Auslandsschulen vorgelegt. Staatsministerin Cornelia Pieper spricht von einer „historischen Wende“ in der Geschichte des …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Straßencent statt Soli

Berlin (AFP) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Solidaritätszuschlag in „Straßencent“ umbenennen. Der Zuschlag könne auch in einen „Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung“ oder in einen …

Vergewaltigte Schweizerin will indischen Ermittlern helfen

Neu-Delhi . Nach der Gruppenvergewaltigung einer Schweizer Touristin im zentralindischen Bundesstaat Madhya Pradesh sind sechs Verdächtige am Montag einem Gericht vorgeführt worden. Das Gericht habe angeordnet, dass die Männer …

„Der Terminator“: Kongolesischer Rebellenführer flieht in US-Botschaft in Ruanda

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher und Rebellenführer Bosco Ntaganda aus dem Kongo hat in der US-Botschaft in Ruanda Unterschlupf gefunden. Der Mann, der sich „Der Terminator“ nennt, wird wegen Massenvergewaltigungen und dem Einsatz …

Haseloff bedauert Fixierung der CDU auf Schwarz-Gelb

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für breite Mehrheiten …

79 Angehörige verklagen die Bundesrepublik: Wer haftet für die Kundus-Toten?

Den Befehl gibt ein Deutscher. Über 130 Menschen werden im September 2009 beim Luftangriff von Kundus verletzt oder getötet. Die Hinterbliebenen verklagen die Bundesrepublik auf insgesamt 3,3 Millionen Euro Schadensersatz. Die …

„Es ist eine Extremsituation“

 ·  In Zypern sollen die Bürger an der Rettung der Banken beteiligt werden. Im Interview spricht der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) über die Hintergründe der Entscheidung, einer gemeinsamen Exekutive für Europa und die …

Schäuble: Euro gibt keinen Anlass zur Sorge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz aller Probleme im Euro-Raum die Gemeinschaftswährung in keinerlei Gefahr. „Um den Euro müssen wir uns keine Sorgen machen“, sagte der Minister der Börsenzeitung vom Dienstag. Der …

Keine Zeit für Selbstmitleid

Vor zehn Jahren begann der Irak-Krieg. Tammy Duckworth verlor damals beide Beine, als ihr Hubschrauber auf Patrouille nahe Bagdad beschossen wurde. Danach ging sie in die Politik und kämpfte für den Abzug der US-Truppen.

Interview mit dem Abtprimas der Benediktiner: „Die Kirche muss sich von prunkvoller

Papst Franziskus tritt heute sein Amt offiziell an. Vor ihm liegen große Herausforderungen. Für Notker Wolf wirken die ersten Tage mit Papst Franziskus wie eine Befreiung. Im Interview spricht er von der Hoffnung auf mehr …

Die Gretchenfrage der Anti-Euro-Partei

Bei der Vorstellung der neuen Partei kommen Fragen nach deren politischer Gesinnung auf …

Streit um Zypern-Paket macht Euro weiter zu schaffen

Der Streit um das Rettungspaket für Zypern hat dem Euro am Dienstag weiter zugesetzt. Die Gemeinschaftswährung erholte sich zwar etwas von ihrem am Montag erreichten Drei-Monats-Tiefs von 1,2880 Dollar. Mit 1,2946 Dollar blieb sie …

Barthle: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle geht ungeachtet vieler kritischer Stimmen von einer Zustimmung der Unionsfraktion zum Rettungskonzept für Zypern aus. „Ich vermute ja“, antwortete er am Dienstag …

Bayerns Innenminister kritisiert FDP-Haltung zum NPD-Verbotsverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.

Die Sonderabgabe muss weg : FDP-Vize fordert Abbau des Soli schon 2014

Düsseldorf (RP). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen. „Die Sonderabgabe, …

Bürgerkrieg in Syrien : Opposition wählt Hitto zum Übergangsregierungschef

Istanbul (RPO). Nun hat der politische Rivale für Syriens Präsident Assad einen Namen: Die syrische Opposition hat den langjährigen Manager Ghassan Hitto zu ihrem Übergangsregierungschef gewählt. Gefechte in Deraa und bei Damaskus …

Franziskus am Petrus-Grab: Das Papstamt beginnt in einer feuchten Gruft

Papst Franziskus steigt an diesem Dienstag zum Grab seines Vorgängers, des Apostels Petrus, hinab. Hier tritt er dessen Nachfolge an.

SPD feiert ihren Geburtstag ohne Oskar Lafontaine

150 Jahre alt wird die SPD im Mai. Das soll mit einem großen Festakt in Leipzig gefeiert werden. Doch einen Mann wollen die Genossen auf keinen Fall dabei haben: ihren einstigen Kanzlerkandidaten.

Große Feier für Papst Franziskus

Sechs Tage nach der Papstwahl wird das Oberhaupt der katholischen Kirche heute feierlich ins Amt eingeführt. Aus aller Welt kommen Gäste nach Rom: 250.000 Pilger werden erwartet, dazu Staats- und Regierungschefs und Dutzende …

Bismarcks Gegner

Kein Papst regierte länger als Pius IX. (1846-1878). Sein Name steht für Dogmen, die noch heute gelten: das Dogma von der unbefleckten Empfängnis Marias, vor allem aber das Dogma von der Unfehlbarkeit des Papstes bei …

Weltlicher Fürst

Da konnte der Dominikaner-Mönch Savonarola noch so wettern: Bei Papst Alexander VI. (1492-1503) nützte das nichts. Der Borgia-Regent blieb ein korrupter, machtbesessener Politiker, dem es auf dem Stuhle Petri einzig darum ging, …

Der Korrupte

Sixtus IV. (1471-1484) hat sich als ehemaliger General des Franziskaner-Ordens die Papstwürde erkauft. „Eine der korruptesten Gestalten der Papstgeschichte“, urteilt der Historiker Hans Kühner. Kaum im Amt, erhob er sechs …

Kurdische PKK und Türkei vor Waffenstillstand?

Istanbul. Der seit 1999 inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan will sich nach Angaben einer kurdischen Partei mit einem „historischen Aufruf“ an die Öffentlichkeit wenden. Öcalan werde zum kurdischen Neujahrsfest am Donnerstag …

FDP schert bei NPD-Verbot aus

Die Parteien streiten weiter um das NPD-Verbot. Bei einer Abstimmung im Bundestag könnte der Fraktionszwang fallen.

CDU will mit Langewiesen kooperieren

Langewiesen (Ilmkreis). Die CDU-Ortsverbände von Langewiesen und Ilmenau haben sich für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Kommunen ausgesprochen. „Beide Städte können von einer intensiven Partnerschaft langfristig …

Aktionsplan gegen Lärm wird in Arnstadt vorgestellt

Arnstadt . Bürgermeister Alexander Dill (ptl.) lädt alle interessierten Einwohner recht herzlich zur öffentlichen Informationsveranstaltung zur zweiten Stufe des Lärmaktionsplanes für Arnstadt ein. Die Informationsveranstaltung …

Reinholz: Thüringen ist auf Tauwetter gut vorbereitet

Erfurt. „Thüringen ist auf Tauwetter und erhöhte Wassermengen in den Flüssen gut vorbereitet“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz in Erfurt. Obwohl derzeit kein großflächiges schnelles Abtauen des Schnees in Thüringen …

SACHSEN-ANHALTS MINISTERPRÄSIDENT REINER HASELOFF (CDU) HAT …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat … Abgabe – Ostdeutsche Politiker wollen Solidaritätszuschlag behalten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dem Vorschlag von Reine Brüderle (FDP) …

Sechs-Mann-Zellen hinter bröckelndem Putz

Das Gefängnis in Hohenleuben wird nur mit einer Sondergenehmigung betrieben.