Kategorie: politik

Heftiger Streit, monatelange Verzögerung: US-Gefängnis Bagram komplett an Afghanen übergeben

Jahrelang sorgte das US-Gefängnis in Bagram für Streit, nun haben es die Amerikaner vollständig an die Afghanen übergeben. Damit haben die US-Truppen nun offiziell keine Gefängnisse in Afghanistan mehr. Unterdessen ist …

Mehrheit für Zypernhilfe wackelt

Die Bundesregierung wirbt um Zustimmung. Kritiker wollen, dass Zypern den Euro aufgibt.

China kauft Kampfjets und U-Boote von Russland

Peking. China kauft 24 moderne Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 und vier Unterseeboote von Russland. Das chinesische Staatsfernsehen berichtete, es sei der „erste chinesische Kauf schwerer Rüstungstechnologie aus Russland seit zehn …

Montag hält möglichen Anklageverzicht gegen Wulff für rechtswidrig

Staatsanwaltschaft bietet dem Ex-Bundespräsidenten einen Deal an …

Irgendwann werden wir die Welt regieren

Wie fühlt man sich als Atheist in einem Land, in dem Gott nicht nur in Politikerreden allgegenwärtig ist und wo es Nicht-Gläubigen in einigen Bundesstaaten laut Gesetz verboten ist, öffentliche Ämter zu bekleiden? Die junge, …

Neuer Anlauf für Atommüll-Endlagersuche

Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bleiben unbefristet ausgesetzt. Das sieht die Vereinbarung zur Suche nach einem deutschen Atommüll-Endlager vor. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Regierung …

Beging Beresowski Selbstmord?

Die Obduktion des russischen Oligarchen und Putin-Gegners Beresowski deutet auf Tod durch Erhängen hin. Dies teilte die britische Polizei mit, doch die Ermittlungen gehen weiter.

BEI DER VORSTELLUNG DER KLAGE GEGEN DEN …

Bei der Vorstellung der Klage gegen den … Klage gegen Länderfinanzausgleich – SPD erregt sich über Wortwahl Markus Söders Bei der Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich hat die Wortwahl des bayerischen …

Zypern kostet Kraft

 Die Finanzmärkte jubeln, doch im Berliner Regierungsviertel wie auch in Brüssel hält sich am Morgen danach die Euphorie über den Rettungsplan für Zypern in Grenzen. Ein übernächtigter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) …

NACHRICHTEN

RUSSLAND Moskau will auf Vermögen von Beresowski zugreifen Moskau – Nach dem Tod des Kremlkritikers Boris Beresowski will Russland auf das Vermögen des in Moskau wegen zahlreicher Wirtschaftsverbrechen verurteilten Unternehmers …

EZB garantiert weiter Nothilfe für Zyperns Banken

Nach der Einigung auf ein Rettungspakt für Zypern hat die Europäische Zentralbank keine Bedenken mehr gegen weitere Nothilfen für die maroden Banken des Euro-Krisenlandes. Die Währungshüter erkennen den Beschluss der Euro-Gruppe …

Ramsauer: Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften

Berlin (dpa) – Trotz deutlicher Mehrkosten setzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf einen wirtschaftlichen Erfolg des Bahnvorhabens Stuttgart 21. „Das Projekt wird seine Kosten auch erwirtschaften“, sagte Ramsauer der …

Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein

München/Wiesbaden – Die Geberländer Bayern und Hessen wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und …

Pier Luigi Bersani sucht Partner: „Italien braucht eine Regierung, die Wunder wirkt“

Italiens Mitte-Links-Politiker Bersani versucht unter immer größerem Druck, eine Regierung zusammenzubringen. Ex-Regierungschef Berlusconi drängt ihn zu einer Koalition, die Bersani ablehnt. Scheitert Bersani, muss Italien wohl …

Weil hat nicht gehalten, was er versprochen hat

Auf der Suche nach einem Atomendlager soll Gorleben doch in der Auswahl bleiben. Im Wahlkampf hatte der neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Gorleben als Atommüll-Standort noch kategorisch ausgeschlossen und sich damit ohne …

Merkel gegen Soli-Senkung

Wie Bundesfinanzminister Schäuble hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel gegen die von der FDP geforderte rasche Senkung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Berlin – Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von der …

Rebellen erobern Macht in Bangui

Rebellenführer Michel Djotodia hat sich zum neuen Präsidenten der zentralafrikanischen Republik ernannt. Tausende Anhänger des Rebellenbündnisses Séléka (Allianz) hatten am Wochenende die Hauptstadt Bangui erobert. Berichtet wird …

Sido gewinnt 300.000 Euro bei Raab

Berlin, 25.03.13: Rapper Sido hat am Sonntagabend in Stefan Raabs Polit-Show „Absolute Mehrheit“ 300.000 Euro gewonnen. Nach drei Diskussions-Runden votierten 56,5 Prozent der TV-Zuschauer für den Musiker. Das war zuvor noch …

Zypern-Rettung rüttelt an Europas Großkonten

Bei Zypern scheinen die Euro-Retter doch noch die Kurve gekriegt zu haben. Nach der Devise „die Großen hängt man, die kleinen lässt man laufen“, wurde ein Beschluss gefasst, der vielen gefällt – aber auch Risiken birgt.

Zypern trotz Rettungspakets vor einem schwierigen Weg

Schäuble: Laiki-Bank wird abgewickelt – Einlagen bis 100.000 Euro sicher …

Paris macht Rechtsextreme für Zusammenstöße verantwortlich

Paris (AFP) Nach den Zusammenstößen bei der Großdemonstration gegen die Homo-Ehe in Paris hat Frankreichs Innenminister Manuel Valls rechtsextreme Demonstranten für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Einige Gruppen hätten …

CDU-Politiker Bosbach zweifelt an Zyperns Finanzrettung

Berlin (dpa) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat
starke Zweifel am Hilfspaket der Euro-Partner für Zypern geäußert. «Dass Zypern endgültig gerettet ist, halte ich für eine mutige Prognose.» …

DER RUSSISCHE OLIGARCH BORIS BERESOWSKI, DER AM SAMSTAG IN …

Der russische Oligarch Boris Beresowski, der am Samstag in … Neue Vorwürfe Russlands gegen Beresowski Der russische Oligarch Boris Beresowski, der am Samstag in London gestorben ist, hat nach Ansicht des Kreml keine Ausgaben für …

Wulff ist gestraft genug

Es kreißen die Berge, zur Welt aber kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“ Der Satz steht im Vers 139 der „Dichtkunst“ des Schriftstellers Horaz. Ein Staatsanwalt, der sich noch die alte Juristenliebe zum römischen Recht bewahrt …

Schwierige Integration am Duisburger Rumänen-«Problemhaus»

Müll, Dauerlärm und hochschnellende Kriminalitätszahlen: Mitten im bürgerlichen Duisburg-Rheinhausen sorgt ein überfülltes Mietshaus mit hunderten Rumänen für öffentlichen Streit. Wie im Brennglas zeigt sich hier das Problem der …

Parlamentarier: Großanleger der Bank of Cyprus verlieren 30 vH

Großkunden der Bank of Cyprus müssen sich nach den Worten des Vorsitzenden des Finanzausschusses des zyprischen Parlaments auf herbe Verluste einstellen. Einlagen bei der Bank ab 100.000 Euro würden mit 30 Prozent belastet, sagte …

129 Mitwisser?

129 Personen werden zum Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe gezählt. Sind darunter auch V-Leute? …

Menschenschmuggel auf dem Sinai: Gefangen und gefoltert

Der Sinai ist zum Gefängnis und Grab für Tausende afrikanischer Flüchtlinge geworden. Sie werden von Kriminellen gekidnappt, eingesperrt und zu Tode gefoltert. Unter Schmerzen zwingt man sie, ihre Familien in der Heimat anzurufen, …

HWZ mags gerne scharf

Rotenburg. Im Lispenhäuser Bürgerzentrum mussten noch Stühle und Tische herangeholt werden, um allen Gästen einen Platz an der österlich geschmückten Kaffeetafel zu bieten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth hatte zu …

Länderfinanzausgleich : Bayern und Hessen reichen Klage ein

Lange haben Volker Bouffier und Horst Seehofer es angekündigt, nun wird es wahr: Ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich wird heute beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Entschieden ist aber noch lange nichts.

Die lange Suche nach einem Endlager

Seit mehr als drei Jahrzehnten ist der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland die bundesweit einzige Option für atomares Endlager. Weil es dagegen massiven Widerstand gibt, soll bundesweit nach einem Standort gesucht …

Kommentar Schuldenkrise : Zypern-Rettung kennt keine Gewinner

Nach den langen Verhandlungen über eine Rettung der Mittelmeerinsel ist sowohl Präsident Nikos Anastasiades beschädigt, als auch die Euro-Zone. Zudem ist unklar, wie das Land seine Kredite je zurückzahlen will.

Syrische Rebellen werfen Armee Einsatz von Chemiewaffen vor

Die Aufständischen in Syrien haben dem Militär den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Diese seien von Raketenwerfern aus auf Rebellen abgefeuert worden, die den Militärstützpunkt in Adra belagerten, sagte ein Aktivist in der …

Zypern-Krise im Liveticker: Pleite Zyperns abgewendet – Bombe explodiert vor Bankfiliale

Nach einem dramatischen nächtlichen Krisentreffen steht nun der Rettungsplan für Zypern. Doch die Wut der Bevölkerung ist groß: Schon am Abend ist vor einer Bank ein Sprengsatz explodiert – ist das nur der Anfang? Die Ereignisse …

Rohstoffe : Überhöhte Erwartungen an Gaseinnahmen

Die von Zypern erhofften Gaseinnahmen wird es vielleicht nie geben.

Kauppert: Militärische Machtübernahme ist unwahrscheinlich

In Pakistan spreche zurzeit alles dafür, dass der demokratische Prozess beibehalten wird, sagt Philipp Kauppert, von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Islamabad. Auch das Militär habe seinen Kurs geändert. Die Bekämpfung der Taliban …

Porträt des Bundeskonventionsbeauftragten : Die Idee, Kriege zu verhindern

Von Katrin Schlusen Krieg bringt Leid und Chaos. Dennoch versuchen Staaten, unbeteiligte Menschen zu schützen. Grundlage ist die Genfer Konvention, die eng mit dem Roten Kreuz verknüpft ist. 150 Jahre nach dessen Gründung kämpft …

Zahlen und Fakten

Tunesien gehört zu den Maghreb-Staaten und ist mit 163.610 Quadratkilometern doppelt so groß wie Österreich und hat zehn Millionen Einwohner. Am 20. März 1956 wurde Tunesien unabhängig von Frankreich. Bis zur Revolution im Januar …

Der Weg zur Freiheit ist sehr zerbrechlich

Zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling in Tunesien: Was ist geblieben von der Hoffnung auf ein besseres Leben? Wie weit sind Freiheit und Demokratie? Das Abendblatt sah sich um in Tunis – und traf Sihem Badi, die einzige Frau in …

Asylbewerber sollen Bargeld bekommen

85 Personen erhalten Wertgutscheine. Die Verwaltung schlägt ein anderes Verfahren vor.

Einblicke in die Parlamentsarbeit

Die Teilnehmer lernen die Originalschauplätze kennen. Planspiele machen Demokratie greifbar.

Linke und Piraten kritisieren Lies

Kritisiert haben Linke und Piraten die Aussage von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), es gebe keine Chance für eine Bahnumgehungstrasse in Oldenburg ( NWZ   berichtete). „Wir erwarten von allen Fraktionen, dass sie …

Ortel: Küstenautobahn nicht finanzierbar

Steigende Strompreise, falsch deklarierte Lebensmittel, die Gefahr der Vermaisung der Landschaft und die geplante Autobahn A 20 (früher: A 22): Das waren Themen, die der Delmenhorster Bundestagsabgeordnete Holger Ortel (SPD) mit …

Auf Zypern bleibt den Menschen nur das Beten

Berstend voll ist die orthodoxe „Panagia Chryseleousa“-Kirche im gutbürgerlichen Ort Strovolos bei Nikosia beim Gottesdienst an diesem Sonntagmorgen – wie alle Kirchen im krisengeplagten Zypern. „Ich habe gestern die ganze Nacht …

Kommission sieht keine Gefahren bei Schulwegen

Die so genannte Schulwegsicherungskommission des Landkreises hat mehrere Schulwege auf besondere Gefahren oder auf für die Schülerinnen und Schüler nicht zumutbare Bedingungen überprüft. Vor Ort wurden 14 Schulwege in Elsfleth, …

Frauensache : Dem Zickenphänomen auf der Spur

Aus aktuellem Anlass habe ich gerade auf brigitte.de – dem Internetportal der Zeitschrift, der die Frauen seit Jahrzehnten vertrauen – den „Zicken-Test“ gemacht. Schließlich haben wir nach der Sexismus-Debatte nun eine …

DAS PLEITEBEDROHTE ZYPERN BEKOMMT DIE DRINGEND BENÖTIGTEN …

Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten … Einigung nach Verhandlungsmarathon – Zypern vor Staatsbankrott gerettet Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die …

Schwierige Suche nach einer Mehrheit

Der Linkspolitiker Bersani soll eine neue Regierung in Italien bilden. Berlusconi redet indes schon von Neuwahlen.

Presseschau: Kölner Stadt-Anzeiger: Forderung im Bundestag: Verfassungsschutz soll von Köln nach

Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut.

Schicksalstag für Zypern und den Euro

Brüssel. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde in der Zypern-Krise hat die Regierung in Nikosia bei Kernforderungen der Euro-Partner eingelenkt. Ob das reichen würde, um von der Europäischen Zentralbank (EZB) die benötigten …