Kategorie: politik

Frankreichs Präsident im TV-Interview: Der unheimlich optimistische Monsieur Hollande

Der unpopuläre François Hollande wollte den Franzosen in einem TV-Interview zeigen, dass er seinem Job als Präsident gewachsen ist. Er wagt eine Wette auf sinkende Arbeitslosenzahlen, verspricht, die Steuern nicht zu erhöhen – und …

Kranker Mandela spricht positiv auf Behandlung an

Johannesburg – Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate im Krankenhaus. Er hat erneut eine Lungeninfektion. Aber die Ärzte geben Entwarnung: Offenbar schlägt die Behandlung an. Der …

Arbeitslosenzahl gesunken

Der harte Winter trübt den sonst um diese Zeit üblichen Frühjahresaufschwung am Arbeitsmarkt ab. Die Zahl der Arbeitslosen im März ist im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 3,1 Millionen gesunken.

Muslime fordern eigene gesetzliche Feiertage

Zwei eigene religiöse Feiertage wären aus Sicht des Zentralrats der Muslime ein wichtiges Zeichen für Toleranz.

WIEN, BERLIN. (VN) BEZÜGLICH DER BESTEUERUNG DEUTSCHER …

Wien, Berlin. (VN) Bezüglich der Besteuerung deutscher … Deutsche Pensionen: Streit über Nachzahlung Wien, Berlin. (VN) Bezüglich der Besteuerung deutscher Pensionen in Österreich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Moskau stellt Ermittlung gegen Adenauer-Stiftung ein

Die Schikanen gegen unabhängige Organisationen (NGOs) in Russland gehen weiter. Kremlchef Putin wies Kritik des Westens daran zurück. Eingestellt wurden allerdings die Kontrollen deutscher Stiftungen und Institute.

HESSENS MINISTERPRÄSIDENT BOUFFIER LEHNT DIE GENERELLE …

Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt die generelle … Bouffier gegen Erleichterungen bei doppelter Staatsbürgerschaft Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt die generelle Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft ab. Der …

Geheimdienst: Pakistaner in Bremen wegen Spionageverdachts festgenommen

Die Polizei hat in Bremen einen 28-Jährigen gefasst: Gegen ihn besteht der Verdacht der Spionage. Er soll als studentische Hilfskraft in einer Forschungseinrichtung in Deutschland Informationen für den pakistanischen Geheimdienst …

Polizei schließt Mord an Beresowski nicht endgültig aus

 Die britische Polizei schließt im Fall des tot in London aufgefundenen russischen Oligarchen und Kreml-Kritikers Boris Beresowski einen Mord nicht endgültig aus.

Gericht: 125 Plagiate auf 80 Seiten bei Silvana Koch-Mehrins Doktorarbeit

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat nun endgültig entschieden: Die Aberkennung des Doktortitels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin war rechtens. Die Politikerin hatte dagegen geklagt, die Richter stellten jedoch fest, dass …

Ashley Judd verzichtet vorerst auf politische Karriere

Hollywood-Schauspielerin Ashley Judd (44) verzichtet vorerst darauf, sich um einen Sitz im US-Senat zu bewerben.

Das Chaos fällt vorläufig aus

 ·  Michael Martens berichtet für die F.A.Z. aus der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Dort erlebte er heute den Tag, vor dem vielen Europäern graute.

 Putin protzt mit Giganten-Manöver

Wladimir Putin lässt die Muskeln spielen. Der russische Präsident hat überraschend ein großes Militärmanöver am Schwarzen Meer angeordnet. An der Übung würden rund 7000 Soldaten und 36 Schiffe der Schwarzmeerflotte aus Sewastopol …

Hubert muss weg!

Saarlands Freie Wähler fordern Aiwangers Rücktritt …

Chronologie: Wegmarken der FDP unter Philipp Rösler

Im Mai 2011 hat Philipp Rösler den FDP-Vorsitz übernommen. Der erhoffte Aufschwung der Liberalen ist ausgeblieben, Rösler steht unter Druck. Eine Auswahl wichtiger Wegmarken: …

Ägyptische Währung weiter auf Talfahrt Bargeld für Zypern? Brüssel will Großanleger zur Kasse

Die regierenden Islamisten in Ägypten stehen vor massiven wirtschaftlichen Problemen. Nachdem die Zentralbank neue Bestimmungen für den Verkauf von Devisen eingeführt hat, geht die Landeswährung, das ägyptische Pfund, auf Talfahrt.

Geht in die Randgebiete – Papst kritisiert Kirche als selbstbezogen

Papst Franziskus hat seine Kirche erneut aufgefordert, sich weniger um sich selbst und mehr um die Armen und Ausgestoßenen der Gesellschaft und der Welt zu kümmern. Die Kirche müsse hinausgehen in die „Randgebiete, wo Leiden …

Hollywood-Drehbuchautor Don Payne stirbt mit 48 Jahren

Hollywood -Drehbuchautor Don Payne ist tot. Der Autor und dreifache Vater starb im Alter von 48 Jahren an Krebs in seinem Haus in Los Angeles, wie das US-Filmblatt „Variety“ berichtete. Er schrieb unter anderem die Blockbuster …

Zentralrat der Muslime will gesetzliche islamische Feiertage

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich für die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage ausgesprochen.

Gespannte Ruhe vor dem Bankensturm

Zum ersten Mal seit dem 16. März dürfen die Menschen in Zypern wieder Geschäfte am Bankschalter tätigen und nicht nur am Geldautomaten.  Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens, trotzdem dürfte ein Ansturm nicht zu verhindern sein.

Muslime fordern eigene gesetzliche Feiertage in Deutschland

Der Zentralrat für Muslime hat gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland vorgeschlagen. Die Einführung solcher Feiertage wäre „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“ und würde „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ …

Integrationsbeauftragte: NSU-Prozess ist besonderes Verfahren

Der Druck auf das Oberlandesgericht in München wächst: Nun fordert die Bundesregierung eine Lösung im Streit um Presseplätze. Ziel ist, dass türkische Medien beim NSU-Prozess zugegen sein können. Berlin Die Integrationsbeauftragte …

Forderung nach Senkung von Stromsteuer: Altmaier weist Seehofer zurück

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nach einer Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. «Wahlkampf hin oder her, die Ministerpräsidenten machen es sich zu …

Schweizer Börse wenig verändert erwartet

Die Schweizer Börse dürfte am Donnerstag wenig verändert eröffnen. Händler erklärten, alle Augen seien auf Zypern gerichtet. Nach über einer Woche sollen die Banken in dem angeschlagenen Mittelmeerstaat am Donnerstagmittag (11.00 …

Der neue Bußgeldkatalog für deutsche Autofahrer

Fünf Euro Strafe für falsches Parken – das ist den Kommunen nicht mehr genug. Damit die Einnahmen nicht versiegen, müssen Autofahrer an vielen Vergehen nun deutlicher tiefer in die Tasche greifen.

Fünf Milliarden Euro Bargeld für Nikosia

„Keine Panik, keine Panik“, mahnt ein Sprecher der Genossenschaftsbanken am Donnerstagmorgen. „Jeder wird das bekommen, was ihm zusteht“. In wenigen Stunden öffnen die zyprischen Banken wieder – nachdem sie zwölf Tage geschlossen …

Italien: Neue Regierung weiter nicht in Sicht

Mailand – Die Regierungsbildung in Italien kommt nicht voran. Dem Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani ist es nicht gelungen, die Unterstützung der Protestbewegung Fünf Sterne des ehemaligen Komikers Beppe Grillo zu gewinnen.

Kubas System wird Castro in den Händen zerfallen

Seit Februar ist Kubas bekannteste Oppositionelle und Bloggerin Yoani Sánchez auf Welttour durch 18 Länder. Ein Gespräch über ihre Heimat – und darüber, warum sie Proteste gegen ihre Person begrüßt.

Blue-Ash-Platz: Umbenennung verschiebt sich

Ilmenau (Ilmkreis). Die Umbenennung eines Platzes in der Stadt in “ Blue Ash “ wird sich weiter verschieben. Grund ist die Erweiterung der geplanten Umfrage zu dem Thema im Amtsblatt. Das teilte Oberbürgermeister Gerd-Michael …

Erstmals führt Frau Obamas Leibgarde

Die Spezialagenten des amerikanischen Secret Service bekommen erstmals in der Geschichte eine als Chefin. US-Präsident Barack Obama ernannte am Dienstag Julia Pierson zur Direktorin seiner weltberühmten Leibgarde. Die 53-Jährige …

Nordkorea kappt militärische Hotline in den Süden

Die Führung in Pjöngjang hat ihre Drohungen noch einmal verschärft. Die Armee ist für einen Angriff auf die USA bereit.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Russland Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Enkelmann,

Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert.

Zwei Polizisten angeklagt

Nach dem umstrittenen Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten Anklage erhoben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt …

Plätze beim NSU-Prozess: Bundesregierung mahnt Gericht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte mit Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis und rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Für das Verfahren, das am 17. April …

Empörung wegen NSU-Prozesses

Warum nur fünfzig Medienvertreter als Berichterstatter im Gerichtssaal zugelassen sind – Fragen und Antworten.

Hochverratsklage gegen Tschechiens Ex-Präsidenten Klaus verworfen

Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen Ex-Präsident Vaclav Klaus wegen Hochverrats verworfen. Der tschechische Senat hatte Klaus wegen angeblicher Überschreitung seiner Machtbefugnisse verklagt. Mit einer …

Hochverratsklage gegen Tschechiens Ex-Präsidenten Klaus verworfen

Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen Ex-Präsident Vaclav Klaus wegen Hochverrats verworfen. Der tschechische Senat hatte Klaus wegen angeblicher Überschreitung seiner Machtbefugnisse verklagt. Mit einer …

„Was müssen wir verändern?“

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx betont, dass Papst Franziskus auch die deutschen Bischöfe zu einer Überprüfung ihrer Lebensverhältnisse herausfordert. Reinhard Marx: Jeder muss seinen authentischen Stil finden. Ich freue mich, …

Petraeus zeigt nach Sexaffäre Reue

Mehr als vier Monate nach seinem Rücktritt als CIA-Chef wegen einer Sexaffäre hat David Petraeus öffentlich Reue gezeigt. Der Fehltritt habe „meiner Familie, meinen Freunden und meinen Unterstützern großen Schmerz bereitet“, sagte …

Ex-Diktator Musharraf kandidiert bei Parlamentswahl

Der pakistanische Ex-Diktator Musharraf gibt sich kämpferisch. Trotz aller Todesdrohungen will er bei der Parlamentswahl in sieben Wochen antreten. Sein Haftbefehl war kurz zuvor ausgesetzt worden.

Reformgeist in der katholischen Kirche

Papst Franziskus strebt offenbar einen grundlegenden Richtungswechsel der katholischen Kirche an. Das legt die Veröffentlichung jener fünfminütigen Rede nahe, die Jorge Mario Bergoglio in der Kardinalsversammlung in Rom kurz vor …

Emmas Enkel

Wenn nun auch der einfache Bäcker neben der „virtuellen Shopping Wall“ zumachen muss, könnte unser Leben ärmer werden.

Zyperns Außenminister: Europa ist unsolidarisch

Zyperns Außenminister Ioannis Kasoulidis hat die Eurozone wegen der Bedingungen für das Hilfspaket als unsolidarisch kritisiert.

Razzien gegen Stiftungen belasten deutsch-russisches Verhältnis

Moskau (dpa) Die Razzien gegen deutsche politische Stiftungen in Russland belasten kurz vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung warnte vor einer …

Razzien gegen Stiftungen belasten deutsch-russisches Verhältnis

Moskau (dpa) Die Razzien gegen deutsche politische Stiftungen in Russland belasten kurz vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung warnte vor einer …

Zwei deutschen Seeleuten droht Prozess in Indien

Wegen eines Schiffsunglücks müssen sich zwei Deutsche wohl bald in Indien vor Gericht verantworten. Angeblich soll deren Frachter ein indisches Fischerboot gerammt haben. Dabei starb ein Mann.

Wenn die Justiz sich verschanzt

Ein Strafprozess ist ein Strafprozess ist ein Strafprozess. Sein Zweck ist die Feststellung, ob ein Angeklagter durch sein Handeln einen im Gesetz beschriebenen Straftatbestand erfüllt hat, und wie er gegebenenfalls dafür zu …

Tusk deutet Referendum über Euro-Beitritt an

 ·  Der polnische Ministerpräsident kommt Kritikern entgegen: Donald Tusk brachte eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro ins Spiel. Umfragen sehen eine Mehrheit für die Beibehaltung des Zloty.

Zypern wappnet sich für Ansturm auf Banken

Am morgigen Donnerstag sollen die Banken auf Zypern wieder öffnen. Der Inselstaat bereitet sich auf einen Ansturm auf die Geldhäuser vor. Geldtransfers ins Ausland sollen zunächst nicht möglich sein, Einzelpersonen dürfen nur 3000 …

EU-Regierungen stimmen neuem Asylsystem zu

Das seit 14 Jahren geplante gemeinsame europäische Asylsystem soll Wirklichkeit werden. Künftig werden Asylsuchende überall in der EU dieselben Regeln zu Anerkennung und Verfahren vorfinden.